I. Einleitung. Werbeakquisition, Abound Vertriebsdaten, Datengewinnung im Web und bei Aktionen. Dr. Dominic Broy. Juristischer Referent des EMR

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "I. Einleitung. Werbeakquisition, Abound Vertriebsdaten, Datengewinnung im Web und bei Aktionen. Dr. Dominic Broy. Juristischer Referent des EMR"

Kurt Buchholz
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Werbeakquisition, Abound Vertriebsdaten, Datengewinnung im Web und bei Aktionen Dr. Dominic Broy Juristischer Referent des EMR Workshop, 22. Mai 2017, Berlin I. Einleitung 2 1

2 I. Einleitung 3 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Zulässigkeit der Verarbeitungsgrundsätze Datenschutz als Prozess im Unternehmen V. Sanktionen VI. Fazit 4 2

3 II. Zulässigkeit der a) Interessenwahrung Artikel 6 (1) (f) DSGVO Reichweite Voraussetzungen Grenzen Personenbezogene Daten Verarbeitung im Sinne der DSGVO Keine besonderen Kategorien personb. Daten Interessen Unternehmen überwiegen die des Betroffenen Widerspruchsrecht im Fall des Direktmarketings 7 III UWG 5 II. Zulässigkeit der a) Interessenwahrung Grundsätze: Verordnung soll mit unternehmerischen Freiheit in Einklang stehen. (EG 4) Sorgfältige Abwägung (EG 47) Absehbarkeit für Betroffenen (EG 47) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden. (EG 47) 6 3

II. Zulässigkeit der a) Interessenwahrung Betroffener Besonders umfangreiche oder sensible Daten Keine Kompensationsmechanismen im Sinne der Transparenz und

Geschäftsbezogenen Daten eines Ansprechpartners 7 II.

4 II. Zulässigkeit der a) Interessenwahrung Betroffener Besonders umfangreiche oder sensible Daten Keine Kompensationsmechanismen im Sinne der Transparenz und Information vorhanden Betroffener ist ein Kind Unternehmen Kommerzieller Kontakt Schutz gegen Risiken Öffentlich zugängliche Daten Interessen Dritter Geschäftsbezogenen Daten eines Ansprechpartners 7 II. Zulässigkeit der b) Einwilligung Artikel 6 (1) (a) DSGVO (Artikel 4, 7, 8, 9, 49) Reichweite Voraussetzungen Grenzen Personenbezogene Daten Verarbeitung im Sinne der DSGVO Freiwilligkeit Hinweis auf Widerrufsrecht Nachweisbar Informiert Unmissverständlich Ausdrücklich Widerspruchsrecht 8 4

II. Zulässigkeit der b) Einwilligung Freiwilligkeit Bei der Beurteilung, ob die

Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags,

einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die

5 II. Zulässigkeit der b) Einwilligung Freiwilligkeit Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind. (Art. 7 (4) DSGVO) 9 II. Zulässigkeit der 10 5

6 II. Zulässigkeit der c) Zweckänderung Artikel 6 (4) DSGVO Reichweite Voraussetzungen Grenzen Personenbezogene Daten Verarbeitung im Sinne der DSGVO zu einem anderen Zweck Kriterienkatalog DSGVO = faktisch eine besondere Interessenabwägu ng Widerspruchsrecht sofern Direktwerbung im Sinne des Art. 21 (3) DSGVO 11 II. Zulässigkeit der c) Verhältnis der Erlaubnisnormen zueinander 1) Verhältnis Art. 6 (1) (f) zur Einwilligung Praxis problematisch, da Rechtsunsicherheiten Einwilligung als zusätzliche Absicherung? Artikel 17 (1) (b): Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Ausnahmen: Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten 12 6

7 II. Zulässigkeit der c) Verhältnis der Erlaubnisnormen zueinander 2) Umgang mit Einwilligungen unter alter Gesetzeslage EG 171 S. 3 Fortgeltung möglich und neue Einwilligung ist nicht grundsätzlich erforderlich wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht Düsseldorfer Kreis am 13./14. September 2016: Bisher rechtswirksame Einwilligungen erfüllen grundsätzlich diese Bedingungen. Ausnahmen: Kopplungsverbot und Altersgrenzen 13 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Zulässigkeit der Verarbeitungsgrundsätze Datenschutz als Prozess im Unternehmen V. Sanktionen VI. Fazit 14 7

III. Verarbeitungsgrundsätze a) Allgemeines Rechenschaftspflicht aus Art. 5 (2) DSGVO Nachweis über Einhaltung durch Verantwortlichen zu führen 15 III.

8 III. Verarbeitungsgrundsätze a) Allgemeines Rechenschaftspflicht aus Art. 5 (2) DSGVO Nachweis über Einhaltung durch Verantwortlichen zu führen 15 III. Verarbeitungsgrundsätze b) Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz Informationen direkt in Werbung enthalten oder auf öffentlich zugänglicher Webseite (EG 58) Informationsbedürfnis richtet sich nach Art. 12, 13, 14 DSGVO 16 8

9 III. Verarbeitungsgrundsätze 17 III. Verarbeitungsgrundsätze 18 9

10 III. Verarbeitungsgrundsätze b) Zweckbindung Kommerzielles Umfeld ausreichend? Werbung als Zweck direkt mit angeben und beachten 19 III. Verarbeitungsgrundsätze b) Speicherbegrenzung Löschrichtlinien einrichten 20 10

11 III. Verarbeitungsgrundsätze c) Richtigkeit der Daten Es müssen angemessene Maßnahmen betroffen werden Bsp. Adressbereinigung und -korrektur 21 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Zulässigkeit der Verarbeitungsgrundsätze Datenschutz als Prozess im Unternehmen V. Sanktionen VI. Fazit 22 11

IV. Datenschutz als Prozess im Unternehmen Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Art. 37 DSGVO Ansprechpartner und Steuerorgan Verfahrensverzeichnis Art.

12 IV. Datenschutz als Prozess im Unternehmen Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Art. 37 DSGVO Ansprechpartner und Steuerorgan Verfahrensverzeichnis Art. 30 DSGVO Mehr als 250 Mitarbeitern, besonders Kategorien von personb. Daten, nicht nur gelegentlich, Datenschutzrechtliche Folgeabschätzung Technische und Organisatorische Maßnahmen 23 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Zulässigkeit der Verarbeitungsgrundsätze Datenschutz als Prozess im Unternehmen V. Sanktionen VI. Fazit 24 12

13 V. Sanktionen 25 V. Sanktionen geringfügig Verwarnung anstelle einer Geldbuße EG 148 mittel Geldbuße bis 10 Mio oder bis 2 % des Jahresumsatzes Art. 83 (4) schwer Geldbuße bis 20 Mio oder bis 4 % des Jahresumsatzes Art. 83 (5) (6) 26 13

Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Zulässigkeit der Verarbeitungsgrundsätze Datenschutz als Prozess im Unternehmen V. Sanktionen VI. Fazit 27 VI.

14 Gliederung I. Einleitung II. III. IV. Zulässigkeit der Verarbeitungsgrundsätze Datenschutz als Prozess im Unternehmen V. Sanktionen VI. Fazit 27 VI. Fazit Tatsächliche Veränderungen für vorhanden Datenschutz wird erwachsen Datenschutz als Prozess durch alle Geschäftsbereiche begreifen Vorhandene Prozesse jetzt anpassen um Risiken zu minimieren Chancen nutzen aktiv an Entwicklung teilnehmen 28 14

Franz-Mai-Straße 6 66121 Saarbrücken Deutschland Telefon +49/681/99275-11

15 Franz-Mai-Straße Saarbrücken Deutschland Telefon +49/681/ Telefax +49/681/ Mail emr@emr-sb.de Web europaeisches-medienrecht.de 15

Ähnliche Dokumente

Datenschutz neu MAG. STEFANIE DÖRNHÖFER, LL.M.

Datenschutz neu MAG. STEFANIE DÖRNHÖFER, LL.M. Übersicht Rechtsgrundlagen Grundsätze der Datenverarbeitung Wann dürfen Daten verarbeitet werden? Pflichten des Verantwortlichen Betroffenenrechte Rechtsbehelfe,