Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben?

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1 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Arne Neubauer Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Universität Münster

2 Inhaltsübersicht I. Inhalt des gewerblichen Rechtsschutzes II. Patente III. Marken IV.Geschmacksmuster V. Urheberrecht 2

3 Westfälische Wilhelms-Universität Münster I. Inhalt des Gewerblichen Rechtsschutzes

4 I. Inhalt des Gewerblichen Rechtsschutzes materielle Güter: greifbare Güter, Gegenstände, Geld Immaterialgüter: geistige (nicht greifbare) Güter, v.a.: Ideen, Erfindungen, Geisteswerke, Entdeckungen 4

5 I. Inhalt des Gewerblichen Rechtsschutzes Immaterialgüter und mögliche Immaterialgüterrechte: Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst (Geisteswerke, Schöpfungen, kulturelle Werke) geistige Leistungen auf technischem oder wirtschaftlichem Gebiet: Erfindungen Patent(recht) Erkennungs-- zeichen Marke(nrecht) Urheberrecht daneben: Gebrauchsmuster Geschmacksmuster kleines Patent kleines Urheberrecht 5

6 I. Inhalt des Gewerblichen Rechtsschutzes Schutzvoraussetzungen Patentrecht 1 PatG Markenrecht 1, 3 MarkenG: Urheberrecht 1, 2 UrhG: Erfindung Anmeldung erforderlich Unterscheidungszeichen entweder Eintragung, oder Verkehrsgeltung Persönliche geistige Schöpfung Kein formeller Akt (Eintragung etc.) erforderlich 6

7 Westfälische Wilhelms-Universität Münster II. Patentrecht

8 II. Patentrecht Welche Voraussetzungen hat das Patent? 1 Abs. 1 PatG: Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Erfindung auf dem Gebiet der Technik Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit 8

9 II. Die Erfindung Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln. Technizität - Konstruktionen neuer Maschinen - Synthetische Herstellung von Stoffen - Planmäßiges Ausnutzen biologischer Naturkräfte Nicht schutzfähige nichttechnische Erfindungen - Wissenschaftliche Lehrsätze - Buchführungssystem - Politische Reformvorschläge 9

10 II. Die Neuheit der Erfindung 3 Abs. 1 S. 1 PatG: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Die Erfindung darf bis zum Tag der Anmeldung in keiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein, auch nicht durch den Erfinder selbst. Ausnahme: Offenbarung der Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung, wenn diese auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Verwenders zurückgeht 10

11 II. Erfinderische Tätigkeit T / Gewerbliche Anwendbarkeit Die erfinderische Tätigkeit Die Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Erfindung muss einen Schritt über das hinausgehen, was einem Durchschnittsfachmann nahe liegt. Die gewerbliche Anwendbarkeit Der Gegenstand der Erfindung muss auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt und benutzt werden können. 11

12 II. Patentrecht nicht als Patente schutzfähig sind gem. 1 Abs. 3 PatG (u.a.): Programme für Datenverarbeitungsanlagen Anmeldung beim DPMA erforderlich - Tipp: Patentanwalt oder Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz hinzuziehen Schutzdauer 20 Jahre Bei Arbeitnehmererfindungen beachte ArbNErfG - Arbeitnehmer müssen Diensterfindungen unverzüglich dem Arbeitgeber melden - Der Arbeitgeber kann Diensterfindungen für sich beanspruchen 12

13 II. Das Gebrauchsmuster Das Gebrauchsmuster als kleines Patent : Geringere Anforderungen an die Neuheit - Schonfrist von 6 Monaten, wenn die Veröffentlichung vom Erfinder stammt Verfahren sind ausgeschlossen DPMA prüft die materiellen Schutzvoraussetzungen nicht, das Gebrauchsmuster ist daher schneller zu erlangen Schutzdauer: 10 Jahre 13

14 Westfälische Wilhelms-Universität Münster III. Markenrecht

15 III. Die Funktionen der Marke Unterscheidungsfunktion markenrechtlich geschützt Herkunftsfunktion Vertrauensfunktion Werbefunktion markenrechtlich teilweise geschützt 15

16 III. Als Marke schutzfähige hige Zeichen Schutzfähige Zeichenformen - Wörter (insbesondere Namen) - Hörzeichen - Dreidimensionale Gestaltungen - Farbzusammenstellungen Geeignetheit zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens 16

17 III. Die Schutzvoraussetzungen Eintragung Benutzung im geschäftlichen Verkehr wenn Verkehrsgeltung Notorische Bekanntheit Tatsächliche Benutzung erforderlich ( Benutzungszwang ) 17

18 III. Schutzhindernisse Fehlende Unterscheidungskraft. Aber: Geringe Unterscheidungskraft genügt Keine Eventmarken ( Fußball WM 2006 ) Zeichen mit Freihaltebedürfnis (vom Verkehr benötigt) Eingetragene Marke mit älterem Zeitrang - Gilt grds. nur für identische Waren oder Dienstleistungen (Identitätsschutz) - Erweiterung um Verwechslungsschutz - Bekanntheitsschutz bei allgemein bekannten Marken Vorab Markenrecherche durchführen! 18

19 III. Der Schutzumfang Abwehrrecht bei markenmäßiger Benutzung durch Dritte im geschäftlichen Verkehr. Unterlassungsanspruch Schadensersatzanspruch Vernichtungs- und Rückrufanspruch 19

20 Westfälische Wilhelms-Universität Münster IV. Design Das Geschmacksmuster

21 IV. Das Geschmacksmuster Schutzgegenstand ist das Muster: Eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses. 1.Neuheit des Musters: Wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. (Beachte Neuheitsschonfrist: 12 Monate). 2.Eigenart des Musters. Schutzdauer: 25 Jahre. 21

22 Westfälische Wilhelms-Universität Münster IV. Urheberrecht

23 IV. Urheberrecht 3. Das Werk (Schutzgegenstand des Urheberrechts), 1, 2 UrhG Nr. 1: Sprachwerke - Nr. 5: Lichtbildwerke Nr. 2: Musik - Nr. 6: Filmwerke Nr. 3: Pantomime Nr. 4: Bildende Kunst - Nr. 7: Wissenschaftliche und technische Darstellungen 23

24 IV. Urheberrecht Allgemeine Schutzvoraussetzung (für alle Werkarten): 2 Abs. 2 UrhG: persönliche geistige Schöpfung - persönliche Schöpfung - geistiger Gehalt - in einer konkreten Form Gestalt angenommen - dagegen nicht erforderlich: Veröffentlichung, Erscheinen 24

25 IV. Urheberrecht Schutz von Computerprogrammen - kein Schutz durch Patentrecht (s.o.) - aber Schutz durch 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG; - Sonderrechtsregime für Computerprogramme in 69a ff. UrhG 25

26 IV. Urheberrecht 4. Der Urheber Urheber ist immer der Schöpfer des Werkes, 7 UrhG nur natürliche, keine juristischen Personen (z.b. Unternehmen) Urheberrecht ist unübertragbar, 29 Abs. 1 UrhG (!) - UrhR also auf Lebenszeit untrennbar mit Urheber verbunden - zulässig ist aber die Einräumung von Nutzungsrechten ( 31 UrhG), sowie jegliche schuldrechtliche Vereinbarungen 26

27 IV. Urheberrecht Werkschaffender Arbeitnehmer ist Urheber, 43 UrhG - UrhR liegt also unübertragbar bei ihm - jedoch Einräumung von Nutzungsrechten an Arbeitgeber möglich - diese Einräumung aber nicht automatisch, Ausnahme: bei Computerprogrammen, 69b UrhG 27

28 Westfälische Wilhelms-Universität Münster Viele Dank für f r Ihre Aufmerksamkeit! Arne Neubauer Wissenschaftlicher Mitarbeiter am ITM - Zivilrechtliche Abteilung

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