Die Haftung der Eisenbahnunternehmen

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1 Die Haftung der Eisenbahnunternehmen Disposition I. Definition der Eisenbahn i.s.d. EBG II. Einführung und Systematik der EBG- Haftung III. Inhalt der EBG-Haftung 1

2 I. Definition der Eisenbahn i.s.d. EBG 1. Fahrzeuge müssen auf oder an Schienen verlaufen 2. Fahrzeuge müssen dem öffentlichen Transport von Personen oder Gütern dienen I. Eisenbahn i.s.d. EBG (!) 2

3 I. Eisenbahn i.s.d. EBG (?) I. Eisenbahn i.s.d. EBG (?) 3

4 I. Eisenbahn i.s.d. EBG (?) I. Fazit HAFTUNG 4

5 II. Einführung und Systematik der EBG-Haftung - In Kraft seit 1. Januar Haftung nur für gewisse Risiken des Eisenbahnbetriebs II. Einführung und Systematik der EBG-Haftung EBG-Haftung = Gefährdungshaftung: Strenge Kausalhaftung Milde Kausalhaftung Verschuldenshaftung 5

6 II. Einführung und Systematik der EBG-Haftung - Haftungsgrundlage (Art. 40b) - Entlastung (Art. 40c) - Fremdbenützung (Art. 40d) - Vereinbarungen (Art. 40e) - Verweis auf OR (Art. 40f) III. Inhalt der EBG-Haftung A. Haftungssubjekt B. Haftungsvoraussetzungen C. Haftungsfolgen D. Vereinbarungen im Umfeld der Haftung E. Exkurs: Erweiterter Anwendungsbereich 6

7 III./A. Haftungssubjekt Inhaber eines Eisenbahnunternehmens 7

8 Inhaber eines Eisenbahnunternehmens - Benützung einer fremden Infrastruktur - Besondere Regelung (Art. 40d EBG) Kaskadenhaftung bei Fremdbenützung - Primäre Haftung des Schädigers - Subsidiäre Haftung der Infrastrukturbetreiberin 8

9 III./B. Haftungsvoraussetzungen - Nur für charakteristische Risiken des Eisenbahnbetriebs - Schaden - Kausalzusammenhang III./B./1. Verwirklichung von gewissen Risiken 9

10 Charakteristische Risiken des Eisenbahnbetriebs 2 Elemente: i) Eisenbahnbetrieb ii)einschränkung auf die charakteristische Risiken i) Eisenbahnbetrieb 10

11 ii) Einschränkung auf die charakteristischen Risiken - Fortbewegung der Eisenbahn - Von der Eisenbahn verwendete Energie Fortbewegung der Eisenbahn 11

12 Fortbewegung der Eisenbahn Fortbewegung der Eisenbahn 12

13 Verwendung von Energie Fazit EBG-Haftung gilt nur für Schäden durch - Fortbewegung der Eisenbahn - Von der Eisenbahn verwendete Energie 13

14 III./B./2. Gedeckte Schäden Vom EBG gedeckter Schaden - Personenschaden - Sonstiger Schaden (Versorgungs- & Haushaltsschaden) - Seelische Unbill (Genugtuung) - Grundsätzlich Sachschaden 14

15 Besonderheit Sachschaden - Grundsätzlich vom EBG gedeckt - 2 Ausnahmen: i) Obhutssachen des Reisenden ii) Beförderte Sachen i) Obhutssachen des Reisenden (Haftung nach PBG) 15

16 ii) Beförderte Sachen (Haftung nach GüTG) Fazit - Schäden infolge Tötung/Verletzung - Grundsätzlich Sachschäden 2 Ausnahmen: i) Obhutssachen des Reisenden ii) Beförderte Sachen 16

17 III./B./3. Kausalzusammenhang Kausalzusammenhang (natürlicher und adäquater) i) Natürlicher ii) Adäquater 17

18 Adäquater Kausalzusammenhang (Entlastungsgründe) Besondere Bestimmung (Art. 40c) i) Klassische Entlastungsgründe ii) Weitere Entlastungsgründe i) Klassische Entlastungsgründe (Höhere Gewalt) 18

19 i) Klassische Entlastungsgründe (Grobes Selbstverschulden) i) Klassische Entlastungsgründe (Grobes Drittverschulden) 19

20 ii) Weitere Entlastungsgründe - Eisenbahnfremde Teilursache - Verwirklichung der charakteristischen Betriebsrisiken nur noch zufällige, unbedeutende Teilursache ii) Weitere Entlastungsgründe (Weshalb?) - Suizid Urteilsunfähiger 20

21 Ergebnis III./B. Haftungsfolgen - Schadenersatz und Genugtuung - Verjährung nach Art. 41 ff. OR 21

22 III./C. Vereinbarungen im Umfeld der Haftung Freizeichnung: Nichtig Vergleich: Anfechtbar Schädigung Voraussetzungen bei Anfechtung - Anfechtungsfrist: 1 Jahr Schädigung ( ) Vergleich ( ) - Offensichtlich unzulängliche Entschädigung 22

23 III./D. Erweiterter Anwendungsbereich 23

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