Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

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1 Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Seite 1

2 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was kann man als Marke registrieren lassen? Was wird geschützt? V. Was prüft das Markenregister bei der Anmeldung? VI. VII. VIII. IX. Was muss man nach erfolgreicher Markeneintragung beachten? Was ist, wenn die eigene Marke Schutzrechte Dritter verletzt? Was ist, wenn Dritte die eigene Marke verletzen? Wie hoch sind die Gebühren für eine Markeneintragung beim Deutschen Marken- und Patentamt X. Kann man seine Marke ändern? Seite 2

3 I. Einführung Produkte Fabrikat Ware Artikel Kleidung Qualität Ersatzteile Seite 3

4 I. Einführung Gewerbliche Schutzrechte Marke Laufzeit 10 Jahre (beliebig oft verlängerbar) Urheberrecht Schutzdauer 70 Jahre nach dem Tod Patent Laufzeit max. 20 Jahre geprüft Gebrauchsmuster ( kleiner Bruder des Patents) Laufzeit max. 10 Jahre ungeprüft Geschmacksmuster Design Patent Laufzeit max. 25 Jahre Seite 4

5 I. Einführung - Symbole copyright kennzeichnet den Urheberrechtsschutz unregistered trade mark Symbol aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum für (noch) nicht registrierte Marken registered trade mark eingetragene Marke B Seite 5

6 II. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Deutsches Paten- und Markenamt (DPMA), Schutz innerhalb Deutschlands Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), Schutz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten World Intellectual Property Organisation (WIPO), Schutz innerhalb der bei der Markeneintragung einbezogenen Staaten Seite 6

7 III. Was kann man als Marke registrieren lassen? Foto Markus Feinendegen Seite 7

8 III. Was kann man als Marke registrieren lassen? Ein Kennzeichen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen Foto Markus Feinendegen Seite 8

9 III. Was kann man als Marke registrieren lassen? Wörter, Buchstaben und Zahlen Deutsche Telekom 911 DHPG Zeichen, Abbildungen und dreidimensionale Gebilde Geräusche, Töne, Melodien Seite 9

10 III. Was kann man als Marke registrieren lassen? Farben magenta, RAL 4010 Die Merkmale können auch kombiniert werden als Wort-/Bildmarken Seite 10

11 IV. Was wird geschützt? die zu schützenden Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens 45 Waren- und Dienstleistungsklassen (Nizza Klassifikation) Seite 11

12 IV. Was wird geschützt? Seite 12

13 IV. Was wird geschützt? Seite 13

14 IV. Was wird geschützt? Seite 14

15 V. Was prüft das Markenregister bei der Anmeldung? Absolute Schutzhindernisse, u.a.: fehlende grundsätzliche Unterscheidungskraft lediglich Beschreibung der Ware oder Dienstleistung es findet keine Prüfung statt, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden Seite 15

16 V. Was prüft das Markenregister bei der Anmeldung? Unterscheidungskraft? Festspielhaus Beethoven Festspielhaus Beethoven Bonn Beethoven Festspielhaus Beethoven Festspielhaus Bonn Seite 16

17 VI. Was muss man nach erfolgreicher Markeneintragung beachten? nach Eintragung erhält der Inhaber eine Urkunde die Eintragung wird im elektronischen Markenblatt veröffentlicht erst nach Ablauf einer 3-monatigen Widerspruchsfrist Kennzeichnung der Marke mit zulässig (für Deutschland) mit Eintragung erhält der Inhaber das alleinige Nutzungsrecht an der Marke die Marke muss innerhalb von 5 Jahren genutzt werden, sonst droht die Löschung auf Antrag Dritter Seite 17

18 VII. Was ist, wenn die eigene Marke Schutzrechte Dritter verletzt? nach Eintragung können Inhaber älterer Marken, die eine Verwechslungsgefahr befürchten, innerhalb von 3 Monaten einlegen WIDERSPRUCH wird diesem stattgegeben, wird die Marke teilweise oder ganz gelöscht es drohen bei Benutzung der Marke Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche Daher wichtig! Vorab recherchieren: Gibt es bereits gleiche oder ähnliche Marken? Seite 18

19 VII. Was ist, wenn die eigene Marke Schutzrechte Dritter verletzt? sehr bekannte Marken haben einen enorm hohen Schutz die Anforderungen an die Abgrenzbarkeit steigen je bekannter die ältere Marke ist Seite 19

20 VII. Was ist, wenn die eigene Marke Schutzrechte Dritter verletzt? Seite 20

21 VIII. Was ist, wenn Dritte die eigene Marke verletzen? Die eigene Marke verteidigen: bei jüngeren Markeneintragungen Widerspruch einlegen Voraussetzung: Registereintragungen laufend überwachen bei unberechtigter Benutzung Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen Verhindern, dass sich die Marke zu einem Gattungsbegriff entwickelt z.b. Tesa, Fön, Tempo und Walkman es droht die Löschung der Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft Hinweis, dass es sich um eine eingetragene Marke handelt (z.b. Lexika) Seite 21

22 IX. Wie hoch sind die Gebühren für eine Markeneintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt? Markenanmeldung o bis zu 3 Waren- und Dienstleistungsklassen à 300 o jede weitere Klasse à 100 o Beschleunigung à 200 Verlängerung (nach 10 Jahren für weitere 10 Jahre) o bis zu 3 Klassen à 750 o jede weitere Klasse à 260 Seite 22

23 X. Kann man seine Marke ändern? eine Einschränkung der Marke zu den geschützten Waren und Dienstleistungen ist möglich eine Änderung oder Erweiterung der Marke als solche oder der geschützten Waren und Dienstleistungen kann nur durch Neueintragung erreicht werden Seite 23

24 Ihr persönlicher Kontakt Markus Feinendegen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Tel: +49 (0) DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater D Bonn Godesberger Allee Seite 24

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