Abteilung: Unser Zeichen Ka. Datum

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Abteilung: Unser Zeichen Ka. Datum 02.06.2010"

Transkript

1 Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe Postfach Bonn Vorsitzende und Geschäftsführer der Fabrikatsvereinigungen Geschäftsführer der Landesverbände zur Kenntnis: - Mitglieder des Vorstandes - Vorsitzende der Ausschüsse Abteilung: Recht, Steuern, Tarife Ansprechpartner/in: Patrick Kaiser Telefon: 0228 / Telefax: 0228 / Unser Zeichen Ka Datum Rundschreiben G Rundschreiben F Verbraucherkreditrichtlinie Neue Pflichten für Kfz-Betriebe ab Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgend informieren wir Sie über die wesentlichen -insbesondere für das Kraftfahrzeuggewerbe relevanten- gesetzlichen Änderungen durch die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. I. Ausgangslage Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen zu stärken. Die Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, anhand aussagekräftiger Informationen selbst die Vor- und Nachteile eines Kreditvertrages abzuwägen und diesen mit Angeboten anderer zu vergleichen. Zugleich sollen unseriöse Lockvogelangebote in Zukunft verhindert werden. Darüber hinaus werden neue Vorschriften für das Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen eingeführt, über die der Kreditgeber bzw. Kreditvermittler mit einer Widerrufserklärung wie sie auch aus anderen Bereichen bekannt ist- zu informieren hat. Die entsprechenden Mustererklärungen erhalten als Anlage zum EGBGB den Rang eines formellen Gesetzes, so dass Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufsrecht die neuen Muster verwenden, keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufsrechte fürchten müssen, so die Intention des Gesetzgebers. Die neuen Regelungen aus der Verbraucherkreditrichtlinie gelten nur gegenüber Privatkunden (Verbraucher). Sie gelten nicht nur für Verbraucherkredite sondern gemäß 506 BGB neu auch für bestimmte Leasingverträge (Leasing mit Andienungsrecht, Leasing mit Restwertabrechnung und Abschlusszahlung, keine Geltung für: Leasing mit Kilometerabrechnung, Vollamortisationsleasingverträge). Ausgenommen beim Leasing sind jedoch die verschärften Regelungen bei der Werbung (siehe Ziffer III., 1.). Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) Franz-Lohe-Str. 21 Postfach Telefon Volksbank Bonn Rhein-Sieg eg Bonn Bonn Telefax Internet BLZ Konto

2 - 2 - II. Rechtliche Grundlagen und Inkrafttreten der neuen Regelungen Die Umsetzung der neuen Regelungen erfolgt durch zwei Gesetze: 1. Mit Wirkung zum tritt der u.a. für das Kfz-Gewerbe relevante Bereich des Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. (Im Folgenden kurz: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie). 2. In absehbarer Zeit wird voraussichtlich auch das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts in Kraft treten (2. und 3. Lesung im Bundestag voraussichtlich am ). Dieses Gesetz (im Folgenden kurz: Änderungsgesetz) enthält: eine neue Widerrufsinformation, die die Widerrufsbelehrung (siehe Ziffer III., 3.) ablösen wird einige Korrekturen des unter 1. genannten Gesetzes die definitive Regelung, ob Kfz-Betriebe im Rahmen der Vermittlung von Krediten ihre Provisionen gegenüber dem Kunden offen legen müssen (vgl. zum Sachstand G-RS vom ) III. Folgen für Banken und Kfz-Betriebe aus den Regelungen, wie sie zum zunächst in Kraft treten werden Durch die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie gelten ab dem u.a. strengere rechtliche Vorgaben für das Marketing und den Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Darüber hinaus müssen die Inhalte von Beratungsgesprächen und die Abwicklungsprozesse bei Kreditverträgen angepasst werden. Die gesetzlichen Änderungen verpflichten sowohl Banken als auch Kfz-Betriebe, die rechtlich als Darlehensvermittler eingeordnet werden. Zu den relevanten Regelungen im Einzelnen: 1. Verschärfte Regelungen bei der Werbung Am wichtigsten sind die neuen Regelungen zur Werbung für Kredite bzw. Darlehensverträge nach 6a Preisangabenverordnung. Die Bewerbung von Leasingangeboten ist nicht reguliert, d.h. bei einer reinen Leasing-Werbung brauchen die nachfolgenden Werbevorgaben nicht erfüllt werden. Es sind alle Werbeformen betroffen, wie z.b. Zeitungsanzeigen, Internet, Fahrzeugbörsen, TV Werbung, Kino, Radiospots, Verkaufs- und Preisschilder. In jeder Werbeaussage, in der für den Abschluss eines Kreditvertrags mit Zinssätzen oder sonstigen Zahlen, die die Kosten betreffen, geworben wird, müssen die nachfolgenden Informationen in klarer, verständlicher und auffallender Weise angegeben werden:

3 - 3 - Name des Darlehensgebers Sollzinssatz mit der Information, ob dieser gebunden oder veränderlich oder kombinierbar ist und welche sonstigen Kosten der Beworbene im Falle eines Vertragsschlusses im Einzelnen zusätzlich zu entrichten hätte. Nettodarlehensbetrag Effektiver Jahreszins (Neu: Angabe von zwei Dezimalstellen erforderlich) Vertragslaufzeit Bei Teilzahlungsgeschäften die Sache oder Dienstleistung, d.h. Fahrzeug- oder Reparaturdienstleistung Barzahlungspreis Betrag der Anzahlung Gesamtbetrag (Nettodarlehensbetrag + Bearbeitungsgebühr + Zinsen) Betrag der Teilzahlungen (monatliche Rate, separat auszuweisen ggf. abweichende 1.Rate sowie ggf. Schlussrate) Hinweis auf Zusatzprodukte (z.b. Restschuldversicherung) Abbildung eines realistischen Angebots (Bei der Auswahl des Beispiels muss der Werbende von einem effektiven Jahreszins ausgehen, von dem er erwarten darf, dass er mindestens 2/3 der auf Grund der Werbung zustande kommenden Verträge zu dem angegebenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abschließen wird) Hinweis auf Befugnisse des Darlehensvermittlers, d.h. Kreditvermittlungstätigkeit für eine oder mehrere Banken Damit dürfte die heute noch häufig anzufindende Form, diese Angaben mit einem Sternchenhinweis (oftmals in kleiner Schriftart) in einer Fußnote o.ä. darzustellen, nicht mehr zulässig sein. Allein die Vorgaben zu Form und Inhalt stellen ab dem ein beträchtliches Risiko dar, abgemahnt zu werden. Deshalb sollte bei der Finanzierungswerbung nur noch auf geprüftes Werbematerial zurückgegriffen werden. Alternativ sollte bis auf weiteres nur noch auf die Möglichkeit einer Finanzierung (d.h. reine Produktwerbung) hingewiesen werden. Auch in diesem Fall muss jedoch der Hinweis über den Umfang der Befugnisse des Darlehensvermittlers, insbesondere, ob er ausschließlich für einen oder mehrere bestimmte Darlehensgeber oder unabhängig tätig wird, erfolgen. Alternativ kann auch wie bisher- mit einem Leasingangebot geworben werden. Die nachfolgenden Ziffern 2 bis 4 gelten nicht nur für Verbraucherkredite sondern auch für entgeltliche Finanzierungshilfen (z.b. Leasing mit Restwertausgleich). 2. Neue Pflichten bei der Vertragsanbahnung Künftig soll ein Verbraucher schon vor Abschluss eines Darlehensvertrages über die wesentlichen Bestandteile des Kredits informiert werden. Dem Verbraucher soll es damit ermöglicht werden, verschiedene Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Sobald sich die Wahl eines bestimmten Kredits abzeichnet, müssen dem Verbraucher zusätzlich die Hauptmerkmale des Vertrages erläutert werden. a) Vorvertragliche Informationspflichten der Banken Die vorvertraglichen Informationspflichten obliegen grundsätzlich dem Darlehensgeber, d.h. den Banken. Da diese jedoch keinen unmittelbaren Kontakt zu den Kunden haben, werden die Banken die neuen vorvertraglichen Informationspflichten voraussichtlich ganz oder teilweise auf die Kfz-Betriebe als deren Vermittler übertragen. Die einzelnen Pflichten ergeben sich aus 491a BGB ivm. Artikel 247 EGBGB (siehe Anlage 1). Dazu gehören:

4 - 4 - Unterrichtung des Kunden unter Verwendung des sog. SECCI = europaweit einheitliches, amtliches Muster, in dem alle wesentlichen Vertragsbestandteile zusammengefasst werden. Angemessene Erläuterung / Erläuterungsblatt = schriftliche Erläuterung, worin der Kredit (oder Leasing) und die daraus resultierenden Pflichten aufgeführt sind. Aushändigung des Entwurfs des Kreditvertrags = Kunde hat das Recht, nach Kreditgenehmigung durch den Kreditgeber, alle Vertragsunterlagen zu erhalten, unabhängig davon, ob er den Vertrag unterschreibt oder nicht. Diese Unterlagen müssen alle im Rahmen des Beratungsgesprächs vorliegen und dem Kunden übergeben werden. Die Banken sollten die entsprechenden Unterlagen dem Handel zur Verfügung stellen. b) Zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten des Darlehensvermittlers Mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen am ergeben sich auch für Kfz- Betriebe eigene Informationspflichten gegenüber dem Kunden. Die einzelnen Informationspflichten der Unterrichtung des Kunden ergeben sich aus Artikel EGBGB. Demnach muss in Textform informiert werden über die Höhe einer vom Kunden verlangten Vergütung, die Tatsache, ob der Darlehensvermittler für die Vermittlung vom Darlehensgeber ein Entgelt erhält, sowie ggf. über dessen Höhe (kann sich ggf. noch ändern, siehe Ziffer II), den Umfang seiner Befugnisse, insbesondere, ob er ausschließlich für einen oder mehrere bestimmte Darlehensgeber oder unabhängig tätig wird [diese Angaben muss der Kfz-Betrieb immer angeben, siehe auch Ziffer III., 1.], und ggf. weitere vom Kunden verlangte Nebenentgelte, sowie deren Höhe, soweit diese zum Zeitpunkt der Unterrichtung bekannt ist, andernfalls einen Höchstbetrag. 3. Erweiterte Pflichten bei Vertragsschluss (Widerrufsbelehrung / -information) Kfz-Betriebe müssen die Kunden über deren Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen informieren. Hierzu kann eine Musterwiderrufsbelehrung verwendet werden (siehe Anlage 2), die demnächst durch eine Widerrufsinformation ersetzt wird (siehe Ziffer II.). Sobald das endgültige Muster der Widerrufsinformation vorliegt, werden wir Sie darüber informieren. 4. Erweiterte Pflichten während der Vertragslaufzeit Nach Abschluss des Kreditvertrages ist dem Kunden eine Abschrift des Vertrages zur Verfügung zu stellen. Zudem kann der Kunde vom Darlehensgeber jederzeit und kostenlos einen Tilgungsplan nach Artikel EGBGB verlangen. Ebenfalls kann der Kunde seine Verbindlichkeit aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Verlangt der Darlehensgeber in einem solchen Fall eine Vorfälligkeitsentschädigung, ist diese auf grundsätzlich höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages beschränkt.

5 - 5 - Fazit: 1. Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie bringt eine Reihe neuer gesetzlicher Pflichten für die Kfz-Betriebe mit sich. Die Auswirkungen und Folgen der komplexen und zum Teil auslegungsbedürftigen neuen Regelungen können zum heutigen Tage noch nicht abschließend bewertet werden. Das Gesetzgebungsverfahren ist in Teilen noch nicht abgeschlossen, so dass kurzfristige Änderungen möglich sind. 2. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen wird den Kfz-Betrieben empfohlen, sich schnellstens mit den Banken in Verbindung zu setzen, um die weitere Vorgehensweise gemeinsam abzustimmen. Zahlreiche Banken haben ihren Partnern bereits entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. 3. Jeder im Betrieb Verantwortliche sollte sich intensiv mit den insbesondere auch von den Banken- zur Verfügung gestellten Unterlagen befassen! 4. Bei der Finanzierungswerbung sollte ab dem nur noch auf geprüftes Werbematerial zurückgegriffen werden. Im Zweifel sollte bis zu einer endgültigen Klärung der neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherkredit darauf verzichtet werden, in jeglicher Form von Werbung neben den Fahrzeugpreisen auch Zinssätze oder sonstige Zahlen, die die Darlehenskosten betreffen, darzustellen. Auch in diesem Fall muss jedoch der Hinweis über den Umfang der Befugnisse des Darlehensvermittlers, insbesondere, ob er ausschließlich für einen oder mehrere bestimmte Darlehensgeber oder unabhängig tätig wird, erfolgen. Mit einer Leasingrate kann auch wie bisher geworben werden. 5. Wir werden Sie über die Umsetzung des Konsequenzen informiert halten. Änderungsgesetzes und mögliche Mit freundlichen Grüßen Ulrich Dilchert Patrick Kaiser (Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und wird nicht unterschrieben) Anlage: Artikel 247 EGBGB neu Musterwiderrufsbelehrung

Verbraucherkreditrichtlinie Neue Pflichten für Kfz-Betriebe ab 11.06.2010

Verbraucherkreditrichtlinie Neue Pflichten für Kfz-Betriebe ab 11.06.2010 Verbraucherkreditrichtlinie Neue Pflichten für Kfz-Betriebe ab 11.06.2010 I. Ausgangslage Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Verbraucherrechte beim

Mehr

Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen zum 11.06.2010

Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen zum 11.06.2010 Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen Begriffserklärungen: VKR = Verbraucherkreditrichtlinie Umsetzung der neuen VKR tritt in Kraft VVI = Vorvertragliche Informationen Vergütungsinformation & Stand des

Mehr

Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X

Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X Ergänzende Hinweise zu 491a BGB, S. 546 Im 491a BGB (Ordnungspunkt 6.1) wird im Absatz 1 und in einer dazugehörende Fußnote auf Detailregelungen

Mehr

Widerrufsrecht & Co nach der Versandhandelsrechtsreform

Widerrufsrecht & Co nach der Versandhandelsrechtsreform Rechtsanwalt Rolf Becker Widerrufsrecht & Co nach der Versandhandelsrechtsreform WIENKE & BECKER KÖLN Rechtsanwälte Sachsenring 6 50677 Köln Tel. 0221 / 3765-330 Fax 0221 / 3765-312 rbecker@kanzlei-wbk.de

Mehr

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten Art. 47 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten Titel: Einführungsgesetz

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 29. Juli 2010 977 Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Vortrag am 28.09.2010 Alexander Knauss Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Übersicht 1. Verbraucherkreditrecht für

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Bundesrat Drucksache 363/10 BRFuss 18.06.10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 4 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Anhangteil Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.:

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Es ändert u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 488-505 Untertitel 1 Darlehensvertrag HI2284306 488-490 Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften HI2284307 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Kreditvermittler Anschrift S-Kreditpartner GmbH Prinzregentenstraße 25, 10715

Mehr

Verbraucher-Kreditrichtlinie

Verbraucher-Kreditrichtlinie Geschäftspartner Baufinanzierung 05.2010 Verbraucher-Kreditrichtlinie Mit Wirkung zum 11.06.2010 wird die europäische Verbraucherkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Daneben tritt eine Ergänzung

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13669 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11643 Entwurf

Mehr

Stellungnahme. Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen

Stellungnahme. Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen Stellungnahme Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie

Mehr

Fernabsatz-Informationen

Fernabsatz-Informationen Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar 2010. Diese Information gilt bis

Mehr

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht

Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht Widerrufsbelehrungen im Online-Business DGRI-Fachausschuss Vertragsrecht 4. April 2008 Frankfurt am Main Rechtsanwalt Dr. Thomas Stögmüller, LL.M. (Berkeley) Rechtsgrundlagen Widerrufsrecht: 312d Abs.

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex der Abbildung Istockphoto svanhorn Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit

Mehr

Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH

Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Darlehensvermittlungsvertrag zwischen und im folgenden Auftraggeber der Firma CreditConnect GmbH, Berliner Allee 15, 40212 Düsseldorf

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher

Mehr

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 7 7 Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 B) Die Entwicklung des Verbraucherkreditrechts... 23 I. Europäisches Verbraucherkreditrecht...

Mehr

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge*)

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge*) 1600 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2011 Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung Rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Auftrag vollständig aus und senden Sie ihn mit dem erteilten SEPALastschriftmandat

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit geber bewusst. Sie vergeben Kredite

Mehr

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH

Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91

D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51. F. Beratung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (Treckmann) 91 Inhaltsübersicht A. Einführung ÇFreckmann) 1 B. Anwendungsbereich (Merę) 9 C. Das Recht der Darlehensvermittlung (Freckmann) 29 D. Werbung und vorvertragliche Informationen des Darlehensgebers (Merę) 51

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Stand: 5. November 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung

Mehr

Sonderbedingungen für Preispakete

Sonderbedingungen für Preispakete Sonderbedingungen für Preispakete Preispakete Kunden von benk können die folgenden Preispakete zu den jeweils im aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis veröffentlichten Konditionen buchen. Die

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sonderformen

Verbraucherkreditrecht Sonderformen Verbraucherkreditrecht Sonderformen Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 6 1 Immobiliardarlehensverträge 503 BGB (Legaldefinition) = Darlehen, dessen Zurverfügungstellung von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT

INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT INFORMATIONSPFLICHTEN NACH NEUEM VERBRAUCHERRECHT Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 21. März 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) e.v. INFORMATIONSPFLICHTEN

Mehr

Merkblatt. für Immobilienmakler. zu dem. ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes

Merkblatt. für Immobilienmakler. zu dem. ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes Merkblatt für Immobilienmakler zu dem ab 13.06.20014 gültigen Widerrufsrecht im Rahmen des Fernabsatzgesetzes Hinweis: Hier werden nur die für den Immobilienmakler in Frage kommenden Änderungen beschrieben.

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architektenverträgen mit Verbrauchern AKBW Juli 2014 1 Architekt: Thomas Fabrinsky, Karlsruhe, Foto: Stephan

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 2. Aktualisierung 2010 (11. Juni 2010) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis g und Nr. 2 bis 43 des Gesetzes

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1

Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 Darlehensvertrag Projekt: Repoweringprojekt Streumen NEOS Wind 1 1 Vertragspartner Der vorliegende Darlehensvertrag wird geschlossen zwischen der Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg, Schützengasse

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/11643. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/11643. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/11643 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Neuerungen, die sich durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ergeben. Informationen über die wichtigsten Änderungen für den Handel im Fernabsatz mit Waren einschließlich elektronischem Handel (Onlinehandel) nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) mit Inkrafttreten

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014

Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 Kurz gefasst: Das ändert sich für den Internethandel durch die Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 Am 13.06.2014 ändert sich vieles für den Internethandel. Die Umsetzung des deutschen Gesetzgebers

Mehr

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt, Stand 11.06.2010 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer

Mehr

Gesetzentwurf. der Bundesregierung Stand: März 2010

Gesetzentwurf. der Bundesregierung Stand: März 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Stand: März 2010 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht

Mehr

IHK Forum Immobilienwirtschaft. Der Maklervertrag und das neue Widerrufsrecht. Der Makler und die EnEV 2014

IHK Forum Immobilienwirtschaft. Der Maklervertrag und das neue Widerrufsrecht. Der Makler und die EnEV 2014 IHK Forum Immobilienwirtschaft Der Maklervertrag und das neue Widerrufsrecht Der Makler und die EnEV 2014 Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 15. Mai 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ)

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ) MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ) zwischen [Name und Anschrift Kreditsuchender] - im folgenden Auftraggeber und der Firma auxmoney GmbH, Königsallee 60 F, 40212 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister

Mehr

Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014

Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014 Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014 Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Bochum, IVD und Sparkasse Witten 17. Juni 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2009

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2009 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben zu Bonn am 3. August 2009 2355 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie

Mehr

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Stand: Januar 2015 A. Allgemeine

Mehr

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE)

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Wir überprüfen die Ihnen von Ihrer Bank bereits in Rechnung gestellte VfE und

Mehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren, Absender: egneos Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eg Schützengasse 16 01067 Dresden.. (Ort, Datum) Beteiligung am Projekt NEOS Wind 1 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich am Projekt

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 22/2014 16.05.2014 IL Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen aufgrund der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht Bundesrat Drucksache 848/08 07.11.08 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie

Mehr

Banking, Finance & Capital Markets

Banking, Finance & Capital Markets Luther News, 24. November 2008 Banking, Finance & Capital Markets Neue Regelungen zur Offenlegung der Abschlussprovisionen Andreas Naujoks, LL.M. und Dr. Nurten Balci, LL.M. Eur Problematik Wird ein Darlehensvertrag

Mehr

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1. Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Die neuen Regelungen des Fernabsatzgesetzes und des Widerrufsrechts

Die neuen Regelungen des Fernabsatzgesetzes und des Widerrufsrechts Dieser Artikel wurde verfasst von Herrn Helge Norbert Ziegler, Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) und Vorstand des BVFI - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, Hanauer Landstr. 204, 60314 Frankfurt, Telefon:

Mehr

Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung

Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung infobrief 16/05 Mittwoch, 23. März 2005 IH Stichwörter Vorfälligkeitsentschädigung, Lebensversicherungshypothek, Kombinationsdarlehen, Aufklärungspflichtverletzung A Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hat

Mehr

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen,

Mehr

Mandanteninformation Die neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung Art. 246 2 Abs. 3 Satz 1 Anlage 1 EGBGB

Mandanteninformation Die neue amtliche Muster-Widerrufsbelehrung Art. 246 2 Abs. 3 Satz 1 Anlage 1 EGBGB Die Entwicklung einer für den Rechtsverkehr sicheren und dem europäischen Verbraucherschutzrecht entsprechende Gestaltung des Widerrufsrechts oder Rückgaberechtes im Internethandel ist mit der amtlichen

Mehr

D e r P r ä s i d e n t

D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein D e r P r ä s i d e n t Deutscher Notarverein, Kronenstraße 73/74, 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz Frau Barbara Leier I B 6 11015 Berlin Kronenstraße 73/74 10117 Berlin

Mehr

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung

Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Checkliste 2006 Checkliste zur Erfüllung der Informationspflichten bei Datenerhebung Nach 4 Abs. 3 BDSG Bitte lesen Sie vorab die Ausführungen zu dem Thema Datenschutz/Datenerhebung. So kommen Sie durch

Mehr

Notar Dr. Albert Block

Notar Dr. Albert Block Notar Dr. Albert Block Referat: Handels- und Gesellschaftsrecht (Dipl.Rpfl. Frau Schwabe) www.notar-block.de Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH I. Grundlagen Begriff: Amtsniederlegung Unter

Mehr

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften*

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften* 396 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 16. März 2016 Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften* Vom 11.

Mehr

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite

Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite Verhaltenskodex über vorvertragliche Informationen für wohnungswirtschaftliche Kredite 1. Allgemeine Informationen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden sollten Die ersten Informationen über

Mehr

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht

Leseprobe zu. Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leseprobe zu Bittner/Clausnitzer/Föhlisch Das neue Verbrauchervertragsrecht Leitfaden für die Beratungspraxis 2014, ca. 272 Seiten, Monographie / Praxisbuch / Ratgeber ISBN 978 3 504 47107 1 39,80 Seite

Mehr

Protokoll zu den Erläuterungen zum Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (gem. 491 a Abs. 3 BGB)

Protokoll zu den Erläuterungen zum Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag (gem. 491 a Abs. 3 BGB) Protokoll zu den Anschlussfinanzierung für eine auslaufende Immobilienfinanzierung Persönliche sämtliche n ggf. Geburtsname akademischer Grad Staatsangehörigkeit Ablösung einer Immobilienfinanzierung bei

Mehr

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen

M e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund

Mehr

Referentenentwurf für ein

Referentenentwurf für ein ABI. A. Problem und Ziel cherdarlehensverträge Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbrau Referentenentwurf für ein Searbetungsstand: 0312.2009 12:00 Uhr cherkreditrichtlinie, des

Mehr

Wenn Sie sich dafür entschieden haben, Ihre Bewerbungsunterlagen durch uns erstellen zu lassen, dann senden Sie uns bitte

Wenn Sie sich dafür entschieden haben, Ihre Bewerbungsunterlagen durch uns erstellen zu lassen, dann senden Sie uns bitte www.bewerbung-kreativ.de Ursula Kinski Eckernkamp 10 22848 Norderstedt Erstellung Ihrer Bewerbungsunterlagen Wir haben für Sie die folgende Checkliste vorbereitet, in die Sie sämtliche Informationen eintragen

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung Allgemeine Vertragsbedingungen des Miele Webshops und Widerrufsbelehrung 1. Allgemeines Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe von Waren durch die Miele & Cie. KG, Carl Miele

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Hauptteil... 17 1. Geschäftsbeziehung... 19 1.1 Geschäftsbedingungen... 22 1.1.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen... 22 1.1.2 AGB der Banken... 23 1.1.3 Besondere

Mehr

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008 Auf Grund des Artikels 245

Mehr

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Zinsniveau Problem Darlehensnehmer an teure Darlehen gebunden entweder Kündigung gar nicht möglich oder Ausstieg durch Vorfälligkeitsentschädigung

Mehr

Das neue Fernabsatzrecht 2014 -

Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Das neue Fernabsatzrecht 2014 - Eine systematische Einführung Dr. Felix Buchmann Überblick Anwendungsbereich der fernabsatzrechtlichen Vorschriften neu Einheitliche Regelung für die Europäische Union Widerrufsfrist

Mehr

Menge Leistung* Preis mtl.* Preis Setup* VarioWeb Saphire 1x de-domain, 200 MB Speicher, 5x Subdomains, 5x POP3/IMAP-Konten,

Menge Leistung* Preis mtl.* Preis Setup* VarioWeb Saphire 1x de-domain, 200 MB Speicher, 5x Subdomains, 5x POP3/IMAP-Konten, Unternehmen Ansprechpartner Straße PLZ und Ort Telefon/Telefax Umsatz-ID Kunden-Nr. email-adresse (für allgemeines) email-adresse (für Rechnungen) Bestellung VarioWeb Menge Leistung* Preis mtl.* Preis

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 3. Aktualisierung 2010 (30. Juli 2010) Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation

Mehr