Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 20. Januar (0)

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 20. Januar (0) II B 24- Christiane.vanDooren@sengs.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei G Sen Thema Wohnsituation bedürftiger sozialer Gruppen Rote Nummer: 1477 B Vorgang: Sitzung 17/67 vom TOP 39 Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das abgelaufene Haushaltsjahr: entfällt laufende Haushaltsjahr: entfällt kommende Haushaltsjahr: entfällt Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: entfällt Verfügungsbeschränkungen: entfällt aktuelles Ist: entfällt kosten: entfällt Schlussbericht Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Der Senat wird gebeten, dem Hauptausschuss zum betreffend den sozialen Wohnraum im geschützten Marktsegment zu den Aspekten wachsende Stadt, Angebot/Verfügbarkeit versus Bedarf ab 2010, aktualisierte Fortschreibung des Bedarfs und Kostenrahmen zur Deckung dieses Bedarfs zu berichten. Ich bitte den Beschluss mit nachfolgendem Bericht als erledigt anzusehen. Der Kooperationsvertrag "Geschütztes Marktsegment" wurde zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, den Bezirksämtern von Berlin und der Wohnungswirtschaft abgeschlossen, um Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind zu helfen und ihnen die Eingliederung in ein geregeltes Leben zu ermöglichen. Der Vertrag regelt die Bedingungen, unter denen Wohnungen angeboten, vermittelt und für Marktsegment-Mieter dauerhaft gesichert werden. Außerdem ist über einen Sicherungsfonds (derzeit ) geregelt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften für entstehende Schäden auf Antrag eine Entschädigung bis zu der Höhe einer Jahresnettokaltmiete erhalten können. 1

2 Berechtigt sind Personen, die sich auf dem Wohnungsmarkt (bei drohender Wohnungslosigkeit) nicht ohne fremde Hilfe mit Wohnraum versorgen können; denen eine Wohnung mit sozialhilferechtlichen Möglichkeiten nicht erhalten bleiben konnte; die aus ambulanten, stationären oder betreuten Einrichtungen oder aus der Haft entlassen werden und denen deshalb Wohnungslosigkeit droht oder die durch das Land Berlin in Notunterkünfte eingewiesen wurden, beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben und länger als ein Jahr in Berlin leben. Die Zentrale Koordinierungsstelle (Zeko) des "Geschützten Marktsegments" ist als Vermittlungsstelle zwischen den Bezirksämtern und den Wohnungsunternehmen tätig Die Wohnungsunternehmen stellen der Zeko Wohnungen zur Verfügung, die erfasst, dokumentiert und den Bezirksämtern bei Bedarf weitervermittelt werden. Die Mietpreise der Wohnungen müssen den jeweils geltenden Bestimmungen zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Land Berlin entsprechen. Der Vermittlungsbedarf liegt seit Juli 2013 relativ konstant bei ca Haushalten. Die Anzahl der aktuell gemeldeten Vermittlungsberechtigten bezieht sich jeweils stichtagsbezogen auf den 1. eines jeden Monats und wird bei den Fachstellen in den Bezirken abgefragt. Zum Stichtag lag der Bedarf bei insgesamt Haushalten (1.281 Einpersonenhaushalte und 672 Mehrpersonenhaushalte). Die gemeldeten Zahlen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Monatlich gemeldete Zahlen zu den Vermittlungsberechtigten im Geschützten Marksegment (GMS) - November A-Berechtigte B-Berechtigte Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf , ,7 Friedrichshain- Kreuzberg , ,7 Hestia e.v ,0 0 0,0 Lichtenberg , ,3 Marzahn- Hellersdorf , ,0 Mitte , ,7 Neukölln , ,0 Pankow , ,7 Reinickendorf , ,3 Spandau ,2 8 34,8 Steglitz- Zehlendorf , ,1 Tempelhof- Schöneberg , ,4 Treptow- Köpenick , , , ,5 2

3 1-PHH A-Berechtigte B-Berechtigte Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf , , ,63 Friedrichshain- Kreuzberg , , ,72 Hestia e.v , ,0 0 0,0 Lichtenberg , , ,91 Marzahn- Hellersdorf 55 74, , ,55 Mitte , , ,18 Neukölln , , ,69 Pankow 76 69, , ,79 Reinickendorf 39 60, , ,33 Spandau 14 60, , ,00 Steglitz- Zehlendorf 45 64, , ,78 Tempelhof- Schöneberg , , ,00 Treptow- Köpenick 58 43, , , , , ,46 Mehr- PHH: A-Berechtigte 3 B-Berechtigte Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf 61 36, , ,11 Friedrichshain- Kreuzberg 51 28, , ,22 Hestia e.v , ,0 0 0,0 Lichtenberg 55 33, ,73 4 7,27 Marzahn- Hellersdorf 19 25, , ,84 Mitte 76 40, , ,47 Neukölln , , ,25 Pankow 34 30, ,12 2 5,88 Reinickendorf 25 39, ,00 0 0,00 Spandau 9 39, , ,11 Steglitz- Zehlendorf 25 35, , ,00 Tempelhof- Schöneberg 83 36, , ,10 Treptow- Köpenick 74 56, , , , , ,40 Ergänzende Information: A-Berechtigte lt. Vertrag über das geschützte Marktsegment sind Personen, die akut von Obdachlosigkeit bedroht sind, also Personen bei denen die Obdachlosigkeit vermieden werden soll; B- Berechtigte sind Personen, die bereits nach den einschlägigen Vorschriften des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) in Einrichtungen untergebracht sind.

4 Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) /Zentrale Koordinierungsstelle des "Geschützten Marktsegments" (ZEKO)f Der Verpflichtungsumfang der beteiligten Wohnungsunternehmen sowie die Erfüllungsquote (Stand ) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Wohnungsunternehmen Jahressollquote Ist-Stand zum Stichtag Angebote für EZW MZW EZW MZW 4 laufend laufend laufend Alt und Kelber degewo** / ****** GAGFAH GESOBAU AG** GEWOBAG Wohnungsbau-AG Berlin** GSW** HoWoGe** Stadt u Land/WOGEHE** WBM** / ***** Nicht vertragsgebundene Unternehmen*** : Wohnungsunternehmen Jahresrückstand/ Übererfüllungen Angebote für EZW MZW Rückstand in Alt und Kelber degewo** / ****** GAGFAH GESOBAU AG** GEWOBAG Wohnungsbau-AG Berlin** GSW** HoWoGe** Stadt u Land/WOGEHE** WBM** / ***** Nicht vertragsgebundene Unternehmen*** EZW: Einzimmerwohnungen MZW: Mehrzimmerwohnungen * Die Quote im entsprechenden Ein- bzw. Mehrzimmerbereich ist erfüllt. ** Die Quote im entsprechenden Ein- bzw. Mehrzimmerbereich ist übererfüllt. Gem. 3 Abs. 1 des Kooperationsvertrages vom liegt es im Ermessen der Zeko, übererfüllte Wohnungsangebote der Jahresgesamtquote anzurechnen. *** Es erfolgt keine Berücksichtigung auf die angegebenen quoten der vertragsgebundenen Wohnungsunternehmen. **** Die Wohnungsunternehmen BEWOGE, WBG Mitte und WBF haben sich zur WBM-Gruppe zusammengeschlossen. ***** Die Wohnungsunternehmen degewo, degewo Köpenicker WG und degewo Marzahner WG haben sich zur degewo- Gruppe zusammengeschlossen.

5 Quelle: Landesamt für Gesundheit und Soziales, Abt. II Die Erfüllungsquote in Höhe von 1376 anzubietenden Wohnungen hat sich über die Jahre hinweg weiter erhöht. Der noch bestehende nicht vollständige Ausschöpfungsgrad ist der angespannten Wohnsituation im Land Berlin geschuldet. Die nachfolgenden Aussagen zum Wohnungsbestand/Wohnungsangebote sind mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt. Im Zeitraum 2011 bis 2013 wuchs die Zahl der Bevölkerung in Berlin um rd Personen, während sich der Wohnungsbestand lediglich um rd Wohnungen erhöhte. Damit ist es aufgrund des erheblichen Bevölkerungszuwachses in den letzten drei Jahren, und damit innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums, zu einem deutlichen Nachfrageüberhang nach Wohnungen gekommen, der sich insbesondere auch auf das untere Preissegment ausgewirkt hat. So ist der Anteil der im Internet inserierten Wohnungsangebote mit einer Angebotsmiete nettokalt bis zur Höhe der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete (definiert als preisgünstiges Angebot) seit 2011 kontinuierlich rückläufig. Lag der Anteil der so definierten preisgünstigen Wohnungsangebote im Auswertungszeitraum IV. Quartal 2009 bis III. Quartal 2010 noch bei rd. 15 % ( Angebote), so reduzierte er sich im Zeitraum IV. Quartal 2012 bis III. Quartal 2013 auf rd. 8 % (7.600 Angebote). Die letzte aktuelle Auswertung für den Zeitraum IV. Quartal 2013 bis III. Quartal 2014 zeigt einen weiteren Rückgang auf rd. 6 % (5.100 Angebote). Allerdings spiegeln die im Internet inserierten preisgünstigen Wohnungsangebote nicht das gesamte untere Preissegment wider. So inserieren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in der Regel nicht in den bekannten Portalen. Aus dem Jahresbericht 2012/2013 zum Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten ergibt sich, dass im Jahr 2013 von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften insgesamt Wohnungen in Berlin neu vermietet worden sind. Die durchschnittliche Neuvertragsmiete nettokalt lag bei 5,94 /m² und damit deutlich unterhalb der durchschnittlichen Angebotsmiete der im Internet inserierten Wohnungen von 8,05 /m². Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) weist in seinem Marktmonitor 2013 eine durchschnittliche Neuvertragsmiete nettokalt in Höhe von 5,85 /m² bei rd Neuvermietungen aus. Insgesamt lässt sich somit abschätzen, dass es im Jahr 2013 rd Angebote gab, die dem preisgünstigen Marktsegment zuzuordnen sind. Setzt man für die jährliche Fluktuation eine Quote von 8 % an, so ergibt sich für das Jahr 2013 eine Größenordnung von insgesamt rd neuvermieteten Wohnungen. Daraus ergibt sich, dass etwa jede vierte neuvermietete Wohnung dem preisgünstigen Marktsegment angehört. Die Verfügbarkeit von kleinen preisgünstigen Wohnungen ist allerdings stark eingeschränkt. Der IBB-Wohnungsmarktbericht weist für angebotene Wohnungen bis 40 m² Wohnfläche eine durchschnittliche Nettokaltmiete je Baualter von 7,90 /m² bis 9,72 /m² aus und für Wohnflächen zwischen 40 m² bis unter 60 m² eine durchschnittliche Angebotsmiete von 6,52 /m² bis 9,30 /m². Erstmals seit 1998 wurde für den Zeitraum wieder ein Wohnraumförderprogramm mit einem volumen von 320 Mio. EUR aufgelegt. Damit sollen jährlich Neubaumietwohnungen mit einer anfänglichen Durchschnittsmiete von 6,50 /m² Wohnfläche/monatlich gefördert werden. Da insbesondere auch ein Bedarf an kleinen preisgünstigen Wohnungen gesehen wurde, ist in den Förderbestimmungen festgelegt, dass 50 % der geförderten Wohnungen kleine Wohnungen mit 1 bis 2 Wohnräumen sein sollen. Das Geschützte Marktsegment hat sich über Jahre hinweg bewährt. 5

6 Die Vertragspartner haben sich abermals gegenüber dem Senat zu dem Kooperationsvertrag Geschütztes Marktsegment bekannt. Um die darin festgeschriebene Verpflichtungsquote erhöhen zu können, werden sowohl mit den bisherigen Partnern des Kooperationsvertrages als auch mit weiteren, bisher nicht gebundenen Wohnungsanbietern, Gespräche geführt. Mario C z a j a Senator für Gesundheit und Soziales 6