Landeshauptstadt Dresden GZ: (OB) GB Die Oberbürgermeisterin

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Wilfried Brandt
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1 Landeshauptstadt Dresden GZ: (OB) GB Datum: f * «201t SPD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden Herrn Stadtrat Richard Kaniewski Auffassung der Landeshauptstadt Dresden zu interkulturellen Ehen AF0932/11 Sehr geehrter Herr Kaniewski, da die Zitate von Herrn Schurig nicht, wie in der Presse dargestellt, geäußert worden sind und ich zu dem Thema bereits am 22. Februar 2011 zwei Anfragen bzw. Beschwerden ausführlich beantwortet habe, übersende ich Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen die Antworten an Herrn Rechtsanwalt Ton bzw. an den Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. Die Dienstaufsichtsbeschwerde" von Herrn Rechtsanwalt Ton finden Sie auf der Internetseite des genannten Vereins unter Mit freundlichen Grüßen Helma q/osz ' ö(i'öe"nefeter

Februar 2011 zwei Anfragen bzw. Beschwerden ausführlich beantwortet habe, übersende ich Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen die Antworten an Herrn Rechtsanwalt Ton bzw.

2 Dresden. )LG2qGIT Landeshauptstadt Dresden Postfach Dresden Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. Frau Anja Treichel Herrn Daniel Bartel Kurt-Eisner-Straße Leipzig Landeshauptstadt Dresden IhrZeichen Unser Zeichen (OB) GB Es informiert Sie Frau van Katdenkerken Zimmer Thealerstr Telefon (0351) Datum 11 FEB. 20 Ihr Schreiben vom Sehr geehrte Frau Treichel, sehr geehrter Herr Bartel, vielen Dank für Ihr oben genanntes Schreiben und Ihr Interesse an der Arbeit der Ausländerbe hörde. Selbstverständlich verfolge ich das Verfahren zu den Korruptionsvorwürfen in der Dresdner Ausiänderbehörde und werde regelmäßig dazu von meinen Fachämtern informiert. Sie können davon ausgehen, dass die Landeshauptstadt Dresden das Verfahren nicht nur angestoßen hat, sondern intensiv an der Aufklärung möglicher Straftaten mitwirkt. Gern komme ich Ihrer Bitte um Klarstellung der einschlägigen Behördenauffassung nach und kann Ihnen versichern, dass die Darstellungen in den beiden Dresdner Tageszeitungen keines falls der Behördenaüffassung entsprechen. Darüber hinaus sind die teilweise zitierten Äußerun gen von dem in Rede stehenden Sachgebietsleiter als Zeuge sonicht getroffen worden. Dies wird von unserem Prozessbeobachter, einem Vertreter des Rechtsamtes, ausdrücklich bestätigt. Vielmehr hatsich der Sachgebietsleiter eher in dem Sinne geäußert, dass binationale Ehen häufi ger als andere Ehen nicht länger als drei Jahre Bestand haben. Zu den Gründen hat erkeine Aussagen gemacht. Der Sachgebietsleiter hat daher in keiner Weise in der Verhandlung ein pauschales Vorurteil ge äußert, sondern versucht nach mehr als achtstündiger Vernehmung auf Vorhalt eines Verteidigers eine grobe Einschätzung zur Situation zu geben. Er hat jedenfalls nicht von 90 Prozent Schein ehen" gesprochen. ;';';,. Ostsächsische Sparkasse Dresden Konto BLZ IBAN: DE5B B!C:OSDDDE81 Dresdner Bank AG Konto BLZ SEBBank Konto BLZ Postbank Konto BLZ Deutsche Bank Konto 'BLZ Commerzbank Konto BLZ Dr.-KOtz-Ring Dresden Telefon (03 51) Telefax (0351) vmw.dresden.de FOrBehinderte: Paikplatz, Aufzug. WC Sie erreichen uns Ober die Haitestellen: Prager Str. undpimaischer Platz Öffnungszeiten: Mo-Do9-18Uhr Fr 9-15 Uhr Kern Zugang für elektronisch signierte und verschlüsselte Dokumente.

Frau Anja Treichel Herrn Daniel Bartel Kurt-Eisner-Straße 40 04275 Leipzig Landeshauptstadt Dresden IhrZeichen Unser Zeichen (OB) GB3 0213 Es informiert Sie Frau van Katdenkerken Zimmer Thealerstr.

3 Seite 2 von 2 Ich teile insofern Ihre Ansicht, dass die Eheschließung zwischen Partnern unterschiedlicher Natio nalität durchaus inernster Absicht einer dauerhaften Bindung geschlossen wird. Dervon Ihnen zitierte Zeitungsausschnitt: Manchmal hätte ein Blick auf das Baby gereicht... Er tat es, um das BleibereGht in Deutschland zu erhalten.'mst definitiv nicht von dem Behördenmjtarbeitergeäußert worden, sondern von einem der Strafverteidiger. Der Sachgebietsleiter hat dieser Auffassung sogar widersprochen und auf das geltende Recht zur Ehelichkeit von Kindern bzw. zur Vaterschaftsanerkennung hingewiesen. IcrYbitte Sie deshalb; sich'nicht aufdie miss verständliche Wiedergabe des Verhandlungsablaufes in der Presse zu verlassen. Im Übrigen darf ich Ihnen versichern, dass die Landeshauptstadt Dresden dervorbeugung von Korruption große Bedeutung beimisst und entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Kor ruption festgelegt hat, diese regelmäßig überprüft und entsprechend fortschreibt. Eine Diskriminie rung von Teilen 'der Gesellschaft findet dabei keine Grundlage. "> ' t ' Mit freundlichen Grüßen -x pitk Hubert s?y,, EretorByrgsrmeistör Helma^Oroisz

'mst definitiv nicht von dem Behördenmjtarbeitergeäußert worden, sondern von einem der Strafverteidiger.

4 Landeshauptstadt Dresden Postfach Dresden Landeshauptstadt Dresden Herrn Rechtsanwalt Michael Ton Schützengasse Dresden IhrZeichen UnserZeichen I Esinformiert Sie (OB) GB Frau van Kaidenkerken Zimmer Theaterstr Telefon (03 51) Datum ZI F ß, 20 Ihr Schreiben vom Sehr geehrter Herr Ton, vielen Dank für Ihr oben genanntes Schreiben und Ihr Interesse an der Arbeit der Ausländerbe hörde. Selbstverständlich verfolge ich das Verfahren zu den Korruptionsvorwürfen in der Dresdner Aus länderbehörde und werde regelmäßig dazu von meinen Fachämtern informiert. Sie können davon ausgehen, dass die Landeshauptstadt Dresden das Verfahren nicht nur angestoßen hat, sondern intensiv an der Aufklärung möglicher Straftaten mitwirkt. Gern komme ich Ihrer Bitte um Klarstellung der einschlägigen Behördenauffassung nach und kann Ihnen versichern, dass die Darstellungen in den beiden Dresdner Tageszeitungen keines falls der Behördenauffassung entsprechen. Darüber hinaus sind die teilweise zitierten Äußerun gen von dem in Rede stehenden Sachgebietsleiterals Zeuge so nicht getroffen worden. Dies wird von unserem Prozessbeobachter, einem Vertreter des Rechtsamtes, ausdrücklich bestätigt. Vielmehr hat sich der Sachgebietsleiter eher in dem Sinne geäußert, dass binationale Ehen häufi ger als andere Ehen nicht länger als drei Jahre Bestand haben. Zu den Gründen hat er keine Aussagen gemacht. Der Sachgebietsleiter hat daher in keinerweise in der Verhandlung ein pauschales Vorurteil ge äußert, sondern versucht nach mehr als achtstündiger Vernehmung auf Vorhalt eines Verteidigers eine grobe Einschätzung zur Situation zu geben. Er hat jedenfalls nicht von 90 Prozent Schein ehen" gesprochen. Ich teile insofern Ihre Ansicht, dass die Eheschließung zwischen Partnern unterschiedlicher Natio nalität durchaus in ernster Absicht einer dauerhaften Bindung geschlossen wird. Ostsächsische Sparkasse Dresden Konto BLZ IBAN: OE BIC:OSDODE81 Dresdner Bank AG Konto BLZ SEBBank Konto BLZ Postbank Konto BLZ Deutsche Bank Konto BLZ Commerzbank Konto BLZ Dr.-Külz-Ring Dresden Telefon (0351) Telefax (0351) oberbuergermeisterin@dresden.de Für Behinderte: Parkplatz, Aufzug, WC Sie erreichenuns Oberdie Haltestellen: Prager Str.und Pimaischer Platz Öffnungszeiten: Mo-Do9-18Uhr Fr9-15Uhr Kein Zugang für elektronisch signierte und verschlossene Dokumente.

Selbstverständlich verfolge ich das Verfahren zu den Korruptionsvorwürfen in der Dresdner Aus länderbehörde und werde regelmäßig dazu von meinen Fachämtern informiert.

5 Seite 2 von 2 Ich bittesie in'sfentsid^nichtaufdie,missverständlichewiedergabe des Verhandlungsablaufes. näe Presse-HTvaissen, sondern vielmehr Ihren guten Erfahrungen in der Zusammenwarf rowohsem Sachgebleteleiterals auch mit den anderen Mitarbeitern der Dresdner Auslanderbehördezu vertrauen. im Übrioen1 darf ich Ihnen versichern, dass die Landeshauptstadt Dresden der Vorbeugung von isi^ä^«^ beimisst und sprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Kor- ruption festgelegt hat, diese regelmäßig überprüft und entsprechend fortschreibt, ';,>*, Mit-freundlichen Grüßen! I/Z^A>irk Hubert Helma!,Öfosz;,i>. :- f /,

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