PolitikKompass Wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

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1 Arbeitspapier herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Nr. 1 Jutta Graf PolitikKompass Wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung Rot-Grün kann sich auch im Februar 02 nicht aus dem Meinungstief befreien Sankt Augustin, März 02 Ansprechpartner: Dr. Stephan Eisel Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft Telefon: / stephan.eisel@kas.de Jutta Graf Team Politische Kommunikation, Parteien- und Meinungsforschung Telefon: /2-2 jutta.graf@kas.de Postanschrift: Konrad-Adenauer-Stiftung, Rathausallee 12, Sankt Augustin

2 Rot-Grün kann sich auch im Februar nicht aus dem Meinungstief befreien 1 In der politischen Stimmung setzt sich der in den letzten Monaten beobachtete Negativtrend für die Regierungsparteien auch im Februar weiter fort. Schwache Konjunkturdaten und steigende Arbeitslosenzahlen lassen das Vertrauen in die Regierung weiter sinken und einen Machtwechsel nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlicher werden. Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gehen inzwischen 2 Prozent der Bundesbürger davon aus, dass CDU/CSU und FDP die größere Chance haben, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. 3 Prozent erwarten einen Erfolg der rot-grünen Bundesregierung. Wären heute Bundestagswahlen, so lägen die Unionsparteien vor der SPD, und dies mit wachsendem Vorsprung. Bündnis 0/Die Grünen verharren bei Prozent. Die rot-grüne Koalition hätte im Moment damit keine regierungsfähige Mehrheit. Ungeachtet der Absage der SPD-Spitze an eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene hält dementsprechend die Mehrheit der Deutschen ein rot-rotes Bündnis für möglich. Wirtschaftseinschätzungen sind weiterhin mehrheitlich pessimistisch Der Anteil der Bürger, die die aktuelle Wirtschaftslage positiv bewerten, ist seit Anfang des letzten Jahres fast kontinuierlich gesunken. Gegenwärtig bezeichnen nur noch Prozent der Deutschen die Wirtschaftlage als gut. Zu Beginn des vergangenen Jahres waren es etwa ein Drittel. Umgekehrt hat sich der Anteil der Nevativbewertungen deutlich erhöht. Mit Prozent ist der Anteil der negativen Einschätzungen gegenwärtig fast vier mal so groß wie im Februar des vergangenen Jahres. Die gleiche Entwicklung zeigt sich auch in den Erwartungen an die zukünftige Wirtschaftsentwicklung. Dass es mit der Wirtschaft aufwärts gehen wird, erwarten nur 1 Prozent der Bundesbürger. Mit Prozent hat sich der Anteil der Bürger, die eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftsentwicklung erwarten, verdoppelt. 1 Dieser Auswertung liegen folgende Umfragen zugrunde: dimap, in: Die Welt am Sonntag vom. Februar 02; Infratest dimap, Deutschland Trend Februar 02; Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer Februar 02.

3 2 Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage teils-teils schlecht gut 11 2/01 3/01 /01 /01 /01 /01 /01 /01 /01 11/01 12/01 01/02 02/02 Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen Bewertung der zukünftigen wirtschaftlichen Situation keine Veränderungen es geht abwärts 1 3 es geht aufwärts 1 1 2/01 3/01 /01 /01 /01 /01 /01 /01 /01 11/01 12/01 01/02 02/02 Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen Arbeitslosigkeit ist wieder das dominierende Thema Arbeitslosigkeit ist seit Dezember 01 wieder das dominierende Thema bei den wichtigsten Problemen des Landes. Für drei Viertel der Bundesbürger sind die Probleme des Arbeitsmarkts wieder das Thema Nummer Prozent nennen die Wirtschaftslage als wichtigstes Thema. Terrorbekämpfung und Friedenssicherung sind im Februar 02 nur noch für knapp jeden zehnten Bundesbürger das wichtigste Thema, im Oktober 01 war es dies noch für gut jeden Zweiten. Damit haben Themen im Kontext von Frieden an Bedeutung verloren und rangieren gegenwärtig hinter Arbeitslosigkeit und Wirtschaftslage auf dem 3. Rangplatz. Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sorgen stehen damit wieder eindeutig im Vordergrund.

4 3 Die wichtigsten Politischen Probleme Okt. 01 Nov. 01 Dez. 01 Jan.- I/02 Jan.- II/02 Feb.- I/02 Feb.- II/02 Arbeitslosigkeit Wirtschaftslage Terror/Frieden 23 1 Ausländer/Asylbewerber Politikverdruss/Spendenaffäre 11 Ruhe/Ordnung/Kriminalität 1 1 Kosten/Preise/Löhne EU/Euro/Europa 3 Bildung/Schule 2 EU/Euro/Europa 3 Umweltschutz Angaben in % der Wahlberechtigten. Mehrfachnennungen möglich; Forschungsgruppe Wahlen Kritisch betrachtet werden dementsprechend auch die Lohnforderungen der IG Metall. Prozent der Bundesbürger halten die von Gewerkschaftsseite angestrebte Anhebung der Tariflöhne von, Prozent für zu hoch. Selbst jedes zweite Gewerkschaftsmitglied ( Prozent) hält die Forderungen der IG-Metall für überzogen. Forderung der IG-Metall nach, Prozent mehr Lohn Ingesamt Gewerkschaftsmitglieder 3 3 Angaben in % ; Forschungsgruppe Wahlen Februar 02 zu hoch gerade richtig zu niedrig

5 Unzufriedenheit mit der Regierung nimmt weiter zu Angesichts anhaltender Konjunkturflaute, steigender Arbeitslosenzahlen und wenig optimistischer Zukunftserwartungen ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung in den letzten Monaten kontinuierlich angewachsen. Nur noch 2 Prozent der Bundesbürger sind gegenwärtig mit den Leistungen der Regierung zufrieden. Prozent äußern sich hingegen negativ. Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Anteil der Unzufriedenen um Prozentpunkte erhöht. Eine negativere Beurteilung hat die Bundesregierung zuletzt 1 erfahren Zufriedenheit mit der Regierung Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung? Sind Sie damit unzufrieden zufrieden 2 2/ / / / / 12/ 2/00 /00 /00 /00 /00 12/00 2/01 /01 /01 /01 /01 12/01 2/02 Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap Zunehmend Kritik äußern auch die Anhängerschaften der Regierungsparteien. Gegenwärtig sind 2 Prozent der SPD-Anhänger und Prozent der Grünen-Anhänger mit den Leistungen der Berliner Regierung unzufrieden. Im sozialdemokratischen Lager hat sich die Zahl der skeptischen Stimmen in den letzten vier Wochen um Prozentpunkte und bei Bündnis 0/Die Grünen um 12 Prozentpunkte erhöht. Wachsende Kritik zeigt sich allerdings auch bei Unentschlossenen und Wahlunwilligen. Für die Sozialdemokraten dür ften damit für den bevorstehenden Wahlkampf Mobilisierungsprobleme zu erwarten sein. Vergleicht man dies mit der Situation vor der Bundestagswahl 1, so zeigen sich hier Parallelitäten im Meinungsbild. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1 äußerten sich 0 Prozent der Bundesbürger mit der damaligen Unionsgeführten Regierung unzufrieden und 3 Prozent erwarteten von einer SPD-geführten Regierung die bessere Politik. Mit wachsender Unzufriedenheit mit der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition hatte die SPD damals an Ver-

6 trauen gewonnen. Gegenwärtig geht mit der steigenden Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln ein wachsendes Vertrauen in die CDU/CSU-Opposition einher. Momentan erwartet ein gutes Drittel der Bundesbürger (3 Prozent) von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine bessere Politik als von der amtierenden Regierungskoalition. Im Vergleich zum November 01 bedeutet dies eine Zunahme von Prozentpunkten. Unzufriedenheit mit der Regierung in fast allen Politikbereichen Die Leistungsbilanz der Bundesregierung fällt in den meisten Politikbereichen negativ aus. Die größten Defizite verspüren die Bürger bei der Arbeitsmarkpolitik. Lediglich 1 Prozent zeigen sich hier mit den Leistungen der Bundesregierung zufrieden, 1 Prozent sind dagegen enttäuscht. Deutlich mehr als die Hälfte äußern sich außerdem kritisch über die Bildungspolitik (0 Prozent), die Kriminalitätsbekämpfung (1 Prozent), die Anstrengungen zur Verbesserung der Lehrstellen und Arbeitsplatzsituation von Jugendlichen ( Prozent) und die Reformbestrebungen im Gesundheitssystem (3 Prozent). Überwiegende Zufriedenheit ist allein im Bereich der Familienpolitik zu registrieren. Prozent äußern sich hier positiv über die Leistungen der Regierung Schröder. Beim Aufbau Ost halten sich Kritik und Zustimmung die Waage (: Prozent). Im Vergleich zum September 00 zeigt sich damit, dass in den meisten Bereichen die Kritik zugenommen hat. Am stärksten zugenommen hat dabei die Unzufriedenheit mit der Arbeitsmarktpolitik (+23 Prozentpunkte) und speziell auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (+1 Prozentpunkte). Mehr Zustimmung als damals bekommt die Regierung Schröder nur hinsichtlich ihrer Leistungen in der Kriminalitätsbekämpfung (+12 Prozentpunkte), der Familienpolitik (+3 Prozentpunkte) und der Alterssicherung für Frauen (+3 Prozentpunkte). Gleichwohl überwiegt auch hier mit Ausnahme der Familienpolitik nach wie vor die Unzufriedenheit mit der Regierung. Damit konnten die Sozialdemokraten in kaum einem der 1 in den Vordergrund ihrer Wahlkampfstrategie gestellten Politikfelder überzeugen. Besonders erschwerend für die Mobilisierung der Wähler erscheint dabei vor allem die wachsende Verdrossenheit der Bürger mit den Leistungen der Regierung im Bereich der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. In beiden Themenfeldern trauen die Deutschen den Unionsparteien wesentlich mehr zu als der SPD.

7 Zufriedenheit mit Politikbereichen Sind Sie mit den bisherigen Leistungen der Bundesregierung in folgenden Politikbereichen eher zufrieden oder eher nicht zufrieden? zufrieden unzufrieden Familie entlasten Aufbau Ost vorantreiben Soziale Gerechtigkeit schaffen Kriminalität und ihre Ursachen bekämpfen Arbeitsplätze, Lehrstellen für Jugendliche schaffen Eigenständige Alterssicherung für Frauen fördern in Bildung und Wissenschaft investieren Gesundheit bezahlbar machen Arbeitslosigkeit bekämpfen (+3) (-) 1 (+1) 3 (+12) 31 (-13) (+3) 2 (-) 2 (-2) 1 (-23) 3 (-2) (+) (+/-0) 1 (-11) (+1) (-) 0 (+) 3 (+3) 1 (+23) Angaben in Klammern: vgl zu September 00; Fehlende Werte zu 0 %: "weiß nicht/keine Angabe"; Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap Februar 02 Steigende Wähleranteile für die Unionsparteien Angesichts dieser überwiegend negativen Bilanz fällt die SPD in der Wählergunst weiter zurück. Wäre die Bundestagswahl bereits jetzt, so läge die CDU/CSU wie auch schon im Januar vor der SPD, und dies sogar mit vergrößertem Vorsprung. Nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap käme die Union auf 1 Prozent und die SPD auf 3 Prozent. Drittstärkste Partei wäre die FDP mit einem Stimmenanteil von Prozent vor der PDS mit Prozent. Die Grünen kämen auf Prozent. Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich damit auf Prozentpunkte erhöht. Für die SPD ist dies in den Umfragen von Infratest dimap das schlechteste Ergebnis seit Dezember 1, während sich die Union seit der Spendenaffäre wieder über der Prozentmarke etablieren kann. Die Wählerbewegungen verliefen für die Union in den alten wie in den neuen Bundesländern in die gleiche Richtung. In den alten Bundesländern würde die CDU/CSU nach weiteren Gewinnen 2 Prozent erhalten, während die SPD auf Prozent zurück fiele. In den neuen Bundesländern käme die CDU auf Prozent und die SPD auf 2 Prozent der Wählerstimmen.

8 Entwicklung der Wähleranteile im Februar 02 Infratest dimap Bundesgebiet West Ost Forschungsgruppe Wahlen (Bundesgebiet) CDU/CSU 1 (+2) 2 (+2) (+3) (+/-0) SPD 3 (-2) (-3) 2 (+1) 3 (+/-0) Bündnis 0/Die Grünen (+1) (+1) 3 (+/-0) (+/-0) FDP (+/-0) (+/-0) (-1) (+1) PDS (+/-0) 3 (+1) 2 (-1) (-1) Sonstige 2 (-1) 2 (-1) 2 (-2) (+/-0) Angaben in % der Wähler; Angaben in Klammern = Vergleich zum Vormonat Forschungsgruppe Wahlen ( ) Infratest dimap ( ) Mehrheit für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP Auch die Frage nach der Koalitionspräferenz spiegelt den Wechsel in der politischen Stimmungslage wider. Mit der positiveren Stimmung zu Gunsten der Unionsparteien favorisieren die Bundesbürger mit relativer Mehrheit eine Koalition aus Union und Liberalen. Eine weitere Amtszeit der bestehenden Regierung wird demgegenüber weniger gewünscht. Eine Koalition aus Union und FDP bevorzugen wie bereits im Vormonat 2 Prozent der Bundesbürger. Demgegenüber ist rot-grün lediglich für Prozent die Wunschkoalition. 1 Prozent wünschen sich eine große Koalition, Prozent favorisieren eine sozialliberale Koalition. Gewünschte Regierungskoalition Sept 01 Okt 01 Nov 01 Dez 01 Jan-II/02 Feb-II/02 CDU/CSU + FDP SPD + Grüne SPD + FDP SPD + CDU/CSU sonstige weiß nicht Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen

9 Erstmals seit Beginn des Jahres geht jetzt auch die relative Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass ein Machtwechsel in Berlin realisiert werden könnte. 2 Prozent sind der Ansicht, dass CDU/CSU und FDP die größere Chance haben, als Sieger aus der nächsten Bundestagswahl hervorzugehen. 3 Prozent erwarten den erneuten Wahlsieg der rot-grünen Regierung. Dabei zeigt sich, dass auch die Anhänger der beiden Regierungsparteien zunehmend zweifeln, umgekehrt steigt bei den Unionsanhängern die Zuversicht in einen Wahlerfolg ihrer Partei. Die Bundestagswahl gewinnt die... Regierung Opposition Jan.-II/02 Feb.-I/02 Feb.-II/02 Jan.-II/02 Feb.-I/02 Feb.-II/02 Insgesamt CDU/CSU-Anhänger SPD-Anhänger Grüne-Anhänger FDP-Anhänger 3 PDS-Anhänger Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen Regierungsbeteiligung der PDS im Bund wird mehrheitlich abgelehnt Nicht unerheblich für die Wahlentscheidung am 22. September dürfte allerdings auch die erwartete Haltung der SPD gegenüber einer Regierungsbeteiligung der PDS sein. Nachdem Berlin inzwischen von einer rot-roten Koalition regiert wird, schließt die Mehrheit der Deutschen ( Prozent), ungeachtet der Absage Schröders und der SPD-Spitze, eine Koalition mit der PDS auf Bundesebene nicht aus. Nur 3 Prozent halten ein rot-rotes Bündnis im Bund für nicht möglich. Selbst jeder zweite SPD-Anhänger ( Prozent) glaubt, dass die SPD im Bund eine Koalition mit der PDS eingehen würde, um an der Macht zu bleiben. (dimap, in: Welt am Sonntag,. Februar 02). Noch deutlicher fällt das Urteil nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen aus. Hier glauben nur 2 Prozent an die Aussage des Bundeskanzlers und von Mitgliedern der Parteiführung, dass eine Partnerschaft mit der PDS auf Bundesebene nicht in Frage komme.

10 Eine Regierungsbeteiligung der PDS stieße bei fast zwei Dritteln der Bundesbürger (2 Prozent) auf Ablehnung. Lediglich 1 Prozent würden eine Regierungsbeteiligung der PDS auf Bundesebene akzeptieren. Neben den Anhängern der PDS selbst ( Prozent) stehen nur die Grünen einer Regierungsbeteiligung der PDS nicht völlig ablehnend gegenüber. Mit einer Einbeziehung der PDS in die Regierung stieße die SPD auch in ihrer eigenen Anhänge r- schaft mehrheitlich auf Ablehnung (0 Prozent). Angesichts der Befürchtung, die SPD könne die PDS zum Machterhalt nach der Wahl, trotz gegenteiliger Beteuerungen von Bundeskanzler und Parteispitze, vielleicht doch an der Regierungsbildung beteiligen, dürfte dies nicht ohne Folgen für die Mobilisierung ihrer Wählerschaft bleiben. Eine Regierungsbeteiligung der PDS im Bund... fände ich gut ist mir egal fände ich schlecht Ingesamt CDU/CSU-Anhänger 11 0 SPD-Anhänger Grüne-Anhänger FDP-Anhänger 1 3 PDS-Anhänger 3 2 Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen, Februar 02 Allerdings gibt es deutliche Ost-West-Unterschiede. In den alten Bundesländern lehnen mehr als zwei Drittel ( Prozent) eine Regierungsbeteiligung der PDS ab, nur jeder zehnte würde sie befürworten. Im Osten sind 3 Prozent für eine Regierungskoalition mit der PDS und 31 Prozent dagegen. NPD-Verbot wird von der Mehrheit der Bundesbürger gewünscht Bei der Frage des NPD-Verbots sind sich die große Mehrheit der Deutschen einig. Drei Vie r- tel befürworten ein Verbot der rechtsextremen Partei, nur 1 Prozent sind gegen ein Verbot. Darüber besteht ein hohes Maß an Konsens zwischen den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Innerhalb der jeweiligen Anhängerschaften fordern mindestens drei Viertel ein entsprechendes Verbot. Grundlage für das Votum ist für fast zwei Drittel (3 Prozent) der

11 Bundesbürger die Befürchtung, dass von der rechtsextremen Partei eine Bedrohung für die Demokratie ausgeht. NPD: Verbot und Verträglichkeit 3 ja nein 1 Verbot Gefahr für Demokratie Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen Februar 02

12 Anhang: Zusammenschau langfristiger Trends

13 Sonntagsfrage Forschungsgruppe Wahlen Gesamtdeutschland Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? SPD CDU / CSU 2 2/ / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 Angaben in % der Wähler; Forschungsgruppe Wahlen

14 Sonntagsfrage Forschungsgruppe Wahlen Gesamtdeutschland Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? 12 B'0/Grüne FDP PDS 2 2/ / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 Angaben in % der Wähler; Forschungsgruppe Wahlen

15 Sonntagsfrage Infratest dimap Gesamtdeutschland Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? CDU/CSU , SPD / / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 Angaben in % der Wähler, Infratest dimap

16 ,,, Sonntagsfrage Infratest dimap Gesamtdeutschland Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? FDP B'0/Die Grünen 2/ / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 Angaben in % der Wähler; Infratest dimap PDS

17 0 Sonntagsfrage Infratest dimap Westdeutschland Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? CDU 2 2 SPD 2 2/ / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 Angaben in % der Wähler; Infratest dimap

18 1 Sonntagsfrage Infratest dimap Westdeutschland Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? FDP B' 0/Die Grünen PDS / / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 Angaben in % der Wähler; Infratest dimap

19 Sonntagsfrage Infratest dimap Ostdeutschland Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? , SPD CDU 2/ / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 Angaben in % der Wähler; Infratest dimap

20 Sonntagsfrage Infratest dimap Ostdeutschland Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? 2 1 PDS B 0/Grüne 2/ / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 FDP Angaben in % der Wähler; Infratest dimap

21 Bewertung der aktuellen Wirtschaftslage Wie bewerten Sie die derzeitige allgemeine Wirtschaftslage? schlecht teils-teils gut 3 3 2/ / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/02 Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen

22 Bewertung der zukünftigen Wirtschaftslage Und wie wird sich die Wirtschaftslage in Deutschland in den nächsten Monaten verändern? geht es abwärts verändert sich nicht so viel geht es aufwärts 2/ / / 11/ 2/ / / 11/ 2/00 /00 /00 11/00 2/01 /01 /01 11/01 2/ Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen

23 Zufriedenheit mit Regierung und Opposition 1, 0, -0, -1, -2, 0, -0,2-1, 1,1-0, 0, 1,1-0,1-0, -1, -0,3 0, 1,2-0,3-0, -2,2-0, 1 1 1,1 1, 0, 0, 0, 0,3 0, 0, 0, 0, 0,3 0,2 0,2 0,2 SPD 0,3-0,1 0 0,1 0,2 0,2 CDU/CSU 0 0 0,1 0,1 FDP -0, -0, 0, Regierung -0,2-0,3-0, -0, -0,2-0, -0,3-0, -0, -0, -0, -1,0-0, Grüne -1, -1,1-1, -1, -1, -2-1, -2,1-1, PDS -1, -2, Feb 01 Mrz 01 Apr 01 Mai 01 Jun 01 Jul 01 Aug 01 Sep 01 Okt 01 Nov 01 Dez 01 Jan 02 Feb 02 1,2 1,1 Mittelwerte der Wahlberechtigten; Skala von - (Sehr zufrieden) bis + (sehr zufrieden); Forschungsgruppe Wahlen

24 Zufriedenheit mit der Bundesregierung Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? 0 3 weniger/gar nicht zufrieden sehr/ziemlich zufrieden / / / / 11/ 1/00 3/00 /00 /00 /00 11/00 1/01 3/01 /01 /01 /01 11/01 1/02 Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap

25 Einschätzung einer CDU/CSU - geführten Bundesregierung Könnte eine anstehende CDU/CSU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen, oder wäre sie dazu nicht in der Lage? CDU/CSU-geführte Regierung könnte es nicht besser 3 2 könnte es besser Okt Dez Feb 00 Apr 00 Jun 00 Okt 00 Jan 01 Apr 01 Nov 01 Feb 02 Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap

26 Gewünschte Regierungskoalition Welche Koalition wäre Ihnen am liebsten, wenn keine der Parteien bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit erhält? CDU/CSU+FDP Große Koalition SPD+Grüne SPD+FDP 3/ / / / / / / 1/ 12/ 1/00 3/00 /00 /00 /00 11/00 1/01 3/01 /01 /01 /01 /01 /01 11/01 12/01 1/02 2/02 Angaben in % der Wahlberechtigten; Forschungsgruppe Wahlen

27 Wichtigkeit politischer Probleme - spontane, offene Nennung - In welchen politischen Bereichen gibt es Ihrer Meinung nach zur Zeit die meisten politischen Probleme? Feb 01 Mrz 01 Apr 01 Mai 01 Jun 01 Jul 01 Aug 01 Sep 01 Okt 01 Nov 01 Dez 01 Jan 02 Feb 02 Terror/Frieden Arbeitslosigkeit Kriminalität/Ruhe/Ordnung Wirtschaftslage Politikerverdruss/Affären Auslä nder/asylbewerber EU/Euro/Europa Renten/Alterssicherung Umweltschutz Gesundheitswesen 3 2 2

28 Parteikompetenzen Wirtschaft Arbeitslosigkeit Alterssicherung Gesundheitspolitik CDU/ CSU SPD Diff. CDU/ CSU SPD Diff. CDU/ CSU SPD Diff. CDU/ CSU SPD Diff Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap Parteikompetenzen Familienpolitik Steuerpolitik Staatsverschuldung CDU/ CSU SPD Differenz CDU/ CSU SPD Differenz CDU/ CSU SPD Differenz Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap

29 Parteikompetenzen CDU/ CSU Kriminalität SPD Differenz Schutz vor Terror in Deutschland CDU/ SPD Differenz CSU Asyl/Ausländer CDU/ CSU SPD Differenz Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap Parteikompetenzen CDU/ CSU Umweltpolitik Verbraucherschutz Energiepolitik SPD Differenz Grüne CDU/ CSU CDU/ SPD CSU SPD Differenz Grüne Differenz Grüne Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap

30 Parteikompetenzen CDU/ CSU Außenpolitik SPD Differenz Bekämpfung des int. Terrorismus CDU/ SPD Differenz CSU Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap Parteikompetenzen Soziale Gerechtigkeit Wohlstand s ichern Zukunftsprobleme lösen CDU/ SPD Differenz CDU/ SPD Diffe- CDU/ SPD Diffe- CSU CSU renz CSU renz Angaben in % der Wahlberechtigten; Infratest dimap

31 Zufriedenheit mit Politikern Merkel Stoiber Schrö der Schily Eichel Schar ping Merz Schäuble Müller Riester Müntefering Fischer Trittin Künast Weste Mölle rwelle mann Gysi Okt 1, 1, 2, 0, 0, Nov 1,3 1, 2, 0,2 1, 0-1,0 Dez 1,3 1, 2,2 0,2 1,3-0,3-1,2 Jan 1,2 1,2 2,2 0,3 1,2-0, -1, Feb 1,0 1,1 2,0 0,3 1, -1, -1, Mrz 1,1 1,1 1, 0,3 1, -1, -1, Apr 1,1 1,2 2,2 1,2 1, 2,2-1,3-1, Mai 1,3 1,2 2,0 1,1 1,3 1, -1, -1, Jun 1,3 1, 1, 0, 1,1 2,0-1, -1, Jul 1,2 1,0 1,3 0, 0,0 1, 2,1-1, -1, Aug 1,0 1,1 0, 0, 0,0 1,2 1, -1, -1, Sep 0, 1, 0, 0, -0,1 0, 1, -1,3-1,1 Okt 0, 1,3 0, 0, 1,0 0, 1, -1,2 Nov 0, 1,1 0, 0, 0, 0,3 1, -1,1 Dez 0, 1,1 1,2 0, 1,0 0, 1, -1,3 Jan 00 0, 0, -0, 1, 1,2 1,0 2,0 Feb 00 1,1 0, -1,0 1, 0, 0, 1, Mrz 00 1, 0, 0,2 1, 1,1 0, 1, Apr 00 2, 0, 0, 1, 1,0 0, 1, -0, Mai 00 2,0 1,1 0, 0, 1, 1,3 0, 1, -0, Jun 00 1, 0, 0, 0,1 1, 0, 0, 1, Jul 00 1, 0, 0,3 1, 1,2 0, 1, -0, -0,1 Aug 00 1, 0, 0,3 2,0 1, 0, 1, -0, -0,1 Sep 00 1, 0, 0,2 1, 1,0 0, 1, -1,1-0,1 Okt 00 1,0 0, 0,0 1, 0, 0,0 0, 1, -1,0-0, Nov 00 0, 0, 0,0 1, 1,2 0, 0, 1, -0, -0,1 Dez 00 1,0 1,0 0,1 2,0 1,1 0,3 0, 2,2-0, -0, Jan 01 0, 0, 0,0 1, 0, 0,1 0, 1, 0,3 0,3 Feb 01 0,3 0, -0, 1, 1,1 0,2 0,2 1, 1,3 0, Mrz 01 0, 0, -0, 1, 1,0 0,2 0,1 1, 1, 0, Apr 01 0, 0, -0, 1, 1,2 0,3 1, -1,3 1, 0,2 Mai 01 0, 0, -0,2 1, 1,0 0,2 1, -1,0 1,2 0, Jun 01 0, 1,0-0, 1, 1,2 0,3 1, -0, 1,2 0, Jul 01 0, 0, -0, 2,0 1,3 0, 2,1-0, 1 0, Aug 01 0, 0, 1,3 1,0 0, 1, -0, 0, 0, -0, Sep 01 0, 1,1 1, 1,1 0, 1, -0, 0, 0, -0, Okt 01 0, 1, 2, 1, 1,2 0 2,3 0, -0, Nov 01 0, 1,2-0,1 1, 0, 0, -0, 2,1 0, -0,1 Dez.01 0, 1,3-0,1 1, 1,1 0, -0, 2,3 0, 0,3 Jan 02 1,2 1,2 0, 1, 0, 0, -1,0 1, 0, 0,0 Feb 02 1,0 0, 1,0 1,3 0,3 0, -1,3 1, 0, -0,3 Merkel Stoiber Merz Schäuble Schrö der Schar ping Schily Eichel Müller Riester Müntefering Fischer Trittin Künast Mittelwerte der Wahlberechtigten, Skala von - (sehr unzufrieden) bis + (sehr zufrieden); Forschungsgruppe Wahlen Weste Mölle rwelle mann Gysi

32 Zufriedenheit mit Politikern Merkel Stoiber Merz Schröder Schily Eichel Schaping Riester Schmidt Fischer Trittin Künast Roth Wester- welle Zimmer Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Angaben in % der Wahlberechtigten, Anteile sehr/ziemlich zufrieden; Infratest dimap

Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft Telefon: 0 22 41/246-630 E-Mail: stephan.eisel@kas.de

Leiter der Hauptabteilung Innenpolitik und Soziale Marktwirtschaft Telefon: 0 22 41/246-630 E-Mail: stephan.eisel@kas.de Arbeitspapier herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Nr. Jutta Graf/Viola Neu PolitikKompass Bürgerliche Koalition mit deutlichem Vorsprung Sankt Augustin, August Ansprechpartner: Dr. Stephan

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