Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Arbeitsrecht

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1 Die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen Arbeitsrecht Dr. Christophe Kühl Avocat au Barreau de Paris/ Rechtsanwalt Konrad Adenauer Ufer 71, Köln T: ; F:

2 DR. CHRISTOPHE KÜHL AVOCAT AU BARREAU DE PARIS RECHTSANWALT BERATUNG IN ALLEN FRAGEN DES DEUTSCHEN UND FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSRECHTS ÜBER 30 BERUFSTRÄGER (RECHTSANWÄLTE AVOCATS) DIE FÜHRENDE KANZLEI IM DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN WIRTSCHAFTSVERKEHR ÜBER 30 BERUFSTRÄGER KÖLN, PARIS, LYON, STRASBOURG, BADEN-BADEN UND SARREGUEMINES

3 Der Arbeitsvertrag in Deutschland und Frankreich: Was muss man als Arbeitnehmer wissen? I. Die Grundregeln II. Inhalt des Arbeitsvertrages III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

4 I. DIE GRUNDREGELN 1. Das auf den Arbeitsvertrag anwendbare Recht Recht des Erfüllungsortes des Arbeitsvertrages: Abschluss eines Arbeitsvertrags nach französischem Recht unter Beachtung der in Frankreich geltenden Tarifverträge 2. Notwendigkeit eines schriftlichen Vertrages? Grundsatz : Vertragsfreiheit Ausnahme: einige Verträge bedürfen der Schriftform (befristeter Arbeitsvertrag, Teilzeitarbeit )

5 3. Befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag? a) In Frankreich: Ein befristeter Arbeitsvertrag darf nicht für eine Dauerbeschäftigung verwendet werden Zulässig bei Ersetzung eines bestimmten Arbeitnehmers/ Vorübergehender Steigerung der Unternehmenstätigkeit/ Einstellung zu saisonbedingter Beschäftigung/ Ausführung besonderer Aufträge («Contrat à objet défini»): Nur für Ingenieure und leitende Angestellte. Rechtsfolge bei Unzulässigkeit: Vertrag wird als unbefristet umqualifiziert Maximale Dauer : 18 Monate (inkl. Verlängerung) Bei Beendigung ohne Fortsetzung: Anspruch des Mitarbeiters auf Zahlung einer Entschädigung von 10% des Bruttogesamtgehalts, das er während seiner Tätigkeit bezogen hat

6 3. Befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag? b) In Deutschland: Es gilt die Vertragsfreiheit. Zwei Möglichkeiten: Befristung mit sachlichem Grund (z.b.: Erprobung; Vertretung eines anderen Mitarbeiters; Ausbildung; vorübergehender Bedarf an Arbeitskräften): keine maximale Dauer Befristung ohne Sachgrund, maximale Dauer: 2 Jahre (inkl. Verlängerung)

7 4. Anwendung eines Tarifvertrages? a) In Frankreich: Es ist auf jeden Arbeitsvertrag ein Tarifvertrag neben dem Gesetz anzuwenden (unabhängig von der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers bei einer Gewerkschaft): entweder die im Unternehmen abgeschlossene Betriebsvereinbarung oder der allgemeinverbindliche Tarifvertrag. b) In Deutschland: Anwendung eines Tarifvertrages nur Bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder wenn die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages vertraglich vereinbart wurde, Wenn der Arbeitgeber als Mitglied des Arbeitgeberverbandes und der Arbeitnehmer als Gewerkschaftsmitglied tarifgebunden sind, Oder wenn der Tarifvertrag durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt worden ist

8 II. INHALT DES ARBEITSVERTRAGES 1. Probezeit a) In Frankreich: Ausgangsdauer von 2 bis 4 Monaten Mit Verlängerung insgesamt 4 bis 8 Monate Verlängerung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: im Tarifvertrag und im Arbeitsvertrag vorgesehen, ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich b) In Deutschland: Keine maximale Dauer es sei denn, eine solche Dauer ist im Tarifvertrag vorgesehen In der Praxis: maximal 6 Monate (ab 6 Monaten ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar)

9 Übersicht Probezeit in Frankreich: Kategorie Maximale Dauer der Probezeit Maximale Dauer der Probezeit inklusive Verlängerung Arbeiter (ouvriers, employés) 2 Monate 4 Monate Angestellte 3 Monate 6 Monate (techniciens, agents de maîtrise) Leitende Angestellte 4 Monate 8 Monate

10 2. Urlaub a) In Frankreich 2,5 Urlaubstage pro Monat; 30 Werktage insgesamt Zeitraum für die Berechnung der erworbenen Urlaubstage: vom 1. Juni eines Jahres (N) bis zum 31. Mai des nachfolgenden Jahres (N+1) Geltendmachung des Urlaubs: vom 1. Mai N+1 bis zum 30. April N+2 b) In Deutschland Mindesturlaub von 24 Werktagen ab 6 Monaten Betriebszugehörigkeit; Wenn seit weniger als 6 Monaten beschäftigt, anteilig der Beschäftigungsdauer Geltendmachung des Urlaubs: Kalenderjahr oder spätestens bis zum 31. März des nächsten Jahres. Danach verfällt der Urlaub ersatzlos. c) In beiden Ländern: zusätzlicher Urlaub im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag

11 3. Arbeitszeit a) In Frankreich Grundsatz: 35 Stunden pro Woche + Überstunden (Ausnahme: Wenn der Tarifvertrag eine andere wirksame Regelung - z.b. für cadres - vorsieht) höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit: 48 Stunden (oder 44 Stunden durchschnittlich in 12 aufeinander folgenden Wochen) höchstzulässige tägliche Arbeitszeit: 10 Stunden, bzw.12 in Ausnahmefällen tägliche Ruhezeit: 11 Stunden Überstunden: Lohnerhöhung oder Ausgleichzeit Pauschalregelungen bei leitenden Angestellten

12 3. Arbeitszeit b) In Deutschland Keine gesetzliche Regelung. In der Regel wird im Vertrag eine Arbeitszeit von 35 bis 40 Stunden pro Woche festgelegt Höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit: 48 Stunden Höchstzulässige tägliche Arbeitszeit: 8 Stunden; kann bis zu 10 Stunden gehen, wenn die Durchschnittsdauer während der letzten 6 Monaten oder 24 Wochen nicht 8 Stunden überschritten hat Überstunden: kein Ausgleich gesetzlich festgelegt. Ausgleichsruhezeit oder Überstundenvergütung muss vertraglich vereinbart worden sein. In der Praxis wird im Arbeitsvertrag vorgesehen, dass das Gehalt eine bestimmte Anzahl von Überstunden abdeckt (ca. 10% der monatlichen Arbeitszeit)

13 4. Gehalt a) In Frankreich: gesetzlicher Mindestlohn, SMIC (9,50 pro Stunde, 1.445,38 im Monat für eine 35-Stundenwoche) Mindestlohn durch den Tarifvertrag vereinbart (entsprechend der Einstufung des Arbeitnehmers) b) In Deutschland: Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015 (8,50 pro Stunde) und Mindestlohn in Branchentarifverträgen

14 5. Wettbewerbsverbot In beiden Ländern: Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses: allgemeine Verpflichtung des Arbeitnehmers Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Vertraglich vereinbart notwendig zum Schutz der Interessen des Unternehmens durch die Art der Arbeitnehmertätigkeit begründet zeitliche (max. 2 Jahre) und geographische Begrenzung finanzielle Gegenleistung: in Deutschland: mind. 50% des Durchschnittsgehalts der letzten 12 Monate. Rechtsfolge bei Fehlen einer Gegenleistung oder bei zu geringer Gegenleistung: Nichtigkeit der Klausel

15 III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Kündigung 2. Aufhebungsvertrag

16 III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Kündigung a) In Frankreich Kündigungsverfahren streng geregelt: Ladung zum Vorgespräch Vorgespräch Inhalt der Kündigungserklärung per Einschreiben mit Rückschein Mit dem Datum der Zustellung des Briefes beginnt die Kündigungsfrist. Der Brief muss die Gründe der Kündigung enthalten. Lediglich das, was zuvor besprochen wurde, darf als Kündigungsgrund genannt werden.

17 III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Kündigungsgründe Grundsätzlich können unbefristete Verträge von jeder Vertragspartei unter Beachtung der Kündigungsfristen und der Formvorschriften jederzeit gekündigt werden. Eine Entlassung ist aber nur berechtigt, wenn ernsthafte Gründe vorliegen: oder entweder persönliche Gründe wirtschaftliche Gründe

18 III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die im Falle einer Kündigung geschuldeten Entschädigungssummen Ordentliche Kündigung: Gehalt während der Kündigungsfrist Urlaubsabgeltungsanspruch Tarifvertragliche oder gesetzliche Kündigungsentschädigung (ab einem Jahr Betriebszugehörigkeit): mind. 1/5 des Monatsgehalts pro Betriebszugehörigkeitsjahr + 2/15 des Monatsgehalts ab 10 Jahren Betriebszugehörigkeit Außerordentliche Kündigung: lediglich Urlaubsabgeltungsanspruch (außer bei arglistigem Verhalten)

19 III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses b) In Deutschland Personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage gemäß Kündigungsschutzgesetz: Mehr als 10 Arbeitnehmer im Unternehmen Der Arbeitnehmer war mehr als 6 Monate ohne Unterbrechung im Unternehmen tätig Frist für die Kündigungsschutzklage: 3 Wochen ab Zugang des Kündigungsschreibens Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Kündigung: Nichtigkeit der Kündigung (Fortbestand des Arbeitsverhältnisses) oder Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung In den Fällen, wo das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, wird die Kündigung selten für unwirksam erklärt (nur bei Diskriminierung, Mobbing, etc.)

20 III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2. Aufhebung des Arbeitsverhältnisses a) In Frankreich: Die einvernehmliche Vertragsauflösung (Rupture conventionnelle) Abfindung muss mind. der Kündigungsentschädigung entsprechen Genehmigung der Aufhebung durch die zuständige Arbeitsverwaltung (Direccte) Anspruch auf Arbeitslosengeld

21 III. Beendigung des Arbeitsverhältnisses b) In Deutschland Schriftliche Vereinbarung Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über seine Pflicht sich arbeitslos zu melden informieren Anspruch auf Arbeitslosengeld: Mögliche Sperrzeit, wenn der Aufhebungsvertrag als Kündigung auf Initiative des Arbeitnehmers betrachtet werden kann (in der Regel: 12 Wochen Sperrzeit)

22 Des Questions/ Fragen?

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Christophe Kühl Avocat au Barreau de Paris/ Rechtsanwalt Konrad Adenauer Ufer 71, Köln T: ; F:

24 Unsere Standorte Konrad-Adenauer-Ufer 71 D Köln Tel.: Fax: , rue Paul Baudry Paris Tel.: +33 (0) Fax: boulevard Vivier Merle Lyon Tel: +33 (0) Fax: +33 (0) rue de Reims F Strasbourg Tel.: Fax: Schützenstraße 7 D Baden-Baden Tel.: Fax: , rue de Grosbliederstroff F Sarreguemines Tel: Fax:

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