pwc: china compass Nachrichten für Experten

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1 Sommer 2010 pwc pwc: china compass Nachrichten für Experten Brennpunkt Immobilienmarkt: Merkmale, Risiken und Chancen Private-Equity-Fonds Aktuelle Rahmenbedingungen und steuerliche Aspekte Regionale Unternehmenszentralen Regionen werben um Ansiedlung Wirtschaftsregion Asien Japan: Änderung in der Steuergesetzgebung 2010 Erneuerbare Energien Strategien dreier deutscher Unternehmen in China

2 Inhalt Editorial 3 Brennpunkte 4 Immobilienmarkt China: Merkmale, Risiken und Chancen... 4 Chancen und Motivationen ausländischer Banken in China Reporting & Controlling 13 Angabe der Gehälter der Geschäftsführung im Jahresabschluss Neue Standards der Rechnungslegung in China: Auswirkungen auf deutsche Unternehmen Steuern und Recht 17 Förderung ausländischer Unternehmen in China: Regionen werben um regionale Unternehmenszentralen Alarmstufe zwei für nicht ansässige Dienstleister: China verschärft Betriebsstätten-Besteuerung, Steuerverwaltung und -erhebung Abwicklung von Handelsgeschäften in Renminbi ab sofort weltweit möglich Investition und Finanzierung 28 Erneuerbare Energien: Strategien dreier deutscher Unternehmen in China Private-Equity-Fonds in China: aktuelle Rahmenbedingungen und steuerliche Aspekte für deutsche Investoren Wirtschaftsregion Asien 35 China und Japan: ihre wirtschaftlichen Beziehungen und deren Bedeutung für Deutschland Japan 2010: wichtige Änderungen in der Steuergesetzgebung Porträt 40 Ralph Dreher: von Shanghai nach Tokio Veröffentlichungen 41 China drittgrößter Medienmarkt Crash oder Boom? Analyse des chinesischen Immobilienmarkts PwC China Business Group 42 Impressum 43 2 pwc:china compass Sommer 2010

3 Editorial Liebe Leserinnen und Leser, Schlagzeilen wie Immobilienblase in China kommt Katerstimmung auf (Handelsblatt) oder Immobilienblase in China (manager magazin) waren in der letzten Zeit in der Presse zu lesen und ließen sicherlich manch aufmerksame Leserinnen und Leser aufhorchen. Aber ist die Stimmung tatsächlich so schlecht? Unser Immobilienexperte Florian Hackelberg, PwC Berlin, hat sich dieses Themas angenommen. Sein Brennpunktbeitrag (ab Seite 4) beleuchtet Merkmale, Risiken sowie Chancen des chinesischen Immobilienmarkts und liefert Ihnen aktuelle Anhaltspunkte, um ihn besser zu verstehen und einzuschätzen. Unser zweites Brennpunktthema sind die Chancen und die Motivation ausländischer Banken in China. Seit 2005 befragt PricewaterhouseCoopers Jahr für Jahr Führungskräfte ausländischer Banken in China zu Risiken und Geschäfts- und Entwicklungsmöglichkeiten auf dem chinesischen Bankenparkett. Ab Seite 10 stellt Ihnen Roland Spahr, PwC Beijing, die aufschlussreichen Ergebnisse dieser Befragung vor. Sie erfahren, welchen Herausforderungen sich ausländische Banken in China gegenübersehen und welche Strategien sie verfolgen, um diese erfolgreich zu meistern. das World Financial Center in Shanghai an der Spitze eine quadratische Öffnung hat und keine runde. Wir, die China Business Group, bedanken uns sehr herzlich bei Ralph Dreher und wünschen viel Erfolg und Glück bei PwC Tokio. Auf seine spannenden und wie regelmäßige Leserinnen und Leser des pwc:china compass aus Erfahrung wissen sicherlich oft auch amüsanten Berichte aus Japan freuen wir uns schon sehr! Ihnen wünschen wir eine erholsame und erlebnisreiche Sommerzeit. Und wenn Sie verreisen, denken Sie an André Gide (1869 bis 1951), der einmal bemerkte: Man entdeckt keine Erdteile ohne den Mut, alle Küsten aus den Augen zu verlieren. In diesem Sinne eine anregende Lektüre und stets eine glückliche Hand bei Ihren weltweiten Aktivitäten. Ihr Jens-Peter Otto Leiter China Business Group PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Für ausländische Investoren standen bei der Ansiedlung ihrer Unternehmen im Reich der Mitte bislang steuerliche Vorteile im Vordergrund, zumindest bis zur Steuerreform Jetzt verschieben sich die Prioritäten. Denn China gibt nun finanzielle Anreize, um ausländischen Unternehmen auch eine institutionelle Höherstufung schmackhaft zu machen. Dabei geht es vor allem um die Ansiedlung regionaler Unternehmenszentralen (Regional Headquarters) in chinesischen Städten. Dirk Bongers, Leiter China Tax & Legal, erläutert in seinem Beitrag ab Seite 17, welche Funktion ein Regional Headquarter hat, welche Voraussetzungen erfüllen muss, wer eines gründen will, und mit welchen Maßnahmen Kommunen eine solche Gründung fördern. In unserer Rubrik Wirtschaftsregion Asien beschäftigt sich Ralph Dreher mit Japan. Denn nach viereinhalb Jahren Tätigkeit in Shanghai wird er nun nach Tokio wechseln und in Zukunft aus dem Land der aufgehenden Sonne berichten. Mehr über Ralph Dreher erfahren Sie auf Seite 40 in dem Porträt Von Shanghai nach Tokio. In seinem Beitrag, Japan 2010: wichtige Änderungen in der Steuergesetzgebung ab Seite 38, informiert Sie Ralph Dreher unter anderem darüber, was sich bei der Dokumentation von Verrechnungspreisen geändert hat und warum sich Investoren in Japan mit den Neuregelungen möglichst früh beschäftigen sollten. In seinem zweiten interessanten Beitrag China und Japan: ihre wirtschaftlichen Beziehungen und deren Bedeutung für Deutschland (ab Seite 35), den wir Ihnen besonders ans Herz legen, erfahren Sie außerdem, was die Wirtschaft Japans von der chinesischen unterscheidet, warum sich beide Länder trotz aller Vorbehalte weiter einander annähern, und nicht zuletzt, warum pwc:china compass Sommer

4 Brennpunkte Immobilienmarkt China: Merkmale, Risiken und Chancen Immobilienblase in China kommt Katerstimmung auf (Handelsblatt), Hält Chinas Fundament bei Immobilien? (Wirtschafts- Woche), Immobilienblase in China (manager magazin). Das sind nur drei Schlagzeilen der vergangenen Monate. Steht es wirklich so schlecht um den chinesischen Immobilienmarkt? Das internationale Interesse jedenfalls wächst stetig und beschränkt sich längst nicht mehr auf Immobilieninvestoren. War die Berichterstattung zu Beginn des Booms jedoch euphorisch, wurde sie in den letzten Jahren zunehmend von einer kritischen, bisweilen gar düsteren Sichtweise abgelöst. Pessimisten warten gar auf den großen Knall. Der aktuelle Beitrag liefert Ihnen Anhaltspunkte, um den chinesischen Immobilienmarkt besser verstehen und einschätzen zu können. Junger Markt Im Zuge der politischen und ökonomischen Entwicklung Chinas trat ein prosperierender Immobilienmarkt an die Stelle der Verteilung von Immobilien durch den Staat, bei der die zuständige Arbeitseinheit der Bevölkerung ihren Wohnraum meist zuwies. Der neue Markt weckte wegen seiner Eigendynamik und der Aussicht auf beachtliche Renditen innerhalb kürzester Zeit das Interesse internationaler Investoren. Die Folge war ein unvergleichlicher Bauboom zeitweise standen in China über drei Viertel aller Baukräne weltweit. Das Ergebnis dieser Hochkonjunktur verdeutlichen zwei Zahlen: Allein in Shanghai entstanden während der letzten 20 Jahre über Hochhäuser mit mehr als 30 Stockwerken. Im Jahr 2009 wurden schätzungsweise 8,5 Millionen neue Wohnungen verkauft. Damit war China 2009 der größte Wohnungsmarkt der Welt. Nur zum Vergleich: In den USA waren es nur rund Wohnungen. Wie sich die durchschnittlichen Preise für neue Wohnungen in den letzten Jahren entwickelt haben, sehen Sie in Abbildung 1. Informationen zum chinesischen Immobilienmarkt finden Sie auch in folgenden Beiträgen Ihres pwc:china compass: Eigener Herd, Goldes wert auch in Wuhan? Praktische Ratschläge zum Erwerb von Immobilien in China (Ausgabe Winter 2009/2010, Seite 25 bis 27) Bewertung von Landnutzungsrechten in China (Sommer 2008, Seite 23 bis 25) Vom öffentlichen zum privaten Eigentum: Neues chinesisches Sachenrecht akzeptiert Privatbesitz (Herbst 2007, Seite 17 bis 19) Wie Sie Abbildung 1 entnehmen können, kam es zu dramatischen Preissteigerungen, die im Jahr 2009 im Schnitt erstmals bei über 25 Prozent lagen und Spekulationen über eine Immobilienblase Vorschub leisteten. Den Preistrend beschleunigten ausländische Investoren, indem sie neben der Wertsteigerung (capital return) In diesem Beitrag erfahren Sie wie das System der Landnutzungsrechte funktioniert. in welchen Regionen die wichtigsten Immobilienmärkte liegen. was Sie beim Abschluss chinesischer Mietverträge beachten sollten. und den Mieteinnahmen der Immobilie (income return) auch eine Anhebung der vergleichsweise unterbewerteten chinesischen Währung und somit zusätzliche währungsspekulative Gewinne in ihre Betrachtung einbezogen (total return). 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% -5% Der Begriff Wohneigentum fasst hier vor allem Wohneinheiten aus erster Hand, die bereits vollendet oder in Arbeit sind und direkt von den Entwicklern an die Investoren oder an die Endverbraucher verkauft wurden. Quelle: KnightFrank, China Property Market Watch, Abb. 1 Veränderung des durchschnittlichen Preises für neues Wohneigentum von Jahr zu Jahr Struktur Den chinesischen Immobilienmarkt kennzeichnet eine starke Heterogenität. Das betrifft seine Strukturen ebenso wie seine Sektoren. Da die Infrastruktur in den Regionen sehr unterschiedlich entwickelt ist, sind aus einem internationalen Blickwinkel betrachtet derzeit noch nicht einmal jede der insgesamt über 170 chinesischen Millionenstädte interessant. Ungeteilte Aufmerksamkeit erlangen vor allem die entwickelten Immobilienmärkte, die sich wie die gesamte Wirtschaft geografisch im Bereich des östlichen Küstenstreifens konzentrieren. Das Zentrum Chinas und der gesamte Westen sind dagegen auch aufgrund ihrer geologischen Beschaffenheit mit überwiegend Ödland und Wüste weniger interessant für die Immobilienbranche. Von Bedeutung sind in diesen Landesteilen bislang nur einige Ballungszentren und Megastädte. Aus makroökonomischer Sicht lassen sich vier verschiedene Regionen als maßgebliche Immobilienbrennpunkte (real estate hotspots) identifizieren: Im Norden ist das die Bohai Bay Economic Zone (BBEZ) um die Hauptstadt Beijing, dem politischen Zentrum Chinas. 4 pwc:china compass Sommer 2010

5 Brennpunkte Den Mittelpunkt des Yangtze River Delta (YRD) bildet Chinas Finanzzentrum Shanghai, flankiert von den Satellitenstädten Nanjing, Hangzhou und Ningbo. Der südliche Immobilienbrennpunkt Pearl River Delta (PRD) besteht vorrangig aus den Städten Guangzhou und Shenzhen, die sich in den vergangenen drei Jahrzehnten im Schatten von Hongkong als Produktions- und Handelszentren etablieren konnten. Im Westen schließlich ist mit zunehmendem Erfolg des staatlich geförderten Wirtschaftsprogramms Große Entwicklung des Westens (xibu da kaifa) die Central-West Region (CWR) zu nennen. Vielen potenziellen Investoren in Europa ist der vierte Brennpunkt, die CWR, bisher allerdings sicher unbekannt. Ihr Zentrum ist die Stadt Chongqing, in deren administrativen Grenzen über 30 Millionen Menschen leben. Abbildung 2 gibt Ihnen eine Übersicht über die geografische Lage der genannten Zentren. Neben dieser geografischen Aufteilung gliedert sich der chinesische Immobilienmarkt besonders aus Sicht internationaler Immobilieninvestoren hierarchisch, und zwar in Standorte ersten, zweiten und dritten Ranges (englisch: tier): Rang Tier I Tier II Tier III Tab. 1 Städte Beijing, Shanghai, Guangzhou und Shenzhen z. B. Wuhan, Tianjin, Nanjing, Dalian z. B. Harbin, Fuzhou, Hefei, Kunming Städte ersten, zweiten und dritten Ranges Diese Klassifizierung, die Sie sicher aus anderen Zusammenhängen kennen, ist übrigens keine offizielle. Sie wird in der Fachliteratur und in den Marktberichten großer Maklerhäuser verwandt und beschreibt den jeweiligen strukturellen Entwicklungsstand. Die Klassifizierung orientiert sich nicht primär an der Größe einer Stadt, sondern gruppiert die Städte in A-, B- und C-Standorte für Beijing Tianjin Jinan Nanjing Chengdu Hangzhou Chongqing Wuhan Shanghai Ningbo Bohai Bay Economic Zone (BBEZ) Yangtze River Delta (YRD) Central-West Region (CWR) Pearl River Delta (PRD) Guangzhou Dongguan Shenzhen Zhuhai Zhongshan Quelle: Centaline Property Abb. 2 Die vier großen Immobilienregionen in China pwc:china compass Sommer

6 Brennpunkte Immobilieninvestitionen. Die Zahl der Tier-II- und Tier-III-Städte ist mit rund 35 wesentlich größer und nicht eindeutig begrenzt. Bitte beachten Sie Tabelle 3. Rahmenbedingungen Sicher orientiert sich der chinesische Immobilienmarkt zunehmend an marktwirtschaftlichen Strukturen. Aufgrund des allgegenwärtigen staatlichen Einflusses ist er allerdings noch weit davon entfernt, ein freier Markt nach westlichen Maßstäben zu sein. Das herrschende System der Sozialistischen Marktwirtschaft geht mit stetigen regulierenden Eingriffen des Staates einher, welche die marktwirtschaftlichen Mechanismen der Preisfindung aus Angebot und Nachfrage vielerorts faktisch aushebeln. Ferner prägt eine Vielzahl nationaler Regulierungen und Vorschriften den chinesischen Immobilienmarkt, die oft Ergebnis ideologischer Vorgaben und marktwirtschaftlicher Erfordernisse sind. Eine zentrale Funktion übernimmt dabei das staatliche System der Landnutzungsrechte, über das Sie die folgenden Abschnitte informieren. Landnutzungsrechte Das wesentliche Merkmal des chinesischen Landeigentumsrechts ist, wie Sie vielleicht wissen, die gesetzliche Trennung von Eigentum und Besitz. Im Gegensatz zum deutschen Recht kennt die chinesische Rechtsordnung zwar ein vom Grund und Boden separates Eigentum am Gebäude. Nicht erlaubt aber ist trotz aller Reformen auf diesem Gebiet der Eigentumserwerb an Grund und Boden durch private oder juristische Personen oder sonstige Organisationen. Darin folgt chinesisches Recht nach wie vor der ursprünglichen Ideologie, die zur Gründung der chinesischen Volksrepublik im Jahre 1949 führte. Grundsätzlich sagt das Landverwaltungsgesetz der Volksrepublik China ausdrücklich: Ländlicher Grund und Boden stehen im Eigentum landwirtschaftlicher Kollektive, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum. Nun ergab sich mit der zunehmenden Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft in den 1980er-Jahren die Notwendigkeit, Immobilienrechte in einer ideologisch vertretbaren Weise verkehrsfähig zu machen. In der Konsequenz führte das Mitte der 1980er-Jahre zum Aufbau eines Systems der Landnutzungsrechte, das den entgeltlichen Gebrauch von staatlichem Land ermöglicht. Mittlerweile unterliegt dieses System einem umfänglichen Regelwerk, auf dessen Basis Grund und Boden im Wesentlichen durch Überlassung oder Zuteilung erworben werden können. Bitte beachten Sie: Der Begriff Landnutzungsrecht (land use right, LUR) bezieht sich in diesem Kontext auf das Recht, eine bestimmte Grundstücksfläche zweckgebunden über einen festgelegten Zeitraum nutzen zu dürfen. Wie Sie in der nachfolgenden Übersicht sehen, wird grundsätzlich unterschieden zwischen dem zugeteilten Landnutzungsrecht (allocated land use right) und dem überlassenen Landnutzungsrecht (granted land use right), die beide gleichberechtigt nebeneinander existieren. Zugeteiltes Landnutzungsrecht (allocated land use right) jährliche Verwaltungsgebühren, keine Einmalzahlung erforderlich LUR nicht übertragbar oder beleihbar grundsätzlich unbeschränkte Nutzungsdauer Land kann jederzeit vom Staat zurückgefordert werden geringe Rechtssicherheit Überlassenes Landnutzungsrecht (granted land use right) Einmalzahlung (land grant premium) und jährliche Verwaltungsgebühren eingeschränkte Laufzeit: je nach Nutzung 40 bis 70 Jahre, Verlängerung frühestens ein Jahr vor Ablauf der Nutzungsdauer LUR verkaufbar und beleihbar Rückforderung durch den Staat erst nach Ablauf der Nutzungsdauer (Ausnahme: anderweitiges öffentliches Interesse) Zugeteiltes Landnutzungsrecht Das zugeteilte Landnutzungsrecht entspricht dem Wesen nach einem unentgeltlichen Pachtvertrag und berechtigt zur unbefristeten Nutzung für einen festgelegten Zweck. In der Vergangenheit wurden diese Allocated Land Use Rights meist staatlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen zugewiesen, welche die Grundstücke in der Regel selbst nutzten. Das zugeteilte Nutzungsrecht zu übertragen ist nicht möglich. Grundsätzlich wird dem Nutzer das Allocated Land Use Right ohne einen Kaufpreis übertragen, jedoch ein Eigenkostenanteil vom Staat an den Nutzer weitergereicht. Darüber hinaus ist der Erwerber des Nutzungsrechts für anfallende Entschädigungen und Umsiedlungen der Vornutzer verantwortlich und wird an den Erschließungskosten des Grundstücks beteiligt. Zugeteilte Landnutzungsrechte kann der Staat jederzeit wieder einfordern. Sie bergen für alle nicht staatlichen Unternehmungen das Risiko eines signifikanten Mangels an Rechtssicherheit. In der Praxis sind sie daher für die privatwirtschaftliche Entwicklung von Immobilien und für internationale Immobilieninvestoren weniger interessant. Denn das Allocated Land Use Right entspricht seiner Natur nach mehr einer Umverteilung von staatlichen Verantwortlichkeiten als einer Transaktion von Landnutzungsrechten im marktwirtschaftlichen Sinne. Überlassenes Landnutzungsrecht Die entgeltliche und zeitlich begrenzte Landnutzung in Form eines Granted Land Use Right ist erst seit der Landreform von 1988 möglich und gestattet seinem Inhaber eine eigentumsähnliche Nutzung des Grundstücks, die in seiner Natur der deutschen Rechtsposition des Erbbaurechts nahekommt. Die zulässige Höchstdauer der Landnutzung ist wie Sie Tabelle 2 entnehmen können nach dem Landverwaltungsgesetz (Regulation on Grant and Transfer) je nach vorgesehener Nutzungsart zeitlich befristet. 6 pwc:china compass Sommer 2010

7 Brennpunkte Nutzungsart Wohnwirtschaftliche Nutzung Industrienutzung Ausbildung, Sport und kulturelle Nutzung Gewerbeimmobilien (z. B. Handel, Tourismus) Mischnutzung und sonstige Zwecke Quelle: Landverwaltungsgesetz der Volksrepublik China Tab. 2 Höchstdauer der Nutzungsrechte pro Nutzungsart Höchstdauer 70 Jahre 50 Jahre 50 Jahre 40 Jahre 50 Jahre Frühestens ein Jahr vor Ablauf der Nutzungsdauer kann der Inhaber die Verlängerung des Nutzungsrechts beantragen, was nur aus Gründen des Allgemeinwohls abgelehnt werden darf. Wird der Antrag nicht gestellt, fällt das Grundstück inklusive aller Gebäude und sonstiger baulicher Anlagen, die sich darauf befinden, zurück an den Staat. Zur privaten Nutzung vorgesehenes Kollektivland muss zuerst in staatseigenes Land umgewandelt werden, bevor ein Granted LUR meist im Rahmen eines Bieterverfahrens vergeben werden kann. Bei Überlassung wird ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Staat (meist der lokalen Behörde) geschlossen, der die Merkmale des Grundstücks beschreibt (Lage und Größe des Grundstücks, Erschließungszustand, Bebauung) sowie die Laufzeit des Nutzungsrechts, die Zahlung einer Überlassungsprämie (Grant Premium) und einer jährlich anfallenden, jedoch zumeist geringen Verwaltungsgebühr regelt. In diesem Zusammenhang sicher auch wichtig: Land, das nicht das erforderliche Granted-Prozedere durchlaufen hat, ist weder übertragbar noch beleihbar. Praxishinweis 1 Das System der Landnutzungsrechte den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend korrekt anzuwenden erweist sich in der Praxis immer wieder als ein Problem. Speziell bei Joint Ventures zwischen ausländischen und ehemaligen chinesischen Staatsunternehmen tauchen immer wieder Schwierigkeiten auf. Nicht selten stellen Unternehmen erst Jahre nach Bestehen der Vereinigung fest: Grund und Boden, die regelmäßig als Leistung der chinesischen Seite anstelle von Kapital in ein Joint Venture eingebracht werden, wurden nicht ausreichend in ein Granted Land Use Right umgewandelt. Das kann nicht nur erheblichen Einfluss auf den historischen Wert des LUR haben, das die chinesische Seite eingebracht hat. Es kann sich auch negativ auf das Bestehen oder eine mögliche Erweiterung des Produktionsstandorts auswirken. Wie Sie teilweise in Abbildung 3 sehen, muss der Nutzer ähnlich wie beim Allocated Land Use Right nicht nur für den Land Grand, der den eigentlichen Grundstückspreis widerspiegelt, aufkommen. Er muss auch die Kosten der Entschädigung und Umsiedlung von Vornutzern sowie die Erschließungskosten des Grundstücks tragen. Trotz der grundsätzlich höheren Rechtssicherheit des Granted Land Use Right bestehen vor allem bei detaillierter Betrachtungsweise eine Reihe juristischer Unklarheiten. Sie betreffen vor allem die Frage nach der Verlängerung und den Rechtsmechanismen nach Ablauf des Landnutzungsrechts. Grant Premium Entschädigung für Vornutzer Granted Land Use Right Grundstückserschließung Grundstückserschließung Entschädigung für Vornutzer Allocated Land Use Right Die Größe der Kostenblöcke sowie deren Verhältnis zueinander schwankt in Abhängigkeit von Lage und Anbindung. Quelle: Glatte, Thomas, Grundstückserwerb in der VR China, in Grundstücksmarkt und Grundstückswert, Köln 2005, S Abb. 3 Praxishinweis 2 Kosten bei erworbenen und zugeteilten Landnutzungsrechten Oft fehlt es an einer eindeutigen Zuordnung oder an einem eindeutigen Nachweis des Eigentums. Zwar gibt es sogenannte Landregister (land register), die dem deutschen Grundbuch vergleichbar sind. Doch sind die Eintragungen häufig unvollständig oder nicht eindeutig. Das betrifft in vielen Fällen unklare Eigentumssituationen bei privatisierten oder teilprivatisierten Staatsunternehmen. Eine genaue Einzelfallprüfung ist deshalb unverzichtbar. Tabelle 3 gibt Ihnen einen Überblick beispielhaft ausgewählter Granted-Land-Use-Right-Preise (Transaktionspreise inklusive Grant Premium, Grundstückserschließung und Entschädigungszahlungen) an verschiedenen Standorten mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten in China. Mietrechtliche Aspekte Das chinesische Mietrecht ist auf nationaler Ebene nur vage geregelt und wird daher durch eine Vielzahl lokaler Verordnungen ergänzt, die sowohl in der Rechtstheorie als auch in der gelebten Rechtspraxis voneinander abweichen können. Grundsätzlich sind Eigentümer von urbanen Liegenschaften zur Vermietung respektive Verpachtung ihrer Grundstücke befugt, wenn sie von offizieller Stelle autorisiert wurden, Gebäude zu betreiben und hierfür ein Leasingzertifikat für Gebäude (building leasing certificate) besitzen. Wie im deutschen Mietrecht ist die Vermietung von Wohnraum in China aus Mieterschutzgründen stärker reguliert als die Vermietung gewerblicher Flächen. Für Letztere wird den Vertragsparteien eine größere Freiheit bei der Gestaltung der Vertragsmodalitäten und Vereinbarung individueller Vertragsoptionen eingeräumt. Die Gestaltung von Mietverträgen für alle Nutzungsarten unterliegt dem Erfordernis der Schriftform. pwc:china compass Sommer

8 Brennpunkte Gewerbliche Mietverträge werden typischerweise über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren abgeschlossen, wobei die Vermieter zunehmend auch längere Mietvertragslaufzeiten anstreben meist mit Mieteranreizen (incentives), wie etwa mietfreie Zeiten. Wegen der verhältnismäßig kurzen Vertragslaufzeiten sind Mietanpassungen (rent reviews) die Ausnahme und werden daher vor allem bei Verhandlungen zur Verlängerung von Mietverträgen vorgenommen. Solche Verlängerungen wiederum zeigt der Mieter spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses an, damit das Vertragsverhältnis schriftlich erneuert wird. Bitte beachten Sie: Die Vereinbarungen von Verlängerungsoptionen, die dem Mieter eine verbindliche Sicherheit zur Fortführung des Vertragsverhältnisses gäben, sind eher unüblich. Praxishinweis 3 Eine ungeklärte Rechtssituation kann sich ergeben, wenn der zur Betreibung befugte Eigentümer ein Gebäude oder Teile davon vermietet, das sich auf einem Allocated Land Use Right befindet, das wegen seiner bereits beschriebenen rechtlichen Eigenschaften aber weder vermietet noch übertragen werden darf. Der Vermieter kann somit rein rechtlich zwar die baulichen Anlagen an Dritte vermieten, nicht aber das darunter (und gegebenenfalls darum) liegende Grundstück, das in der Regel durch den Mieter überquert werden muss, um sich Zugang zur Mietsache zu verschaffen (Überfahrrecht). Die Mietsache wird in China in der Regel nach einem Wert bemessen (gross area), der in etwa der deutschen Bruttogrundfläche entspricht. Ermittelt wird keine Nutzungs- oder Mietfläche aus der Bruttofläche durch Abzug konstruktiver Bauteile oder nicht nutzbarer Flächen (etwa Außenwände, nicht begehbare Versorgungsschächte, Aufzüge, Treppenhäuser). Die chinesische Bruttofläche wird jedenfalls den Berechnungen des Mietzinses zugrunde gelegt. Die vereinbarte Miete wird normalerweise monatlich oder quartalsweise im Voraus entrichtet. In Mietverträgen für Gewerberäume in Neubauprojekten ist allerdings auch ein Vertragskonstrukt nicht unüblich, bei dem die Miete über einen längeren Zeitraum der bis zu mehrere Jahre betragen kann im Voraus bezahlt wird. Diese Vorauszahlung deckt dann die Baukosten für das Projekt. Eine gesetzlich festgelegte Obergrenze, also eine Deckelung für Gewerberaummieten, gibt es nicht. Hingegen werden Wohnungen, die von Arbeitgebern an ihre Angestellten vermietet werden, bisweilen unterhalb des Marktniveaus zu einem fiktiv festgelegten Mietzins vermietet. Instandhaltungsarbeiten bei der Wohnraumvermietung muss der Vermieter bestreiten. Bei Gewerbemietverträgen lassen sich davon abweichend individuelle Vereinbarungen treffen. So ist es durchaus üblich, vertraglich festzuhalten, dass der Vermieter oder die vom Vermieter eingesetzte Objektverwaltung Instandhaltung und Reparaturen an den wesentlichen baulichen Anlagen (Dach und Fach) übernimmt. Schönheitsreparaturen im Innenbereich sowie die Instandhaltung von Mietereinbauten sind Aufgabe des Mieters. Verbrauchsabhängige Bewirtschaftungskosten (darunter Wasser, Elektrizität, Telekommunikation) sind vom Mieter gesondert zu tragen. Bei Gewerbeimmobilien sind diese Kosten mitunter bereits in der Verwaltungsgebühr (management fee) enthalten, die bis zu zehn Prozent der Gesamtmiete ausmachen kann. Vermieter sind in China zunehmend bereit, ihren Mietern Untermietverträge mit Dritten zu bewilligen. Regelmäßig lassen sie sich dabei anteilig an den Einkünften beteiligen, die der Mieter dadurch erzielt, dass er teurer untervermietet, als er selbst an Miete zu zahlen hat. Das Vertragsverhältnis aber komplett an Dritte abzutreten wird dagegen zumeist nicht gewährt. Eine Ausnahme Stadt Kategorie Standort Lagebeurteilung Nutzung Laufzeit Preis 1 Shanghai Tier I Pudong/CBD sehr gut Gewerbe/Büro 40 Jahre EUR/m 2 Shanghai Tier I Hongqiao gut Wohnen 70 Jahre EUR/m 2 Shanghai Tier I Nanjing Road sehr gut Gewerbe/Büro 40 Jahre EUR/m 2 Shanghai Tier I Xinzhuang Industrial Zone gut Industrie 50 Jahre 74 EUR/m 2 Beijing Tier I Chaoyang District/CBD sehr gut Büro 40 Jahre EUR/m 2 Beijing Tier I Chaoyang District Guangqu Road sehr gut Wohnen 70 Jahre EUR/m 2 Beijing Tier I Beijing Economic-Technology Development Area durchschnittlich Industrie 50 Jahre 45 EUR/m 2 Tianjin Tier II Hedong District Xinkai Road sehr gut Wohnen 70 Jahre EUR/m 2 Tianjin Tier II Hexi District Nanjing Road sehr gut Büro 40 Jahre EUR/m 2 Tianjin Tier II Jinnan Economic Development Zone durchschnittlich Industrie 50 Jahre 34 EUR/m 2 Ningbo Tier II Jiangdong CBD sehr gut Wohnen 70 Jahre EUR/m 2 Ningbo Tier II Industrial Zone durchschnittlich Industrie 50 Jahre 33 EUR/m 2 Changchun Tier III Country Side durchschnittlich Industrie 50 Jahre 53 EUR/m 2 Changchun Tier III Country Side gut Industrie 50 Jahre 11 EUR/m 2 1 realisierte Transaktionspreise im Zeitraum Tab. 3 Preise, Nutzungsdauer und Lagebeurteilung ausgewählter Standorte 8 pwc:china compass Sommer 2010

9 Brennpunkte hiervon ist die Weitergabe des Mietvertrags an verbundene Unternehmen. Bestellung von Grundpfandrechten Da Immobilien den besonderen Eigentumsstatus haben, über den der Beitrag Sie informierte, kann Eigentum an Grund und Boden im strengen Sinne nicht besichert werden. Nach Artikel 179 des chinesischen Sachenrechts dürfen nur überlassene Landnutzungsrechte, Gebäude und Teileigentum (etwa Wohnungen), im Bau befindliche Gebäude oder erworbene Bebauungsrechte als Immobiliensicherheiten dienen und ähnlich der im deutschen Recht normierten Hypothek durch ein Grundpfandrecht besichert werden. Nach Artikel 183 des chinesischen Sachenrechts lassen sich Landnutzungsrechte und darauf aufstehende Gebäude allerdings nicht jeweils unabhängig belasten, sondern nur im Verbund. Grundsätzlich unterscheidet die chinesische Rechtsordnung zwischen zwei verschiedenen Formen der Hypothek: Zum einen gibt es die Hypothek im Voraus (housing mortgage in advance), bei welcher der Darlehensnehmer den Kauf einer Immobilie plant und das zu erwerbende Objekt der Bank als Sicherheit dient. Bei einer Hypothek für Bauvorhaben (mortgage for building projects) leiht sich ein Projektentwickler Finanzmittel bei einem Kreditinstitut, um das Projekt zu realisieren, wobei das Landnutzungsrecht als Sicherheit dient. Unklar ist hierbei jedoch, ob die Hypothek auch bauliche Anlagen mit einschließt, die erst nach der Bestellung einer Grundschuld auf dem Grundstück errichtet wurden. Die Hypothek wird durch einen schriftlich abgeschlossenen Vertrag sowie die Eintragung im Landregister der zuständigen Bodenbehörde wirksam. Voraussetzung für die behördliche Genehmigung ist die Vorlage eines Wertgutachtens über die zu beleihende Liegenschaft durch einen unabhängigen Sachverständigen. Ist ein Gebäude mit mehr als einer Hypothek belastet, müssen die anderen Darlehensgeber informiert werden, wobei die Beleihung den Restwert des Gebäudes nach Abzug der bisherigen Hypotheken nicht überschreiten darf. Die Befriedigung aus der Hypothek verläuft dabei vergleichbar der deutschen Regelung in Abteilung drei des Grundbuchs in der zeitlichen Reihenfolge nach der Registrierung, wobei Verfahrenskosten und eventuell auf dem Grundstück lastende Abgaben vorrangig befriedigt werden müssen. Die Hypothek ist zu der Forderung streng akzessorisch, also eng mit der Existenz und der Höhe der Forderung verbunden. Die Laufzeit der Hypothek wird durch die verbleibende Restlaufzeit des belasteten Landnutzungsrechts klar begrenzt. Wie im Falle eines vorzeitigen Heimfalls, also der Rückforderung des Landnutzungsrechts durch den Staat aus Gründen des allgemeinen Interesses, mit der verbleibenden Hypothek verfahren wird, ist derzeit nicht klar geregelt. Ausblick Mit dem anhaltenden Aufstieg Chinas zu einer führenden Wirtschaftsnation ist weiterhin von einer kontinuierlichen Veränderung des chinesischen Immobilienmarkts und einer zunehmenden Übernahme westlicher Strukturen auszugehen. Der materielle Wert chinesischer Gebäude wird weiter steigen. Flacht sich die Wachstumskurve der chinesischen Wirtschaft aber in Zukunft ab, sollte die Immobilie nicht mehr nur als kurzzeitig gehaltene Kapitalanlage betrachtet werden, sondern als das, was sie ja eigentlich auch ist: ein Bauwerk im Sinne eines langlebigen Wirtschaftsguts. Trotz aller politischen Entwicklungen ist eine vollständige Privatisierung des Landes im Sinne eines echten Erwerbs von Eigentum aufgrund der regulatorischen Rahmenbedingungen derzeit nicht denkbar, weil die chinesische Regierung eine Landflucht vermeiden will. Sonst würden noch mehr Bauern ihre Ländereien im rückständigen Hinterland aufgeben, um ihr Glück in den Städten zu suchen. Darüber hinaus kann die Regierung über die Verteilung von Landnutzungsrechten und die flexible Gestaltung von Regularien die Entwicklung des Marktes unmittelbar beeinflussen, worauf Beijing großen Wert legt. Der wirtschaftliche Boom und die vorgegebenen neun Prozent Wirtschaftswachstum wären ohne die Immobilienindustrie nicht denkbar. Einen Großteil der chinesischen Wanderarbeiter würde eine schwächelnde Bauindustrie um Brot und Arbeit bringen. Ein Zusammenbruch des chinesischen Immobilienmarkts hätte somit weitreichende Konsequenzen für Chinas gesamte Wirtschaft. Die chinesische Regierung hat das früh erkannt und eingegriffen. Auch wenn lokale Übertreibungen und unnatürliche Marktentwicklungen in den letzten Jahren immer wieder Korrekturen mit Preiseinbrüchen erfahren haben, konnte doch der viel beschworene große Knall bisher vermieden werden. Die Schreckensszenarien, die Teile der deutschen Presse entwerfen, will die chinesische Regierung jedenfalls mit allen Kräften verhindern. Die oft beklagte Einflussnahme des Staates in das Marktgeschehen könnte sich an dieser Stelle sogar als sinnvolles Regulativ herausstellen. Sie haben Fragen oder sind an Details interessiert? Bitte rufen Sie Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine . Bitte beachten Sie auch den Hinweis auf die Dissertation des Autors zum gleichen Thema in der Rubrik Veröffentlichungen auf Seite 41 dieser Ausgabe. Ihre Ansprechpartner Tel.: Tel.: pwc:china compass Sommer

10 Brennpunkte Chancen und Motivationen ausländischer Banken in China Seit 2005 befragt PricewaterhouseCoopers alljährlich Führungskräfte ausländischer Banken in China nach ihrer Meinung zu den Geschäftspotenzialen, Entwicklungsmöglichkeiten, Risiken und Herausforderungen auf dem chinesischen Bankenmarkt. Das allgemeine Feedback ist eindeutig: Die Möglichkeiten, sich auf dem Markt zu entfalten, sind in jeder Hinsicht stark begrenzt und der Wettbewerb ist groß. Strategisch, also langfristig, wird dem chinesischen Markt dennoch eine sehr hohe Bedeutung beigemessen. Einen Blick auf die Ergebnisse der Befragung wirft folgender Beitrag. An der etwa einstündigen Interviewbefragung nahmen 42 Leiter von Banken teil. Die Ergebnisse fassen die folgenden Abschnitte für Sie zusammen. Die ausländischen Banken arbeiteten, das zeigten die Antworten, im letzten Jahr hart daran, ihren kleinen Marktanteil in China von insgesamt zwei Prozent zu halten oder zu vergrößern. Grundvoraussetzung für die Geschäftsentwicklung in China ist die richtige Banklizenz. Die Zahl lokaler Firmierungen einer Lizenz, die zu erlangen mit am aufwendigsten ist, die dafür aber weitreichende Befugnisse enthält wird im Jahr 2010 merklich zunehmen. Bisher haben 30 ausländische Banken solch eine Lizenz und für 2011 werden insgesamt mehr als 50 solcher Lizenzen erwartet. Damit steht die lokale Firmierung viel stärker im Fokus, als es in früheren Jahren der Fall war. Diese Entwicklung hat zwei Gründe: Mit der Niederlassung, der nächstkleineren Banklizenz, können nur Geschäfte in Auslandswährungen angeboten werden und jede Niederlassung muss separat mit mindestens 200 Millionen Renminbi (RMB), derzeit rund 24 Millionen Euro, Eigenkapital ausgestattet werden. Andererseits wird ein Verhältnis von Krediten zu Einlagen (Loanto-Deposit) von 75 Prozent im Jahr 2011 als eine Anforderung der chinesischen Bankenaufsicht (China Banking Regulatory Commission, CBRC) gesehen, die ausländische Banken teilweise davon abhält, lokal zu firmieren. Die Banken, die zu den Pionieren der lokalen Firmierung gehören, haben in den letzten Jahren ihr Filialnetz kontinuierlich ausgebaut. Ebenso wird die Zahl der Niederlassungen und Partnerschaften, Allianzen und Kooperationen mit inländischen Banken, die das Ziel verfolgen, sich einen besseren und breiteren Marktzugang zu verschaffen, zunehmen. Während die chinesischen Banken Investitionen in andere Finanzdienstleister uneingeschränkt vornehmen, können ausländische Banken nur zwei auf 20 Prozent des Aktienanteils beschränkte Minderheitsbeteiligungen halten. Wenn auch viele Banken solche Beteiligungen halten oder noch nach geeigneten Investitionszielen unter den verbleibenden chinesischen Geschäftsbanken suchen, so lässt sich ein Erfolg, welcher Art auch immer, aus diesen Beteiligungen bisher nur selten feststellen. In diesem Beitrag erfahren Sie welchen Herausforderungen sich ausländische Banken in China gegenübersehen. warum ausländische Banken ihr Geschäft in den nächsten Jahren ausbauen wollen. welche Strategien angewendet werden, um die Herausforderungen zu meistern. Neben solchen Investments stehen die Finanzsparten Vermögensverwaltung, Leasing, Konsumentenkreditgeschäft, Private Equity und das Effektengeschäft als mögliches Investment im Fokus. Immerhin acht ausländische Banken verfügen über Beteiligungen an Wertpapierhäusern (Securities Companies). Die Deutsche Bank etwa hält 30 Prozent an der Fondsgesellschaft Harvest Fund Management Co Ltd. Dennoch ist organisches Wachstum die dominante Strategie ausländischer Banken in China, was 37 der 42 befragten Banken bestätigten. Ausländische Banken konnten nicht vom Kreditvergabeboom profitieren, der durch das Finanzpaket der Regierung angekurbelt wurde, um die lokale Wirtschaft während und nach der Finanzkrise zu stützen. Im Gegenteil: In der ersten Hälfte 2009 war das Neukreditgeschäft der ausländischen Banken sogar rückläufig. Das lag einerseits daran, dass ausländische Unternehmen in China ihre Kreditnachfrage drosselten, andererseits war der Wettbewerb durch die inländischen Banken in dieser Zeit sehr hoch. Deren Kreditgeschäft wuchs um zusätzliche 26 Prozent erheblich, was den ausländischen Banken einen sehr starken Konkurrenzdruck bescherte. Diese Wettbewerbssituation gehört zwar jetzt schon wieder der Geschichte an, es ist aber ein deutliches Lehrstück, welche Wettbewerbskräfte die inländischen Banken im Zusammenspiel mit dem Staat entwickeln können. Die chinesischen Bankenriesen, gewissermaßen die Goliats, wurden deshalb von den Davids aus dem Ausland erstmals im Jahr 2009 als ernsthafte Konkurrenten in ihren Nischen wahrgenommen. Für die Zukunft befürchten viele, das Pendel könnte nach der Kürzung der Kreditbudgets in der zweiten Hälfte von 2009 in den Folgejahren in die andere Richtung ausschlagen und die Zahl der Kreditausfälle steigen. Auch die CBRC hat in den letzten Monaten davor immer wieder gewarnt und die heimischen Banken vorsorglich verpflichtet, ihr Kapital zu erhöhen. Möglich ist jedoch auch, dass die Sorge zumindest in den nächsten zwei Jahren unbegründet ist, da die immer wieder unterschätzte Kraft des chinesischen Wirtschaftswachstums fast jedem Vorhaben eine Chance gibt und damit signifikante Kreditausfälle ausbleiben. Das regulatorische Umfeld wird von den ausländischen Banken nach wie vor als problematisch angesehen und sie fühlen sich den inländischen Banken gegenüber erheblich benachteiligt, das machte die Befragung deutlich. Die regulatorischen Vorgaben sind komplex und werden oft erneuert, was sich auf Geschwindigkeit, Richtung und Umfang der bankeigenen Entwicklung und Strategien einschneidend auswirkt. Allem 10 pwc:china compass Sommer 2010

11 Brennpunkte Anschein nach ergreift die CBRC aktiv Vorsichtsmaßnahmen, um die heimische Wirtschaft und Anleger vor den weltweiten Risiken und Folgen der Finanzkrise zu schützen. Erst kürzlich mahnte die CBRC an, bei der Kreditvergabe an ausländische Unternehmen besondere Vorsicht walten zu lassen. Diese Mahnung könnte auch in die umgekehrte Richtung ausgelegt oder gar verkündet werden: also als Hinweis, Vorsicht beim Anlegen von Geldern bei ausländischen Banken walten zu lassen. Ein wesentlicher Faktor dabei ist, dass das chinesische Netzwerk aus Banken, Staat und Aufsicht in enger Abstimmung zusammenarbeitet. Ausländische Banken dagegen entziehen sich meist dieser gewohnten, historisch gebildeten und auch sozial stark vernetzten Zusammenarbeit und können daher noch auf absehbare Zeit kaum auf Gleichbehandlung hoffen. 33 der befragten Führungskräfte erwarten wegen der Finanzkrise in der nächsten Zeit sogar deutlich mehr regulatorische Vorgaben für ausländische Banken in China. In der Vergangenheit waren bereits neue Regeln umzusetzen für: Kontoeröffnung Saldenbestätigungen Währungsregularien Hypothekendarlehen für das Privatkundengeschäft Finanzierung von Geschäftskunden (Wholesale) Verhältnis von Kredit zu Einlagen (Loan to Deposit) Ausgabe neuer Produkte der Vermögensverwaltung (Wealth Management) sowie Lokalisierung von Kernbank-(Core-Banking-)Systemen Als eine Herausforderung ist auch die Anforderung der CBRC zu sehen, den Nachweis zu erbringen, dass Gelder auch dem im Kreditvertrag vereinbarten Verwendungszweck zugeführt wurden und nicht in den überhitzten Immobilienmarkt fließen. Ungeachtet all dieser Herausforderungen sind die ausländischen Banken im Vergleich zum letzten Jahr viel optimistischer, was ihre Zukunft in China angeht. Denn sie bekommen in der Regel starke Unterstützung bei dem Ausbau ihrer Aktivitäten in China seitens der Geschäftsführung im Heimatland und geben an, bis zu 48 Prozent mehr Mitarbeiter bis 2013 rekrutieren zu wollen. Sie wissen, schnelles Wachstum führt zu starkem Wettbewerb um gute Mitarbeiter. Für die nächsten Jahre sind sich die Banker einig, dass die Personalkosten steigen werden, und zwar sowohl beim Festgehalt als auch beim Bonus. Mehr Mitarbeiter werden den Karrieresprung bei der Konkurrenz nutzen, weshalb auch die Fluktuationsraten ansteigen dürften. Einige Banken erwarten dafür Quoten von mehr als 20 Prozent. Das Kernpersonal sehen ausländische Banken dem Geschäft entsprechend im Relationship Management für das Corporate Banking. Ebenso stark umworbenes Personal sind die Risikomanager und Compliance- Experten, was sich aus dem regulatorischen Druck der chinesischen Bankenaufsicht erklärt. Mit Blick auf Serviceangebot, Produkte und Beratungsqualität sehen sich ausländische Banken nach wie vor im Vorteil gegenüber den chinesischen Instituten. Doch was macht diesen Vorteil aus? Produktentfaltungsmöglichkeiten sind durch Banklizenzen und regulatorisch stark beschränkt und enthalten somit kaum Potenzial, sich von der Konkurrenz abzuheben. Die Kunden und Produkte, die im strategischen Fokus der ausländischen Banken stehen, sind: vermögende Privatkundschaft (High Net Worth Individuals) und Private Banking, Investmentprodukte und Wohnimmobilien. Services im Bereich Wealth Management werden eine herausragende Rolle spielen. Hier erhoffen sich die ausländischen Banken, durch Beratungs-Know-how bei den eher jungen und unerfahrenen chinesischen Anlegern punkten zu können. Diese Strategie geht einher mit dem hohen Bedarf an qualifiziertem Verkaufs- und Beratungspersonal. Produkte und Personal sind jedoch nichts, auf das die chinesischen Banken nicht auch setzen könnten, und die haben dann immerhin schon eine langjährige Kundenbeziehung, die die ausländische Bank erst noch aufbauen muss. Das Image dürfte hierbei hilfreich sein. Im Bereich Corporate Banking erwarten die ausländischen Banken mehr Geschäftspotenzial, weil die Regularien für den Fremdkapitalmarkt flexibler geworden sind. Auch glauben sie, strukturierte Produkte könnten langfristig eine höhere Akzeptanz in China finden. Außerdem soll sich das Private-Equity-Geschäft schnell weiterentwickeln. Die Unternehmen Blackstone Zhonghua Development Investment Fund, die Carlyle-Gruppe zusammen mit Fosun Group und andere wie SAIF Partners, Honz Capital, Legend Capital und New Horizon Fund sammeln Geld ein für RMB-Fonds, auch um das immer noch kleine Segment der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) bis zur Initial-Public- Offering-Reife zu finanzieren. Das allgemeine Verständnis eines typischen chinesischen Unternehmers ist es, den Erfolg seines Unternehmens durch eine schnelle Rekapitalisierung am Aktienmarkt finanziell abzusichern und weiteres schnelles Wachstum zu ermöglichen. Diese Einstellung eröffnet demnach ein gigantisches Geschäftspotenzial für Eigenkapitalgeber wie Private-Equity- Fonds. Banken schätzen das Kreditrisiko bei KMUs allerdings als sehr hoch ein und bleiben daher eher skeptisch, was den voraussichtlichen Erfolg in diesem Segment angeht. Besonders deutlich wird die geringe Schlagkraft ausländischer Banken, wenn man sich ihren gemeinsamen Marktanteil von etwa nur zwei Prozent verdeutlicht. Etwa die Hälfte aller Befragten ist pessimistisch, dass sich dieser Anteil in der nächsten Zukunft vergrößern lässt. Als Gründe werden die bereits genannten ungleichen Wettbewerbsbedingungen und ökonomische Faktoren angegeben sowie Banklizenzen, die das Service- und Produktangebot erheblich beschränken. Die Konkurrenz durch inländische Banken wird zusätzlich stärker werden, weil diese ihr Service- und Produktangebot ebenso merklich und schnell verbessern, und zwar speziell in den Bereichen Wealth Management, Kreditkarten und Internetbanking. Chinesische Banken entwickeln sich zudem zu umfassenden Finanzdienst- pwc:china compass Sommer

12 Brennpunkte leistern, die durch Unternehmenskäufe nun auch Dienstleistungen in den Sparten Versicherung und Vermögensverwaltung anbieten. Ein langfristiger und nachhaltiger Wettbewerbsfaktor bleibt das Image der ausländischen Banken. So ist die Finanzkrise zwar nicht spurlos am Image der Auslandsbanken vorübergezogen. Die Finanzwelt bleibt aber insgesamt dynamisch, weshalb es durchaus möglich ist, dass gerade ausländische Banken eines Tages in China als besonders attraktiv angesehen werden. Wenn sich ausländische Banken aber alleine darauf verlassen, sind die Erfolgsaussichten eher gering. Die Manager erkennen daher die folgenden Punkte als die drei wichtigsten kritischen Erfolgsfaktoren, an denen permanent gearbeitet werden muss: herausragende Produkte erstklassige Berater ein global anerkannter Firmenname Immer noch werden ausländische Banken stark von der Muttergesellschaft finanziert. Fast alle Banken haben mindestens 20 Prozent ihrer Kredite durch Gelder aus dem Heimatland finanziert. Bei immerhin noch 14 von 42 Befragten liegt die Quote bei über 50 Prozent! Damit wird deutlich, dass die ausländischen Banken an ihren Zugängen zu chinesischen Finanzierungsmärkten arbeiten müssen. Mit der hohen ausländischen Refinanzierung ist möglicherweise auch der Einfluss des Heimatlandes stark und es bestehen Risiken, dass ausländische Geschäftsmodelle einfach auf China übertragen werden, was die Erfolgsaussichten erfahrungsgemäß erheblich verringert. Die Schwierigkeiten werden dann offensichtlich in dem anders gearteten Serviceverständnis der Chinesen wie auch in der verhältnismäßig geringen Erfahrung der Kundschaft beim Umgang mit sehr viel Geld. Möchte eine ausländische Bank in China langfristig bestehen und profitabel sein, muss sie sich mit den besonderen Gegebenheiten befassen und ein darauf abgestimmtes individuelles Geschäftskonzept entwickeln. Haben Sie Fragen oder sind Sie an weiteren Details interessiert? Dann rufen Sie Ihren Ansprechpartner an oder schicken Sie ihm eine . Ihr Ansprechpartner Tel.: Wussten Sie schon, was im kaiserlichen China als ein Symbol der Weisheit galt? Schwarze Perlen: Sie wurden zwischen den Zähnen der Drachen bewacht. Die Chinesen glaubten, schwarze Perlen entständen in den Gehirnen der Drachen. Quelle: Hans Hauenschield: China Take Away, Ullstein Verlag 你 知 道 了 吗 Wenn auch die Entfaltungsmöglichkeiten in jeder Hinsicht stark reglementiert und limitiert sind, so ist das Bekenntnis der befragten ausländischen Banken, in China ihr Geschäft ausbauen zu wollen, besonders stark. Amerikanische, europäische und asiatische Banken, etwa solche aus Japan, unterscheiden sich hier nicht in ihren Aussagen. Offensichtlich sind auch unter den aktuellen schweren Bedingungen alle gerne dabei und wollen am Ball bleiben. Ein Rückzug aus dem Markt, der von ausländischen Banken unter dem Druck der Finanzkrise hier und da diskutiert und sogar auch umgesetzt wurde, muss unter heutigen Gesichtspunkten wohl als strategischer Fehler angesehen werden. Die Ergebnisse der Befragung finden Sie unter: home/eng/fs_foreign_banks_china_may2010.html auf der Website von PricewaterhouseCoopers China. 12 pwc:china compass Sommer 2010

13 Reporting & Controlling Angabe der Gehälter der Geschäftsführung im Jahresabschluss Die neuen Bilanzierungsvorschriften, die China Accounting Standards 2006, die im Jahr 2006 bekannt gegeben wurden, verlangen die Angabe von Geschäftsführervergütungen im Anhang des Jahresabschlusses. Das leitet sich ab aus dem Accounting Standard für nahestehende Personen. Was Sie dabei beachten sollten, darüber informiert Sie der aktuelle Beitrag von Jens-Peter Otto. Angaben zur Vergütung von Geschäftsführern verlangten auch die alten Bilanzierungsstandards (die alten China Generally Accepted Accounting Principles). Allerdings wurden dort noch zwei Gruppen unterschieden. Auf der einen Seite standen die börsennotierten Unternehmen. Sie hatten neben dem Bilanzierungsstandard Accounting System for Business Enterprises (ASBE) auch noch 16 weitere spezifische Bilanzierungsstandards zu beachten, unter anderem den Standard zu nahestehenden Personen. Ihnen gegenüber standen die nicht börsennotierten Unternehmen, die als Mindeststandard nur den ASBE anzuwenden hatten. Die Tochterunternehmen und Joint Ventures ausländischer Konzerne gehören zu den Letzteren. Der ASBE definierte zwar ebenfalls das Topmanagement als nahestehende Personen, die Vergütungen an diesen Personenkreis wurden aber nicht ausdrücklich erwähnt als angabepflichtiger Geschäftsvorfall im Jahresabschluss im Gegensatz zu den spezifischen Bilanzierungsstandards nach altem sowie nach neuem Recht. Zum Topmanagement zählen Personen mit Schlüsselfunktionen im Unternehmen. Dazu gehören also zumindest aber nicht unbedingt ausschließlich das Board of Directors, der General Manager sowie der Company Representative, wenn er nicht identisch ist mit dem vorgenannten Personenkreis der im Folgenden zusammenfassend Geschäftsführung genannt wird. Die Vergütungen der Geschäftsführung werden, speziell im Falle ausländischer Personen, bei ausländisch investierten Unternehmen in der Regel extrem vertraulich behandelt. Schließlich ist das Vergütungsgefälle zwischen ausländischem und chinesischem Personal häufig sehr groß, was die Besorgnis hervorruft, die Kenntnis dieser Vergütungen könnte beim chinesischen Personal Begehrlichkeiten wecken. Mögliche Sicherungsvorkehrungen gegen eine ungewollte Informationsweitergabe sind unter anderem die Auslagerung der Vergütungsabrechnung auf externe Dienstleister in China oder auf eine Konzerngesellschaft im Ausland mit Weiterbelastung von nicht näher definierten Managementleistungen. Im Extremfall werden Vergütungen auch von ausländischen Konzerngesellschaften gezahlt ohne Weiterberechnung an die chinesische Einheit. Mögliche steuerliche Konsequenzen aus diesen Gestaltungen für das chinesische Unternehmen und die Geschäftsführung werden in diesem Zusammenhang nicht erörtert. In diesem Beitrag erfahren Sie warum ausländische Unternehmen die Vergütung von Expatriates in China gerne vertraulich behandeln. welche Rechnungslegung für ausländische Unternehmen gilt. was Sie angeben müssen, wenn Sie nach den Chinese Accounting Standards 2006 bilanzieren. Wie Sie bereits in den vorliegenden Ausgaben Ihres pwc:china compass nachlesen können, sind die Chinese Accounting Standards 2006 (CAS 2006) bisher von ausländisch investierten Unternehmen nicht verpflichtend anzuwenden. Für sie gilt bis auf Weiteres verpflichtend nur der ASBE. Daher sind Angaben zu Geschäftsführungsvergütungen in den Jahresabschlüssen dieser Unternehmen meist nicht zu finden. Überlegt ein deutsches Tochterunternehmen oder ein Joint Venture mit deutscher Beteiligung, auf die neuen Bilanzierungsstandards freiwillig umzustellen, sollte es dabei Folgendes beachten: Die Bilanzierungsregeln sind nur als Gesamtpaket erhältlich, sie selektiv anzuwenden ( Cherry Picking ) ist nicht gestattet. Somit ist in diesem Fall die Angabe von Geschäftsführungsvergütungen in vollem Umfang verpflichtend. Unter dem Begriff Vergütung versteht der chinesische Gesetzgeber unter anderem: das Fixgehalt einen erfolgsabhängigen Bonus Beiträge zur Sozialversicherung Pensionszusagen oder Zahlungen aufgrund einer Pensionszusage aktienbasierte Vergütungen Abfindungen Die Angabe der Vergütungen kann in einer Summe genannt werden und braucht nicht für jede Einzelperson aufgegliedert zu werden. Unter die Angabepflicht fallen Vergütungen, mit denen das angabepflichtige Unternehmen belastet ist. Werden also die Vergütungen von anderen Konzernunternehmen übernommen, ohne dass diese weiterbelastet werden, kann eine Angabepflicht vermieden werden. Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bitte Ihren Ansprechpartner an oder schicken Sie ihm einfach eine . Ihr Ansprechpartner jens-peter.x.otto@cn.pwc.com Tel.: pwc:china compass Sommer

14 Reporting & Controlling Neue Standards der Rechnungslegung in China: Auswirkungen auf deutsche Unternehmen Modernisierte China in der Vergangenheit die Standards der Rechnungslegung nur behutsam, überschlagen sich im Moment die Ereignisse. Denn die neuen Vorschriften zur Bilanzierung, die bislang nur für einen ausgewählten Kreis an Wirtschaftsteilnehmer galten, sollen nun auch auf kleine und mittlere Unternehmen ausgedehnt werden. Welche Konsequenzen der Vorstoß der Verwaltungen in Shanghai und Beijing voraussichtlich nach sich ziehen wird, fasst der aktuelle Beitrag für Sie zusammen. Die neuen chinesischen Bilanzierungsvorschriften (China Accounting Standards, CAS) mussten, wie Sie vielleicht wissen, bereits von börsennotierten Unternehmen, Finanzinstituten und bestimmten Staatsunternehmen angewandt werden. Bisher war unklar, ob und wann die anderen Wirtschaftsteilnehmer auf diese neuen Standards verpflichtet würden. Aus diesem Grunde existieren zurzeit parallel zwei unterschiedliche Systeme von Bilanzierungsvorschriften in China. Nun hat die Stadt Shanghai in dieser Frage einen Vorstoß unternommen: Nach einer Anweisung vom 26. Januar 2010 (Hu Cai Kuai [2010] Nr. 8) müssen alle mittelgroßen und großen Unternehmen die neuen Standards ab dem Geschäftsjahr 2011 anwenden. Zusätzlich nennt das Schreiben ein Zwischenziel: Schon im Jahr 2010 sollen mindestens 50 Prozent dieser Unternehmen nach den neuen Vorschriften bilanzieren. Um das zu erreichen, sollen Unternehmen von den nachgeordneten Behörden des städtischen Finanzministeriums gezielt angesprochen werden. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die auch auf Behördenseite dafür sorgen soll, die Kenntnisse in Sachen CAS zu vertiefen. Da also die Anforderungen an eine Bilanzierung durch die CAS deutlich steigen werden, wird sich das auch auf die Prozesse in der Finanzabteilung sowie die damit verbundenen Kosten auswirken. Bei allen offenen Fragen in den Details macht die Initiative der Stadt Shanghai eines deutlich: Die Bedeutung der CAS wird nicht auf den bisherigen Anwendungskreis beschränkt bleiben. Vielmehr ist der Shanghaier Vorstoß ein Indiz dafür, dass die Behörden offenbar in einem groß angelegten Feldversuch testen wollen, ob die privat organisierte Wirtschaft bereit ist für die im Vergleich zu den bisherigen Bilanzierungsvorschriften komplexeren CAS. Das ist im Moment alles andere als sicher, denn nach wie vor mangelt es China zum Beispiel an gut ausgebildeten Bilanzbuchhaltern, speziell außerhalb der großen Ballungsgebiete um Shanghai und Beijing. In diesem Beitrag erfahren Sie warum es in China momentan zwei unterschiedliche Bilanzierungsvorschriften gibt. warum sich der Kreis derer, die nach den neuen Vorgaben bilanzieren, vergrößern wird. nach welchen Kriterien die neuen Vorgaben kleine und mittlere Unternehmen von anderen Unternehmen abgrenzen. An der Modernisierung des Bilanzrechts arbeitet derzeit auch eine andere Institution: Das Finanzministerium in Beijing ist dabei, einen eigenen Bilanzierungsstandard für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) zu entwerfen, der ebenfalls ab 2011 gelten soll. Dieser Vorstoß spiegelt die internationale Entwicklung wider, denn auch der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet an einem KMU-Standard. Wie genau Klein-, Mittel- und Großunternehmen voneinander abgegrenzt werden, ist aktuell ebenso wenig geklärt wie die Frage, ob die Ministerien Shanghais und Beijings sich bei ihrem Vorgehen absprechen werden. Auf die Größe kommt es an Während das Finanzministerium noch überlegt, die Kriterien zur Abgrenzung von KMUs neu zu definieren, ist weiterhin eine Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 2003 in Kraft (Guo Jing Mao Zhong Xiao Qi [2003] Nr. 143), die bestimmte Größenkriterien enthält. Die Größenkriterien variieren je nach Branche. Alle Größenkriterien müssen dabei kumuliert erfüllt sein, um als ein Unternehmen der nächsthöheren Größenklasse zu gelten. In Tabelle 1 sehen Sie, wie die Größenklassen bestimmt werden. Die Anweisung aus dem Jahr 2003 gibt folgende Erläuterungen zu den Größenkriterien: Der Begriff Industrie umfasst die folgende abschließende Branchenaufzählung: Bergbau, verarbeitendes Gewerbe, Energiegewinnung und -netze (Strom/Gas/Wasser). Andere, nicht aufgeführte Branchen sollen gesondert geregelt werden. Die Anzahl der Mitarbeiter wird jeweils zum 31. Dezember eines Jahres berechnet. Die Umsatzerlöse im Baugewerbe sollen berechnet werden auf der Grundlage fertig gestellter Projekte (im Gegensatz zu den neuen Bilanzierungsvorschriften, nach denen Umsatzerlöse nach Baufortschritt gebucht werden). 14 pwc:china compass Sommer 2010

15 Reporting & Controlling Branche Industrie (allgemein) Größe der Unternehmen klein mittelgroß groß Umsatzerlöse < 30 Mio. RMB Mio. RMB > 300 Mio. RMB Bilanzsumme < 40 Mio. RMB Mio. RMB > 400 Mio. RMB Mitarbeiterzahl < > Baugewerbe Umsatzerlöse < 30 Mio. RMB Mio. RMB > 300 Mio. RMB Bilanzsumme < 40 Mio. RMB Mio. RMB > 400 Mio. RMB Mitarbeiterzahl < > Einzelhandel Umsatzerlöse < 10 Mio. RMB Mio. RMB > 150 Mio. RMB Bilanzsumme kein Kriterium kein Kriterium kein Kriterium Mitarbeiterzahl < > 500 Großhandel Umsatzerlöse < 30 Mio. RMB Mio. RMB > 300 Mio. RMB Bilanzsumme kein Kriterium kein Kriterium kein Kriterium Mitarbeiterzahl < > 200 Verkehr Umsatzerlöse < 30 Mio. RMB Mio. RMB > 300 Mio. RMB Bilanzsumme kein Kriterium kein Kriterium kein Kriterium Mitarbeiterzahl < > Postdienst Umsatzerlöse < 30 Mio. RMB Mio. RMB > 300 Mio. RMB Bilanzsumme kein Kriterium kein Kriterium kein Kriterium Mitarbeiterzahl < > Hotel- und Gaststättengewerbe Umsatzerlöse < 30 Mio. RMB Mio. RMB > 150 Mio. RMB Bilanzsumme kein Kriterium kein Kriterium kein Kriterium Mitarbeiterzahl < > 800 Tab. 1 Kriterien zur Einteilung von Unternehmen in Größenklassen aus dem Jahr 2003 China Accounting Standards: Was sich ändert Über den Entwurf des Bilanzierungsstandards für KMUs wird Sie Ihr pwc:china compass im Detail informieren, sobald er veröffentlicht wird. Die CAS aber liegen vor und sollen deshalb etwas genauer angeschaut werden. Sie sind ein großer Schritt in Richtung International Financial Reporting Standards, unterscheiden sich allerdings immer noch wesentlich von diesen. Die Unterschiede zwischen den bisherigen und den neuen Bilanzierungsvorschriften im Ansatz und der Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden sind zahlreich. Tabelle 2 verschafft Ihnen einen Überblick über typische wesentliche Ansatz- und Bewertungsunterschiede mit Auswirkung auf Einzelunternehmen, die aus dem Ausland investiert werden: Kriterium neu alt Geschäfts- oder Firmenwert keine planmäßige Abschreibung, jährliche Überprüfung der Werthaltigkeit Abschreibung über längstens zehn Jahre Ingangsetzungskosten keine Aktivierung Rechnungsabgrenzung und Erfassung als Aufwand zum Zeitpunkt, in dem die Geschäfte erstmals aufgenommen werden Ansatz von Entwicklungskosten als immaterieller Vermögensgegenstand Aktivierung von Zinsen als Herstellungskosten Anlagevermögen: Wertaufholung nach Wegfall des Grundes für außerplanmäßige Abschreibung Bewertung von Finanzinstrumenten Bewertung von derivativen Finanzinstrumenten Berücksichtigung von Sicherungsbeziehungen (Hedging) Abfindung von monetären Vermögensgegenständen und Schulden Verlustbringende schwebende Geschäfte Restrukturierungsgewinne ja auch Zinsen aus Betriebsmittelkrediten werden anteilig als Finanzierungskosten aktiviert nein unter bestimmten Bedingungen zum Zeitwert Zeitwert möglich ja Rückstellungspflicht als Gewinn in der Gewinn-und- Verlust-Rechnung auszuweisen nein nur soweit das Fremdkapital ausdrücklich für die Finanzierung der Herstellung bestimmt ist ja zu fortgeführten Anschaffungskosten kein Ansatz vorgeschrieben in der Regel nicht möglich nicht vorgeschrieben keine Rückstellungspflicht direkt im Eigenkapital auszuweisen Latente Steuern zwingender Ansatz Ansatzwahlrecht Tab. 2 Wesentliche Ansatz- und Bewertungsunterschiede mit Auswirkung auf auslandsinvestierte Einzelunternehmen Zu den in Tabelle 2 bereits genannten kommen zahlreiche Unterschiede beim Ausweis von Posten in der Bilanz und der Gewinnund-Verlust-Rechnung hinzu. Die vorgeschriebenen Angaben im Anhang nach CAS sind tendenziell umfangreicher als die nach den bisherigen Bilanzierungsvorschriften. Ein neuer KMU- Bilanzierungsstandard wird sich sicherlich stärker an die CAS als an die alten Bilanzierungsregeln anlehnen. pwc:china compass Sommer

16 Reporting & Controlling Bei der praktischen Umsetzung dieser neuen Richtlinie wird es erfahrungsgemäß einige Schwierigkeiten geben. Unklar bleibt zum Beispiel, welche Auswirkungen diese Vorschriften auf die Pflicht zur Erstellung eines Konzernabschlusses haben. Während die alten Bilanzierungsvorschriften die Erstellung eines Konzernabschlusses ausdrücklich nur für börsennotierte sowie Staatsunternehmen vorsahen, sind Ausnahmen in den neuen Bilanzierungsregeln nicht vorgesehen. Danach müsste jedes Unternehmen, das Mutterunternehmen im Sinne des neuen Konsolidierungsstandards ist, einen Konzernabschluss aufstellen, sobald es die Größenkriterien erfüllt. Das wiederum hätte wegen des Postulats der Einheitlichkeit der Bewertungsmethoden im Konzern zur Folge, dass alle Unternehmen im Konsolidierungskreis die neuen Bilanzierungsregeln anzuwenden hätten, und zwar unabhängig von ihrem Sitz. Über diesen Umweg wären auch Tochterunternehmen außerhalb Shanghais gezwungen, die neuen Bilanzierungsvorschriften anzuwenden. Im Moment unklar ist auch, ob die Größenkriterien auf das Einzelunternehmen oder bereits auf den Konzern anzuwenden sind. Bitte vergessen Sie in diesem Zusammenhang nicht: Auch Hongkong verlangt von allen Konzernen die Aufstellung eines Konzernabschlusses unabhängig von der Konzerngröße. Umstellung der Rechnungslegung: Was ist zu tun? Unternehmen in Shanghai, welche die Größenkriterien für mittelgroße Unternehmen überschreiten, sind gut beraten, sich unverzüglich mit den neuen Vorschriften zu beschäftigen, wenn sie das noch nicht getan haben. Die folgenden Fragen sollten sie dabei besonders beachten: Muss das Unternehmen die Rechnungslegung zwingend schon im Jahr 2010 anwenden? Die Regeln freiwillig früher anzuwenden als vorgeschrieben ist immer möglich. Sind Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnungslegung mit Blick auf die Einführung der neuen Bilanzierungsvorschriften gewährleistet? Dazu sollte ein Projektplan aufgestellt werden. Welche zusätzlichen Anhangsangaben sind zu machen und von welchen Stellen im Unternehmen sind die bereitzustellen? Ist eine Eröffnungsbilanz zu erstellen? Mit welchen Auswirkungen auf die Steuerbelastung ist zu rechnen? Sind die IT-Systeme und die internen Abläufe im Unternehmen in der Lage, die zusätzlich erforderlichen Informationen (dazu gehören auch die Anhangsangaben) zu generieren? Ist das Rechnungswesen personell adäquat ausgestattet, um die zusätzlich anfallenden Arbeiten bewältigen zu können, und sind die entsprechenden fachlichen Kenntnisse vorhanden? Für alle Betroffenen empfiehlt es sich, rasch zu handeln. Über die weitere Entwicklung wird Sie Ihr pwc:china compass zeitnah auf dem Laufenden halten. Haben Sie Fragen oder möchten Sie beraten werden? Dann rufen Sie bitte Ihren Ansprechpartner an oder mailen ihm einfach. Ihr Ansprechpartner Tel.: Wussten Sie schon, wie nach einer chinesischen Weisheit Freundschaften sein sollen? Wie eine Tasse Tee: Sie müssen klar und durchscheinend sein und man muss auf den Grund schauen können. Quelle: Hans Hauenschield: China Take Away, Ullstein Verlag 你 知 道 了 吗 Um sich auf die Umstellung vorzubereiten, sollten Unternehmen außerdem die beiden folgenden Maßnahmen in die Wege leiten: Erstellen einer Detailanalyse über die Unterschiede im Ansatz, der Bewertung und dem Ausweis von Bilanzposten sowie Posten der Gewinn-und-Verlust-Rechnung Erstellen eines Konzernbilanzhandbuchs für die chinesischen Gesellschaften 16 pwc:china compass Sommer 2010

17 Steuern und Recht Förderung ausländischer Unternehmen in China: Regionen werben um regionale Unternehmenszentralen Bis zur großen Reform der Unternehmensteuer im Jahr 2008 standen steuerliche Vorteile im Vordergrund, wenn ausländische Investoren Standorte für die Ansiedlung ihrer Unternehmen suchten. Neuerdings aber gibt es verstärkt andere finanzielle Anreize, welche die Ansiedlung oder eine Höherstufung (Upgrade) ausländischer Unternehmen fördern sollen. Dabei geht der innerchinesische Wettbewerb um die Ansiedlung regionaler Unternehmenszentralen (Regional Headquarters) derzeit in die nächste Runde. Welche Regionen sich dabei hervortun und was sie den Unternehmen bieten, fasst der aktuelle Beitrag für Sie zusammen. Was ist ein Regional Headquarters? Regional Headquarters (RHQs) werden als Zentralgesellschaft für eine Region mit mehreren Ländern oder Territorien verstanden, die ein ausländisches multinationales Unternehmen in China gegründet hat, um Management- und andere Dienstleistungen für die Unternehmen der Gruppe zu erbringen. Innerhalb einer solchen Unternehmensgruppe darf es nur ein RHQ geben. Ein RHQ ist somit in der Regel oberste Management- und Servicegesellschaft einer Unternehmensgruppe mit mehreren rechtlich selbstständigen Gesellschaften in China oder im asiatischpazifischen Raum, welche die Aktivitäten dieser Gesellschaften koordinieren und steuern soll. Die Gründung eines RHQ bringt praktische Erleichterungen mit sich und wird durch Gewährung von Barzuschüssen, Steuervorteilen, Subventionen und visarechtlichen Erleichterungen gefördert. Speziell Beijing und Shanghai konkurrieren um die Ansiedlung und locken ansiedlungswillige Firmenzentralen mit attraktiven Angeboten. Dabei kommt die Schaffung eines RHQ bestimmungsgemäß nur für große Unternehmen infrage. Unternehmen, die gegebenenfalls schon einige Jahre oder gar Jahrzehnte in China aktiv sind und Restrukturierungen planen, sollten prüfen, ob sie von den neuen Fördermöglichkeiten für RHQs profitieren können. Historischer Hintergrund Chinas attraktive Großstädte entlang des Speckgürtels an der Ostküste haben bereits in den späten 90er-Jahren damit begonnen, Ansiedlungsanreize für RHQs zu schaffen war Beijing die erste Stadt mit ortsrechtlichen Förderregeln, um ausländisch investierten Investment- oder Holding-Unternehmen, die zuvor auf Zentralstaatsebene genehmigt worden waren, die Zulassung als RHQ schmackhaft zu machen. Im Vordergrund standen Unternehmen, die gegründet wurden, um (teilweise eine Vielzahl von) Beteiligungen an ausländisch investierten Unternehmen in China zu halten und zu verwalten. Shanghai folgte 2002 ebenfalls mit einem neuen Regelwerk, das ausländisch investierten Investment-, Holding- oder Management- Gesellschaften ermunterte, den RHQ-Status mit geringeren In diesem Beitrag erfahren Sie welche Funktion ein Regional Headquarters hat. welche Voraussetzungen für die Gründung zu erfüllen sind. wie chinesische Kommunen Regional Headquarters fördern. Eigenkapitalanforderungen zu beantragen. Gegen Ende 2009 haben diese Bestrebungen wieder Aufwind erhalten, da sowohl Beijing als auch Shanghai ihre lokalen Bestimmungen erneut überarbeitet haben, um im Ansiedlungswettbewerb größere Fördermöglichkeiten anzubieten. Dass das Thema auch weiterhin an Fahrt gewinnt, hat die oberste politische Führung Chinas gerade zum Ausdruck gebracht, denn der chinesische Premier Wen Jiabao hat in seiner Rede während der Eröffnungsveranstaltung des 11. Volkskongresses am 5. März 2010 in der Großen Halle des Volkes in Beijing erneut betont, multinationale Unternehmen bei der Gründung eines RHQ fördern zu wollen. Gründung eines Regional Headquarters Die Gründung eines RHQ setzt hohe Mindestanforderungen voraus und ist damit nicht für jeden Investor interessant. Für multinationale Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in China ausweiten wollen, kann es sich dennoch lohnen, die zentralen und städtischen Anreize, RHQs zu gründen, zu prüfen und miteinander zu vergleichen. Das zur Verfügung stehende Instrumentarium an Fördermöglichkeiten ist vielgestaltig und differenziert. Dabei muss es nicht immer Beijing oder Shanghai sein. Auch außerhalb dieser Zentren, etwa in Guangzhou, können Unternehmen unter Umständen Vergünstigungen mit den lokalen Behörden im Austausch mit der Gründung eines RHQ verhandeln. Entscheidend ist: Art und Umfang finanzieller Zuschüsse sind, anders als die grundsätzliche Frage der Voraussetzungen der Qualifizierung als RHQ, einzeln und von Fall zu Fall verhandelbar. Erlaubter Geschäftszweck (Business Scope) eines RHQ Sinn und Zweck der Schaffung eines RHQ ist, übergeordnete Management-Dienstleistungen für die Investitionen eines multinationalen Unternehmens in China oder auch in anderen Ländern und Territorien zu erbringen. Dabei stehen die nachfolgend aufgezählten Tätigkeitsbereiche im Vordergrund: Entscheidungen über regionale Investitionen und die Geschäftstätigkeit regionale Produktion und Geschäftsführung regionales Finanzmanagement, etwa Finanzdienstleistungen für die Gruppe, und Beteiligungsmanagement Finanzierungsleasing Technologieunterstützung, Forschung und Entwicklung Marketing Import, Export und Vertrieb Logistikdienstleistungen Informationsbeschaffung und -verarbeitung Ausbildung und Training von Mitarbeitern Erbringung von sonstigen Dienstleistungen in der Gruppe pwc:china compass Sommer

18 Steuern und Recht Einer der wesentlichen Vorteile ist: Ein RHQ kann weitreichende Treasury-Funktionen aus dem ansonsten so restriktiven China heraus für die Region (also innerhalb und außerhalb Chinas) übernehmen beispielsweise die Planung, Steuerung und Verwaltung liquider Mittel und Devisen im Sinne eines Cash Pooling. RHQs haben somit mehr devisenrechtliche Freiheiten, als das normalen Unternehmen vergönnt ist. Allgemeines Gründungsverfahren Wie die Gründung eines RHQ üblicherweise abläuft und wie sich China Hold Co. RHQ und Management Company RHQ dabei unterscheiden, können Sie der Abbildung entnehmen. Erscheinungsformen eines RHQ und grundlegende Voraussetzungen für einen Antrag RHQs können durch eine ausschließlich ausländisch investierte Holdinggesellschaft oder durch eine ausschließlich ausländisch investierte Management-Gesellschaft etabliert werden. Abhängig von der Höhe des Stammkapitals kann es die China-Holdinggesellschaft in der Form eines RHQ auf staatlicher oder lokaler Ebene geben. Management-Gesellschaften können nur auf städtischer Ebene registriert werden. Die an sie gerichteten Anforderungen sind daher geringer. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten. Ausländisch investierte Holdinggesellschaft Grundlage der China-Holdinggesellschaft sind die Vorschriften über die Errichtung von Unternehmen durch ausländische Mutterund andere verbundene Unternehmen. Eine China Holding Company kommt besonders dann in Betracht, wenn zukünftig größere Akquisitionen geplant sind. Eine solche China Hold Co. kann dann im Sinne eines Upgrade in einem zweiten Schritt in ein RHQ aufgewertet oder gleich als solches gegründet werden. Die Voraussetzungen für Holdinggesellschaften sind dadurch gekennzeichnet, dass die ausländische Muttergesellschaft der Holdinggesellschaft ebenso wie diese selbst bestimmte vorgegebene Kriterien erfüllen muss. Außerdem bestehen Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Stammkapitals. China Hold Co. RHQ Management Company RHQ CHC Validierung des Business Plan Antrag bei Municipal Commission of Commerce (MCC) auf Genehmigung der Gründung eines CHC RHQ Genehmigungsantrag bei dem MOC Registrierung der Firma Vorbereitung des Antragspakets Antrag bei Municipal Commission of Commerce (MCC) auf Genehmigung der Gründung eines MC-RHQ rechtlich gegründet mit Ausstellung der Betriebserlaubnis Genehmigungsantrag bei dem Municipal Administrative Bureau of Industry and Commerce (ABIC) Antrag bei der MCC auf RHQ-Status Genehmigungsantrag bei dem Municipal Administrative Bureau of Industry and Commerce (ABIC) Antrag bei der MCC auf RHQ-Status rechtlich gegründet mit Ausstellung der Betriebserlaubnis andere nachfolgende Registrierungsakte, etwa bei Public Security Bureau, Tax Bureau, Finance Bureau etc. Registrierung bei der State Administration of Foreign Exchange und Eröffnung eines Bankkontos andere nachfolgende Registrierungsakte, etwa bei Public Security Bureau, Tax Bureau, Finance Bureau etc. Registrierung bei der State Administration of Foreign Exchange und Eröffnung eines Bankkontos Einzahlung des Stammkapitals und Gründungsbericht Einzahlung des Stammkapitals und Gründungsbericht Erneuerung der Betriebserlaubnis Erneuerung der Betriebserlaubnis Gegenüberstellung China Hold Co. RHQ und Management Company RHQ 18 pwc:china compass Sommer 2010

19 Steuern und Recht Erwartungen an die ausländische Muttergesellschaft Die ausländische Muttergesellschaft einer ausländisch investierten Holdinggesellschaft (gleichgültig, ob auf staatlicher oder lokaler Ebene) muss nach zentralstaatlichen Vorgaben folgende Voraussetzungen erfüllen: Die ausländische Muttergesellschaft sollte im Jahr vor der geplanten Errichtung des RHQ Vermögensgegenstände im Wert von nicht weniger als 400 Millionen US-Dollar ihr Eigen nennen und wenigstens bereits ein ausländisch investiertes Unternehmen in China gegründet haben und dabei insgesamt mindestens zehn Millionen US-Dollar durch einbezahltes Stammkapital in China investiert haben oder bereits mindestens zehn ausländisch investierte Unternehmen in China gegründet und dabei mindestens bereits 30 Millionen US-Dollar einbezahltes Stammkapital investiert haben. Diese Voraussetzungen werden für Gründung bzw. Höherstufung zum RHQ teilweise modifiziert (sehen Sie Tabelle 2). Mindestkapitalausstattung Hinsichtlich der Mindestkapitalausstattung der China-Holdinggesellschaft selbst gilt für eine China Hold Co. auf staatlichem Level: Das einbezahlte Stammkapital beträgt mindestens 100 Millionen US-Dollar oder folgende drei Bedingungen werden erfüllt: das Stammkapital beträgt mindestens 50 Millionen US- Dollar und der Wert der Vermögensgegenstände des Unternehmens vor Einreichung des Antrags beträgt mindestens drei Milliarden Renminbi (RMB) und die Gewinne betragen mindestens 100 Millionen RMB. Die Unternehmen, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden auch als ausländisch investiertes Investment-Unternehmen bezeichnet. Ihnen ermöglichte das Wirtschaftsministerium (Ministry of Commerce, MOFCOM) erstmals 2004 die Antragstellung auf Zulassung eines RHQ. Welche Voraussetzungen in Bezug auf das Stammkapital muss eine China-Holdinggesellschaft auf lokaler Ebene erfüllen? Das Stammkapital muss mindestens 30 Millionen US-Dollar betragen und wird innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Betriebserlaubnis eingezahlt. Das Stammkapital der Management-Gesellschaft muss mindestens zwei Millionen US-Dollar betragen. Das Unternehmen, das die Zulassung oder die Höherstufung als RHQ beantragt, muss die in der Unternehmenshierarchie der Gruppe höchste Verwaltungs- und Entscheidungseinheit in China darstellen. Verwendung des Stammkapitals Hinsichtlich der Verwendung des einbezahlten Stammkapitals gibt es ebenfalls Vorschriften, denn der Bewerber auf den RHQ- Status sollte mindestens 30 Millionen US-Dollar des einbezahlten Stammkapitals dazu nutzen, neue ausländisch investierte Gesellschaften zu gründen oder die noch ausstehenden Stammkapitaleinlagen von bereits durch die Muttergesellschaft oder verbundene Unternehmen gegründeten anderen ausländisch investierten Unternehmen zu erfüllen oder Kapitalerhöhungen bei bestehenden Gesellschaften durchzuführen oder Investitionen in Anteile an chinesischen Unternehmen oder an ausländisch investierten Unternehmen der Muttergesellschaft oder eines anderen verbundenen Unternehmens zu tätigen. Schließlich muss der Antragsteller für ein RHQ mindestens eine Forschungs- und Entwicklungseinrichtung (Research and Development Center) in China gegründet haben. Unternehmen, die diese Voraussetzungen erfüllen, können die für RHQs geschaffenen Vorteile der Zentralregierung in Anspruch nehmen. RHQs, welche das MOFCOM zugelassen hat, können ein integriertes System für das Management ihrer Devisen (inneroder außerhalb Chinas) in Anspruch nehmen und dabei sämtliche chinesische Gesellschafter einbeziehen, um damit die zentrale Finanzsteuerung sowie Cash-Pool-Funktionen zu übernehmen, auch unter Einsatz von Bankkonten außerhalb Chinas. RHQs können auch Operations und Finance Leasing betreiben, weitere Finanzierungsgesellschaften gründen und Finanzdienstleistungen gegenüber den Unternehmen ihrer Gruppe erbringen. Da diese RHQs auf zentralstaatlicher Ebene genehmigt worden sind, können sie überall in China investieren, unabhängig von ihrem registrierten Sitz. Ausländisch investierte Management-Gesellschaft Die Anforderungen an eine Management-Gesellschaft, die nur auf städtischer Ebene zugelassen werden will, sind weniger vielgestaltig und anspruchsvoll. Hinsichtlich der Muttergesellschaft der Management-Gesellschaft gilt: Der Wert der gesamten Vermögensgegenstände im Jahr vor Einreichung des RHQ- Antrags muss mindestens 400 Millionen US-Dollar betragen haben. Weiter gilt: Das eingezahlte Stammkapital bereits existierender Investments der Muttergesellschaft in China muss zusammengenommen mindestens zehn Millionen US-Dollar betragen. Nicht weniger als drei Gesellschaften müssen durch die Management-Gesellschaft verwaltet werden. Die ausländisch investierte Management-Gesellschaft selbst muss hinsichtlich der vorgeschriebenen Eigenkapitalausstattung nur mindestens zwei Millionen US-Dollar Stammkapital nachweisen und damit deutlich weniger als eine Holdinggesellschaft auf staatlichem Level. pwc:china compass Sommer

20 Steuern und Recht Management-Gesellschaft-RHQ (städtische Ebene) Nach Circular Hufufa (2008) Nr. 28 dürfen diese Unternehmen Betriebsführung, Verwaltung und Dienstleistungen wie folgt erbringen: Entscheidung über Investitionen und Geschäftstätigkeit Kapitalverwendung und Finanzkontrolle Forschung und Entwicklung, technische Unterstützung Binnenhandel, Einfuhr, Ausfuhr Merchandise und andere Logistikdienstleistungen Shared Services innerhalb der eigenen Gruppe und Vergabe von Dienstleistungen an Unternehmen außerhalb Chinas Mitarbeiterfortbildung und Verwaltung Erlaubte Aktivitäten Treasury/Finance In-house Handel und Vertrieb Devisenmanagement (vorbehaltlich Genehmigung der State Administration of Foreign Exchange) China Hold Co. (lokale Ebene) ja China Hold Co. RHQ (staatliche Ebene) Darlehensvergabe ja ja Bürgschaften für Darlehen ja ja Verwaltung liquider Mittel und Finanzen (Cash Pooling) ja ja Operations Leasing von Maschinen und Büroausstattung an Unternehmen, in die investiert wird Durchführung von Finanzierungsleasing und Operations Leasing ja Zentralisierung der Devisen der investierten Unternehmen und Darlehensvergabe an verbundene ausländische Unternehmen Gründung einer Konzernfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungsleasinggesellschaft unterhalb der China Hold Co. ja ja ja ja ja Import Rohstoffe für die Produktion in den investierten Unternehmen ja ja Produkte für Systemintegration ja ja Produkte der Muttergesellschaft ja ja Produkte verbundener Unternehmen der Muttergesellschaft ja ja Hilfsmaterialien und Teile im Zusammenhang mit After-Sales Services für Produkte des investierten Unternehmens Export Produkte investierter Unternehmen ja ja Produkte Dritter (wenn nicht Exportquote oder Genehmigung unterliegend) ja ja in China von Beschaffungszentren eingekaufte Güter ja ja Binnenvertrieb Produkte investierter Unternehmen ja ja Produkte für Systemintegration ja ja Produkte der Muttergesellschaft ja ja Produkte verbundener Unternehmen der Muttergesellschaft ja ja Agent Einkauf von Betriebsausstattung und Rohstoffen für investierte Unternehmen ja ja Produkte investierter Unternehmen ja ja Zusammenarbeit mit lokalen Agenten, um im Ausland auf vertraglicher Grundlage Ingenieurdienstleistungen durchzuführen Ingenieurdienstleistungen im Ausland auf vertraglicher Grundlage ja Investitionen Investitionsholding ja ja Investitionsmanagement ja ja Gründung von oder Investitionen in Aktiengesellschaften (nicht börsennotierte Anteile) ja ja Tab. 1 Erlaubtes Tätigkeitsspektrum für staatliche und lokale Holdinggesellschaften (Teil 1) ja ja ja ja 20 pwc:china compass Sommer 2010