SONSTIGE ÄNDERUNGEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "SONSTIGE ÄNDERUNGEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE"

Transkript

1 SONSTIGE ÄNDERUNGEN NACH DER UMSETZUNG DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 09. Mai 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v.

2 Themen INHALTSÜBERBLICK Neues Verbraucherrecht - Einführung Kostenpflichtige Zusatzleistungen Kundenhotlines Zahlungsarten Ersatzlieferung und 241a BGB

3 Neues Verbraucherrecht: Einführung

4 Neues Verbraucherrecht: Einführung DIE VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Änderungen im Verbraucherrecht gehen zurück auf EU- Richtlinie (RL 2011/83/EU) Richtlinie zielt auf Vollharmonisierung In allen 27 Mitgliedstaaten gilt das gleiche Recht Unterschiede hinsichtlich Sanktionen (Art. 23) Zusätzliche Informationspflichten im Fernabsatz (Art. 6 Abs. 8), aber keine zusätzlichen vorvertraglichen Informationspflichten (Art. 7 Abs. 5; Art 8 Abs. 10) Änderung bezieht sich auf Verbraucherverträge umfasst aber nicht alle Rechtsgebiete Verbrauchsgüterkauf Verbraucherdarlehensvertrag Ab gilt das neue Recht verbindlich Kein Übergangs- oder Schonfristen

5 Kostenpflichtige Zusatzleistungen

6 Kostenpflichtige Zusatzleistungen 312A ABS. 3 BGB DIE NORM Unternehmer kann Vereinbarung über kostenpflichtige Zusatzleistungen mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr wird eine solche Vereinbarung nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt.

7

8 Kostenpflichtige Zusatzleistungen GRUNDLAGEN Soll Verbraucher vor versteckten Zahlungen schützen Vereinbarung von entgeltlichen Zusatzleistungen nur ausdrücklich E-Commerce: nicht durch eine Voreinstellung Häkchen für Opt-out genügt nicht

9 Kostenpflichtige Zusatzleistungen ZUSATZLEISTUNG Bezugspunkt ist eine zusätzliche Zahlungspflicht des Verbrauchers à kein Eingreifen bei unentgeltlichen Pflichten Nicht erforderlich, dass bereits Hauptvertrag geschlossen wurde à Ausreichend, wenn Endpreis für Hauptleistung feststeht Keine Zusatzleistung, wenn Unternehmer mehrere Produkte anbietet und Verbraucher sich für eines entscheiden kann

10

11 Kostenpflichtige Zusatzleistungen RECHTSFOLGE Verstoß gegen Abs. 3 führt nicht zu Nichtigkeit des Vertrages à Hauptleistungspflichten bleiben unberührt bestehen Vereinbarung über Nebenleistung gilt als nicht getroffen à Unternehmer hat keine Anspruch auf Entgelt, Verbraucher hat keinen Anspruch auf Nebenleistung Unternehmer und Verbraucher können sich nachträglich über Zusatzleistungen einigen Bspw. per

12 Kostenpflichtige Zusatzleistungen SO GEHT S Zusatzleistungen können auch weiterhin angeboten und Vertragsbestandteil werden à Ausdrücklich, wenn Verbraucher seinen Geschäftswillen unmittelbar in Erklärung äußert Kein Zustimmen durch Schweigen oder konkludentes Handeln Daher nicht durch Opt-out bei pre-ticked-box à Opt-in durch aktives Belegen eines Häkchenfeldes ist möglich

13 Kostenpflichtige Zusatzleistungen SO GEHT S Bitte wählen Sie Ihren

14 Kundenhotlines

15 Kundenhotlines 312A ABS. 5 BGB TELEFONIEREN ZUM GRUNDTARIF Kundenhotlines müssen zum Grundtarif angeboten werden à Gilt für sämtliche Verbraucherverträge à Grundtarif muss nicht der Ortstarif sein Betrifft nur Hotlines für Bestandskunden! Andere Hotlines/Mehrwertdienste bleiben unberührt Zusammenhang zwischen Hotline und geschlossenen Vertrag muss bestehen Kunde soll Kontakt nicht aufgrund von hohen Kosten vermeiden à Kein Gewinn durch Betrieb von Kundenhotlines Weiterhin möglich sind kostenpflichtige Bestellnummern

16

17 Kundenhotlines SO GEHT S Enthält keine Pflicht zur Bereitstellung von Hotlines Zulässige Rufnummern, wenn Hotline für Bestandskunden: entgeltfreie Rufnummern, ortsgebundene Rufnummern, Rufnummern für mobile Dienste (015, 016 oder 017), Mehrwertdienste, wenn von dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes für das Gespräch kein Entgelt an den Unternehmer abgeführt wird (z.b. 0180) persönliche Rufnummern (0700) und nationale Teilnehmerrufnummern (032)

18 Kundenhotlines RECHTFOLGE BEI VERSTOSS Kein Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher Kein Anspruch des Telekommunikationsdienstes gegen den Verbraucher TK-Unternehmen bekommt einen direkten Anspruch gegen Unternehmer, der nichtige Vereinbarung treffen wollte

19 Zahlungsarten

20 Zahlungsarten 312A ABS. 4 KOSTENLOS BEZAHLEN Ziel: Verhinderung, dass bestimmte Zahlungsmittel zu teuer angeboten werden Normierung bisheriger BGH-Rechtsprechung Zahlungsmittel im Gesetz nicht definiert. Gemeint sind: Lastschriften, Überweisungen, Kartenzahlungen, mobile oder elektronische Zahlungen Vorschrift erfasst auch mittelbare Gebühren von Zahlunsmodalitäten, wenn Versandkosten von Zahlungsart abhängen

21 Zahlungsarten EINZELHEITEN DER NORM Entgelt für Zahlungsmittel nur wirksam, wenn Gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (Nr. 1) und Entgelt nicht über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer entstehen (Nr. 2 ) Verstößt Vereinbarung gegen Verbotsnorm, besteht kein Anspruch des Unternehmers gegen Verbraucher à Gilt auch bei Nr. 2 nicht nur Reduzierung auf tatsächlich angefallenen Kosten

22

23 Ersatzlieferung und 241a BGB

24 Ersatzlieferung und 241a BGB GRUNDLAGEN Lieferung unbestellter Waren an einen Verbraucher führt nicht zu einem Vertragsschluss Nicht bestellt ist eine Ware, die sich tatsächlich nicht mehr der ausgewählten Gattung zuordnen lässt Verbraucher kann mit übersandter Ware nach Belieben verfahren Ansprüche gegen den Verbraucher werden nicht begründet

25 Ersatzlieferung und 241a BGB JEDWEDE UNBESTELLTE LIEFERUNG Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen Lieferung gleichwertiger Ware galt nicht als unbestellt, wenn darauf hingewiesen wird, dass eine Abnahmepflicht nicht besteht Absicht des Gesetzgebers: Auch bewusste Ersatzlieferungen sind unbestellt und begründen keine Ansprüche gegen den Verbraucher Aber womöglich: Schutzpflichten des Kunden Bei unbewusster Falschlieferung liegt keine bestellte Ware vor - 241a BGB wird durch Kaufrecht verdrängt

26 Questions and Answers!

27 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13, Berlin Tel Fax

28 Nächstes Webinar: 30.5., 10 Uhr Markenrecht - Markenschutz, Markenpflege und Markeneinsatz HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13, Berlin Tel Fax

NEUES VERBRAUCHERRECHT IN DEUTSCHLAND WAS IST NEU UND WICHTIG FÜR SCHWEIZER HÄNDLER?

NEUES VERBRAUCHERRECHT IN DEUTSCHLAND WAS IST NEU UND WICHTIG FÜR SCHWEIZER HÄNDLER? WAS IST NEU UND WICHTIG FÜR SCHWEIZER HÄNDLER? Dr. Martin Schirmbacher 15. April 2014 Im Rahmen der Webinarreihe von vsv und Bühlmann Rechtsanwälte Inhaltsübersicht INHALTSÜBERSICHT Hintergrund: EU-Richtlinie

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 21. März 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) e.v. INFORMATIONSPFLICHTEN

Mehr

NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN

NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN NEUES VERBRAUCHERRECHT - ÄNDERUNGEN UND AUSWIRKUNGEN IN DER ONLINE-DISTRIBUTION INFOBLATT DES HOTELVERBANDES DEUTSCHLAND (IHA) Vorbemerkung Das neue EU-Verbraucherrecht tritt am 13. Juni 2014 in Kraft

Mehr

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben. Informationen über die wichtigsten Änderungen für den Handel im Fernabsatz mit Waren einschließlich elektronischem Handel (Onlinehandel) nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mit Inkrafttreten

Mehr

Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014

Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014 Übersicht über die Neuregelung der Verbraucherrechte zum 13. Juni 2014 Geschäftsbereich Recht Deutsches Apothekerhaus Jägerstraße 49/50 10117 Berlin Telefon: 030 / 400 04-0 Telefax: 030 / 400 04-598 E-Mail:

Mehr

MERKBLATT. Neue Verbraucherrechte im Handel

MERKBLATT. Neue Verbraucherrechte im Handel MERKBLATT Neue Verbraucherrechte im Handel Stand: 05/2014 Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie tritt am 13. Juni 2014 ohne Übergangsfrist in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es,

Mehr

CHECKLISTE Neues Verbraucherrecht ab 13.6.2014

CHECKLISTE Neues Verbraucherrecht ab 13.6.2014 CHECKLISTE Neues Verbraucherrecht ab 13.6.2014 I. Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts 1. Müssen wir uns um das Fernabsatzrecht kümmern? Gilt nur für B2C (bei B2B auf ausreichende Abgrenzung achten)

Mehr

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Aktuelle Urteile und Änderungen 2013 Was bringt die EU-Verbraucherrichtlinie? Referent: Dr. Christian Klostermann Onlinehandel 2013 Überblick geltende Rechtslage

Mehr

Das neue Fernabsatzrecht 2014 -

Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Eine systematische Einführung Dr. Felix Buchmann Überblick Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Vorschriften neu Einheitliche Regelung für die Europäische Union Widerrufsfrist

Mehr

RECHTLICHE HEBEL BEI DER RETOURENABWICKLUNG

RECHTLICHE HEBEL BEI DER RETOURENABWICKLUNG RECHTLICHE HEBEL BEI DER RETOURENABWICKLUNG, Härting Rechtsanwälte Im Rahmen der Veranstaltung Retoure 2.0 am 17. und 18. März 2014 in Leipzig Inhaltsübersicht INHALTSÜBERSICHT Gesetzliches Widerrufsrecht

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

Neufassung des 312g BGB

Neufassung des 312g BGB Neufassung des 312g BGB Neue Probleme bei Online-Bestellungen Matthias Bergt Rechtsanwälte v. Boetticher Hasse Lohmann www.dsri.de Der neue 312g BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Seit 1.

Mehr

Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014

Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 Am 13.06.2014 ändert sich vieles für den Internethandel. Die Umsetzung des deutschen Gesetzgebers

Mehr

Werbe-& E-Commerce-Recht

Werbe-& E-Commerce-Recht Universität Hamburg Werbe-& E-Commerce-Recht Dr. Stefan Engels Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Partner Bird & Bird LLP Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (40) 46063-6000 stefan.engels@twobirds.com

Mehr

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014

Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 17. April 2014 Änderungen im Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 von Referendarin Isabelle Möllers Am 20. September 2013 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung

Mehr

Verbraucherrechtsnovelle 2014 Neuerungen für Onlinehändler

Verbraucherrechtsnovelle 2014 Neuerungen für Onlinehändler Verbraucherrechtsnovelle 2014 Neuerungen für Onlinehändler Ab dem 13. Juni 2014 gelten neue gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher. Dies hat Folgen für den gesamten Fernabsatz, da sich insbesondere

Mehr

Neues Verbraucherrecht zum 13. Juni 2014

Neues Verbraucherrecht zum 13. Juni 2014 Neues Verbraucherrecht zum 13. Juni 2014 Einführung in die Thematik Bereits am 14. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Das Gesetz

Mehr

RECHTLICHE HERAUSFORDERUNGEN BEI MULTICHANNEL

RECHTLICHE HERAUSFORDERUNGEN BEI MULTICHANNEL Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 19. September 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v. Themen INHALTSÜBERBLICK Multi, Cross, Omni Commerce Crosschannel

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Neues Verbraucherrecht mit Auswirkungen auf den Fernabsatz/E-Commerce

Neues Verbraucherrecht mit Auswirkungen auf den Fernabsatz/E-Commerce Kostenloses Probeabo inkl. Datenbank-Zugang und App 67. Jahrgang Heft 22/2013 S. 1317 VERBRAUCHERRECHT Neues mit Auswirkungen auf den Fernabsatz/E-Commerce RA Dr. Kay Oelschlägel Das Gesetz zur Umsetzung

Mehr

Stellungnahme des bvh (Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-

Stellungnahme des bvh (Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte- Stellungnahme des bvh (Bundesverband des Deutschen Versandhandels e.v.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte- Richtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung

Mehr

Verbraucherrecht im Wandel

Verbraucherrecht im Wandel Leitung: Professor Dr. Ingo Saenger Westfälische Wilhems-Universität Verbraucherrecht im Wandel Rechtswissenschaftliche Fakultät Erste Erfahrungen mit den Neuregelungen zu den besonderen Vertriebsformen

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 10. April 2015 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v. Inhaltsübersicht IM ANGEBOT

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten

Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten Neues Verbraucherrecht ab 13. Juni 2014 Änderungen beim Widerrufsrecht und erweiterte Informationspflichten Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Mehr

Orrick Client News Alert 1/2014 Änderungen im E-Commerce Recht 2014

Orrick Client News Alert 1/2014 Änderungen im E-Commerce Recht 2014 Orrick Client News Alert 1/2014 Änderungen im E-Commerce Recht 2014 Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vorstellung der wesentlichen Neuregelungen im Verbraucherschutzrecht unter Hervorhebung der Regelungen mit besonderer Bedeutung für Telekommunikationsunternehmen

Mehr

WEBSHOPS: DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE UND IHRE UMSETZUNG IN ÖSTERREICH

WEBSHOPS: DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE UND IHRE UMSETZUNG IN ÖSTERREICH WEBSHOPS: DIE WESENTLICHEN BESTIMMUNGEN DER VERBRAUCHERRECHTE- RICHTLINIE UND IHRE UMSETZUNG IN ÖSTERREICH DIE NEUEN BESTIMMUNGEN FÜR E-COMMERCE UND WEBSHOPS Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Mehr

Jurakompakt. Schuldrecht AT. von Prof. Dr. Knut Werner Lange. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015

Jurakompakt. Schuldrecht AT. von Prof. Dr. Knut Werner Lange. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015 Jurakompakt Schuldrecht AT von Prof. Dr. Knut Werner Lange 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67258 3 Zu Inhalts- und Sachverzeichnis schnell

Mehr

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht zum 13.06.2014. Teil 1

Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht zum 13.06.2014. Teil 1 Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht zum 13.06.2014 Teil 1 Die Europäische Union hat im Jahre 2011 mit dem Erlass der sog. EU- Verbraucherrechterichtlinie eine Vielzahl neuer

Mehr

Verbraucherrechte-Richtlinie 2014

Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 Neue Stolpersteine am Weg zum grenzenlosen Webshop? Dr. Peter Kubanek RL 2011/83/EU und ihre Umsetzung in Ö Veröffentlichung: Abl 2011/304, 64 v 22.11.2011 Ersetzt Fernabsatz-RL

Mehr

Recht im E-Commerce. Der rechtssichere Webshop Ein Überblick.! Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt

Recht im E-Commerce. Der rechtssichere Webshop Ein Überblick.! Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt Recht im E-Commerce Der rechtssichere Webshop Ein Überblick Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt 1 Zur Person Timo Schutt Rechtsanwalt seit 2002 Fachanwalt für IT-Recht seit 2007 Partner der Kanzlei Schutt,

Mehr

Neuerungen im Verbraucherschutzrecht Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13.06.2014

Neuerungen im Verbraucherschutzrecht Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13.06.2014 Neuerungen im Verbraucherschutzrecht Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13.06.2014 Am 14.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis...XVII. Einführung und Zweck der Arbeit...1. Verbraucherschutzinstrumente...5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XVII Kapitel 1: Einführung und Zweck der Arbeit...1 Kapitel 2: Verbraucherschutzinstrumente...5 A. Grundlagen der Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers... 5 I.

Mehr

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops -

Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - Neue Kennzeichnungspflicht Die Button-Lösung kommt - Neuregelung der Hinweispflicht in Online-Shops - München, 31. Mai 2012 Anmerkungen zur Präsentation: Diese Präsentation soll vor allem Shopbetreibern

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Vereinheitlichtes Widerrufsrecht und Anti-Abzock-Button Tipps zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. fuersen@soh.de www.soh.

Vereinheitlichtes Widerrufsrecht und Anti-Abzock-Button Tipps zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. fuersen@soh.de www.soh. SCHMIDT, VON DER OSTEN & HUBER Vereinheitlichtes Widerrufsrecht und Anti-Abzock-Button Der EC-Ruhr Kongress 2012 Mobil - Sozial - Vernetzt Duisburg, MSV-Arena, 20. September 2012 Dr. Cay Fürsen, Rechtsanwalt

Mehr

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben

Rechtssichere B2C-Online-Shops. Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Rechtssichere B2C-Online-Shops Was Online-Händler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten haben Inhalt Einleitung Impressum Informationspflicht beim Fernabsatzkauf Pflichten in elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen,

Mehr

Online-Recht für die Touristik: What`s hot?

Online-Recht für die Touristik: What`s hot? Online-Recht für die Touristik: What`s hot? DRV Service GmbH Berlin, 09. März 2014 Mathias Zimmer-Goertz Seite 2 AGENDA Umsetzung der aktuellen Verbraucherrechterichtlinie Google AdWords Fleurop Kundenbewertungen

Mehr

Deutsche Button-Lösung & Überblick über Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. LawCamp 2012

Deutsche Button-Lösung & Überblick über Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. LawCamp 2012 Deutsche Button-Lösung & Überblick über Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU LawCamp 2012 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Button-Lösung im deutschen Recht Teil 2: Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU Informationspflichten

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014

EU-Verbraucherrechterichtlinie. Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014 EU-Verbraucherrechterichtlinie Neues Recht für den Online-Handel seit 13. Juni 2014 Verbraucherrechterichtlinie - VRRL Verbraucherrechterichtlinie Verbraucherrechterichtlinie RL 2011/83/EU VRRL vereinigt

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Änderungen im Widerrufsrecht bei Online-Shops ab 13.06.2014. Zu beachten, wichtig für alle eshopv5 Betreiber INFO

Änderungen im Widerrufsrecht bei Online-Shops ab 13.06.2014. Zu beachten, wichtig für alle eshopv5 Betreiber INFO Änderungen im Widerrufsrecht bei Online-Shops ab 13.06.2014 Zu beachten, wichtig für alle eshopv5 Betreiber INFO Inhalt 1 Neues Widerrufsrecht für Online Business ab 13.6.2014... 3 2 Anzeige und Einstellungen

Mehr

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen Rechtssicherheit in 10 Schritten 1. Anbieterkennzeichnung Impressum, 5 TMG Name, Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter Telefon- und Emailadresse (sofern

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Rechts-Update für Online-Händler

Rechts-Update für Online-Händler Rechts-Update für Online-Händler. Neuerungen durch die Umsetzung der VRRL ab 13.06.2014 NEOCOM, Düsseldorf 30.10.2013 Agenda Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) Vollharmonisierung Informationspflichten

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

Verbraucherschutz. Mehr Rechte beim Einkaufen

Verbraucherschutz. Mehr Rechte beim Einkaufen Verbraucherschutz Mehr Rechte beim Einkaufen Mehr Rechte beim Kauf Wann ist meine Bestellung im Internet verbindlich? Wie hoch ist der Gesamtpreis? Wie sind die Zahlungs- und Lieferbedingungen? Wie kann

Mehr

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE

FALL 9 (ZUSATZFALL) LÖSUNG EIN EIMER SEIFE PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Rolf Becker Rechtsanwalt

Rolf Becker Rechtsanwalt Rechtsanwalt Erfolgsfaktor Recht Das neue Fernabsatzrecht ab 13.06.14 WIENKE & BECKER KÖLN Rechtsanwälte Rolf Becker Sachsenring 6 50677 Köln Tel. 0221 / 3765-330 Fax 0221 / 3765-312 rbecker@kanzlei-wbk.de

Mehr

Tagesthemenstellung. Vom Gespräch zum Vertrag 12.06.2007 Rechtsanwalt Thomas Kovats. Inhaltsübersicht

Tagesthemenstellung. Vom Gespräch zum Vertrag 12.06.2007 Rechtsanwalt Thomas Kovats. Inhaltsübersicht Tagesthemenstellung 1 Vertragsgestaltung schriftlich - mündlich - AGB DR KREUZER & COLL ANWALTSKANZLEI 1 Inhaltsübersicht I. Angebot und Annahme II. Formerfordernisse III. Vertragsinhalt 1. Einbeziehung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Bearbeitungsstand: 19.12.2012 13:56 Uhr Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie Das neue Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie Informationspflichten Dass dieses Gesetz, welches in erheblichem Maße die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB )und das Einführungsgesetz

Mehr

Schuldrecht AT, 29.07.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.)

Schuldrecht AT, 29.07.2014. PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Schuldrecht AT, 29.07.2014 PD Dr. Sebastian Martens, M.Jur. (Oxon.) Änderungen infolge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.6.2014 Seit Mitte der 80er Jahre hat die EG/EU immer mehr RL

Mehr

RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL

RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL RÜCKTRITTSRECHT BEI DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNET B2C - IM DETAIL Hinweis: Alle Ausführungen beziehen sich auf österreichisches Recht. Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Vortrag von Rechtsanwalt Björn Leineweber im Rahmen der Veranstaltung Orientierung im Paragraphendschungel: Rechtssicher dim Internet unterwegs Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Das neue Internetrecht Das neue Internetrecht: Worauf sich Onlinehändler einstellen müssen

Das neue Internetrecht Das neue Internetrecht: Worauf sich Onlinehändler einstellen müssen Das neue Internetrecht: Worauf sich Onlinehändler einstellen müssen 04.11.2013 1 EU-Verbraucherrechterichtlinie Zielsetzung: Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften aller Mitgliedsstaaten Betrifft

Mehr

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de

Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de Webinar Update zum Online-Marketing-Recht www.online-marketing-recht.de 8. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architektenverträgen mit Verbrauchern AKBW Juli 2014 1 Architekt: Thomas Fabrinsky, Karlsruhe, Foto: Stephan

Mehr

Die Button-Lösung Informationen zur neuen Gesetzesänderung des BGB

Die Button-Lösung Informationen zur neuen Gesetzesänderung des BGB ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN R71 Stand: Februar 2016 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Die Button-Lösung Informationen zur neuen Gesetzesänderung

Mehr

Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Stellungnahme des bevh - Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.v. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie

Mehr

Die EU - Verbraucherrechte - Richtlinie und die Schweiz

Die EU - Verbraucherrechte - Richtlinie und die Schweiz Die EU - Verbraucherrechte - Richtlinie und die Schweiz RA Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Einführung 2 Konsumentenschutz im Schweizer Recht? 3 .. Gesetzliche

Mehr

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz Online-Marketing-Recht 3 Abmahnungen aus Deutschland und 3 Harassen Bier aus der Schweiz Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Martin Schirmbacher, Berlin HÄRTING

Mehr

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website Leipzig, 27.03.2012 Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website RA Alexander Wagner Mitteldeutsches Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Rundschreiben zur Um-setzung der Verbraucher-rechtsrichtlinie

Rundschreiben zur Um-setzung der Verbraucher-rechtsrichtlinie 29. Juli 2014 Rundschreiben zur Um-setzung der Verbraucher-rechtsrichtlinie Am 14. Juni 2014 sind die neuen Bestimmungen aus der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (nachfolgend als "die

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Verbrauchertipp! Gesetz zur Button-Lösung

Verbrauchertipp! Gesetz zur Button-Lösung Verbrauchertipp! Gesetz zur Button-Lösung ab 01.08.12 Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Was ändert sich durch die Verbraucherrechterichtlinie?

Was ändert sich durch die Verbraucherrechterichtlinie? Kompakt-Übersicht: Was ändert sich durch die Verbraucherrechterichtlinie? Sichern Sie sich die in Kürze erscheinende umfassende Orientierungshilfe von EHI Retail Institute und Bundesverband des Deutschen

Mehr

Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen.

Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen. Mit den nachfolgenden Informationen gibt das Institut für Europäisches Medienrecht einen Überblick über die medienrechtlich relevanten Änderungen. I. Anwendungsbereich Die neuen Regeln sind gemäß 312 Abs.

Mehr

Der rechtssichere Onlineshop

Der rechtssichere Onlineshop Der rechtssichere Onlineshop Dr. Nicolai Wiegand, LL.M. (NYU) München, 28.03.2012 Agenda 01 > Allgemeine rechtliche Anforderungen 02 > Preisangaben 03 >Vertragsabschluss im Webshop 04 > Informationspflichten

Mehr

Was sind die Besonderheiten, wenn ich im Internet bestelle?

Was sind die Besonderheiten, wenn ich im Internet bestelle? 5 Verschiedene Formen des Kaufs Was sind die Besonderheiten, wenn ich im Internet bestelle? Wichtig! Bestellung bei einem Internetshop können Sie widerrufen Das gilt auch beim Kauf vom gewerblichen Händler

Mehr

Die Rechtsanwaltskammer Wien dankt für die Übermittlung des Entwurfs des im Betreff genannten Bundesgesetzes und erstattet dazu nachstehende

Die Rechtsanwaltskammer Wien dankt für die Übermittlung des Entwurfs des im Betreff genannten Bundesgesetzes und erstattet dazu nachstehende GZ 13/01 2014/1914 An das Bundesministerium für Justiz Museumstraße 7 1070 Wien per E-Mail: team.z@bmj.gv.at Wien, am 26. Februar 2014 Betrifft: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leseprobe zu Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leitfaden für die Beratungspraxis 2014, ca. 272 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber ISBN 978 3 504 47107 1 39,80 Seite

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Mandanteninformation Umfassende Gesetzesänderung im Bereich des Verbraucherrechts

Mandanteninformation Umfassende Gesetzesänderung im Bereich des Verbraucherrechts JBB JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft Mandanteninformation Umfassende Gesetzesänderung im Bereich des Verbraucherrechts Sehr geehrte Damen und Herren, am 13. Juni 2014 wird das Gesetz

Mehr

Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge. Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie sind in Kraft

Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge. Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie sind in Kraft Gesetzliche Neuregelungen für Verbraucherverträge Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie sind in Kraft Die EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (VRRL) hat zu zahlreichen Änderungen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Bundesrat Drucksache 817/12 BRFuss 21.12.12 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - AV - Wi - Wo Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung

Mehr

XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter.

XXLegal SEO Rechtliches zu SEO. HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin. Rechtsthemen im Online-Marketing. Abmahnung. Twitter. SEO Campixx Berlin 2010 XXLegal SEO Rechtliches zu SEO 14. März 2010 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 2. Aktualisierung 2014 (13. Juni 2014) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers.

Der Unterschied zwischen beiden liegt in der Beteiligung eines Verbrauchers und eines Unternehmers. Neues Pferdekaufrecht Unterschied des Verbrauchsgüterkaufs vom sonstigen Pferdekauf Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Verbrauchgüterkauf und sonstigem Pferdekauf. Daher zwingt das neue Recht zwischen

Mehr

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Industrie- und Handelskammer Siegen 1. September 2015 Rechtsanwalt Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter

Mehr

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhalt A Einführung B Verbraucherschutz bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen A Einführung... 1 I. Die Stellung des Verbraucherschutzrechtes im Privatrecht... 1 1. Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers... 1 2. Verbraucherschutz außerhalb des Anwendungsbereichs der Sonderregeln...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Messingschmiede Stand vom 01. März 2012 1 Vertragsprache Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. 2 Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen

Mehr

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE )

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (i. F. RegE ) Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin An die Mitglieder des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag per E-Mail Kronenstraße 73/74 10117

Mehr

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht

Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht Do s and Don ts beim Online-Marketing aus rechtlicher Sicht 30. Juni 2010 Zürich Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU

Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU Cookies aus rechtlicher Sicht was gilt in der Schweiz im Vergleich zur EU MLaw, Severin Walz Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Cookies was ist das?. Welche Regelungen

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz

Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz I Zusammenstellung Fernabsatzgesetz Verbraucherkreditgesetz Haustürwiderrufsgesetz (jeweils neue Fassung vor Zustimmung Bundesrat) aktuellere Hinweise unter www.rolfbecker.de oder www.fernabsatz-gesetz.de

Mehr

22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz

22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz 22. DTB/VDT- Bundeskongress der Tennislehrer Vortrag zum Internetrecht am 3.1.2009 Referentin: Rechtsanwältin Sonja Würz Bei der Erstellung und Gestaltung seiner Homepage sieht sich der Ersteller mit zahlreichen

Mehr

Änderungen Verbraucherschutz im E-Commerce - Verbraucherrechterichtlinie -

Änderungen Verbraucherschutz im E-Commerce - Verbraucherrechterichtlinie - Änderungen Verbraucherschutz im E-Commerce - Verbraucherrechterichtlinie - RA Christian Heermeyer RA Matthias Böse Hamburg Bremen Inhalt A. Die Verbraucherrechterichtlinie B. Voraussetzungen in der Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Maklerrecht I Basics

Maklerrecht I Basics Maklerrecht I Basics ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht [www.dres-ruge.de] Problemschwerpunkte Maklervertrag,

Mehr

Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen

Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen Verbraucherschutz bei Verbraucherverträgen und besonderen Betriebsformen Neuregelung des Rechts bei besonderen Betriebsformen (insb. Einzelheiten des Haustürgeschäfts (nunmehr außerhalb von Geschäftsräumen

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr