Kurzbeschreibung zur Unterstützungskasse

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1 Kurzbeschreibung zur Unterstützungskasse Inhalt I. Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse 1. Wie funktiniert eine arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse? 2. Auswirkungen beim Arbeitnehmer a) in der Anwartschaft -Beiträge zur Szialversicherung -Beiträge zur Szialversicherung c) Vrteile für den Arbeitnehmer 3. Auswirkung beim Arbeitgeber a) Anwartschaft b) Leistungsphase 4. Besnderheiten Versrgungsanwärter jünger als 27 Jahre Beiträge zum Pensinssicherungsverein (kurz PSV) Pflicht zu Anpassung einer laufenden Rente Regelungen bei vrzeitigem Ausscheiden Beschränkung der Leistungshöhe II. Unterstützungskasse mit Entgeltumwandlung 1. Wie funktiniert eine Unterstützungskasse mit Entgeltumwandlung? 2. Auswirkungen beim Arbeitnehmer a) in der Anwartschaft -Beiträge zur Szialversicherung -Beiträge zur Szialversicherung c) Vrteile für den Arbeitnehmer 3. Auswirkung beim Arbeitgeber a) Anwartschaft b) Leistungsphase 4. Besnderheiten aus dem Betriebsrentengesetz Beiträge zum Pensinssicherungsverein (kurz PSV) Pflicht zu Anpassung einer laufenden Rente Regelung bei vrzeitigem Ausscheiden Beschränkung der Leistungshöhe 2011 VERS GmbH Seite 1 vn 7

2 I. Arbeitgeberfinanzierte Unterstützungskasse I.1) Wie funktiniert die Unterstützungskasse? Die Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige überbetriebliche Versrgungseinrichtung zur Durchführung betrieblicher Altersversrgung. Sie steht grundsätzlich jedem Arbeitgeber in Deutschland ffen und übernimmt ein Versrgungsversprechen des Arbeitgebers (Begriff aus dem Steuergesetz: Trägerunternehmen) an seinen Arbeitnehmer. Die werden im sg. Leistungsplan beschrieben. Zur Finanzierung erhält die Unterstützungskasse vm Trägerunternehmen entsprechende Zuwendungen und schließt bei einem Versicherungsunternehmen eine sg. Rückdeckungsversicherung ab. Trägerunternehmen Arbeitsverhältnis / Versrgungsverhältnis Arbeitnehmer Zuwendungen Abwicklung Unterstützungskasse Rückdeckung Lebensversicherer Als Rückdeckungsversicherungen kann flgendes abgeschlssen werden: klassische im Tdesfall nach Rentenbeginn: Rentengarantiezeit der alternativ das verbleibende Kapital fndsgebundene Verbindung vn garantierten Leistung dynamischer Umschichtungsmechanismus sichert ein ptimales Verhältnis zwischen einem Wertsicherungsfnds, freie Fnds und dem Sicherungsvermögen der Versicherungsgesell im Tdesfall vr Rentenbeginn: 100 % des Vertragsguthabens, mind. die fällig gewrdenen im Tdesfall nach Rentenbeginn: Rentengarantiezeit der alternativ Verrentung des ptinal m mit Kapitalabfindungsptin (nach fristgerechter Beantragung) Kapitallebensversicherung ptinal mit BUZ (Beitrags ptinal mit flexibler Ablaufphase Die Unterstützungskasse erbringt diverse für das Trägerunternehmen (Abwicklung, Verwaltung, Erstellen vn PSV-Testaten), dafür erhebt sie lediglich eine geringe jährliche Verwaltungsgebühr VERS GmbH Seite 2 vn 7

3 Laufende Renten bzw. gesetzlich unverfallbare Anwartschaften sind beim Pensinssicherungsverein (kurz: PSVaG) gegen die Flgen einer Inslvenz des Trägerunternehmens zu sichern. Hierfür hat das Trägerunternehmen einen Beitrag an den PSVaG zu zahlen. Die Beiträge ermitteln sich aus dem Versrgungsumfang swie auf Basis des jährlich neu festzulegenden Beitragssatzes. I.2) Auswirkungen beim Arbeitnehmer Das Erteilen einer Unterstützungskassenzusage swie die Zahlung vn Zuwendungen an die Unterstützungskasse lösen beim Arbeitnehmer nch keine Lhnsteuerpflicht aus. In der Anwartschaftszeit fällt smit keine Lhnsteuer an. Beiträge zur Szialversicherung Rein arbeitgeberfinanzierte Zuwendungen an eine Unterstützungskasse unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Szialversicherung. Die der Unterstützungskasse sind grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.s.d. 19 Abs.1 Nr. 2 EStG (nachgelagerte Besteuerung). Als Freibeträge kmmen in Betracht: Versrgungsfreibetrag gemäß 19 Abs. 2 EStG Werbungsksten-Pauschbetrag gemäß 9a EStG Bei in Frm einer einmaligen Kapitalauszahlung kann ggf. die sg. Fünftelungsregel gemäß 34 EStG genutzt werden. Durch eine fiktive Verteilung der Steuerlast auf 5 Jahre können sich für den Berechtigten Vrteile im prgressiven Einkmmensteuertarif ergeben. Beiträge zur Szialversicherung Die der Unterstützungskasse unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung der Rentner. Dadurch reduziert sich die verfügbare Leistung. Bei einer Kapitalauszahlung erflgt die Beitragszahlung pauschal über einen Zeitraum vn 10 Jahren mit einer mnatlichen Bezugsgröße vn 1/120 der Kapitalauszahlung. c) Vrteile für die Arbeitnehmer Aufbau einer zusätzlichen Altersversrgung (auf Kapital-der Rentenbasis) Absicherung der Hinterbliebenen möglich In der Anwartschaftszeit: Keine Lhnsteuer und keine Beiträge zur Szialversicherung Nutzen steuerlicher Freibeträge in der Leistungsphase ggf. Nutzen der sg. Fünftelungsregel bei Kapitalauszahlung I.3) Auswirkungen beim Trägerunternehmen (Arbeitgeber) Die Zuwendungen zur Unterstützungskasse sind Betriebsausgaben i.s.d. 4d EStG, sie mindern den steuerpflichtigen Gewinn des Trägerunternehmen. Die Verwaltungsgebühren an die Unterstützungskasse swie die Beiträge zum Pensinssicherungsverein stellen ebenfalls betrieblichen Aufwand dar. Das angesammelte Deckungskapital der Rückdeckungsversicherung zählt nicht zum Vermögen des Trägerunternehmens (Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ist die Unterstützungskasse). Daher ist es nicht in der Bilanz auszuweisen. Rückstellungen für Pensinsverpflichtungen werden in der Steuerbilanz nicht gebildet. Handelsrechtlich besteht nach h.m. ein Passivierungswahlrecht. Die Unterstützungskasse erbringt die an das Trägerunternehmen zwecks Weiterleitung an den Berechtigten. Das Trägerunternehmen hat entsprechende Buchungsvrgänge (Einnahmen, Ausgaben) und muss Krankenkassenbeiträge swie Lhnsteuern abführen. Daneben sind ggf. weiterhin Beiträge zum PSVaG zu entrichten VERS GmbH Seite 3 vn 7

4 Alternativ kann vereinbart werden, dass die Unterstützungskasse direkt an den Berechtigten leistet und gegen Gebühr die genannten Verwaltungstätigkeiten übernimmt. Die Pflicht zur Zahlung vn Beiträgen an den PSVaG verbleibt beim Trägerunternehmen. I.4) Besnderheiten aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Versrgungsanwärter jünger als 27 Jahre Rein arbeitgeberfinanzierte Zuwendungen an die Unterstützungskasse können vm Trägerunternehmen grundsätzlich nur dann als Betriebsausgaben ( 4d EStG) angesetzt werden, wenn der Anwärter in dem betrffenen Wirtschaftsjahr das 27. Lebensjahr vllendet. Beiträge zum Pensinssicherungsverein (kurz: PSVaG) Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften swie laufende Renten aus einer Unterstützungskassenzusage unterliegen der Inslvenzsicherungspflicht beim PSVaG. Gesetzlich unverfallbar sind arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften, wenn der Versrgungsberechtigte das 25. Lebensjahr vllendet hat und die Zusage seit mindestens fünf Jahren besteht. Die Beitragshöhe richtet sich nach einem jährlich neu festzulegenden Beitragssatz und dem jeweiligen Versrgungsvlumen. Für 2011 betrug der endgültige Beitragssatz 1,9 % (langfristiger Durchschnitt: 3,2 %). Der Beitragssatz bezieht sich auf die fünffache zugesagte Jahresrente bzw. auf 50 % der zugesagten Kapitalleistung. Vereinfachte Beispiele: 1) einmaliges Alterskapital: EUR Beitrag: /. 2 x 1,9 % = 95,00 EUR 2) mnatliche Altersrente: 100 EUR Beitrag: 100 x 12 x 5 x 1,9 % = 11,40 EUR Pflicht zur Anpassung einer laufenden Rente Generell unterliegen laufende Rentenleistungen einer Anpassungsprüfungspflicht durch das Trägerunternehmen. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn das Trägerunternehmen die laufenden jährlich um wenigstens 1 % anpasst ( 16 Abs. 3 Nr.1 Betriebsrentengesetz). Eine slche Rentensteigerungsgarantie kann mit einer Rückdeckungsversicherung vereinbart werden. Daneben ist der Vertrag auch in der Leistungsphase überschussberechtigt. Diese Überschüsse werden zur Leistungsverbesserung verwendet. Regelungen bei vrzeitigem Ausscheiden (beitragsrientierte Leistungszusage) Scheidet ein Mitarbeiter mit gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften vrzeitig aus den Diensten des Die Versrgung wird in Höhe der bisher erreichten Anwartschaften beim Trägerunternehmen aufrechterhalten. Das Trägerunternehmen leistet keine weiteren Zuwendungen. Die Rückdeckungsversicherung wird beitragsfrei frtgeführt. Die Unterstützungskasse teilt dem Anwärter eine reduzierte Versrgungsanwartschaft mit. Kleinstanwartschaften i.s.d. BetrAVG können abgefunden werden -West: 25,55 Mnatsrente bzw Kapital -Ost : 22,40 Mnatsrente bzw Kapital Der neue Arbeitgeber führt die Versrgung in bisherigem Umfang frt (Trägerwechsel) Wertgleiche Frtführung über das Versrgungswerk des neuen Arbeitgebers i.s.d. Prtabilitätsregeln ( 4 BetrAVG). Die Unterstützungskasse stellt hierfür den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung zur Verfügung. Beschränkung der Leistungshöhe ( 2 Körperschaftsteuer-Durchführungsverrdnung) Die Unterstützungskasse ist vn der Körperschaftsteuer befreit mit dem Status einer szialen Einrichtung. Als slche unterliegt sie einer Beschränkung bzgl. der Höhe der zugesagten Mnatsrenten i.h.v Eur bzw. einer einmaligen Kapitalzusage i.h.v Eur. Im Einzelfall können zwar höhere Zusagen übernmmen werden, hierzu ist allerdings eine vrherige Abstimmung mit der Unterstützungskasse erfrderlich VERS GmbH Seite 4 vn 7

5 I.1) Wie funktiniert die Unterstützungskasse? Die Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige überbetriebliche Versrgungseinrichtung zur Durchführung betrieblicher Altersversrgung. Grundsätzlich steht sie jedem Arbeitgeber in Deutschland ffen. Die Unterstützungskasse übernimmt ein Versrgungsversprechen des Arbeitgebers (Begriff aus dem Steuergesetz: Trägerunternehmen) an seinen Arbeitnehmer. Die werden im sg. Leistungsplan beschrieben. Zur Finanzierung erhält die Unterstützungskasse vm Trägerunternehmen entsprechende Zuwendungen und schließt bei einer Versicherungsgesellschaft eine sg. Rückdeckungsversicherung ab. Auf die der Versicherung kann zugunsten des Arbeitnehmers ein Pfandrecht bestellt werden. Entgeltumwandlung Trägerunternehmen und Arbeitnehmer vereinbaren, dass Teile des künftigen Entgeltes für Zwecke der Altersversrgung verwendet werden. Der Arbeitgeber behält den vereinbarten Betrag vm Entgelt ein, gibt ihn an die Unterstützungskasse weiter und erteilt dem Arbeitnehmer eine Versrgungszusage. Arbeitnehmer, die unter tarifvertragliche Regelungen fallen und lediglich Tarifeinkmmen beziehen, können Entgelt nur dann umwandeln, wenn der Tarifvertrag dies vrsieht der zumindest mittels sg. Tariföffnungsklausel zulässt ( 17 Abs. 5 Betriebsrentengesetz). Trägerunternehmen Arbeitsverhältnis / Versrgungsverhältnis Arbeitnehmer Zuwendungen Abwicklung Unterstützungskasse Rückdeckung Lebensversicherer ggf. Pfandrecht Als Rückdeckungsversicherungen kann flgendes abgeschlssen werden: klassische im Tdesfall nach Rentenbeginn: Rentengarantiezeit der alternativ das verbleibende Kapital (Kapitala fndsgebundene Verbindung vn garantierten mit de dynamischer Umschichtungsmechanismus sichert ein ptimales Verhältnis zwischen einem Wertsicherungsfnds, freie Fnds und dem Sicherungsvermögen der Versicherungsgesell im Tdesfall vr Rentenbeginn: 100 % des Vertragsguthabens, mind. die fällig gewrdenen im Tdesfall nach Rentenbeginn: Rentengarantiezeit der alternativ Verrentung des ptinal mit BUZ (B mit Kapitalabfindungsptin (nach fristgerechter Beantragung) Kapitallebensversicherung 2011 VERS GmbH Seite 5 vn 7

6 ptinal mit flexibler Ablaufphase Die Unterstützungskasse erbringt diverse für das Trägerunternehmen (Abwicklung, Verwaltung, Erstellen vn PSV-Testaten), dafür erhebt sie lediglich eine geringe jährliche Verwaltungsgebühr. Laufende Renten bzw. gesetzlich unverfallbare Anwartschaften sind beim Pensinssicherungsverein (kurz: PSVaG) gegen die Flgen einer Inslvenz des Trägerunternehmens zu sichern. Hierfür hat das Trägerunternehmen einen Beitrag an den PSVaG zu zahlen. Die Beiträge ermitteln sich aus dem Versrgungsumfang swie auf Basis des jährlich neu festzulegenden Beitragssatzes. I.2) Auswirkungen beim Arbeitnehmer Das Erteilen einer Unterstützungskassenzusage swie die Zahlung vn Zuwendungen an die Unterstützungskasse lösen beim Arbeitnehmer nch keine Lhnsteuerpflicht aus. In der Anwartschaftszeit fällt smit keine Lhnsteuer an. Beiträge zur Szialversicherung Zuwendungen an die Unterstützungskasse, die per Entgeltumwandlung finanziert werden, unterliegen bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (in 2011: EUR) nicht der Beitragspflicht zur Szialversicherung. Bei einem Entgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen lassen sich daher Beiträge zur Szialversicherung einsparen. Die der Unterstützungskasse sind grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.s.d. 19 Abs.1 Nr. 2 EStG (nachgelagerte Besteuerung). Als Freibeträge kmmen in Betracht: Versrgungsfreibetrag gemäß 19 Abs. 2 EStG Werbungsksten-Pauschbetrag gemäß 9a EStG Bei in Frm einer einmaligen Kapitalauszahlung kann ggf. die sg. Fünftelungsregel gemäß 34 EStG genutzt werden. Durch eine fiktive Verteilung der Steuerlast auf 5 Jahre können sich für den Berechtigten Vrteile im prgressiven Einkmmensteuertarif ergeben. Beiträge zur Szialversicherung Die der Unterstützungskasse unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung der Rentner. Dadurch reduziert sich die verfügbare Leistung. Bei einer Kapitalauszahlung erflgt die Beitragszahlung pauschal über einen Zeitraum vn 10 Jahren mit einer mnatlichen Bezugsgröße vn 1/120 der Kapitalauszahlung. c) Vrteile für die Arbeitnehmer Aufbau einer zusätzlichen Altersversrgung (auf Kapital-der Rentenbasis) Absicherung der Hinterbliebenen möglich In der Anwartschaftszeit: Keine Lhnsteuer und keine Beiträge zur Szialversicherung Nutzen steuerlicher Freibeträge in der Leistungsphase ggf. Nutzen der sg. Fünftelungsregel bei Kapitalauszahlung I.3) Auswirkungen beim Trägerunternehmen (Arbeitgeber) Die Zuwendungen zur Unterstützungskasse sind Betriebsausgaben i.s.d. 4d EStG, sie mindern den steuerpflichtigen Gewinn des Trägerunternehmens. Die Verwaltungsgebühren an die Unterstützungskasse swie die Beiträge zum Pensinssicherungsverein sind ebenfalls betrieblicher Aufwand. Beiträge zur Szialversicherung können ggf. eingespart werden VERS GmbH Seite 6 vn 7

7 Das angesammelte Deckungskapital der Rückdeckungsversicherung zählt nicht zum Vermögen des Trägerunternehmens (Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ist die Unterstützungskasse). Daher ist es nicht in der Bilanz auszuweisen. Rückstellungen für Pensinsverpflichtungen werden in der Steuerbilanz nicht gebildet. Handelsrechtlich besteht nach h.m. ein Passivierungswahlrecht. Die Unterstützungskasse erbringt die an das Trägerunternehmen zwecks Weiterleitung an den Berechtigten. Das Trägerunternehmen hat entsprechende Buchungsvrgänge (Einnahmen, Ausgaben) und muss Krankenkassenbeiträge swie Lhnsteuern abführen. Daneben sind ggf. weiterhin Beiträge zum PSVaG zu entrichten. Alternativ kann vereinbart werden, dass die Unterstützungskasse direkt an den Berechtigten leistet und gegen Gebühr die genannten Verwaltungstätigkeiten übernimmt. Die Pflicht zur Zahlung vn Beiträgen an den PSVaG verbleibt beim Trägerunternehmen. I.4) Besnderheiten aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Beiträge zum Pensinssicherungsverein (kurz: PSVaG) Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften swie laufende Renten aus einer Unterstützungskassenzusage unterliegen der Inslvenzsicherungspflicht beim PSVaG. Zusagen aus einer Entgeltumwandlung sind vn Beginn an gesetzlich unverfallbar. Die Beitragshöhe richtet sich nach einem jährlich neu festzulegenden Beitragssatz und dem jeweiligen Versrgungsvlumen. In 2011 betrug der Beitragssatz 1,9 % (langfristiger Durchschnitt: 3,2 %). Der Beitragssatz bezieht sich auf die fünffache zugesagte Jahresrente bzw. auf 50 % der zugesagten Kapitalleistung. Vereinfachte Beispiele: 1) einmaliges Alterskapital: EUR Beitrag: /. 2 x 1,9 % = 95,00 EUR 2) mnatliche Altersrente: 100 EUR Beitrag: 100 x 12 x 5 x 1,9 % = 11,40 EUR Pflicht zur Anpassung einer laufenden Rente Generell unterliegen laufende Rentenleistungen einer Anpassungsprüfungspflicht durch das Trägerunternehmen. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn das Trägerunternehmen die laufenden jährlich um wenigstens 1 % anpasst ( 16 Abs. 3 Nr.1 Betriebsrentengesetz). Eine slche Rentensteigerungsgarantie kann mit einer Rückdeckungsversicherung vereinbart werden. Daneben ist der Vertrag auch in der Leistungsphase überschussberechtigt. Diese Überschüsse werden zur Leistungsverbesserung verwendet. Regelungen bei vrzeitigem Ausscheiden (beitragsrientierte Leistungszusage) Scheidet ein Mitarbeiter mit gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften vrzeitig aus den Diensten des Die Versrgung wird in Höhe der bisher erreichten Anwartschaften beim Trägerunternehmen aufrechterhalten. Das Trägerunternehmen leistet keine weiteren Zuwendungen. Die Rückdeckungsversicherung wird beitragsfrei frtgeführt. Die Unterstützungskasse teilt dem Anwärter eine reduzierte Versrgungsanwartschaft mit. Kleinstanwartschaften i.s.d. BetrAVG können abgefunden werden -West: 25,55 Mnatsrente bzw Kapital -Ost : 22,40 Mnatsrente bzw Kapital Der neue Arbeitgeber führt die Versrgung in bisherigem Umfang frt (Trägerwechsel) Wertgleiche Frtführung über das Versrgungswerk des neuen Arbeitgebers i.s.d. Prtabilitätsregeln ( 4 BetrAVG). Die Unterstützungskasse stellt hierfür den Rückkaufswert der Rückdeckungsversicherung zur Verfügung. Beschränkung der Leistungshöhe ( 2 Körperschaftsteuer-Durchführungsverrdnung) Die Unterstützungskasse ist vn der Körperschaftsteuer befreit. Als slche unterliegt sie einer Beschränkung bzgl. der Höhe der zugesagten Mnatsrenten i.h.v Eur bzw. einer einmaligen Kapitalzusage i.h.v Eur. Im Einzelfall können zwar höhere Zusagen übernmmen werden, hierzu ist allerdings eine vrherige Abstimmung mit der Unterstützungskasse erfrderlich 2011 VERS GmbH Seite 7 vn 7

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