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1 Kasko- & Haftpflichtschaden Wo liegt der Unterschied zwischen Haftpflicht-,Teilkasko-, Vollkaskoversicherung? Haftpflichtschaden Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer gemäß 249 BGB den Schaden zu ersetzen, den er unfallbedingt erlitten hat. Der Unfallgeschädigte ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre. Im Haftpflichtschadenfall tritt Kraft Gesetzes an die Stelle des Schädigers die Haftpflichtversicherung des Unfallbeteiligten ( 3 Pflichtversicherungsgesetz). Beim Haftpflichtschadensfall werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung. Kaskoschaden Im Kaskoschadensfall hat der Versicherungsnehmer bei einem selbst verschuldeten Unfall gemäß den Versicherungsbedingungen Anspruch auf Ersatz der unfallbedingten Schäden. Es handelt sich hier ausschließlich um vertragliche Ansprüche, die streng zu trennen sind von den Schadenersatzansprüchen im Haftpflichtschadensfall. Die Höhe der Ersatzleistung richtet sich stets nach den Versicherungsbedingungen (Kaskobedingungen). In der Regel hat der Versicherungsnehmer eine Selbstbeteiligung zu tragen. Totalschaden Von einem Totalschaden spricht man, wenn die Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeuges entweder nicht möglich (technischer Totalschaden) oder dem Geschädigten nicht zumutbar ist (unechter Totalschaden) oder unwirtschaftlich ist (wirtschaftlicher Totalschaden). Der Anspruch auf Wiederherstellung verwandelt sich dann in einen Anspruch auf Geldersatz. Technischer Totalschaden liegt vor bei völliger Zerstörung des Fahrzeugs oder bei Unmöglichkeit der Reparatur aus technischen Gründen. Der wirtschaftliche Totalschaden liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht mehr von Reparaturwürdigkeit gesprochen werden kann. Von einem unechten Totalschaden spricht man, wenn dem Geschädigten die Reparatur nicht zugemutet werden kann, obwohl die Summe aus Minderwert und Reparaturkosten geringer ist als die Differenz zwischen Wiederbeschaffung und Restwert. Nutzungsausfall Der Geschädigte, der kein Ersatzfahrzeug anmietet, hat grundsätzlich Anspruch auf Geldentschädigung im Sinne von 249 Abs. 2 BGB für die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit seines beschädigten Pkw`s. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bemisst sich u. a. nach der Reparaturdauer. Der konkrete Tagessatz kann bspw. der Nutzungsausfallentschädigungstabelle "Sanden, Dannen, Küppersbusch" entnommen werden.

2 Wiederbeschaffungswert Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert, den der Geschädigte für sein eigenes Fahrzeug vor dem Unfall bei einem seriösen Händler hätte aufwenden müssen. Der Sachverständige berücksichtigt bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes alle wertbildenden Faktoren sowie die örtliche Marktlage. Der Wiederbeschaffungswert ist stets dann Berechnungsgrundlage, wenn der Geschädigte auf Basis eines Totalschadens abrechnet. Restwert Zur Definition des Restwertes hat der BGH bereits am und am entschieden, dass der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des 249 Abs. 2 BGB die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs grundsätzlich zu demjenigen Preis vornehmen darf, den ein von ihm eingeschalteter unabhängiger Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufpreise spezieller Restwertaufkäufer muß der Geschädigte sich in aller Regel nicht verweisen lassen. Den Restwert ermittelt demnach ein unabhängiger Sachverständiger unter Berücksichtigung des konkreten Schadenbildes und regionaler Marktgegebenheiten. Wertminderung (merkantiler Minderwert) Der Minderwert ist ein erstattungsfähiger Schaden, der damit begründet wird, dass ein Unfallwagen im Falle eines späteren Verkaufs einen geringeren Erlös erzielen kann, als Fahrzeuge ohne Vorschäden. Der Minderwert wird durch einen unabhängigen Sachverständigen im Gutachten gesondert ausgewiesen.

3 Was gilt bei Haftpflicht, was bei Kasko? Einige Leseranfragen zeigen uns, dass es bei den von der Gesetzgebung oder Rechtsprechung ausgelösten Neuerungen nicht ganz leicht ist, den Überblick zu behalten. Insbesondere ist die Differenzierung zwischen Haftpflicht- und Kaskofällen unklar. Eingeschränkte Umsatzsteuer-Erstattung Die Neuerungen zur Erstattung der Umsatzsteuer ( 249 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) betreffen nur Haftpflichtfälle. Allerdings haben viele Versicherungsgesellschaften schon seit 1995 eine ähnliche Klausel in ihren Kasko-Bedingungen. Meist findet sich eine entsprechende Regelung in 13 Absatz 5 der Vertragsbedingungen/AKB. Danach wird die Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn in einer Fachwerkstatt repariert oder Ersatz beschafft wurde. Gibt es eine solche Klausel, kann aber auch im Kaskofall nicht mehr Mehrwertsteuer aus dem Wiederbeschaffungswert (WBW) herausgerechnet werden, als drinsteckt. Auch hier kann bei Autos mittleren Alters der Wiederbeschaffungswert nur um die zu schätzende Differenzsteuer gekürzt werden. Rechtsprechung dazu gibt es nicht. Stundenverrechnungssatz In Haftpflichtfällen müssen auch bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt in der Region des Geschädigten zu Grunde gelegt werden (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom , Az: VI ZR 398/02; Abruf-Nr ). In Kaskofällen muss im Versicherungsvertrag nachgelesen werden, ob er eine Regelung für die Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung enthält. Das ist die Ausnahme. Enthält er keine Regelung, gilt das Haftpflichtschadenrecht als "Messlatte" für die Auslegung der Kaskobedingungen. Mittelbar wirkt die Haftpflichtentscheidung dadurch auch in das Kaskorecht.

4 130-Prozent-Rechtsprechung Die 130-Prozent-Rechtsprechung betrifft nur Haftpflichtfälle. Das Kaskorecht sieht eine Reparatur über den WBW hinaus nicht vor. Kaskoschäden können aber durchaus noch repariert werden, wenn die Reparaturkosten den WBW übersteigen. Die Versicherung muss dann aber maximal den WBW erstatten. Diese Abrechnungsvariante ist in der Regel nur in Teilkaskofällen relevant, insbesondere bei Wildschäden an älteren Fahrzeugen. Die BGH-Entscheidung, dass bei einer qualitativ nicht hochwertigen Reparatur die vollen Kosten nach Gutachten/Kostenvoranschlag auch dann zu erstatten sind, wenn der Geschädigte das Fahrzeug behält, greift nur im Haftpflichtfall (Urteil vom , Az: VI ZR 66/98).

5 Rechtsfall des Tages: Wer zahlt eigentlich bei Verkehrsunfällen von Fahrschülern? Man ist es gewohnt, dass bei Verkehrsunfällen die KFZ-Haftpflicht- oder Kasko- Versicherung den Schaden reguliert. Doch wie sieht es aus, wenn man Fahrstunden nimmt und ja nicht einmal einen Führerschein hat, während sich der Verkehrsunfall ereignet? Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls beim Üben erhöht. Ersetzt die KFZ-Versicherung auch Schäden, die der Fahrschüler verursacht hat? Gemäß 2 Abs. 15 S. 2 StVG gilt bei Fahrschülern der Fahrlehrer als Führer des Fahrzeuges. Schließlich hat der Fahrlehrer durch die zusätzlichen eigenen Pedale auf der Beifahrerseite eine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrverhalten des Fahrschülers und muss daher dafür Sorge tragen, dass ihm keine Fehler unterlaufen, die den Straßenverkehr gefährden könnten. Passiert dies einmal doch, dann wird der Fahrlehrer sich das in vielen Fällen als eigens Fehlverhalten zurechnen lassen müssen und die eigene KFZ-Haftpflichtversicherung der Fahrschule den gegnerischen Schaden bezahlen. Zwar begleicht die Versicherung den gegnerischen Schaden, doch stellt sich die Frage, wie es mit dem Schaden am Fahrschulwagen aussieht. Ob der Fahrschüler den Schaden regulieren muss, hängt davon ab wie hoch der Grad seines Verschuldens anzusehen ist. Hat er den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, indem er sich klaren Anweisungen des Fahrlehrers widersetzt hat und hätte erkennen müssen, dass das Verhalten zum Unfall führen kann oder hat er den Schaden gar absichtlich verursacht, wird er den am Fahrschulwagen auch ersetzen müssen. In allen anderen Fällen ist von einer (Mit-)Haftung des Fahrlehrers auszugehen. Neben Sachschäden können aber auch Personenschäden Folgen eines Verkehrsunfalles sein. Hat den Unfall ein anderer Verkehrsteilnehmer verursacht, bei dem sich der Fahrschüler verletzt hat, ersetzt dessen KFZ-Haftpflichtversicherung den Schaden. Hat der Fahrschüler sich ohne Fremdbeteiligung bei einem Verkehrsunfall verletzt, ersetzt die Versicherung der Fahrschule die immateriellen Schäden des Fahrschülers, wenn der Schüler nicht ausreichend ausgebildet und angeleitet wurde, der Schaden vom Fahrlehrer also hätte vermieden werden können. Andernfalls kommt eine keine Haftung in Betracht. Um die Fahrschüler aber nicht ganz schutzlos zu lassen, schließen manche Fahrschulen noch zusätzliche Unfallversicherungen ab.

6 Statistiken: Erfolgsquoten bei praktischen Prüfungen in % 2009 Anzahl der Fahrschulen in Deutschland

7 Getötete nach Altersgruppen in Deutschland Die Grafik zeigt, dass in fast allen Altersgruppen die Zahl der Getöteten abnimmt. Nur bei den über 65-Jährigen ist ein Anstieg zu verzeichnen. Die Zahlen belegen für diese Altersgruppe einen Nachschulungsbedarf, der aber nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern auf freiwilliger Basis angeboten werden sollte. Damit eröffnet sich auch für Fahrschulen ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld.

8 Bevölkerungs- und Unfallentwicklung der 15- bis 21-Jährigen in Deutschland zwischen 1990 und 2008 Verletzte im Straßenverkehr in Deutschland

9 Getötete Verkehrsteilnehmer je 1 Million EU-Einwohner 2008 (EU 27) Im internationalen Vergleich liegt Deutschland deutlich günstiger als die meisten europäischen Mitgliederstaaten (EU 27).

10 Getötete im Straßenverkehr in Deutschland Auch 2010 hat sich der positive Trend in der Unfallstatistik fortgesetzt. Nachstehende Tabelle zeigt, dass auch im Jahr 2009 die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten weiter abgenommen hat und markiert den niedrigsten Stand nach dem 2. Weltkrieg.

11 Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt bei folgenden Fällen der groben Fahrlässigkeit im Vollkaskoversicherungsrecht eine Leistungskürzung mit folgenden Quoten (VGT 2009): Alkohol: - 0,5 bis 1,1 Promille: Leistungskürzung 50 % - ab 1,1 Promille: Leistungskürzung 100 % Überlassung des Kfz an Fahrer ohne Führerschein: - im privaten Bereich: Leistungskürzung 0 % - bei gewerblicher Fahrt: Leistungskürzung 25 % Missachtung Stoppschild oder grüner Pfeil - Leistungskürzung: 25 % Rotlichtverstoß: - Leistungskürzung: 50 %

12 Verkehrsunsichere Bereifung: - Leistungskürzung: 25 % Bei Kfz-Diebstahl: - Wird Kfz-Schlüssel stecken gelassen: Leistungskürzung 75 % - Bei sonstigem grob fahrlässigen Umgang mit Kfz-Schlüsseln: Leistungskürzung 25 %

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