Anzeige und Strafverfahren bei Häuslicher Gewalt

Transkript

1 Anzeige und Strafverfahren bei Häuslicher Gewalt Merkblatt für Opfer Die wichtigsten Fragen und Antworten

2 Das Strafverfahren bei häuslicher Gewalt? Das Schweizerische Strafgesetzbuch behandelt viele, aber nicht alle Formen häuslicher Gewalt. Es ist wichtig zu wissen, dass das Strafrecht nicht die einzige Antwort auf die Erfahrung häuslicher Gewalt ist. Wer unter Partnergewalt leidet, benötigt oft auch gesundheitliche Interventionen, zivilrechtlichen Schutz, Beratung und finanzielle Unterstützung, um sich aus einer Misshandlungsbeziehung zu befreien. Seit April 2004 werden gewisse Delikte, welche unter den Oberbegriff der häuslichen Gewalt fallen und die zuvor nur auf Antrag des Opfers verfolgt wurden, von Amtes wegen verfolgt. Dies bedeutet, dass psychische, körperliche und sexuelle Gewalt gegen Ehegatten/innen und in heterooder homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht länger als Privatangelegenheit angesehen wird. Die häufigsten Fragen und Antworten Wie kann häusliche Gewalt aussehen? Ohrfeigen, Fusstritte, Faustschläge, beissen, kratzen, verprügeln, würgen, mit einem Werkzeug zuschlagen, mit einem Messer zustossen, schiessen, eine Waffe ziehen, drohen, ein Verhalten er-zwingen, zu sexuellem Kontakt nötigen, einsperren, usw.. Welche Formen häuslicher Gewalt werden von Amtes wegen verfolgt? Einfache und schwere Körperverletzung (Art. 122 und 123 Ziff. 2 StGB), wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Tötungsdelikte inkl. Versuch (Art StGB), sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und Vergewaltigung innerhalb der Ehe, Partnerschaft oder der hetero- und homosexuellen Lebensgemeinschaft (Art. 190 StGB). Zwangsheirat (Art. 181a StGB), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB). Wiederholte Tätlichkeiten von Erwachsenen gegenüber Kindern (bis 18 Jahre) werden dann von Amtes wegen verfolgt, wenn das Opfer unter der Obhut des Täters steht (Art. 126 Abs. 2 StGB). Die schwere Körperverletzung, die einfache Körperverletzung mit gefährlichen Gegenstand, Gift oder einer Waffe, die Nötigung sowie Tötungsdelikte sind immer Offizialdelikte, welche von Amtes wegen verfolgt werden. Muss das betroffene Paar in der gleichen Wohnung leben? Die vorerwähnten Delikte (wiederholte Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung und Drohung) werden nur dann von Amtes wegen verfolgt, wenn die heterosexuellen oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartner/innen einen gemeinsamen Haushalt auf unbestimmte Zeit führen. 2

3 Die Gewalt muss zudem während der Lebensgemeinschaft oder bis zu einem Jahr nach der Trennung ausgeübt worden sein. Die zwischen Ehepartnern begangenen Gewaltanwendungen werden auch dann von Amtes wegen verfolgt, wenn die Ehegatten einen getrennten Wohnsitz haben, gerichtlich getrennt sind und bis zu einem Jahr nach der Scheidung. Welche Delikte in Partnerschaften werden nur auf Antrag der Opfer verfolgt? Wiederholte Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung und Drohung werden nach wie vor nur auf Antrag verfolgt, wenn das Paar (noch) nicht verheiratet ist und/oder (noch) keine Lebensgemeinschaft gebildet hat, oder seit mehr als einem Jahr geschieden oder getrennt ist. Bei Sachbeschädigung, Belästigung, einmaliger Tätlichkeit, Hausfriedensbruch, Missbrauch des Telefons, sexueller Belästigung müssen Sie als Opfer innerhalb von drei Monaten seit der Tat einen Strafantrag stellen, um das Strafverfahren auszulösen. Was passiert bei einem Offizialdelikt? Erhält die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat, die ein Offizialdelikt ist, muss sie eine Strafverfolgung durchführen, dies unabhängig vom Willen des Opfers. Die zuständige Strafuntersuchungsbehörde leitet Abklärungen ein und eröffnet gegebenenfalls ein Strafverfahren. Wer kann Anzeige erstatten und wer Strafantrag stellen? Jede Person kann eine Straftat mündlich oder schriftlich anzeigen. Die Anzeige ist eine Meldung an eine Polizeistelle oder in Ausnahmefällen an die Staatsanwaltschaft. Erfolgt keine Anzeige, und erfährt die Polizei nichts, kann kein Strafverfahren eingeleitet werden. Die Polizei ist verpflichtet, eine Anzeige entgegen zu nehmen. Bei Verdacht auf häusliche Gewalt können also auch Nachbarn, Verwandte, Freunde, Kinder oder Betroffene selbst die Polizei rufen. Ein Strafantrag kann gemäss Art. 30 StGB stellen, wer durch eine Straftat verletzt worden ist. Welche Rolle haben Sie im Strafverfahren? Als Opfer können Sie sich aktiv am Strafverfahren beteiligen. Damit sind Sie Partei und haben mehr Rechte. Es genügt eine mündliche oder schriftliche Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörde, dass Sie sich als Privatklägerschaft am Verfahren beteiligen wollen. Mit dieser Mitteilung ist eine Privatklägerschaft konstituiert. Die Mitteilung soll möglichst früh, spätestens aber bis zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgen. Als Strafkläger/in bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie die Verfolgung und Bestrafung der Täterschaft verlangen und/oder als Zivilkläger/in im 3

4 Rahmen des Strafverfahrens ebenfalls privatrechtliche Ansprüche wie Schadenersatz und Genugtuung einfordern. Sie können Akteneinsicht, Teilnahme an Verfahrenshandlungen, Äusserungen zur Sache und zum Verfahren sowie Beweisanträge geltend machen. Zudem werden Sie als Privatklägerschaft über den Abschluss des Vorverfahrens informiert und das Urteil wird Ihnen zugestellt. Wenn Sie sich nur im Strafpunkt als Privatklägerschaft konstituiert haben, tragen Sie kein Kostenrisiko. Als Privatklägerschaft im Zivilpunkt tragen Sie ein Kostenrisiko für Zusatzkosten, die durch Anträge auf Schadenersatz und/oder Genugtuung entstanden sind. Dies nur, wenn das Verfahren eingestellt, die beschuldigte Person freigesprochen, die Zivilklage abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wird oder Sie die Zivilklage zurückziehen. Die Beteiligung als Privatklägerschaft können Sie jederzeit zurückziehen. Ein Verzicht ist endgültig. Was passiert, wenn bei häuslicher Gewalt die Polizei gerufen wird? Es ist Aufgabe der Polizei, die bestehende oder drohende Gewalt bzw. die Gefahrensituation zu unterbrechen und zuhanden der Strafverfolgungsbehörden die ersten Ermittlungen durchzuführen. Die Polizei befragt die Anwesenden getrennt zum Vorfall. Wenn nötig wird ärztliche Hilfe beigezogen, damit allfällige Verletzungen behandelt und zur Beweissicherung umgehend dokumentiert werden können. Die Dokumentation der Verletzungen ist im Hinblick auf eine allfällige Bestrafung der Täterschaft sehr wichtig. Deshalb sollten Sie auch bei leichteren Verletzungen selbst umgehend einen Arzt oder eine Ärztin aufsuchen. Droht weitere Gefahr, kann die Polizei die sofortige Wegweisung mit Rückkehrverbot der gefährdenden Person für 12 Tage verfügen. In gravierenden Fällen kann das zuständige Gericht Untersuchungshaft anordnen. Die Polizei informiert Sie vor Ort über die Opferrechte und übermittelt Ihre Personalien bei einer Wegweisung mit Rückkehrverbot von Amtes wegen an die Beratungsstelle Opferhilfe, diejenigen der weggewiesenen Person an die zuständige Täterberatungsstelle. Beiden Parteien wird Beratung angeboten. Findet keine Wegweisung statt, werden Ihre Daten nur mit Ihrem Einverständnis an die Opferhilfestelle weitergeleitet. Diese nimmt dann Kontakt mit Ihnen auf und bietet Information und Beratung an. Leben Kinder in derselben Wohnung, sind sie immer auch betroffen von der Gewalt, sei es, weil sie die Gewalt miterleben oder selber Gewalthandlungen ausgesetzt sind. Deshalb werden in solchen Fällen 4

5 immer auch die zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) informiert. Muss ich Aussagen gegen meine/n Partner/in machen? Wenn Sie sich als Privatklägerschaft konstituiert haben, werden Sie als Auskunftsperson befragt und sind von Gesetzes wegen verpflichtet, Auskunft zu geben. Besteht hingegen keine Privatklägerschaft werden Sie als Zeugin/ Zeuge zur Sache befragt. Wenn Sie mit der gewaltausübenden Person verheiratet sind oder in eheähnlicher Gemeinschaft leben, können Sie die Aussage dann verweigern, wenn kein schweres Delikt vorliegt. Schwere Delikte sind beispielsweise versuchte Tötungsdelikte, schwere Körperverletzungen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung. Es ist jedoch immer möglich, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Aussagen zu machen, wenn Sie sich dies in der Zwischenzeit anders überlegt haben. Ihre Aussage hat in beiden Konstellationen einen hohen Stellenwert, da Sie in der Regel die/der wichtigste Auskunftsperson beziehungsweise Zeugin/ Zeuge im Verfahren sind. Nimmt die Polizei die gewalttätige Person mit? Um eine Gefahr abzuwenden, kann die Polizei Personen vorübergehend in Gewahrsam nehmen. Sie kann je nach Situation auch eine Wegweisung verfügen. Der Polizeigewahrsam dauert höchstens 24 Stunden. Eine länger andauernde Untersuchungshaft kann nur vom zuständigen Gericht angeordnet werden. Wie können Sie erreichen, dass die gewalttätige Person aus der Wohnung auszieht? Das zuständige Zivilkreisgericht kann mittels einer Wohnungszuteilung und einer Schutzverfügung die gewaltausübende Person aus der Wohnung weisen. Die Opferhilfestelle informiert Sie über die rechtlichen Möglichkeiten. Warum sollten Sie grundsätzlich einen Strafantrag unterschreiben? Auch wenn ein Offizialdelikt vermutet wird, ist es sinnvoll, vorsorglich einen Strafantrag zu unterschreiben, da sich oft erst im Verlauf der Ermittlung herausstellt, ob es sich um ein Offizialdelikt oder um ein Antragsdelikt handelt. In der Zwischenzeit kann die Strafantragsfrist von drei Monaten abgelaufen sein. 5

6 Was passiert bei Gewalt durch andere Familienangehörige? Wenn andere Familienangehörige Gewalt ausüben oder androhen, muss weiterhin innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Tat ein Strafantrag bei der Polizei gestellt werden. Nur bei schweren Delikten wird das Strafverfahren von Amtes wegen eingeleitet. Kann die Strafverfolgung noch gestoppt werden, wenn die Polizei über häusliche Gewalt informiert wurde? In Art. 55a des Strafgesetzbuches ist vorgesehen, dass das eröffnete Strafverfahren (bei wiederholten Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, Drohung sowie auch bei Nötigung) auf Antrag des Opfers durch die Staatsanwaltschaft provisorisch eingestellt werden kann. Auch die zuständige Behörde kann mit Ihrer Zustimmung eine provisorische Einstellung beantragen. Der Entscheid darüber, ob das Verfahren provisorisch eingestellt oder weitergeführt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wird dann mittels einer schriftlichen Verfügung provisorisch für sechs Monate eingestellt. Während dieser Zeit ruht das Verfahren. Ab Datum der Verfügung läuft die sechsmonatige Frist der provisorischen Einstellung. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Was können Sie während der 6 Monate der provisorischen Einstellung tun? Die Zustimmung zur provisorischen Einstellung kann von Ihnen innerhalb der sechs Monate widerrufen werden. Dann wird das Strafverfahren wieder aufgenommen. Der Widerruf muss schriftlich oder mündlich an die Adresse der Staatsanwaltschaft erfolgen. Ohne den Widerruf der Zustimmung wird das Verfahren nach Ablauf der Frist definitiv eingestellt. Kommt es nach der definitiven Einstellung erneut zu Gewalthandlungen, beginnt ein neues Strafverfahren, wenn die Polizei von der Gewalt erfährt. Auf jeden Fall ist es wichtig, weitere Gewalt seitens eines Partners den Behörden zu melden. Bei Fragen und Problemen können Sie sich an die zuständige Behörde wie auch die Opferhilfestelle wenden. Wie können Sie sich vor weiterer Gewalt schützen? Für Personen, die Gewalt in der Partnerschaft ausüben gibt es das Lernprogramm gegen häusliche Gewalt der Kantone Basel-Stadt und Baselland. Dort wird vermittelt, wie Konflikte in der Partnerbeziehung gewaltfrei gelöst werden können. Ihr Antrag auf provisorische Einstellung des Verfahrens kann verknüpft werden mit dem Anliegen, dass die gewalttätige Person dieses Programm besucht. Es gibt aber keine gesetzliche Verpflichtung der angeschuldigten Person, im Zeitraum der provisorischen Einstellung verhaltensändernde Schritte vorzunehmen. 6

7 Welche Möglichkeiten haben Sie, wenn Sie mit der Einstellung des Verfahrens oder Entscheiden nicht einverstanden sind? Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. Wenn Sie sich als Privatklägerschaft konstituiert haben, können Sie den Einstellungsbeschluss, den Schuld- oder Zivilpunkt sowie die Kosten- und Entschädigungsregelung anfechten. Hinsichtlich der ausgesprochenen Strafe besteht kein Anfechtungsrecht. Bei Strafbefehlen, welche bei erstelltem Sachverhalt und Strafen von maximal 6 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 180 Tagessätzen Geldstrafe ausgesprochen werden, besteht mit ganz wenigen Ausnahmen - keine Möglichkeit einer Einsprache und über Zivilforderungen kann nur befunden werden, wenn diese anerkannt sind. Für weitere Fragen, Information und Beratung: Opferhilfe beider Basel Steinenring Basel Tel Die Beratung ist kostenlos und vertraulich. Beratungstermine nach telefonischer Vereinbarung. 7

8 Häusliche Gewalt ist strafbar! Sie haben Anspruch auf Hilfe und Unterstützung! Polizeinotruf, Tel. 112 oder 117 Frauenhaus Basel, Tel Opferhilfe beider Basel, Tel Beratungsstelle bei Wegweisung, Tel Lernprogramm gegen häusliche Gewalt der Interventionsstelle, Tel Liestal, März