Berufsgenossenschaften und Auswirkungen auf die Lohnabrechnung 2008/2009

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1 Berufsgenossenschaften und Auswirkungen auf die Lohnabrechnung 2008/2009 Moers, im Januar 2009 Verwaltungsreform der Berufsgenossenschaften Im Jahr 2009 findet eine Verwaltungsreform der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der öffentlichen Unfallkassen statt. Die Ziele sind: Es werden Fusionen angestrebt, um die Anzahl zu reduzieren und Verwaltungskosten zu sparen. Die Satzungen sollen vereinheitlicht werden. Betriebsprüfung finden zukünftig zentral durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) statt. Die Entgeltmeldung zur Berufsgenossenschaft erfolgt ab 01. Januar 2009 zwingend über die im übrigen SV-Bereich bekannten DEÜV-Meldungen. Die Insolvenzgeldumlage wird nicht mehr durch die Berufsgenossenschaften eingezogen. Das maschinelle DEÜV-Meldeverfahrens wird um Angaben zur gesetzlichen Unfallversicherung erweitert, das bedeutet die Aufnahme in den Beitragsnachweis. Es wird dazu ein DBUV Datensatz für Unfallversicherung eingeführt. Dieser muss bei jeder Entgeltmeldung (Unterbrechungsmeldung, Abmeldung, Jahresmeldung) mitgesendet werden. Damit werden zukünftig auch Jahresmeldungen für kurzfristig Beschäftigte durchgeführt. Aufgrund der Verwaltungsreform ist eine maschinelle Übermittlung der Unfallversicherungs- /Berufsgenossenschaftsdaten ab 01. Januar 2009 zwingend erforderlich bei An- und Abmeldungen Unterbrechungsmeldungen in 2009 abzugebenden Jahresmeldungen ab Meldezeitraum 2008 Fehlen die Angaben zur Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft), so wird in den o.g. Fällen die gesamte Meldung zurückgewiesen und eine Lohnabrechnung kann nicht erstellt werden! Zudem sind Sie verpflichtet, die Jahresmeldung zur Berufsgenossenschaft für 2008 (Entgeltnachweis) elektronisch sowie handschriftlich bis zum 10. Februar 2009 zu erstellen. Sollen wir dies für Sie erledigen, so benötigen wir sämtliche u.g. Angaben bis zum 31. Januar 2009 spätestens. Sämtliche anderen Jahresmeldungen 2008 (Krankenkassen) sind für alle Arbeitnehmer spätestens mit der Lohnabrechnung für März 2009 an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln.

2 Auswirkungen und Fragen zur Lohnabrechnung ab 01. Januar 2009 und den Jahres- Beitragsnachweisen ab 2008 Was ist bei den Meldungen über die DEÜV zu beachten? Die Erweiterung aller Entgeltmeldungen um Daten zur Berufsgenossenschaft (Datenbaustein DBUV) ersetzt vorerst nicht den Entgeltnachweis an die Berufsgenossenschaft. Der DBUV wird ab 01. Januar 2009 an den Meldesatz gehängt. Er kann gemeldet werden in Entgeltmeldungen ab 2008, die ab dem 01. Januar 2009 erstellt werden, er muss gemeldet werden für Meldezeiträume ab 01. Januar Ein fehlender DBUV ab 2009 führt zur Abweisung des kompletten DEÜV-Datensatzes. Damit ist eine maschinelle Lohnabrechnung ab Januar 2009 grds. nur noch möglich, wenn eine Berufsgenossenschaft in den Lohnstammdaten hinterlegt / geschlüsselt ist! Unser EDV-System überwacht ständig das Vorhandensein sämtlicher Lohnstammdaten und Lohnschlüsselungen, lassen Sie uns bitte umgehend alle relevanten Stamm- und Schlüsseldaten zukommen. Was ist die Betriebsnummer (BBNR-UV)? Dies ist die von der Bundesagentur für Arbeit vergebene Nummer Ihrer Berufsgenossenschaft. Diese Nummer finden Sie im jeweiligen Internetauftritt. Auch die letzten Schreiben Ihrer Berufsgenossenschaft können bereits diese Nummer tragen. In vielen Internetauftritten finden Sie darüber hinaus weitere Informationen zum Meldeverfahren mit Beispielen. Ist Ihr Unternehmen noch nicht bei einer Berufsgenossenschaft angemeldet / registriert, so können Sie die voraussichtlich zuständige Berufsgenossenschaft selbst finden oder sich an uns wenden. Für die Zuordnung eines Gewerbes / einer Berufsgruppe orientieren Sie sich dabei bitte am Namen der Berufsgenossenschaft, der erste Anhaltspunkte für die Branchenzuständigkeit liefert. Auf den verlinkten Seiten der Berufsgenossenschaften erhalten Sie dann nähere Hinweise für deren Zuständigkeiten im Einzelnen (Folgen Sie bitte dort den Links Zuständigkeit, Mitgliedschaft oder sehen Sie in Gefahrtarifen nach). Einige Träger bieten zudem die Möglichkeit, sich online über ein Formular anzumelden. Auch können Sie per die Nachricht senden, dass Sie ein Unternehmen eröffnet haben bzw. sich registrieren müssen. Die Berufsgenossenschaft wird sich dann so schnell wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzten. Sollten Sie sich bei der falschen Berufsgenossenschaft anmelden (z.b. ein Chemieunternehmen bei der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft), so werden Ihnen und den bei Ihnen beschäftigten Arbeitnehmern daraus keine Nachteile entstehen. Die Berufsgenossenschaften leiten die Anmeldungen der Unternehmen, für die sie nicht zuständig sind, an die richtige Berufsgenossenschaft weiter. Diese wird sich dann mit Ihnen in Verbindung setzten. Versicherungsschutz für Ihre Arbeitnehmer besteht auf jeden Fall vom ersten Tag der Arbeitsaufnahme unabhängig von der Anmeldung. Wo finde ich die Mitgliedsnummer (MTNR)? Dies ist die von Ihrer Berufsgenossenschaft für Ihr Unternehmen vergebene Nummer. Sie wird je nach Unfallversicherungsträger auch als Kundennummer oder Aktenzeichen bezeichnet (siehe letztjähriger Veranlagungsbescheid). Sofern Ihnen diese Nummer noch nicht bekannt ist oder geändert wurde, erfragen Sie diese bitte dort per oder erteilen Sie uns eine Vollmacht, dies zu tun. Was ist im Datensatz Betriebsnummer mit Gefahrtarifstelle (BBNR+GTS) einzutragen? Dies ist im Regelfall die Betriebsnummer der Berufsgenossenschaft. Angehängt wird dann noch die Gefahrtarifstelle. Sind Ihrem Unternehmen mehrere Gefahrtarifstellen zugeordnet (ersichtlich aus dem letztjährigen Veranlagungsbescheid), sind für jeden Arbeitnehmer nur die für ihn zutreffenden Gefahrtarifstellen anzugeben. Unfallversicherungspflichtiges Entgelt (UV-Entgelt) Verfahren Sie bitte wie beim Lohnnachweis. Bitte beachten Sie, dass auch steuerfreie Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge eingerechnet werden müssen. Im Unterschied zum Lohnnachweis sind die Entgelte pro Beschäftigten für die jeweilige Tarifstelle anzugeben und nicht mehr wie gewohnt pauschal für Moers alle Beschäftigten.

3 Sind auch geringfügig Beschäftigte ( Mini -Jobber ) zur Unfallversicherung anzumelden? Wenn ja, wo? Ja, auch geringfügig Beschäftigte sind grundsätzlich beim für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger anzumelden. Ausnahme: Handelt es sich um geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen, so erfolgt die Meldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens über die Mini-Job- Zentrale (Bundesknappschaft). Achtung: Dies gilt nicht für Haushaltshilfen, die mehr als geringfügig beschäftigt sind. Sind auch freiberuflich Tätige verpflichtet, ihre Beschäftigten zur Unfallversicherung melden? Ja, auch freiberuflich Tätige, wie Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten oder andere Berufsgruppen müssen ihre Beschäftigten beim zuständigen Unfallversicherungsträger. Woraus besteht das UV-pflichtige Arbeitsentgelt? Im Allgemeinen ist es das steuerpflichtige Entgelt ggf. zuzüglich der steuerfreien Sonntags-, Nachts- und Feiertagszuschläge. Der Höchstjahresarbeitsverdienst ist eine absolute Grenze und nicht zu zwölfteln. Aber auch bei unterjähriger Entgeltmeldung ist der Höchstjahresarbeitsverdienst in voller Höhe anzugeben, wenn dieser bereits unterjährig erreicht ist. Bei nachfolgender Beschäftigung in einem anderen Betrieb gilt die Höchstjahresgrenze erneut. Der Höchstjahresarbeitsverdienst ist satzungsabhängig. Wenn keine Satzungsregelung vorhanden ist, gilt die zweifache Bezugsgröße. Wie sind die Arbeitsstunden zu melden? Der Beschäftigungsbetrieb muss zudem die tätsächlich geleisteten Arbeitsstunden melden. Diese hinterlegen wir für Sie in den Lohnstammdaten. Ohne Meldung und Erfassung der tatsächlichen Arbeitsstunden (auch bei Mini-Jobbern) gilt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Auch Schätzungen aufgrund des Vollarbeiterrichtwertes sind (übergangsweise) möglich. Platz für Ihre Notizen/Anmerkungen: STS Moers Steuerberatungsgesellschaft mbh * Homberger Straße 72b * Telefon: (02841) * Telefax: (02841) * *

4 Anlage: Übersicht der Berufsgenossenschaften Berufsgenossenschaften Bergbau-Berufsgenossenschaft Hunscheidtstraße Bochum Telefon: Telefax: Steinbruchs-Berufsgenossenschaft Theodor-Heuss-Straße Langenhagen Telefon: Telefax: Aus der Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie wurde nach dem Zusammenschluss mit der VBG (Verwaltungs-Berufsgenossenschaft) ab 01. Januar 2009 eine neue Berufsgenossenschaft mit dem Namen VBG. Berufsgenossenschaft der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft Auf'm Hennekamp Düsseldorf Telefon: Telefax: Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft Kreuzstraße Düsseldorf Telefon: Telefax: Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft Kreuzstraße Düsseldorf Telefon: Telefax: Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße Mainz Telefon: Telefax:

5 Vereinigung der Metall-Berufsgenossenschaften (VMBG) Kreuzstraße Düsseldorf Telefon: Telefax: Berufsgenossenschaft Elektro Textil Feinmechanik Gustav-Heinemann-Ufer Köln Telefon: Telefax: Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie Kurfürsten-Anlage Heidelberg Telefon: Telefax: Holz-Berufsgenossenschaft Am Knie München Telefon: Telefax: Papiermacher-Berufsgenossenschaft * Telefax: Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung Rheinstraße Wiesbaden Telefon: Telefax: Lederindustrie-Berufsgenossenschaft * Telefax: Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten Dynamostraße 7-11

6 68165 Mannheim Telefon: Telefax: Fleischerei-Berufsgenossenschaft Telefax: Zucker-Berufsgenossenschaft * Telefax: Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution M 5, Mannheim Telefon: Telefax: Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Deelbögenkamp Hamburg Telefon: Telefax: Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen Fontenay 1a Hamburg Telefon: Telefax: Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen Ottenser Hauptstraße Hamburg Telefon: Telefax: See-Berufsgenossenschaft Reimerstwiete Hamburg

7 Telefon: Telefax: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Pappelallee 35/ Hamburg Telefon: Telefax: Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft - BG BAU Hildegardstraße Berlin Telefon: Telefax: Fußnote: * Diese Berufsgenossenschaften bilden eine Verwaltungsgemeinschaft STS Moers Steuerberatungsgesellschaft mbh * Homberger Straße 72b * Telefon: (02841) * Telefax: (02841) * *

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