Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht

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1 Inhaltsübersicht Seite 1 Grundlagen und Grundzüge der Besteuerung Allgemein Wesen der Gewerbesteuer als Gemeinde- und Ertragsteuer Aktuelle einfachgesetzliche Rechtsgrundlagen des Gewerbesteuerrechts Neue Reformgesetze Reformgesetze seit Insbesondere: Das Unternehmensteuerreformgesetz Entstehung der Steuer und Rechtsentwicklung Entwicklung bis Entwicklung nach Inkrafttreten des Grundgesetzes Gewerbebesteuerung im Ausland Steuerstrukturelle Reformen: Alte" und neue" Gewerbesteuer Zur steuertheoretischen Rechtfertigung der Gewerbesteuer Einordnung der Diskussion Äquivalenzprinzip Prinzip der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Finanzverfassungsrechtliche Steuerhoheit Steuergesetzgebungshoheit Steuerverwaltungshoheit Steuerertragshoheit Kommunalrechtliche Besonderheiten der Gewerbesteuer als Gemeindesteuer Verfassungsrechtliche Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) Kommunale Finanzhoheit und Finanzausstattung als Element der kommunalen Selbstverwaltung Hebesatzrecht (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz GG) Verfassungsfeste Garantie der Gewerbesteuer? Gewerbesteuererhebungsrecht, Gewerbesteuererhebungspflicht, Mindest- und Höchsthebesätze Gesetzesbindung der Gemeinden Gewerbesteuerumlage Der Inlands- und Lokalcharakter der Gewerbesteuer Die Gemeinde als Steuergläubiger Mehrere Gemeinden als Steuergläubiger: Zerlegung der Steuer Länder ohne Gemeinden Finanzwissenschaftliche Bedeutung Finanzwirtschaftliche Bedeutung Steuerwirtschaftliche Auswirkungen Steuersystematische Einordnung der Gewerbesteuer Allgemein Die Gewerbesteuer als Steuer Die Gewerbesteuer als direkte Steuer Die Gewerbesteuer als Realsteuer Die Gewerbesteuer als Objektsteuer 61 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 1.8.6 Die Gewerbesteuer als Unternehmensteuer und objektive Ist-Ertragsteuer Die Gewerbesteuer als spezielle Ertragsteuer Sonstige verwaltungsrechtliche Einordnungen Überblick über den Aufbau des materiellen Steuertatbestandes Aufbau des Gesetzes und des Steuertatbestandes Traditionelles Besteuerungsmodell Steuergegenstand (Steuerobjekt) Steuersubjekt und Steuerschuldner Steuerbefreiungen und Steuerpflicht Steuerbemessungsgrundlage Steuersatz und Steuertarif Steuerentstehung und Steuerfälligkeit Überblick über das formelle Gewerbesteuerrecht Zweigeteilte und gestufte Verwaltungszuständigkeiten Steuerliche Pflichten des Unternehmers Besteuerungsverfahren der Landesfinanzverwaltung Besteuerungsverfahren der Gemeindefinanzverwaltung Zweigeteilte und gestufte Rechtsschutzverfahren Wechselseitige Einwirkungen von Gewerbesteuer und übrigen Ertragsteuern und ertragsteuerliche Besonderheiten der Gewerbesteuer Begrenzte Bindung der Gewerbesteuer an die Einkommensteuer Betriebsausgabe und In-Sich-Abzugsfähigkeit der Steuer (bis Erhebungszeitraum 2007) Gewerbesteuerrückstellung Kostensteuer Finanzausgleichssteuer: Steuerermäßigung gem. 35 EStG Verfassungsmäßigkeit der Steuer Generelle Verfassungsmäßigkeit Punktuelle Verfassungsmäßigkeit Europarechtsmäßigkeit Generelle Europarechtsmäßigkeit Punktuelle Europarechtswidrigkeit Zur Reformdiskussion Mängel des Gewerbesteuerrechts Reformvorschläge 93 2 Der natürliche Gewerbebetrieb - Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigung einer natürlichen Person Allgemeines Begriff des Gewerbebetriebs Merkmale des Gewerbebetriebs im Einzelnen Selbständigkeit Allgemeines Merkmale der Selbständigkeit Merkmale der Unselbständigkeit Gemischte Tätigkeiten Einzelfälle 109

3 2.3.2 Nachhaltigkeit Allgemeines Erzielung von Einnahmen Maßgebliche Willensentscheidung Mehrzahl von Ausführungshandlungen Einmalige Tätigkeit Dauerzustand durch einmalige Tätigkeit Keine gelegentliche Tätigkeit Umfang des Objekts Gewinnerzielungsabsicht Allgemeines Begriff der Gewinnerzielungsabsicht Totalgewinn Liebhaberei Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Keine Vermögensverwaltung Vermietung von beweglichen Sachen Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz Veräußerung beweglicher Wirtschaftsgüter Gewerblicher Grundstückshandel Allgemeines Begriff des Gewerbebetriebs Drei-Objekt-Grenze Art des Objekts Veräußerung von Objekten Enger zeitlicher Zusammenhang Veräußerung unbebauter Grundstücke Veräußerung von bebauten Grundstücken Veräußerung selbst errichteter Gebäude Gewerbliche Großobjekte Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Ehegatten Realteilung Beginn und Ende Betriebsaufspaltung Allgemeines Personelle Verflechtung Beteiligungsidentität Beherrschungsidentität Verfolgung gleichgerichteter Interessen Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen Zusammenrechnung der Anteile von Eltern und Kindern Faktische Beherrschung Gütergemeinschaft Stimmrechtsausschluss Insolvenz des Betriebsunternehmens Sachliche Verflechtung Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung 170

4 Beginn und Ende Rechtsfolgen Abgrenzung zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft Allgemeine Grundsätze Bedeutung Abgrenzungsgrundsätze Grundbegriff der Landwirtschaft" gem. 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG Art der Erzeugung (Urproduktion) Art der zulässigen Verwertung Umfang des zulässigen Zukaufs Tierzucht und Tierhaltung als "Landwirtschaft" Bodenbewirtschaftung als Grundlage Abgrenzung zur gewerblichen Tierzucht und Tierhaltung Sonstige Bereiche der Land- und Forstwirtschaft Nebenbetriebe gem. 13 Abs. 2 Nr. 1 EStG und weitere gemischte Tätigkeiten Definition und Arten von Nebenbetrieben Be- und Verarbeitungsbetriebe als Nebenbetriebe Substanzbetriebe Gewerbliches Gepräge der landwirtschaftlichen Tätigkeit kraft überwiegender gewerblicher Tätigkeit Art und Umfang steuerunschädlicher weiterer gemischter Tätigkeiten Landwirtschaft in den rechtsformabhängigen Gewerbebetrieben Abgrenzung zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit Allgemeine Bedeutung Allgemeine Grundsätze der selbständigen Arbeit Selbständige und unselbständige Tätigkeit Persönliche Tätigkeit und Mithilfe anderer Personen Einkünfte aus selbständiger Arbeit und gewerblicher Tätigkeit ( gemischte" Tätigkeiten) Besonderheiten bei Personenzusammenschlüssen und Umfang des Gewerbebetriebes bei sog. Mischtatbeständen Gemeinschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, atypisch stille Gesellschaft OHG, KG, GmbH und Co. KG Berufsfremde Beteiligte Kapitalgesellschaft Arbeitsgemeinschaften Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Partnerschaftsgesellschaft Freiberufliche Tätigkeit, 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG Unbestimmter Begriff der Freiberuflichkeit ( 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) Selbständige Tätigkeitsberufe, Katalogberufe und ähnliche Berufe ( 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) Ausgewählte einzelne (Katalog-)Berufe, Berufsgruppen und Wirtschaftsbranchen Künstler, Kunsthandwerker

5 Ärzte, Augenärzte, Tierärzte Ingenieur, Architekt Erfinder Selbständige Berufe in der Informationswirtschaft Selbständige Berufe in der Werbewirtschaft Weitere Arten selbständiger Tätigkeiten Abs. 1 Nr. 2 EStG Abs. 1 Nr. 3 EStG Abs. 1 Nr. 4 EStG Übersicht A - Z Der stehende Gewerbebetrieb Kein Reisegewerbebetrieb Betriebsstätte Allgemeine Bedeutung Einrichtung: Geschäftseinrichtung oder Anlage Feste Einrichtung (Gewerbliche) Tätigkeit eines Unternehmens Dienende Einrichtung" Bauausführungen und Montagen Beispielhafte Fälle Übersicht A - Z zur Kasuistik der Betriebsstätte Inland Allgemeine Bedeutung Staatsrechtlicher Grundbegriff des Inlands Spezifisch gewerbesteuerrechtlicher Begriff des Inlands Betriebsstätte auf einem Schiff ( 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG) Anteil am Festlandsockel ( 2 Abs. 7 Nr. 1 GewStG) Grenzüberschreitendes Gewerbegebiet ( 2 Abs. 7 Nr. 2 GewStG) Besteuerung der inländischen Betriebsstätte bei Auslandsbeziehungen Abgrenzung und Zuordnung der steuerbaren Einkünfte DBA-Fall Besteuerungsverzicht im Nicht-DBA-Fall ( 2 Abs. 6 GewStG) Unterhalten der inländischen Betriebsstätte Reisegewerbebetriebe Einheit und Mehrheit von Gewerbebetrieben und Tätigkeiten bei Einzelunternehmen Rechtliche Bedeutung der sachlichen Selbständigkeit des Unternehmens Das selbständige Steuerobjekt Nur ein Gewerbesteuermessbescheid Verrechnung von Gewinn und Verlust Verpachtung Zerlegung Gesetzliche Regelungen Grundsätze der sachlichen Selbständigkeit Allgemein Grundsatz der sachlichen Selbständigkeit (Trennungsgrundsatz) Objektive Merkmale der Einheitsbildung Subjektive Merkmale der Einheitsbildung

6 Gesamtbild und Verkehrsauffassung Grundsätze der Einheitsbildung bei Betrieben verschiedener (ungleicher) Art Grundsätze der Einheitsbildung bei Betrieben der gleichen Art Sonderfälle Gewerbebetriebe der Gesellschafter Pachtbetriebe Nacheinander bestehende Betriebe Teilbetrieb Betriebsaufspaltung - Organschaft Zusammentreffen von gewerblicher mit nichtgewerblicher Tätigkeit Betriebe der öffentlichen Hand Allgemeine Bedeutung Juristische Person des öffentlichen Rechts Stehender Gewerbebetrieb kraft Tätigkeit Abgrenzung zum Hoheitsbetrieb Zusammenfassung mehrerer Betriebe in einer öffentlichen Hand (Umfang der Steuerpflicht) Gewerbebetrieb und Hoheitsbetrieb Mehrere Gewerbebetriebe, insbesondere: Gewinnbetrieb und Verlustbetrieb (steuerlicher Querverbund) Kasuistik Besteuerung Der Reisegewerbebetrieb Allgemeine Bedeutung Tatbestandsvoraussetzungen Zusammentreffen von stehendem Gewerbebetrieb und Reisegewerbebetrieb Hebeberechtigung der Gemeinde Einzelfälle Gesellschaften als Gewerbesteuerobjekt Gewerbebetriebe nach 15 Abs. 3 EStG und 2 Abs. 2 GewStG Umfassend gewerbliche Personengesellschaften Die Personengesellschaften des 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs Gewerbliche Tätigkeit Arbeitsgemeinschaften GmbH & Co. KG - gewerbliche Prägung Kapitalgesellschaften und ähnliche juristische Personen Folgen für die Besteuerung Organschaft Rechtsgrundlage und Rechtsentwicklung Zweck der Organschaft im Gewerbesteuerrecht Voraussetzungen der Organschaft Persönliche Anforderungen Die Organgesellschaft Der Organträger Sachliche Anforderungen

7 Finanzielle Eingliederung Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags Rechtsfolgen der Organschaft Grundsätzliches zur Ermittlung des Gewerbeertrags Vermeiden von Mehrfachbesteuerung und -entlastung Gewerbeverluste Zerlegung in Organschaftsfällen Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Vorauszusetzende Rechtsformen Sonstige" juristische Personen des privaten Rechts Nichtrechtsfähige Vereine Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Begriff wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" Erzielung von Einnahmen und Vorteilen Keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Nicht Land- und Forstwirtschaft Umfang der Gewerbesteuerpflicht Mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Steuerpflicht, Steuerschuld und Steuerberechtigung ( 2 bis 5 GewStG) Sachliche und persönliche Steuerpflicht, Steuerberechtigung Sachliche Steuerpflicht Rechtsgrundlagen und Diskussionsstand Beginn der sachlichen Steuerpflicht Beginn bei Einzelgewerbebetrieben Beginn bei Personengesellschaften Beginn bei Betrieben gewerblicher Art der öffentlichen Hand Beginn bei Kapitalgesellschaften und anderen Körperschaften Beginn bei sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts Beginn durch Wegfall einer Steuerbefreiung Ende der sachlichen Steuerpflicht Ende bei Einzelgewerbetreibenden Einstellen des aktiven Betriebs und Steuerfreiheit von aperiodischen Gewinnen Gewinne aus der Versilberung" des eingestellten Betriebs Keine Einstellung bei ruhendem Betrieb Ende bei Personengesellschaften Ende bei Betrieben gewerblicher Art der öffentlichen Hand Ende bei Kapitalgesellschaften und anderen Körperschaften Ende bei sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts Ende durch Eintritt einer Steuerbefreiung Beginn und Ende in Sonderfällen Insolvenz Unternehmerwechsel Allgemein Auswirkung der Fiktion Übergang im Ganzen Vereinigung mit bestehendem Betrieb Unternehmerwechsel bei einem Teilbetrieb Besondere Fälle des Unternehmerwechsels

8 Organschaft Betriebs- und Teilbetriebsverpachtung Verpachtung eines Gewerbebetriebs im Ganzen Verpachtung eines Teilbetriebs Umfang der Steuerpflicht (sachliche Selbständigkeit) Gewerbebetriebe gem. 2 Abs. 1 GewStG Gewerbebetriebe gem. 2 Abs. 2 GewStG Gewerbebetriebe gem. 2 Abs. 3 GewStG Steuerbefreiungen ( 3 GewStG) Allgemeine Grundsätze Arten und Zwecke der Steuerbefreiungen Tatbestandsmäßigkeit und Reichweite der Steuerbefreiungen Einzelne Gewerbesteuerbefreiungen für staatliche Unternehmen Staatliche Monopolunternehmen ( 3 Nr. 1 GewStG) Staatliche Banken ( 3 Nr. 2 GewStG) Frühere Treuhandanstalt ( 3 Nr. 2 a GewStG) Einzelne Gewerbesteuerbefreiungen für erwerbswirtschaftliche Unternehmen Förderung der Urproduktion Realgemeinden ( 3 Nr. 5 GewStG) Hochsee- und Küstenfischerei ( 3 Nr. 7 GewStG) Landwirtschaftliche Verwertungsgenossenschaften ( 3 Nr. 8 GewStG) Landwirtschaftliche Tierhaltung ( 3 Nr. 12 GewStG) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften ( 3 Nr. 14 GewStG) Sicherungsfonds der Finanzwirtschaft ( 3 Nr. 21 GewStG) Bürgschaftsbanken ( 3 Nr. 22 GewStG) Untemehmensbeteiligungsgesellschaften ( 3 Nr. 23 GewStG) Kapitalbeteiligungsgesellschaften ( 3 Nr. 24 GewStG) Wirtschaftsförderungsgesellschaften ( 3 Nr. 25 GewStG) Hafenbetriebe ( 3 Nr. 26 GewStG) Einzelne Gewerbesteuerbefreiungen für sozialwirtschaftliche Unternehmen Steuerbegünstigte Unternehmen ( 3 Nr. 6 GewStG, 51 AO) Versorgungskassen ( 3 Nr. 9 GewStG) Berufsverbände ( 3 Nr. 10 GewStG) Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen ( 3 Nr. 11 GewStG) Schulen ( 3 Nr. 13 GewStG) Wohnungsgenossenschaften ( 3 Nr. 15 GewStG) Siedlungsunternehmen ( 3 Nr. 17 GewStG) Pensionssicherungsverein ( 3 Nr. 19 GewStG) Krankenhäuser u. Ä. Einrichtungen ( 3 Nr. 20 GewStG) Versorgungszusammenschlüsse ( 3 Nr. 27 GewStG) Medizinische Dienste ( 3 Nr. 28 GewStG) Einrichtungen der Tarifvertragsparteien ( 3 Nr. 29 GewStG) Auftragsforschung ( 3 Nr. 30 GewStG) Weitere Befreiungen außerhalb des GewStG

9 4.4 Persönliche Steuerpflicht Steuerpflicht und Steuerschuld Grundsatz: Unternehmer als Steuerschuldner Begriff des Unternehmers Persönliche Eigenschaften des Unternehmers Juristische Personen i. S. des 2 Abs. 2 GewStG als Unternehmer Sonstige Personen i. S. des 2 Abs. 3 GewStG als Unternehmer Gesetzliche Sonderregelungen des Steuerschuldners Personengesellschaften als Steuerschuldner Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Weitere Sonderfälle des Steuerschuldners Innengesellschaften, insbesondere stille Gesellschaft Gesellschaftsähnliche Mitunternehmerschaften (Gemeinschaften) Organschaft Betriebe gewerblicher Art der öffentlichen Hand Betriebsaufspaltung Steuerschuldner bei Unternehmerwechsel Entstehen, Fälligkeit und Erlöschen der Gewerbesteuerschuld Haftung für die Gewerbesteuer Steuerberechtigung ( 4 GewStG) Begriff und Bedeutung der Hebeberechtigung Hebeberechtigung bei stehendem Gewerbebetrieb Betriebsstätte in einer Gemeinde Betriebsstätte in einem gemeindefreien Gebiet Betriebsstätte in einem ausländischen Gewerbegebiet Hebeberechtigung beim Reisegewerbe Hebeberechtigung bei der Schifffahrt Feststellung der Hebeberechtigung Besteuerung nach dem Gewerbeertrag Allgemeines Ermittlung des Gewerbeertrags Ermittlung des Gewinns Allgemeines Besonderheiten bei Einzelunternehmen Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften Besonderheiten bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Abwicklung und Insolvenz Aufgabe- und Veräußerungsgewinne Allgemeines Veräußerungs-und Aufgabegewinne bei Einzelunternehmen Veräußerungs- und Aufgabegewinne bei Mitunternehmerschaften ( 7 Satz 2 GewStG) Veräußerungs- und Aufgabegewinne bei Körperschaften Gewerbeertrag bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr ( 7 Satz 3 1. Halbsatz GewStG) Gewerbeertrag bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ( 7 Satz 3 2. Halbsatz GewStG)

10 5.8 Gewerbeertrag bei Eigengesellschaften ( 7 Satz 5 GewStG) Entschädigungen Ausgleichszahlungen nach 89 b HGB Nachträgliche Einkünfte Hinzurechnungen Grundlagen Allgemeine Bedeutung Funktionen der gewerbesteuerlichen Korrekturen (Hinzurechnungen und Kürzungen) Realisierung des Objektsteuerprinzips Weitere Funktionen Auswirkungen Gewinn als Teil des Gewerbeertrags Hinzurechnungsgebot als Abzugsverbot Grundbedingungen der Hinzurechnung Gewinnabsatz Korrespondenzprinzip Zusätzliche Grundbedingungen der Hinzurechnung gem. 8 Nr. 1 GewStG Trennungs- und Geprägeprinzip bei gemischten Verträgen (Nutzungs-)Überlassung oder Übertragung? Besonderheiten der Organschaft Abhängigkeit vom Ertragsteuerrecht Insbesondere: Korrekturvorschriften bei Beteiligungserträgen im Überblick Gebietsmäßige Abgrenzung Änderungen ab Erhebungszeitraum 2008 durch das Unternehmensteuerreformgesetz Allgemein zum Unternehmensteuerreformgesetz Allgemein zur Änderung des 8 Nr. 1 n. F. GewStG ab Erhebungszeitraum Bewertung der Neuregelung ab Erhebungszeitraum Entgelte für Schulden Allgemein Begriff der Entgelte für Schulden Gesetzlich gleichgestellte Entgelte Skonti Diskont Entgelte für Dauerschulden (Rechtslage bis Erhebungszeitraum 2007) Allgemein Inhalt der Regelung Bedeutung der Regelung Rechtsentwicklung Verfassungsmäßigkeit Europarechtsmäßigkeit Begriff der Schulden und Dauerschulden Wesen der Dauerschuld Abgrenzung zu den laufenden Verbindlichkeiten

11 6.3.3 Verstärkung des Betriebskapitals durch die Schuld Art der Verstärkung Art der Mittelverwendung Dauercharakter der Verstärkung Schulden aus betrieblichen Kreditverhältnissen Bindung, Zweck, Notwendigkeit und Nutzung des Kredits Kontokorrentkredit Saisonkredite, Teilzahlungsgeschäfte Mehrere Kredite nebeneinander, keine Verrechnung Zwischenkredite Mindestbetrag Maßgebliche Zeitdauer Kreditinstitute, Bausparkassen Steuern, Schadenersatz, Haftung, Gewährleistung Steuerschulden Schadenersatz, Haftung und Gewährleistung Besonderheiten Höhe der Schuld Umwandlung des Schuldcharakters Organschaft Betriebsaufspaltung Verschiedene Schuldverhältnisse (Einzelnachweise) Entgelte" für (Dauer-)Schulden Begriff der Entgelte Einzelfälle (ABC der Entgelte) Maßgebliche Entgeltsberechnung Entgeltsvereinbarung Saldierung von Entgelten und Erstattungen Renten und dauernde Lasten Allgemein Voraussetzungen Renten und dauernde Lasten (Rechtslage bis Erhebungszeitraum 2007) Allgemein Zweck der Regelung Voraussetzungen der Regelung und Rechtmäßigkeit Renten und dauernde Lasten Begriff der Renten Rentenstammrecht Art der Renten. Anwartschaften Wertsicherungsklausel, regelmäßige Wiederkehr Dauernde Lasten Begriff Abgrenzung zu anderen Schuldverhältnissen Erbbauzinsen Konzessionsabgaben, Wassernutzungsentgelte Maßgebliche Vorgänge Gründung oder Erwerb Gründung

12 Andere Vorgänge Betrieb, Teilbetrieb, Anteil am Betrieb Mögliche Einschränkungen Wirtschaftlicher Zusammenhang Besteuerung beim Empfänger Umfang der Hinzurechnung Gewinnanteile des stillen Gesellschafters Allgemein Voraussetzungen Gewinnanteile des stillen Gesellschafters (Rechtslage bis Erhebungszeitraum 2007) Allgemein Der Begriff des stillen Gesellschafters bzw. der stillen Gesellschaft Beteiligung über eine Vermögenseinlage Beteiligung an einem (Handels-)Gewerbe Erreichung eines gemeinsamen Zwecks Beteiligung am Gewinn Unterbeteiligung und stille Gesellschaft Abgrenzung zu verwandten Rechtsverhältnissen Leitende Angestellte als stille Gesellschafter Ähnliche Rechtsverhältnisse Ausschluss und Umfang der Hinzurechnung Begriff und Umfang Zeitpunkt des Zufließens Besteuerung beim Empfänger Miet- und Pachtzinsen (bewegliche Wirtschaftsgüter) Allgemein Voraussetzungen Miet- und Pachtzinsen (unbewegliche Wirtschaftsgüter) Allgemein Voraussetzungen Miet- und Pachtzinsen (Rechtslage bis Erhebungszeitraum 2007) Allgemein Miet- und Pachtverträge Bürgerlichrechtliche Beurteilung Steuerrechtliche Ausrichtung Gegenstand des Vertrags Wirtschaftsgut Steuerrechtlicher Begriff Immaterielle Wirtschaftsgüter Eigentum eines anderen Anlagevermögen Benutzung Kein Grundbesitz Miet- und Pachtzinsen" Ausschluss und Umfang der Hinzurechnung Besteuerung des Vermieters/Verpächters Ausnahme: Betrieb/Teilbetrieb als Vertragsgegenstand

13 Weitere Begrenzung Hinzurechnung nur zur Hälfte Einzelfälle Nutzungsüberlassung von Rechten Allgemein Voraussetzungen Begrenzte Ausnahmen von der Hinzurechnung Durchleitungsrechte Aufwendungen i. S. des KSVG Gewinnanteile einer KGaA Allgemein Handelsrechtliche Ausgangslage Vergütungen und Tantiemen Verfassungsmäßigkeit Dividenden Wertpapierleihe Schachtelprivileg Dividenden (Rechtslage bis Erhebungszeitraum 2007) Allgemein Rechtsentwicklung Voraussetzungen und Umfang der Hinzurechnung Natürliche Personen als Anteilseigner Juristische Personen als Anteilseigner Ausnahmen von der Hinzurechnung Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg Hinzurechnungen nach AStG Behandlung bei Organschaft Anteile an Verlusten bei Personengesellschaften Allgemein Voraussetzungen Abzugsfähige gemeinnützige Ausgaben nach 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG Bestimmte Gewinnminderungen ( 8 Nr. 10 GewStG) Ausländische Steuern a a. F. GewStG Kürzungen Allgemeines Kürzung für den Grundbesitz und für Grundstücksunternehmen ( 9 Nr. 1 GewStG) Allgemeines Kürzung für den Grundbesitz ( 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) Allgemeines Grundbesitz Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen Keine Befreiung von der Grundsteuer Umfang der Kürzung Kürzung bei Grundstücksuntemehmen ( 9 Nr. 1 Sätze 2 bis 6 GewStG)

14 Allgemeines Antrag Grundstücksunternehmen Verwaltung und Nutzung ausschließlich eigenen Grundbesitzes Allgemeines Verwaltung und Nutzung Eigener Grundbesitz Ausschließlichkeit Erlaubte, aber nicht begünstigte Tätigkeiten ( 9 Nr. 1 Satz 2 und Satz 3 GewStG) Ausschlusstatbestände ( 9 Nr. 1 Sätze 5 und 6 GewStG) Umfang und Ermittlung der Kürzung Immobilien-Leasing-Gesellschaften Betriebsaufspaltung Kürzung um Gewinnanteile von Personengesellschaften ( 9 Nr. 2 GewStG) Erträge aus inländischen Schachtelbeteiligungen ( 9 Nr. 2 a GewStG) Gewinne aus Komplementär-Anteilen an KGaA ( 9 Nr. 2 b GewStG) Gewinne aus ausländischen Betriebsstätten ( 9 Nr. 3 GewStG) Allgemeines Ausländische Betriebsstätten ( 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG) Unternehmen der Seeschifffahrt ( 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG) Miet- oder Pachtzinsen beim Verpächter ( 9 Nr. 4 GewStG a. F.) Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke ( 9 Nr. 5 GewStG) Allgemeines Kürzung von Zuwendungen an bestimmte Körperschaften ( 9 Nr. 5 Satz 1 und 2 GewStG) Spenden in den Vermögensstock von Stiftungen ( 9 Nr. 5 Satz 3 und 4 GewStG) Vertrauensschutz ( 9 Nr. 5 Satz 6 GewStG) Haftung ( 9 Nr. 5 Satz 7 bis 11 GewStG) Gewinne aus Schachtelbeteiligungen an aktiv tätigen Auslandsgesellschaften und EU-Gesellschaften ( 9 Nr. 7 GewStG) Allgemeines Beteiligung an einer Tochtergesellschaft ( 9 Nr. 7 Satz 1 GewStG) Beteiligung an einer Enkelgesellschaft ( 9 Nr. 7 Satz 4 bis 6 GewStG) Gewinne aus Beteiligungen an Auslandsgesellschaften bei Bestehen eines DBA ( 9 Nr. 8 GewStG) Ermittlung der Gewerbesteuerschuld Maßgebender Gewerbeertrag Grundsatz Abweichendes Wirtschaftsjahr Beginn und Beendigung der Steuerpflicht, Umstellung des Wirtschaftsjahres Gewerbeverlust Allgemeines Voraussetzungen des Verlustabzugs

15 Vorhandensein von Fehlbeträgen Unternehmensidentität Unternehmeridentität Besonderheiten in Organschaftsfällen Durchführung des Verlustabzugs Verfahrensfragen Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags Abrundung Freibetrag Anzuwendende Steuermesszahl Normale Steuermesszahl Besondere Steuermesszahl Steuermessberrag Maßgeblicher Zeitraum Wegfall der Steuerpflicht Steuererklärungspflicht Pauschfestsetzung Verfahren bei der Besteuerung nach dem Gewerbeertrag Überblick Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts Betriebsfinanzamt Rechtsfolgen bei Verletzung der örtlichen Zuständigkeit Allgemeine Funktionen des Finanzamt - Vorbereitungen für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags Gewerbesteuermessbescheid Feststellung der sachlichen Steuerpflicht und Steuerschuldnerschaft Bekanntgabe, Adressierung Freistellungsbescheid Mitteilung an Gemeinde Verspätungszuschlag Verjährung, Verwirkung Rechtsbehelfsverfahren Einspruch - Klage - Revision Einlegung von Rechtsbehelfen Rechtsbehelfe gegen den Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts Einwendungen gegen Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde Einwendungen gegen Fehlbetragsfeststellungsbescheid Beschränkung des Rechtsbehelfs Aussetzung der Vollziehung Berichtigung von Gewerbesteuermessbescheiden Folgeänderung Änderung des Gewinns Änderung des Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuerbescheids Umfang der Folgeänderung

16 Folgeänderung von Amts wegen Verfahrensrechtliches Rechtsmittel gegen den geänderten Gewerbesteuermessbescheid Andere Berichtigungsmöglichkeiten Festsetzung der Gewerbesteuer Hebesatz Gewerbesteuerbescheide Vorauszahlungen Erhebung der Gewerbesteuer Zerlegung der Gewerbesteuer Grundlagen der gewerbesteuerrechtlichen Zerlegung Verfassungsrechtlich gebotene horizontale Steuerverteilung Begriff und Zweck der Zerlegung Bedeutung der Äquivalenzlehre für die Zerlegung Zerlegungsgründe und Bedeutung der Betriebsstätte für die Zerlegung ( 28 GewStG) Konkurrierende Hebeberechtigung in mehreren Gemeinden Gemeinde mit Betriebsstätte Ausnahmen vom Zerlegungsgebot Mehrgemeindliche Betriebsstätten Definition des Rechtsbegriffs Kasuistik Zerlegungsmaßstäbe Allgemein Verhältnis der Arbeitslöhne ( 29 GewStG) Begriff der Arbeitslöhne" ( 31 GewStG) Mehrgemeindliche Betriebsstätte ( 30 GewStG) Zerlegung in besonderen Fällen ( 33 GewStG) Allgemein Billigkeitslösung Einigungslösung Kleinbeträge ( 34 GewStG) Zerlegungsverfahren Sachliche und örtliche Zuständigkeit Verfahrensbeteiligte Zerlegungsbescheid Änderung oder Nachholung der Zerlegung Zuteilungsverfahren Rechtsschutz 674 Literaturverzeichnis 677 Abkürzungen 685 Stichwortverzeichnis