962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017: Ergebnisse und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

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1 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 24. November 2017 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Referat Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017: (ST) Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 10:10 Uhr 1 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union - EU Drucksache 655/17 Drucksache 655/1/17 Ziff. 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von der Vorlage wurde Kenntnis genommen. Enthaltung zu Ziff. 1 bis 3; zu Ziff. 4 2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - EU - Fz - G - - In - U - Wo - Drucksache 667/17 Drucksache 667/1/17 Ziff. 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur zu Ziff. 1 bis 8 3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante- Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten - EU - Fz - Vk - Wo - Drucksache 669/17 Drucksache 669/1/17 Ziff. 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur zu Ziff. 1 bis 4

2 2 4 Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe - EU - Fz - Wo - Drucksache 668/17 Drucksache 668/1/17 Ziff. 1, 2, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. zu Ziff. 1, 2, 4, 5; Ablehnung der Ziff. 3 5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Vollendung der Bankenunion - EU - Fz - R - Drucksache 686/17 Drucksache 686/1/17 Ziff. 1, 3, 4, 5 [ohne eckige Klammer], Ziff. 6 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. zu Ziff. 1, 3, 4, 5 [ohne eckige Klammer], Ziff. 6 bis 16; Enthaltung zu Ziff. 5 [eckige Klammer] und zum Plenarantrag von Thüringen in Drucksache 686/2/17 6 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union - EU - In - R - gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 678/17 zu Drucksache 678/17 Drucksache 678/1/17 Ziff. 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von der Vorlage wurde Kenntnis genommen. Ablehnung der Ziff. 1 bis 3; zu Ziff. 4

3 3 7 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen - EU - In - R - - V Drucksache 654/17 Drucksache 654/1/17 Ziff. 1 bis 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur zu Ziff. 1, 3, 4, 6 bis 9; Enthaltung zu Ziff. 2, 5 8 Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen - AIS - Fz - Drucksache 673/17 Der Verordnung wurde zugestimmt. 9 Dritte Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung - AIS - Drucksache 674/17 Dem Plenarantrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Drucksache 674/1/17 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. 10 Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften - AV - U - Drucksache 567/17 Drucksache 567/2/17 Ziff. 1, 3, 4, 8 bis 11 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. zu Ziff. 1, 3 bis 5, 8 bis 11; Ablehnung der Ziff. 2; Enthaltung zu Ziff. 6, 7; zur Verordnung in der Schlussabstimmung

4 4 11 Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung - AV - U - Drucksache 664/17 Drucksache 664/1/17 Ziff. 2 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag der Länder Hessen und Bayern in Drucksache 664/2/17 wurde zugestimmt, d. h., der unveränderten Verordnung wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. Ablehnung der Ziff. 1; zu Ziff. 2 und zum Plenarantrag 12 Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen - Vk - AIS - Drucksache 675/17 Drucksache 675/1/17 Ziff. 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. zu Ziff. 1, 2 13 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel und Umweltrisiken - EU - AV - gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 637/17 Drucksache 637/1/17 Der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von RD Dr. Boris Schneider (Bayern).

5 5 14 Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes gemäß 18 Absatz 4 und 6 ErdölBevG Drucksache 699/17 Drucksache 699/1/17 Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. zur Entsendung von MR Albert Wolf (Bayern) als Mitglied und MR Frank Limberg (Hessen) als stellvertretendes Mitglied. Nachtrag: 15 Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz Antrag des Landes Brandenburg Beitritt: Berlin gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 710/17 Ausschussüberweisung: R, FJ Hinweis: Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den , Uhr, einberufen.