WORKSHOP FORUM ÜBER DIE JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN: DEBATTE MIT DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

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1 WORKSHOP Fachabteilung C Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten Ausschuss für Recht und Binnenmarkt in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Der Ratsvorsitz der Europäischen Union FORUM ÜBER DIE JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN: BATTE MIT N NATIONALEN PARLAMENTEN Dienstag, 2. Dezember Uhr und Uhr Brüssel D5-Gebäude, Saal 02Q200 Programm Uhr ERÖFFNUNG Uhr Begrüßung und einleitende Worte: Giuseppe Gargani, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments Diana Wallis, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Uhr Vom französischen Ratsvorsitz der Europäischen Union erzielte Ergebnisse im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Rachida Dati, Justizministerin der Französischen Republik Uhr Von einer traditionellen justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen hin zu einem europäischen Zivilrechtsraum für die Bürger: Errungenschaften und zukünftige Herausforderungen Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission DV\ doc PE v03-00

2 Uhr SITZUNG I VEREINFACHTER ZUGANG ZUM ZIVILRECHT Uhr Einleitende Worte Manuel Medina Ortega, Mitglied des Rechtsausschusses Uhr Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen: Abschaffung der Exequatur (Vollstreckbarkeitserklärung) Professor Vytautas Nekrosius, Universität Wilna, Litauen Uhr Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung öffentlicher und privater Urkunden: öffentliche Urkunden Juan Bolás, Vorsitzender der Konferenz der Notariate der Europäischen Union Uhr Alternative Streitbeilegungsmechanismen: Mediation, Familienmediation, Mediation im Bereich des elektronischen Handels Professor Giuseppe De Palo, Hamline University School of Law, St. Paul (USA); Vorsitzender des Verwaltungsrats, ADR Center S.p.A, Rom Uhr Welche Zukunft hat das Europäische Justizielle Netz in Zivil- und Handelssachen? Viviana Onaca, Kontaktstelle des Europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, Bukarest Uhr Aussprache Uhr Schlussbemerkungen Mechthild Dyckmans, Mitglied des Deutschen Bundestages Uhr MITTAGESSEN PE v /5 DV\ doc

3 FÜR GELANE GÄSTE Uhr SITZUNG II E-JUSTIZ: EIN WERKZEUG FÜR BÜRGER, FREIBERUFLER UND UNTERNEHMEN Uhr Einleitende Worte Luca Romagnoli, Mitglied des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Uhr IT-Nutzung in Rechtssystemen: elektronische Bereitstellung von Dokumenten und elektronische Beweisaufnahme, elektronische Dokumentation und Kommunikation, Durchführung von Videokonferenzen, europäische Online-Verfahren und das europäische E-Justice-Portal Carlos Manuel Gonçalves de Melo Marinho, Richter, Kontaktstelle des Europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen und des IberRede, Lissabon Uhr Elektronische Vernetzung von Strafregisterauszügen und die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten Philippe Delarbre, Direktor des nationalen Strafregisters, Nantes Uhr Notwendigkeit der elektronischen Vernetzung im Bereich der Insolvenz- und Unternehmensregister, Grundbücher und anderer Verzeichnisse Marc van Opijnen, Leitender Berater für Rechtsinformatik, Abteilung für Internet-Anwendungen des niederländischen Rats für die Justiz, Utrecht Uhr Aussprache Uhr Schlussbemerkungen Lord Mance, Mitglied des englischen Oberhauses DV\ doc 3/5 PE v03-00

4 Uhr Einleitende Worte Uhr SITZUNG III VERTRÄGE UND SCHANSERSATZRECHT Jacques Toubon, Mitglied des Rechtsausschusses Uhr Bestimmung des zuständigen Gerichts und der im Vertragsrecht geltenden Rechtsvorschriften Herbert Woopen, Leiter der Allianz-Repräsentanz und Leiter des Verbindungsbüros der Dresdner Bank AG bei der EU, Brüssel Uhr Bestimmung des zuständigen Gerichts und der im Schadensersatzrecht geltenden Rechtsvorschriften Philip Mead, in England und Wales zugelassener Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Europäischen Vereinigung von Schadenersatzjuristen (PEOPIL), Birmingham Uhr Aussprache Uhr Schlussbemerkungen Cristian Dumitrescu, Mitglied der rumänischen Abgeordnetenkammer Uhr Einleitende Worte Uhr SITZUNG IV FAMILIENRECHT UND ERBRECHT Carlo Casini, Mitglied des Rechtsausschusses Evelyne Gebhardt, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Uhr Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht in Ehesachen: Rom-III-Verordnung? Güterstand verheirateter und unverheirateter Paare: Auf dem Weg zu EU-Rechtsvorschriften bezüglich der ehelichen Güterstände? Professor Bruno Nascimbene, Universität Mailand Uhr Grenzübergreifende Geltendmachung von Unterhaltpflichten PE v /5 DV\ doc

5 Nicole Gallus, Rechtsanwältin, Van Dieren, Gallus & Toussaint, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Brüssel Uhr Internationales Erbrecht in der EU: Einführung eines Europäischen Erbscheins? Christian Hertel, Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts (DNotI), Würzburg Uhr Schutz schutzbedürftiger Erwachsener: Müssen wir handeln? Eleanor Cashin Ritaine, Direktorin des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung, Lausanne Uhr Aussprache Uhr Schlussbemerkungen Pierre Fauchon, Mitglied des französischen Senats DV\ doc 5/5 PE v03-00

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