Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg?

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Felix Böhm
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1 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Pressekonferenz 26. Januar 2012 Matthias Lieb Diplom-Wirtschaftsmathematiker Vorsitzender Verkehrsclub Deutschland Landesverband Baden-Württemberg e.v. (VCD)

2 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? Der Investitionsrahmenplan des Bundes für die Jahre 2011 bis 2015 setzt die Prioritäten für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für Straße, Schiene und Wasserstraße Der am vorgestellte Entwurf zeigt auf, dass aufgrund einer Vielzahl begonnener Projekte kaum Spielraum für Neubeginne besteht

3 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Der IRP gilt für die Jahre 2011 bis 2015, doch tatsächlich sind die Ausgaben für die Jahre 2011 und 2012 schon fixiert. Somit sind nur noch die Jahre 2013 bis 2015 gestaltbar Was bedeutet dies für die Projekte in Baden- Württemberg?

4 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Für den Straßenverkehr hat die Landesregierung Mitte Januar 2012 erklärt, dass bis 2015 keine neuen Maßnahmen begonnen werden können

5 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Für die Wasserstraßen besagt der IRP, dass keine neuen Maßnahmen begonnen werden können Der für Baden-Württemberg gewollte Ausbau der Neckarschleusen für den Einsatz von 135 m langen Rheinschiffen) könnte dann in den nächsten Jahren nicht begonnen werden Zum Vergleich: Der Bau der heutigen Schleusen dauerte von 1921 bis 1968 (47 Jahre)

6 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Beim Schienenverkehr haben die DB-Spitze und die Parteien-Vertreter der Regierungskoalition im Bund bis zum erklärt, dass Stuttgart 21 den weiteren Ausbau des Bahnverkehrs in BW nicht behindern würde

7 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist Basis für den IRP. Die Bedarfsplanüberprüfung für die Schiene vom November 2010 ergab auf den folgenden Strecken eine erwartete Überlastung, denen mit Ausbaumaßnahmen im Rahmen des BVWP begegnet werden sollte:

Investitionsrahmenplan 2011-2015: Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg?

9 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Engpässe in BW: Groß-Gerau Mannheim Darmstadt Mannheim- Friedrichsfeld Karlsruhe Hockenheim Spaichingen-Tuttlingen Offenburg - Basel KEIN ENGPASS: Stuttgart-Ulm!

10 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? IRP-Maßnahmenliste Baden-Württemberg - Schiene Kosten in Mio. (nach 2012) Nutzen- Kosten- Verhältnis (NKU) weiteres wichtiges Vorhaben nicht enthalten Engpass/ NEAT Projekt im Bau prioritär Knoten Mannheim 160 3,5 160 ja ABS/NBS Karlsruhe Basel , ja ABS Ulm Friedrichshafen Lindau Baustufe 1a Elektrifizierung 140 2,4 140 ja ABS Kehl Appenweier (POS Süd) 105 1,5 105 ja ABS Graben-Neudorf - Karlsruhe gemäß Planfall 34a 543 1,4 543 ja ABS Stuttgart Singen Grenze D/CH: Drei Doppelspurinseln 114 1, ja NBS Rhein/Main Rhein/Neckar , ja Zwischensumme ja 14 ABS/ NBS Stuttgart Ulm Augsburg inkl. Stuttgart , nein Gesamt Baden-Württemberg

11 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Die Nutzen-Kosten-Faktoren all dieser Maßnahmen sind größer 1 NBS Wendlingen Ulm ist kein Engpass- Projekt und hat den niedrigsten Nutzen- Kosten-Faktor aller Projekte in Baden- Württemberg! Knoten Mannheim hat höchsten Nutzen (3,5) Rheintalbahn hat mehr als doppelt so hohen Nutzen als Wendlingen - Ulm

12 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Die Gesamtmaßnahmen für Projekte in Baden-Württemberg erfordern 9,6 Mrd. Davon werden für die Engpassbeseitigung über 7 Mrd. benötigt Im Bau sind Engpassmaßnahmen von 0,4 Mrd. für andere im Bau befindliche Maßnahmen sind 2,3 Mrd. vorgesehen

13 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Prioritäre Maßnahmen umfassen 1,1 Mrd., jeweils zur Engpassbeseitigung (bzw. NEAT- Zubringer) Unter weitere wichtige Maßnahmen sind Projekte von rund 5,1 Mrd. eingestuft Überhaupt nicht im IRP erscheinen Maßnahmen für 0,6 Mrd, die für die Engpassbeseitigung notwendig sind

14 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Zwar ist die Gäubahn unter prioritär gelistet, aber nur mit 14 Mio. - dabei sieht das Gesamtprojekt für die Gäubahn 114 Mio. vor (mit Singener Kurve sogar 134 Mio. ). Die wesentlichen Engpässe bei der Gäubahn werden mit den IRP-Maßnahmen nicht behoben!

15 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Wie realistisch ist der IRP? Oder anders formuliert: Steht denn überhaupt Geld für die Maßnahmen im IRP zur Verfügung? Was kann denn tatsächlich realisiert werden?

16 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? IRP (Baukosten in Mio. Euro) (bundesweit) Schiene begonnene Projekte prioritäre Projekte Baukosten ab /2012 investiert 1.834* *: insgesamt 2.411; aber nur auf die im IRP als begonnen definierten Projekte entfallend ab 2013 zu finanzieren

17 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? IRP (Baukosten in Mio. Euro) (bundesweit) Schiene begonnene Projekte prioritäre Projekte ab 2013 zu finanzieren geplant (im Optimalfall) 377* ab 2016 zu finanzieren *: auf Finanzierungsvereinbarungen entfallend, die zum neu abgeschlossen waren

18 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Pro Jahr 1,3 Mrd. für Neubauten Zukünftig ist auch das ERTMS (European Rail Traffic Management System) zu finanzieren (482 Mio. ) Damit wird der Ansatz eher auf ca. 1,2 Mrd. reduziert Jedes neue Projekt verzögert die Fertigstellung der begonnenen Projekte!

19 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Alleine für NBS Halle Erfurt Nürnberg sind (Stand Ende 2012) noch über 3 Mrd. bis zur Inbetriebnahme nötig (geplant 2015/2017) Baukostensteigerungen verzögern die Umsetzung weiter

20 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? IRP (Baukosten in Mio. ) Anteil Baden-Württemberg Schiene Nutzen (in Mio. ) S21/NBS Wendlingen- Ulm 20,3 58,6 522 KEIN Engpass Rheintalbahn* 87,4 19, (inkl. Knoten Mannheim) Engpass! *: inkl. Appenweier Kehl/Grenze (Rheinbrücke)

21 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden- Württemberg? Angesichts der Vielzahl begonnener Projekte besteht kein Spielraum im IRP, neue Projekte aus Baden-Württemberg bis 2015 zu beginnen! Ab 2016 soll bekanntlich die NBS Wendlingen-Ulm vom Bund finanziert werden Dies erfordert ab 2016 bis zu 500 Mio. pro Jahr (2016 bis 2020)

22 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? Ausgaben in Mio. Jahr S21+Wendl-Ulm 84,6 157,1 142,5 501,2 530,2 437,4 248,4 204,4 Rheintalbahn ,5 Gesamt Anteil BW in % 14% 19% 18% 44% 39% 32% 18% 15% ab 2016 Anteil für S21/NBS Wendlingen-Ulm rund 40% des Bundesetats für Neubauten Realistisch? Kein Platz für weitere Projekte in BW

23 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? keine Engpassbeseitigung bis 2020 Engpassbeseitigung in BW erfordert ab 2020 noch 6,8 Mrd. Falsche Investitionsstrategie des Bundes für die Bundesschienenwege in Baden-Württemberg! Vernachlässigung der Pflichtaufgaben zugunsten von Nice to have -Projekten

24 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? Barwert Nettonutzen (in Mio. ) Kosten in Mio. (nach 2012) Anteil Anteil Projekt Nutzen Kosten Knoten Mannheim 360,2 6% 160 2% ABS/NBS Karlsruhe Basel 4704,6 72% % ABS Ulm Friedrichshafen Lindau Baustufe 1a Elektrifizierung 308,7 5% 140 1% ABS Kehl Appenweier (POS Süd) 41,9 1% 105 1% ABS Graben-Neudorf - Karlsruhe gemäß Planfall 34a 206,7 3% 543 6% ABS Stuttgart Singen Grenze D/CH: Drei Doppelspurinseln 53 1% 114 1% NBS Rhein/Main Rhein/Necka 348,8 5% % Zwischensumme % % 14 ABS/ NBS Stuttgart Ulm Augsburg inkl. Stuttgart % % Gesamt Baden-Württemberg % %

25 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist diese falsche Reihenfolge der Maßnahmen schädlich, da auf den hohen wirtschaftlichen Nutzen der Rheintalbahn verzichtet wird Für ein Exportland sind leistungsfähige Schienenwege für den Güterverkehr entscheidend

26 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? Die Konsequenzen dieser falschen Investitionsstrategie des Bundes zeigt die DB in harmlosen Worten auf: Auf Engpassstrecken harmonisiert die DB die Fahrpläne, um möglichst viele Züge über die überlasteten Strecken fahren zu können:

28 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? Harmonisierung bedeutet: Alle Züge fahren mit möglichst einheitlicher Geschwindigkeit (Fern-, Nah- und Güterverkehr) ICE fährt statt 160 km/h nur noch 100 km/h Regionalbahn mit vielen Unterwegshalten entfällt, stattdessen Regionalexpress mit wenig Halten

29 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? Harmonisierung bedeutet: Alle Züge fahren mit möglichst einheitlicher Geschwindigkeit (Fern-, Nah- und Güterverkehr) Fahrzeitverlängerung für Fernreisende weniger Stopps im Nahverkehr weniger Fahrmöglichkeiten im Nahverkehr

30 Kontakt Matthias Lieb Diplom-Wirtschaftsmathematiker Vorsitzender Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Baden-Württemberg e.v. Tübinger Straße Stuttgart Tel.: 0711/ Fax:

32 Investitionsrahmenplan : Kein Geld für Nichts in Baden-Württemberg? Engpassanalyse 2025 des BVWP NACH Realisierung der Maßnahmen des BVWP: Weiterhin Engpässe in BW:

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