ARZTHAFTUNGSRECHT. Referentin: Dr. iur. Iris Herzog-Zwitter

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1 ARZTHAFTUNGSRECHT Referentin: Dr. iur. Iris Herzog-Zwitter

2 SCHNITTSTELLE RECHT + MEDIZIN 2

3 asim Lehrstuhl für Versicherungsmedizin 3

4 4

5 1. ARZTHAFTUNG HAT KONJUNKTUR 5

6 Schadenaufwand in der Arzthaftpflichtversicherung hat sich von 60.3 Millionen Euro im Jahre 2000 auf 120 Millionen Euro im Jahre 2009 erhöht. Quelle: MedR (2011) 29, S

7 2. ARZTHAFTUNG IST KEINE ERFOLGSHAFTUNG 7

8 Der Arzt hat mit seinem Wissen und Können auf einen erwünschten Erfolg hinzuwirken. Er muss aber den Erfolg nicht herbeiführen oder gar garantieren. BGE 120 Ib 411, 413 8

9 3. DER ARZT KANN NICHT FÜR RISIKEN EINSTEHEN, DIE SICH AUS DEM LEBENDEN ORGANISMUS DES PATIENTEN ERGEBEN. 9

10 Themenübersicht I. Allgemein 1. Rollenverteilung zwischen Richter u. Sachverständigen 2. Medizinische Standard II. III. Spezielle Themen 1. Behandlungsfehler 2. Aufklärungsfehler 3. Dokumentationspflichtverletzung Urteile 1. Schweiz Bundesgericht 2. Deutschland Bundesgerichtshof 10

11 Themenübersicht I. Allgemein 1. Rollenverteilung zwischen Richter u. Sachverständigen 2. Medizinische Standard II. III. Spezielle Themen 1. Behandlungsfehler 2. Aufklärungsfehler 3. Dokumentationspflichtverletzung Urteile 1. Schweiz Bundesgericht 2. Deutschland Bundesgerichtshof 11

12 1. Rollenverteilung zwischen Richter und Sachverständigen 12

13 Rollenverteilung zwischen Richter und Sachverständigen Die juristische Wertung muss auf tatsächlichen, medizinischen Anhaltspunkten beruhen. Der medizinische Standard dient als Richtschnur für den Behandlungsfehler. 13

14 2. Medizinische Standard 14

15 Medizinische Standard Der medizinische Standard wird durch den medizinischen Sachverständigen beurteilt. Massgebend ist der medizinische Standard zur Zeit der Behandlung. Massgebend ist was von einem sorgfältigen Arzt eines bestimmten Fachgebiets erwartet werden kann. 15

16 Themenübersicht I. Allgemein 1. Rollenverteilung zwischen Richter u. Sachverständigen 2. Medizinische Standard II. III. Spezielle Themen 1. Behandlungsfehler 2. Aufklärungsfehler 3. Dokumentationspflichtverletzung Urteile 1. Schweiz Bundesgericht 2. Deutschland Bundesgerichtshof 16

17 1. Behandlungsfehler 17

18 Behandlungsfehler Der Arzt hat Kranke stets fachgerecht zu behandeln. Die nach den Umständen gebotene und zumutbare Sorgfalt zu beachten. Folglich für jede Pflichtverletzung einzustehen. BGE 120 Ib

19 Behandlungsfehler Eine Pflichtverletzung ist daher nur dort gegeben, wo eine Diagnose, eine Therapie oder ein sonstiges ärztliches Vorgehen nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und damit ausserhalb der objektivierten ärztlichen Kunst steht. BGE 120 Ib

20 Behandlungsfehler Einen psychiatrischen Behandlungsfehler begeht insbesondere, wer eine konkret erkennbare Suizidgefährdung oder die Gefahr des Entweichens nicht erkennt, sie fehlerhaft einschätzt oder sie schlicht nicht beachtet. Je grösser die konkrete, aktuelle Suizidgefahr ist, desto intensiver müssen die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen sein. BGE 120 Ib

21 2. Aufklärungsfehler 21

22 Aufklärungsarten Eingriffsaufklärung Diagnoseaufklärung Verlaufsaufklärung Risikoaufklärung Sicherungsaufklärung = Therapeutische Aufklärung Wirtschaftliche Aufklärung 22

23 Aufklärungsarten Eingriffsaufklärung Ziel der Eingriffsaufklärung ist es dem Patienten diese Information zukommen zu lassen, damit dieser frei eine Entscheidung zum medizinischen Eingriff treffen kann. Die Eingriffsaufklärung schafft die Voraussetzung für die Rechtmässigkeit des ärztlichen Handelns. BGE 117 Ib

24 Aufklärungsarten Sicherungsaufklärung Bei der Sicherungsaufklärung stehen therapeutische Überlegungen im Vordergrund. Der Patient sollte zu therapiegerechtem Verhalten angeleitet werden, welches der Heilung dient. Die Sicherungsaufklärung ist Teil der ärztlichen Behandlung. BGE 116 II

25 Aufklärungsarten Wirtschaftliche Aufklärung Bei der wirtschaftlichen Aufklärung steht der Schutz von patientenbezogenen Vermögensinteressen und versicherungsrechtlichen Belangen im Vordergrund. 25

26 3. Dokumentationspflichtverletzung 26

27 Dokumentationspflichtverletzung Aus der Unvollständigkeit der Krankengeschichte dürfen dem Patienten keinerlei Nachteile erwachsen. Es genügt nicht, in der Krankengeschichte nur ganz allgemein zu vermerken, der Patient sei über die geplante Operation und ihre möglichen Komplikationen informiert worden. 27

28 Themenübersicht I. Allgemein 1. Rollenverteilung zwischen Richter u. Sachverständigen 2. Medizinische Standard II. III. Spezielle Themen 1. Behandlungsfehler 2. Aufklärungsfehler 3. Dokumentationspflichtverletzung Urteile 1. Schweiz Bundesgericht 2. Deutschland Bundesgerichtshof 28

29 1. Schweiz Bundesgericht 29

30 Schweiz Bundesgericht BGE 112 Ib 322 BGE 120 Ib 411 BGE 123 III 204 Urteil BGer vom (4C.53/2000) BGE 130 I 337 Pra 100 (2011) Nr

31 Schweiz Bundesgericht BGE 112 Ib 322 Sachverhalt: A.Y. wurde wegen akuter Suizidgefahr am 04. Mai 1982 in die Kantonale Psychiatrische Klinik eingewiesen. Er konnte entweichen und beging Selbstmord indem er sich unter den Zug warf. 31

32 Schweiz Bundesgericht BGE 112 Ib 322 Angesichts des bekannten Risikos hätte aber in personeller Hinsicht Gewähr dafür geboten werden müssen, dass die Sicherheit einer geschlossenen Abteilung nicht auf diesem Weg (via Lift) unterlaufen werden konnte. Der damit verbundene personelle Aufwand erscheint für eine Klinik mit einem Pflegepersonal von Personen zumutbar. 32

33 Schweiz Bundesgericht BGE 120 Ib 411 Sachverhalt: Herr G., ein Patient der offenen Station einer psychiat. Klinik, veranlasste die stationäre Aufnahme seiner Ehefrau. Dr. A. führte ein Gespräch mit der Ehefrau. Diagnose: zeitlich u. autopsychisch nicht voll orientiert, Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn. Dr. A. liess die Patientin für eine telefonische Rücksprache allein. Sie begab sich währenddessen in den Korridor und stürzte sich aus dem Fenster. 33

34 Schweiz Bundesgericht BGE 120 Ib 411 Von einem haftpflichtrechtlich massgebenden Diagnosefehler des Arztes könnte nur dann die Rede sein, wenn die Suizidgefahr anlässlich des Gesprächs konkret erkennbar gewesen wäre. Dr. A. habe sein Ermessen, dass sich primär nach fachärztlichen und nicht nach rechtlichen Kriterien beurteilt, nicht in unvertretbarer Weise gehandhabt. 34

35 Schweiz Bundesgericht BGE 123 III 204 Sachverhalt: B.X. befand sich bei ihrem Hausarzt in Behandlung. Sie litt unter Depressionen und meldete sich beim Hausarzt. Auf Grund von Selbstmordgedanken wurde sie notfallmässig wegen akuter Suizidgefahr in eine Privatklinik in der offenen Abteilung untergebracht. Sie stürzte sich aus dem Fenster und ist seither Tetraplegikerin. 35

36 Schweiz Bundesgericht BGE 123 III 204 Die Haftung der Beklagten wurde bejaht. Man sei den Sorgfaltspflichten insoweit nicht nachgekommen, als man die Patientin nicht in ein Zimmer mit geschlossenen Fenstern einquartiert habe. Das Pflegepersonal, welches über die Suizidalität der Patientin teilweise nicht informiert gewesen sei, habe ungenügend reagiert, als diese am Unfallmorgen am offenen Fenster die Patientin auf dem erhöhten Sims sitzend vorgefunden habe. 36

37 Schweiz Bundesgericht BGE 130 I 337 Sachverhalt: Beim Patienten E. wurde eine Aortaklappe ersetzt und drei Bypässe eingeführt. Er sprang vom Balkon in den Tod. Einigkeit bestand, dass der Verwirrtheitszustand von E. zum Todessturz geführt hat. 37

38 Schweiz Bundesgericht BGE 130 I 337 Das Unterlassen, eine Sitzwache oder eine Rückverlegung auf die Intensivstation anzuordnen.wird objektiv vorwerfbar. Im Übrigen hätte die Anordnung einer ständigen Überwachung, wie sie angesichts des Krankheitszustandes von E. und der verbleibenden - zwangsläufig nur generell voraussehbaren Risiken - geboten gewesen wäre, das tödliche Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert. 38

39 2. Deutschland Bundesgerichtshof 39

40 Deutschland Bundesgerichtshof III ZR 388/12 Sachverhalt: Patient litt unter schizophrenen Psychose mit wahnhaften Gedanken und war in der geschlossenen psychiatrischen Station des Klinikums untergebracht. Er öffnete im Patientenzimmer unter Beschädigung des Fensterrahmens gewaltsam ein Fenster und sprang in suizidaler Absicht aus dem vierten Stock. Er erlitt schwerste Verletzungen. 40

41 Deutschland Bundesgerichtshof III ZR 388/12 Der Träger eines psychiatrischen Krankenhauses ist verpflichtet, die aufgenommenen Patienten auch vor Selbstschädigungen zu bewahren, die ihnen durch Suizidversuche drohen können. Es gebe keine Richtlinien oder anderweitige Vorschriften über Sicherheitsstandards für Fenster in geschlossenen psychiatrischen Kliniken. Keine Amtspflichtverletzung des Trägers einer Städtischen Klinik. 41

42 BESTEN DANK! Kontakt: 42

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