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1 Gesellschaftsrechtliche Gestaltung von Bürgerenergiegesellschaften Was geht und was geht nicht? Forum 13 Recht 26. Windenergietage Rostock,

2 Kurzprofil BBH Becker Büttner Held gibt es seit Bei uns arbeiten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Ingenieure, Berater und weitere Experten in unserer BBH Consulting AG. Wir betreuen über Mandanten und sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastruktur- wirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke- Kanzlei. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Verkehrsunternehmen, Investoren sowie die Politik, z.b. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften, schätzen BBH. 4 rund 250 Berufsträger, rund 550 Mitarbeiter 4 Büros in Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart, Erfurt und Brüssel

3 Dr. Philipp Bacher Herr Dr. Bacher beschäftigt sich mit Gesellschaftsrecht, M & A, Gesellschafts- und Konsortialvertragsge- staltung, Steuerrecht, (Re- )Kommunalisierungen und Konzeptionen von Bürgerbeteiligungen. 8 Geboren 1969 in München bis 1993 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen, Rechtsreferendariat in München bis 1999 Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Promotion über Stimmverbote im GmbH- Recht bis 2005 Rechtsanwalt für Gesellschafts- und Steuerrecht AuditJurTAX Group 8 Seit 2006 Rechtsanwalt bei BBH München Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Partner Counsel München Pfeuferstr. 7 Tel +49 (0) philipp.bacher@bbh- online.de

4 Vorteile von Bürgerenergiegesellschaften im Zuschlagsverfahren 4 Zuschlagswert: Für alle bezuschlagten Gebote der Bürgerenergiegesellschaften grds. der höchste noch bezuschlagte Gebotswert desselben Gebotstermins ( uniform- pricing ) 4 Für alle übrigen Angebote gilt: Zuschlag zum Gebotswert ( pay as bid ) Cent/kWh 7,0 6,5 6,0 Bieter 1 6,25 Bürgerenergie- gesellschaft 6,5 Bieter 2 7,0 Gesamtes Ausschreibungsvolumen (MW) 4 Bürgerenergie erhält den Zuschlag zu 7,0 Cent/kWH

5 Ergebnisse der Ausschreibung Wind an Land 2017 (1) Gebotstermin Anzahl der eingegangen Gebote 256 Gebotsvolumen MW Ausgeschlossene Gebote 12 Anzahl der bezuschlagten Gebote Bezuschlagtes Gebotsvolumen Niedrigster Zuschlagswert Höchster Zuschlagswert Durchschnittlicher Zuschlagswert (nach Zuschlagsvolumen gemittelt) 70 (93 % Bürgerenergiegesellschaften) 807 MW 4,2 ct/kwh 5,78 ct/kwh (5,58 ct/kwh innerhalb Netzausbaugebiet) 5,71 ct/kwh Quelle: Internetseite des BMWi

6 Ergebnisse der Ausschreibung Wind an Land 2017 (2) Gebotstermin Anzahl der eingegangen Gebote 281 Gebotsvolumen Anzahl der bezuschlagten Gebote Bezuschlagtes Gebotsvolumen Niedrigster Zuschlagswert Höchster Zuschlagswert Durchschnittlicher Zuschlagswert (nach Zuschlagsvolumen gemittelt) MW 67 (95 % Bürgerenergiegesellschaften) 807 MW 3,50 ct/kwh 4,29 ct/kwh 4,28 ct/kwh Quelle: Internetseite des BMWi

7 Bürgerenergiegesellschaften Initiator Kommune mind. 10 Bürger max. 10 % finanzielle Beteiligung und der Stimmrechte 100 % mind. 51 % der Stimmrechte GmbH 0 % Bürgerenergiegesellschaft GmbH & Co. KG

8 Bürgerenergiegesellschaften Initiator Kommune mind. 10 Bürger max. 10 % finanzielle Beteiligung und der Stimmrechte 100 % max. 10 % der Stimmrechte mind. 51 % der Stimmrechte GmbH 0 % Bürgerenergiegesellschaft GmbH & Co. KG

9 Bürgerenergiegesellschaften Kommanditist Kommanditist Komplementär Bürgerenergiegesellschaft GmbH & Co. KG

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Philipp Bacher, BBH München Tel +49 (0) online.de online.de

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