Kaufen und Verkaufen im Internet

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1 Kaufen und Verkaufen im Internet Volker KüpperbuschK - Rechtsanwalt - Fachanwalt für f r gewerblichen Rechtschutz Fachanwalt für f r Urheber und Medienrecht Rechtsanwälte und Notare Marktstraße Bielefeld Telefon: 0521/ Telefax: 0521/ Web:

2 Vorstellung Rechtsanwalt Volker Küpperbusch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber und Medienrecht Tätigkeitsschwerpunkte: Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbsrecht Abmahnungen Markenrecht Patentrecht Geschmacksmusterrecht Gebrauchsmusterrecht Urheber- und Medienrecht Verlagsrecht IT-Recht Internetrecht Online-/Mobile-Business Sekretariat: (0521)

3 Übersicht Vorstellung Einleitung 3. Formen des Internetverkaufs 4. Widerrufs-/R /Rückgabebelehrung 5. Notwendige Belehrungen vor Vertragsschluss 6. Das Kleingedruckte Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Weitere Informationspflichten Lieferantenrückgriff Typische Fallen für f r Onlinehändler ndler

4 2. Einleitung Internetkauf stationärer Kauf Fernabsatz Ware erst sichtbar wenn Anlieferung Kunde kenn Geschäft/Unternehmer nicht Häufig keine Beratung Anwesenheit des Kunden Prüfung der Ware im Laden Geschäft ist sichtbar, Personal anwesend Möglichkeit zu fragen/alternativen aufzeigen lassen Vorauszahlung/Kreditkarte/Lastschrift Bargeld/Kreditkarte/EC Karte, Zahlung gg. Warenübergabe Gewährleistung über Warenrücksendung Gewährleistung gg. Übergabe der Ware im Laden/Austausch

5 3. Formen des Internetsverkaufs Eigener Onlineshop - Gestaltungsfreiheit - keine Vorgabe für Inhalt und Positionierung - eigene Gestaltung des Bestellablaufs Fremdportale: Amazon, ebay, Hood, Sonderportale, z.b. Autohandel, Immobilien, Elektronik - Vorgegebene Struktur - Vorgegebene Bestellabläufe - Fremde AGBs --- abweichende eigene Regeln führen zu Differenzen- Irreführung?

6 4. Widerrufsrecht Grundsatz: - Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach 312 d BGB ( Nur Verbraucher aber Achtung bei Belehrung) Ausnahmen: - die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind - schnell verderbliche Waren - Waren die nach der Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind - Versiegelte Tonträger oder Software, die vom Verbraucher entsiegelt worden sind - Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte - Versteigerungen (Achtung: nicht Ebay, keine Versteigerung i. S. d. Gesetzes) Ratsam: - Nutzung der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung

7 4. Widerrufsrecht Folge: - Gesetzliche Fiktion, dass Belehrung ausreichend, 360 Abs. 3 BGB

8 4. Widerrufsrecht Achtung, zusätzlich zu beachten: Vollständige Namensnennung und Adresse für Widerruf Keine Telefonnummer: Übersendung in Textform Bestätigungs ! Immer vorab Hinweis, dass Widerrufsrecht nur für Verbraucher gilt Nicht nur vorab, sondern auch mit Bestätigungs Niemals einschränken ( Rücksendung in Originalverpackung, keine Annahme unfreier Sendungen etc)-- alles unwirksam Achtung Frist: 14 Tage oder 1 Monat?

9 Exkurs: Bestellablauf / Bestätigungs Ware wird angeboten --- Artikelseiten Kunde sucht aus -- Warenkorb Auf der Homepage alle Angaben (Widerrufsrechtsbelehrung, Bestellablauf, Versandkosten, Datenschutzerklärung, AGB etc) Kunde schickt Bestellung ab: ---- Zustimmung zu AGB (Haken!) ---- Kenntnis von Widerrufsrecht (Haken!) ---- ggf. weitere Zustimmungen Newsletter? Bestätigungsmail: ---- AGBs beigefügt ---- Datenschutzerklärung beigefügt ---- Widerrufsbelehrung beigefügt ---- Ware aufgelistet Einzelpreise + Gesamtpreise (brutto + netto) ---- Versandkosten aufgeführt ---- Lieferzeit aufgeführt ---- Gesamtkosten inkl. Veersandkosten Bestellung + Bestätigungsmail abspeichern ---- Information, wie und wo abrufbar

10 5. Notwendige Belehrung vor Vertragsschluss Pflicht der Unterrichtung des Verbrauchers nach 312 c Abs. 1 BGB i. V. m. Art EGBGB: - Vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers - In einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise - Klar und verständlich - Unter Angabe des geschäftlichen Zwecks 1. Identität des Unternehmers (Name, Firma, Rechtsform) 2. Unternehmensregister (z. B. Handelsregister) samt Register-Nr. 3. Identität des Vertreters des Unternehmens 4. Ladungsfähige Anschrift des Unternehmers 5. Wesentliche Merkmale der Ware 6. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages

11 5. Notwendige Belehrung vor Vertragsschluss 7. Vorbehalt, eine qualitäts- und preisgleichwertige Leistung zu erbringen, bzw. im Falle der nicht - Verfügbarkeit nicht zu erbringen (abzuraten) 8. Gesamtpreis der Ware inkl. MwSt. (Achtung: Kleinunternehmer 19 UStG) 9. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten 10. Zahlungs- und Erfüllungsmodalitäten 11. Bestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts 12. Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung

12 5. Notwendige Belehrung vor Vertragsschluss Sonderproblem: Datenschutzerklärung Rechtsgrundlage: 13 TMG Pflichtungen des Dienstanbieters Nutzer ist zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

13 6. Das Kleingedruckte - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Was sind AGB? - Standardmäßige Festlegung von Regeln, die in Ergänzung für alle Vertragsschlüsse gelten sollen. Aber: individueller Vertrag geht vor

14 6. Das Kleingedruckte - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wo sind AGB sinnvoll? Grundsatz: - Wesentliche Regeln im Bereich der Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern sind gesetzlich vorgeschrieben und durch AGB nicht änderbar - Auch gegenüber Unternehmern ist nicht alles erlaubt, jedoch vielmehr regelbar als bei Verbrauchern

15 6. Das Kleingedruckte - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wie beziehe ich AGB wirksam in den Vertrag ein? Wie setze ich die Einbeziehung der AGB um? Was ist nicht erlaubt? Auch nicht erlaubt: Die überraschende Klausel

16 6. Das Kleingedruckte - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Folgen der Verwendung unwirksamer AGBs Wie komme ich an wirksame AGB? Kosten?

17 7. Weitere Informationspflichten Abhängig von Art der Ware vielfältige weitere Informationpflichten aufgrund von Sonderregelungen Beispiele: - Batteriegesetz - Textilkennzeichnungsverordnung/-kennzeichnungsgesetz - Chemikaliengesetz - Energiekennzeichnungsverordnung - Lebensmittelkennzeichnungsgesetz

18 7. Weitere Informationspflichten Klassiker: Preisangabenverordnung Problem: Einfach zu findender Verstoss, hohes Abmahnrisiko (vergleichbar mit falscher Widerrufsbelehrung)

19 8. Lieferantenrückgriff Was ist das? -- Verbraucher rügt Ware als mangelhaft Ware kommt über Lieferanten (Streckengeschäft?)-- Verkäufer kann nichts für Mangel, selbst nur Käufer des Lieferanten Grundsatz: Mängelansprüche können durchgeleitet werden Risiko: 478 Abs. 6 BGB i.v.m. 377 HGB Folge: Unverzügliche Rüge erforderlich Tage - danach: Alle Ansprüche ausgeschlossen -- der Händler bleibt auf dem Schaden hängen

20 9. Typische Fallen für f r Onlinehändler ndler Verwendung fremder Fotos Achtung: Lichtbildschutz unabhängig ngig von Fotoqualität t oder Art, 72 UrhG Verwendung fremder Texte/Produktbeschreibungen Urteil OLG Köln K vom , Az. 6 U 82/11 Auch Werbetext und Produktbeschreibungen können k aufgrund ihres einheitlichen Aufbaus und für f r das betreffende Zielpublikum ansprechend mit Stil urheberrechtlich geschützt sein. Schutz nach Werk nach 2 Abs. 2 UrhG

21 9. Typische Fallen Kritische Werbeaussagen/Werbung mit Selbstverständlichkeiten Bsp: % FCKW frei - 2 Jahre Garantie - Versicherter Versand Unerlaubte Werbung: 7 UWG

22 Noch Fragen??? Jetzt oder unter 0521/ Fax: 0521/

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