Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten

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1 Bettina Wehrisch Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Einstellung und Kündigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 19 A. Neue Bundesländer 23 B. Alte Bundesländer 25 2 Recht des Professors aus der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs GG auf Auswahl und Entfernung wissenschaftlicher Mitarbeiter A. Einleitung 27 B. Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit 27 I. Darstellung des Meinungsstands zum Umfang des Schutz- 28 bereichs der Wissenschaftsfreiheit II. Stellungnahme zum Umfang des Schutzbereichs 29 III. Zwischenergebnis 31 C. Aus dem Schutzbereich folgende Rechte des Professors 32 I. Einleitung Abwehrrecht Teilhaberrecht 33 II. Recht der Auswahl von wissenschaftlichen Mitarbeitern Darstellung des Meinungsstands zum Auswahlrecht 34 a) Rechtsprechung 34 b) Literatur Eigenes Konzept 37 a) Auswahlbefugnis des Professors als Abwehrrecht 37 aus der Wissenschaftsfreiheit aa) Auswahlbefugnis aufgrund der persönlichen 38 Eigenverantwortung des Professors als Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit aaa) Begriff der Wissenschaft 38 bbb) Träger der Eigenverantwortung 40 ccc) Inhalt der Eigenverantwortung 41 bb) Auswahlbefugnis aufgrund des höchst- 44 persönlichen Charakters der Dienstleistung

3 cc) Auswahlbefugnis bei Forschungsvorhaben aus 45 Mitteln Dritter dd) Vergleich mit Kunst- und Rundfunkfreiheit 46 b) Das Verhältnis der Auswahlbefugnis der 48 Hochschulverwaltung zu der des Professors aufgrund seines Abwehrrechts c) Zwischenergebnis 48 d) Auswahlbefugnis des Professors als Teilhaberecht 49 aus der Wissenschaftsfreiheit e) Das Verhältnis der Auswahlbefugnis der Hoch- 50 schulverwaltung zu der des Professors aufgrund seines Teilhaberechts f) Zwischenergebnis 51 g) Umfang des Auswahlrechts aus dem Abwehr- und 51 Teilhaberecht III. Recht des Professors, die Entfernung der wissen- 51 schaftlichen Mitarbeiter zu verlangen 1. Einleitung Gründe für die Entfernung Anspruch auf Entfernung als Abwehrrecht aus dem 53 Grundsatz des actus contrarius 4. Anspruch auf Entfernung als Abwehrrecht aufgrund 54 des höchstpersönlichen Charakters der Dienstleistung 5. Anspruch auf Entfernung als Teilhaberecht aus der 55 Wissenschaftsfreiheit 6. Weitere Voraussetzungen des Anspruchs auf Ent- 55 fernung 7. Ergebnis 57 3 Tendenzschutz 59 A. Einleitung 59 B. Bestandsaufnahme der geltenden Regelungen 61 I. Ausnahme aus dem Geltungsbereich des Gesetzes 62 II. Kein Beteiligungsrecht 62 III. Informationsrecht 62 IV. Anhörung 62 V. Mitwirkung 62

4 VI. Beteiligung einer Personalvertretung, die aus wissen- 63 schaftlichen Mitarbeitern besteht bzw. in der diese eine gesonderte Gruppe bilden VII.Eingeschränkte Beteiligung bei Mitarbeitern mit über- 63 wiegend bzw. vorwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit VIILBeteiligung auf Antrag des wissenschaftlichen 65 Mitarbeiters DL Mitbestimmung 66 X. Initiativrecht 66 4 Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit durch Personalvertretungs- 67 gesetze A. Einleitung 67 B. Bestimmung des Eingriffs 67 C. Prüfungsmaßstab für das Vorliegen eines Eingriffs in die 68 Wissenschaftsfreiheit D. Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit durch die verschiedenen 70 Beteiligungsformen I. Kein Beteiligungsrecht 70 II. Informationsrecht 71 III. Anhörung Meinungsstand Stellungnahme 73 IV. Mitwirkung Definition Erörterung Stufenverfahren 77 a) Einleitung 77 b) Wissenschaftsfreiheit und Organisation 78 V. Vorläufige Regelungen 83 VI. Beteiligung einer Personalvertretung, die aus wissen- 84 schaftlichen Mitarbeitern besteht bzw. in der diese eine gesonderte Gruppe bilden VILEingeschränkte Beteiligung bei Mitarbeitern mit über- 85 wiegend bzw. vorwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit VIII.Beteiligung auf Antrag des wissenschaftlichen Mit- 85 arbeiters

5 10 IX. Mitbestimmung Definition Eingriff 88 X. Initiativrecht 90 XL Ergebnis 92 5 Rechtfertigung von Eingriffen in die durch Art. 5 Abs. 3 GG ge- 93 schützte Wissenschaftsfreiheit A. Einleitung 93 B. Verfassungsrechtliche Grundlage des Personalvertretungs- 94 gesetzes I. Grundrechte der Arbeitnehmer Wahrnehmung von Grundrechten 95 a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 95 b) Stellungnahme 96 c) Zusammenfassung Lehre von der Schutzpflicht der Grundrechte 100 a) Problemstellung 100 b) Stellungnahme Meinungsstand zum Bestehen einer aus den Grund- 104 rechten folgenden Verpflichtung, Personalvertretungen zu schaffen a) Rechtsprechung 104 b) Literatur Eigenes Konzept zum Bestehen einer aus den Grund- 109 rechten folgenden Verpflichtung, Personalvertretungen zu schaffen a) Art. 5 Abs. 1 GG 109 b) Art. labs. 1 GG 112 c) Art. 2 Abs. 1 GG 112 d) Art. 12 Abs. 1 GG 113 e) argumentum a maiore ad minus 113 f) actus contrarius 115 g) Historischer Vergleich der Weimarer Reichs- 117 Verfassung mit dem Grundgesetz h) Übertragung der Entscheidung des B Verffir zum 120 BetrVG auf das Personalvertretungsrecht aa) Entstehung der Personalvertretungsrechts 120 bb) Literatur 120

6 11 cc) Stellungnahme Ausgestaltung der Schutzpflicht 123 II. Sozialstaatsprinzip Rechtsprechung Literatur Stellungnahme 127 III. Demokratieprinzip 129 IV. Art. 9 Abs. 3 GG 132 V. Art. 3AbslGGiVmBetrVG 133 VI. Ergebnis Konsequenz für personalvertretungsrechtliche Regelungen 137 und deren weitere Anwendbarkeit am Beispiel von 63 LPersVG Brandenburg A. Verfassungskonformität des 63 LPersVG Brandenburg? 137 I. Verfassungskonforme Auslegung des 63 LPersVG 137 Brandenburg II. Analogie zu 118 Abs. 1 BetrVG 137 III. Zwischenergebnis 138 B. Konsequenzen der Verfassungswidrigkeit des 63 LPersVG 138 Brandenburg- 7 Vorschlag an den Gesetzgeber zur Neuregelung des Tendenz 141 schutzes:übertragung der Struktur des 118 Abs. 1 BetrVG auf das Personal vertretungsrecht A. Schutzobjekt des Tendenzschutzes 142 B. Tendenzträger 143 I. Professor 144 II. Wissenschaftlicher Mitarbeiter 144 C. Tendenzbezogene Maßnahme 148 I. Tendenzbezug der Einstellung eines wissenschaftlichen 148 Mitarbeiters 1. Meinungsstand Stellungnahme 149

7 12 II. Tendenzbezug der Kündigung eines wissenschaftlichen 150 Mitarbeiters 1. Meinungsstand Stellungnahme 150 a) Tendenzbezug einer betriebsbedingten Kündigung 151 in der Universität aa) Einleitung 151 bb) Tendenzbezug von Kündigungen vor dem 152 Hintergrund der Wiedervereinigung cc) Tendenzbezug von Kündigungen zur Beendi- 154 gung von Dauerstellen sowie von Änderungskündigungen zur Umwandlung von Dauerstellen in befristete Stellen dd) Tendenzbezug von Kündigungen, die aufgrund 154 von organisatorischen Entscheidungen der Universität erforderlich sind ee) Tendenzbezug von Kündigungen, die aufgrund 155 von Entscheidungen des Gesetzgebers erforderlich sind ff) Zusammenfassung 157 b) Tendenzbezug einer verhaltensbedingten 157 Kündigung c) Tendenzbezug einer personenbedingten 160 Kündigung aa) Tendenzbezug einer Kündigung aufgrund der 160 fachlichen Qualifikation aaa) Meinungsstand in Rechtsprechung und 160 Literatur bbb) Stellungnahme 162 bb) Tendenzbezug einer Kündigung aufgrund 163 einer Gewissensentscheidung cc) Tendenzbezug einer krankheitsbedingten 163 Kündigung dd) Tendenzbezug anderer personenbedingter 164 Gründe D. Ergebnis 164 E. Beteiligung der Personalvertretung und Tendenzschutz bei 164 willkürlichen Personalmaßnahmen

8 13 8 Zusammenfassung 169 Literaturverzeichnis 171