1.Forum: Arbeitsschutz und Diskriminierungsschutz Menschenwürdige Erwerbsteilnahme

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1 1.Forum: Arbeitsschutz und Diskriminierungsschutz Menschenwürdige Erwerbsteilnahme Menschengerechter Arbeitsschutz rechtliche Anforderungen und deren praktische Durchsetzung Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 1

2 1. Thesen Entgrenzung der Arbeit, erhöhte Leistungsanforderungen, Ergebnisverantwortung, t Aufgabenveränderung und ausweitung sowie untypische Beschäftigung sind zentrale Herausforderungen eines menschengrechten Arbeitsschutzes. Das Grundrecht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen gemäß Art. 31 Abs. 1 EU GRC birgt ein relevantes Potenzial zur Weiterentwicklung eines menschengerechten Arbeitsschutzes. Das derzeitige Arbeitsschutzrecht bietet weitreichende Möglichkeiten, den aktuellen Herausforderungen entgegen zu treten. Angesichts der Dimension der Herausforderungen empfiehlt sich eine Arbeitsschutzverordnung gegen psychische Belastungen Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 2

3 Gliederung 1. Thesen 2. Aktuelle Herausforderungen 3. Menschengerechter Arbeitsschutz Überblick 4. Welchen Schutz bietet das Arbeitsschutzrecht gegenüber aktuellen Herausforderungen? 5. Individualarbeitsrechtliche l h Durchsetzung 6. Kollektivrechtliche Durchsetzung 7. Fazit Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 3

4 2. Herausforderungen Aktuelle Entwicklungen Ca. 60Mio Mio. Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen (2011). Ca Fälle von psychisch py bedingten Erwerbsminderungsrenten (2011). Studien berichten über hohen Termindruck, ständige Erreichbarkeit und hohes Arbeitspensum etc. Thema auf der politischen Agenda. Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 4

5 2. Aktuelle Herausforderungen Ursachen und Zusammenhänge Belastungs Beanspruchungs Modell Transaktionales Stress Modell Anforderungs Kontroll Modell etc. Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 5

6 2. Aktuelle Herausforderungen Ursachen und Zusammenhänge Belastungs /Beanspruchungsmodell g Belastungen Aufgaben Umgebung Organisation Etc. Individuelle Merkmale Fähigkeiten Erfahrungen Ansprüche Etc. Anregung Beanspruchung (kurzfristig) Beeinträchtigung Beanspruchungsfolgen Übung, Wohlbefinden, Psych. som. Störung, etc. Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 6

7 2. Aktuelle Herausforderungen Ursachen und Zusammenhänge Komplexe Zusammenhänge Ursache psych. Erkrankungen: Ungleichgewicht zwischen Anforderung und Mittel zur Bewältigung. Grundlagefürkonkrete Maßnahmen: differenzierte Analysen. Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 7

8 2. Aktuelle Herausforderungen Rahmenbedingungen Bezüge zum Arbeitsschutzrecht Informatisierung Entgrenzung der Arbeit Akzeleration Erhöhte Leistungsanforderungen Subjektivierung Ergebnisverantwortung Tertialisierung Aufgabenveränderung / ausweitung Unsicherheit h it Untypische Beschäftigung Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 8

9 3. Menschengerechter Arbeitsschutz Überblick EU Recht Paradigmenwechsel durch die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG. Bislang (zu) wenig beachtet: Das Grundrecht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen (Art. 31 Abs. 1 EU GRC). Artikel 31 Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. (2) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub. Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 9

10 3. Menschengerechter Arbeitsschutz Überblick EU Recht: Soziales Grundrecht, Art. 31 EU GRC Rechtscharakter Subjektives Recht Mittelbare Drittwirkung im Arbeitsverhältnis Praktische Relevanz Prozedurale und materielle Schutzpflichten Relevant für die Weiterentwicklung eines menschengerechten Arbeitsschutzrechts Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 10

11 3. Menschengerechter Arbeitsschutz Überblick Deutsches Arbeitsschutzrecht Begriff Humanisierung z.b. 90 BetrVG Gesundheitsschutz zb z.b. 2 ArbSchG Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 11

12 3. Menschengerechter Arbeitsschutz Überblick Deutsches Arbeitsschutzrecht Art. 1, 2 GG (Staatl. Schutzpflicht bzgl. Leben u. Gesundheit) 3, 5 ArbSchG Arbeitsschutzverordnungen nach 18 ArbSchG ArbZG BUrlG 618 BGB 80, 87, 90f BetrVG Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 12

13 3. Menschengerechter Arbeitsschutz Überblick Organisationspflichten und Gefährdungsbeurteilung 3 ArbSchG 5 ArbSchG Konkrete betr. Ef Erfordernisse Allgemeine Organisati onspflicht Gefährdungs beurteilung Arbeitszeit ist zu berücksichtigen; aber keine Konkretisierung Psych. Belastungen: GDA Leitlinie ArbSchVO Gestaltung der betr. Organisation, um Gefährdungen zu vermeiden / reduzieren Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 13

14 3. Menschengerechter Arbeitsschutz Überblick 3 Säulen des betrieblichen Geundheitsmanagements Arbeitsschutz Arbeitsschutzgesetze Pflicht Betriebliches Eingliederungsmanagement 84 II SGB IX Ag: Pflicht An: Freiwillig Betriebliche Gesundheitsförderung 20a SGB V Freiwillig Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 14

15 4. Arbeitsschutzrechtliche Beurteilung aktueller Herausforderungen Entgrenzung der Arbeit 3 Abs. 1 S. 1 ArbZG: Höchstarbeitszeit: 48 Std. pro Woche Zwingendes Recht BAG, ABR 13/02, BAGE 106, : Organisationspflicht des Arbeitgebers b und Informationsanspruch des Betriebsrats Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 15

16 4. Arbeitsschutzrechtliche Beurteilung aktueller Herausforderungen Entgrenzung der Arbeit Es bestehen allgemeine Organisationspflichten des Ag aus 3, 4, 5 ArbZG AbZGiV i.v. m. Art. 31 Abs. 2 EU GRC und 3 AbShG ArbSchG bzgl.: Höchstdauer der Arbeitszeiten Nichteinhaltung der Pausen und Ruhezeiten Verwischung der Grenzen zwischen Ab Arbeit und Freizeit it Im Rh Rahmen der Gfähd Gefährdungsbeurteilung: til Umformung der allg. Organisationspflichten in konkrete betriebliche Maßnahmen. Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 16

17 4.Arbeitsschutzrechtliche Beurteilung aktueller Herausforderungen Erhöhte Leistungsanforderungen Organisatorische Maßnahmen / Instrumente (Weisungen, Prozessabläufe, etc. ) Akkordlohn, Zielvereinbarungen, Prämienlohn, etc. Anreiz mehr zu leisten Gefährdung: Physische h oder psychische h Überforderung Z.B. Burnout, etc. Arbeitsschutzrechtlich relevant? Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 17

18 4. Arbeitsschutzrechtliche Beurteilung aktueller Herausforderungen Erhöhte Leistungsanforderungen Zielvereinbarungen Besonders Schutzbedürftige: 4 Abs. 3 MuSchG, 23 JArbSchG. Allg. Auffassung: Kaum Grenzen. 275 Abs. 1 BGB: Unwirksamkeit bei Überschreitung subjektiver Leistungsgrenzen. Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann (BAGE 125, 257ff, Rn. 15). Er muss nicht ihtan seine Leistungsgrenzen Lit gehen ( 3, 4 AbShG ArbSchG, At Art. 31 Abs. 1 EU GRC). Gefährdungsbeurteilung: Informationen über Leistungsanforderungen sind zu erheben und zu beurteilen sowie ggfs. Korrekturmaßnahmen zu treffen (LAG Hamm, v TaBV 100/10; GDA Leitlinie Leitlinie BeratungundÜberwachungbeipsychischer und bei BelastungamArbeitsplatz). am Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 18

19 4. Arbeitsschutzrechtliche Beurteilung aktueller Herausforderungen Überschreitung der Arbeitszeit u. Arbeitsintensivierung: siehe oben. Projektarbeit: Typische Risiken sind durch Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Ergebnis verantwortung Aufgabenerweiterung Pflicht zur Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung. Untypische Beschäftigung Gefährdungen nur bedingt vom ArbSchG erfasst. 8 ArbSchG. Kompensatorische Maßnahmen, z.b. Gesundheitsförderung Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 19

20 5. Individualarbeitsrechtliche Durchsetzung Beschwerderechte: 17 Abs. 2 ArbSchG, 85 BetrVG. Leistungsverweigerungsrecht, 273 BGB. Leistungsklage aus 618 Abs. 1 BGB (Voraussetzung: Arbeitsschutznorm kann Inhalt arbeitsvertraglicher Regelung sein; BAGE 127, bejaht Anspruch auf Durchführung der Gefährdungsbeurteilung). Unterlassungsklage. Schadensersatzklage, 618 Abs. 3 ArbSchG. Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 20

21 6. Kollektivrechtliche Durchsetzung 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Überwachung). 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Gefährdungsbeurteilung, BAGE 111, 36 48). 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Beginn u. Ende d. tägl. Arbeitszeit, Pausen, Verteilung aufdiewochentage: Regelungen bzgl. zeitl. Entgrenzung). 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Überstunden). 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Zeiterfassung). 87Abs Abs. 1 Nr. 10BetrVG (Zielvereinbarungssysteme). Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 21

22 7. Fazit Die Ursachen der aktuellen Herausforderungen führen uns zu Kernfragen des Arbeitsrechts (Arbeitszeit, Leistungsanforderungen, etc.). Das derzeitige Arbeitsschutzrecht bietet weitreichende Möglichkeiten, den aktuellen Herausforderungen entgegen zu treten. Angesichts der Dimension und Komplexität der Herausforderung empfiehlt sich eine Arbeitsschutzverordnung, die erforderliche Maßnahmen klar, verständlich und verpflichtend regelt. Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 22

23 Literaturhinweise Bundesanstalt ltfür Arbeitsschutz Ab t und Arbeitsmedizin Ab dii (Hg.): Stressreport Deutschland 2012, Psychische Anforderungen, Ressourcen und Befinden, Dortmund Helmer, Kristina: Stress am Arbeitsplatz als Herausforderung für das Arbeitsrecht, Baden Baden Kohte, Wolfhard/Faber, Uli/Feldhoff, Kerstin (Hg.): Gesamtes Arbeitsschutzrecht, Baden Baden Nationale Arbeitsschutzkonferenz (Hg.): Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation, Berlin Nationale Arbeitsschutzkonferenz (Hg.): Leitlinie Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz, Berlin Prof. Dr. Andreas Bücker 10. Hans Böckler Forum 23