Der Stadthaushalt 2012

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1 Der Stadthaushalt 2012

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3 Vorwort Liebe Münchnerinnen, liebe Münchner, selbst eine im Vergleich zu anderen Großstädten finanziell und wirtschaftlich gut dastehende Stadt wie München ist finanzpolitisch keine Insel der Seligen. Stetig steigende strukturelle Ausgaben verschärfen die Situation. Dazu zählen Mehrbelastungen bei der Kindertagesbetreuung, den Sozialausgaben und den Schulen. In den kommenden Jahren erwarten wir besonders in diesen Bereichen deutliche Kostensteigerungen. Im Gegensatz dazu ist nicht mit einer dauerhaften Verbesserung der strukturellen Einnahmen zu rechnen. Vor diesem Szenario hat die Stadtkämmerei den Haushalt 2012 konzipiert, den wir Ihnen in dieser Broschüre kurz und übersichtlich vorstellen und erläutern. Die Planungen sehen vor, dass wir auch in diesem Haushaltsjahr die hohe Investitionstätigkeit der Stadt fortführen und allein im Jahr 2012 rund 588 Mio. Euro in die Zukunft der Stadt, in Kinderbetreuung und Bildung, in Wohnungswesen und Nahverkehr investieren werden. Vorausgesetzt, dass unsere Einnahmeerwartungen erfüllt werden, werden wir dies erneut ohne eine Nettoneuaufnahme von Krediten stemmen wie uns dies seit 3

4 Vorwort 2006 gelingt. Seit 2006 wurde der Schuldenstand von 3,3 Mrd. Euro auf 1,6 Mrd. Euro (zum 1. Januar 2012) gesenkt. Da Finanzplanung allerdings grundsätzlich nach dem Prinzip Vorsicht und nicht nach dem Prinzip Hoffnung gestaltet werden sollte, ist es weiterhin unverzichtbar, dass wir alle Investitionswünsche genau prüfen und auch das 6. Haushaltskonsolidierungsprogramm umsetzen. Damit sind wir auch in konjunkturell volatilen Zeiten und mit Aussicht auf strukturell wachsende Aufgaben insgesamt gut gerüstet, die Attraktivität unserer Stadt mit ihrer guten Infrastruktur und einer hohen Lebensqualität zu sichern. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Ihr Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer 4

5 Inhaltsverzeichnis Grundlagen des Münchener Haushaltswesens...6 Woher kommt das Geld?...9 Wofür wird das Geld verwendet?...12 Investitionsschwerpunkte...19 Eigenkapital und Schulden...24 Ergebnishaushalt...27 Haushaltskonsolidierung weiter nötig!...30 Wo gibt es mehr Informationen?...32 Hinweise Diese Broschüre entspricht dem Stand des Haushaltsplans 2012 nach der Beschlussfassung der Vollversammlung vom 14. Dezember Für das Haushaltsjahr 2012 sind Planzahlen (Soll), bei den Mehrjahresvergleichen bis 2011 sind Ist-Zahlen angegeben. Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) sehen vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn zunächst komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als 100 Mio. Euro aus, wird der übersteigende Betrag (2010: 349 Mio. Euro; 2011: 563 Mio. Euro; 2012: 160 Mio. Euro) als Kapitalrückführung an die SWM zurückgeführt. Darüber hinaus wirkt sich ein steuerlicher Sondereffekt zunächst budgeterhöhend aus, ist aber letztendlich haushaltsneutral, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die Stadtwerke München GmbH gezahlten Steuern der Stadtwerke München GmbH wieder in Rechnung stellt. Zur besseren Übersicht werden im Folgenden die Werte auch ohne diese Sondereffekte dargestellt. 5

6 Grundlagen des Münchner Haushaltswesens Der städtische Gesamthaushalt der Stadt München umfasst im Jahr 2012 rund 5,7 Mrd. Euro. Dies ist die Summe, die der Stadt München für alle freiwilligen und gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen und Investitionen zur Verfügung stehen. Im Haushaltsplan, den die Stadt jährlich aufstellt, werden die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen bzw. Ein- und Auszahlungen der Kommune dargestellt. Der von der Stadtkämmerei vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans wird vom Stadtrat beraten und verabschiedet. Als höchstes Verwaltungsorgan der Stadt beschließt der Stadtrat damit, welche Maßnahmen im Haushalt vorgesehen werden und wie viel sie kosten dürfen. Die Planungen sind für die mit der Umsetzung beauftragten Referate der Stadt München verbindlich. Vollversammlung des Stadtrats im Großen Sitzungsaal des Neuen Rathauses 6

7 Grundlagen des Münchner Haushaltswesens Erfassung des kompletten Ressourcenverbrauchs Seit dem Jahr 2009 wird das Rechnungswesen der Stadt München nach den Regeln der doppelten Buchführung erstellt. Durch die neuen Rechnungsregeln, die das alte kamerale System abgelöst haben, werden die städtischen Finanzen transparenter, da mehr Informationen für eine nachhaltige Finanzpolitik zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zur Kameralistik, die allein die Geldflüsse erfasst, wird in der Doppik der gesamte Ressourcenverbrauch erfasst, also auch die Abnutzung und der Erneuerungsbedarf der Anlagegüter wie z.b. Gebäude (Abschreibungen). Darüber hinaus verlangt die Doppik, dass Rückstellungen beispielsweise für Pensionen von Beamten, als zukünftige Verbindlichkeiten erfasst werden. Der doppische Haushaltsplan Der Haushaltsplan nach kaufmännischer Rechnungslegung besteht aus drei Elementen: Ergebnishaushalt Im Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltungstätigkeit geplant. Dort finden sich z.b. die Erträge aus Steuern, die Aufwendungen für Personal oder die Aufwendungen für soziale Leistungen. Im Ergebnishaushalt sind auch Erträge und Aufwendungen enthalten, die nicht zu konkreten Geldflüssen führen, sondern den Verbrauch von Ressourcen darstellen, z.b. Abschreibungen aufgrund der Abnutzung von Gebäuden. 7

8 Grundlagen des Münchner Haushaltswesens Finanzhaushalt Im Finanzhaushalt werden die Ein- und Auszahlungen, also die Geldzuflüsse und -abflüsse, erfasst. Er ist von besonderer Bedeutung, weil er die Planung der Investitionen und der Kreditaufnahmen enthält. Bilanz In der Bilanz werden jeweils zum Jahresende die Aktiva (Mittelverwendung) den Passiva (Mittelherkunft) gegenübergestellt. Die konkrete Verwendung der eingesetzten finanziellen Mittel stellt das Vermögen (Aktiva) dar, während die Passiva zeigen, wie die Mittel finanziert sind. Auf der Passivseite wird zwischen Fremdkapital (Verbindlichkeiten, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungs- sowie Sonderposten) und Eigenkapital unterschieden. Das Eigenkapital als Saldo zwischen Vermögen und Fremdkapital umfasst die Mittel, die keinem Rückzahlungsanspruch Dritter unterliegen. An der Veränderung lässt sich ablesen, ob die Stadt im Laufe eines Jahres ärmer oder reicher geworden ist. 8

9 Woher kommt das Geld? Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt München sind die Steuern, wobei die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer den größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts leisten. Einzahlungen (gesamt) aus laufender Verwaltungstätigkeit in Mio mit SWM-Effekte ohne SWM-Effekte Gemeinde- und Gemeinschaftssteuern Gewerbe- und Grundsteuer zählen ebenso wie die Hunde- und Zweitwohnungsteuer zu den Gemeindesteuern, deren Höhe die Stadt über ein eigenes Hebesatzrecht mitbestimmen kann. Zudem erhalten Kommunen Anteile an den Gemeinschaftssteuern, zu denen Einkommensteuer und Umsatzsteuer gehören. 9

10 Woher kommt das Geld? Gebühren und Entgelte Daneben erhält die Stadt noch Gebühren und privatrechtliche Entgelte für die Bereitstellung von Leistungen wie beispielsweise für Kindergartenplätze, Straßenreinigung oder Eintrittsgelder für Museen. Zuschüsse und Schlüsselzuweisungen Eine weitere Einnahmequelle sind die Zuschüsse vom Land oder Bund, wie die Anteile an der Grunderwerbsteuer oder die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich wirkt sich Gewinnausschüttung der SWM positiv aus Die Einnahmen waren im Jahr 2010 besonders durch die vertraglich vereinbarte Gewinnausschüttung der SWM signifikant gestiegen. Rechnet man diesen Sondereffekt heraus, liegen die Einnahmeerwartungen für die Jahre 2011 und 2012 deutlich über den 2010 erzielten Werten Allzeithoch bei Gewerbesteuereinnahmen Im Jahr 2011 wirkte sich neben der Gewinnrückführung der SWM in Höhe von 563 Mio. Euro auch eine unerwartet hohe Gewerbesteuerzahlung positiv auf die städtischen Einnahmen aus. Mit 1,924 Mrd. Euro lagen damit im Jahr 2011 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach 1,909 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf einem Allzeithoch. Für 2012 niedrigere Einnahmeerwartungen aufgrund turbulenter Konjunkturprognosen Für das Jahr 2012 erwartet die Stadt insgesamt geringere Gesamteinnahmen als im Vorjahr, da aufgrund des weiterhin unsicheren wirtschaftlichen Umfeldes mit geringeren Einnahmen 10

11 Woher kommt das Geld? aus der Gewerbesteuer sowie einer niedrigeren Gewinnausschüttung der SWM (160 Mio. Euro) gerechnet wird. Ohne den SWM-Effekt liegen die Einnahmen mit Mio. Euro 271 Mio. Euro unter dem Vorjahr (4.919 Mio. Euro). Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ohne SWM-Effekte in in in in % in % Mio. Mio. Mio. in % Steuern , , ,7 davon: Gewerbesteuer , , ,5 Grundsteuer 303 7, , ,6 Einkommensteuer , , ,4 Umsatzsteuer 127 3, , ,0 Hundesteuer 3 0,1 3 0,1 3 0,1 Zweitwohnungsteuer 6 0,1 6 0,1 6 0,1 Zuwendungen und allgemeine Umlagen , , ,0 davon: Schlüsselzuweisung 56 1,3 92 1,9 26 0,5 Grunderwerbsteuer 101 2, , ,4 Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte 405 9, , ,1 Sonstige Einnahmen , , ,8 Summe , , ,0 11

12 Wofür wird das Geld verwendet? Die finanziellen Ressourcen einer Kommune fließen grundsätzlich in zwei große Bereiche: In die laufenden Ausgaben für die Verwaltungstätigkeit (Ausgaben für Personal, Sachkosten, Mieten, Zuschüsse, Sozialleistungen etc.) sowie in Investitionen in die Infrastruktur der Stadt also beispielsweise in neue Schulgebäude oder Kinderbetreuungseinrichtungen und Verkehrswege. Auszahlungen (gesamt) aus laufender Verwaltungstätigkeit 6000 in Mio mit SWM-Effekte ohne SWM-Effekte Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 4,6 Mrd. Euro Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sollen im Jahr 2012 insgesamt Mio. Euro (mit SWM-Effekte) 12

13 Wofür wird das Geld verwendet? betragen. Auch bereinigt um die SWM-Sondereffekte liegen die Auszahlungen mit Mio. Euro 4,3 % über dem Vorjahreswert (4.136 Mio. Euro). Die Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren ist insbesondere auf fremdbestimmte Entwicklungen (z.b. Fallzahlensteigerungen im Bereich Soziales) und zwischenzeitlich gefasste Beschlüsse zurück zu führen. Die Budgets mit dem größten Finanzvolumen haben das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat sowie das Baureferat. Zusammen sind für diese Referate knapp 75 % der gesamten Referatsauszahlungen (3.104 Mio. Euro) eingeplant. Auszahlungen der drei Referate mit größtem Volumen in Mio Referat für Bildung und Sport Sozialreferat Baureferat Baureferat ohne SWM-Effekte 13

14 Wofür wird das Geld verwendet? Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ohne SWM-Effekte 14 in Mio in % in Mio. in % in Mio. in % Referat für Bildung u. Sport* , , ,2 Sozialreferat* , , ,0 Baureferat 315 7, , ,5 Kreisverwaltungsreferat 178 4, , ,1 Kulturreferat 163 4, , ,6 Kommunalreferat 65 1,6 59 1, ,7 Referat für Gesundheit und Umwelt 109 2,7 97 2,4 95 2,1 Referat für Arbeit und Wirtschaft 77 1,9 83 2,0 80 1,8 Direktorium 74 1,8 89 2,2 61 1,3 Personal- und Organisationsreferat (POR) 43 1,1 42 1,0 46 1,0 Referat für Stadtplanung und Bauordnung 47 1,2 48 1,2 46 1,0 Stadtkämmerei 28 0,7 30 0,7 37 0,8 Revisionsamt 5 0,1 5 0,1 5 0,1 Zentrale Ansätze (darin u.a.: Bezirksumlage, Versorgungsauszahlungen, , , ,7 Zinsen) Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit 19 0,5 21 0,5 19 0,4 Summe , , ,0 * Seit 1. Januar 2011 sind die Kinderkrippen, für die zuvor das Sozialreferat zuständig war, als optimierter Regiebetrieb beim Referat für Bildung und Sport angesiedelt.

15 Wofür wird das Geld verwendet? Bildung und Kinderbetreuung im Fokus Ein Ausgabenschwerpunkt bleibt auch im Haushaltsplan 2012 die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots. Die Zahl der Betreuungsplätze wurde bereits in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, dennoch ist die Nachfrage noch größer als das Angebot. Da die Gebühren die Kosten bei weitem nicht decken, fallen in diesem Bereich neben den Investitionskosten für neue Betreuungsstätten besonders hohe Betriebskosten an. Insgesamt sind rund 436 Mio. Euro hierfür eingeplant rund 43 % des Gesamtbudgets des Referats für Bildung und Sport. Integrierter Kindergarten 41 % des Gesamtbudgets für schulische Bildung Darüber hinaus fördert München den laufenden Betrieb von Kindertageseinrichtungen über die gesetzliche Verpflichtung 15

16 Wofür wird das Geld verwendet? hinaus und stellt hierfür jährlich über 100 Mio. Euro bereit. Zur Einführung der Münchner Förderformel wurden 2011 weitere 50 Mio. Euro bereitgestellt. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Bereich schulische Bildung: Allein hierfür sind im Haushalt 2012 rund 417 Mio. Euro eingeplant (41 % des Gesamtbudgets). Gesetzliche Sozialleistungen beanspruchen ca. 70 % des Sozialreferats-Budgets Das Sozialreferat das mit 960 Mio. Euro über das zweitgrößte Budgetvolumen verfügt stellt knapp 70 % seines Budgets für die gesetzlichen Sozialleistungen wie Jugendhilfe (202 Mio. Euro), Sozialhilfe (203 Mio. Euro) oder Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Hartz IV-Unterstützung (239 Mio. Euro) zur Verfügung. Insgesamt sind dies 644 Mio. Euro oder 15 % der laufenden Gesamtauszahlungen der Stadt. Infothek des Sozialbürgerhauses Dillwächterstraße 7 16

17 Wofür wird das Geld verwendet? Umlagen summieren sich auf rund 16 % der Gesamtauszahlungen Ebenfalls nicht von der Stadt zu beeinflussen, sind die Auszahlungen für Umlagen. Besonders die an den Bezirk Oberbayern zu entrichtende Bezirksumlage wird stark ansteigen von 391 Mio. Euro im Jahr 2011 auf 436 Mio. Euro im Jahr Mit der Gewerbesteuerumlage, die die Stadt an Bund und Freistaat Bayern zu entrichten hat (252 Mio. Euro) und der Krankenhaus umlage (26 Mio. Euro) summieren sich die Umlagen insgesamt auf 699 Mio. Euro. Dies sind rund 16 % der laufenden Auszahlungen der Stadt. Pflichtauszahlungen umfassen rund 30 % der Gesamtauszahlungen Damit umfassen die Posten gesetzliche Sozialleistungen und Umlagen insgesamt ein Volumen von über 1,3 Mrd. Euro oder rund 30 % der laufenden städtischen Auszahlungen. Gewinnabführung der SWM beeinflusst Überschuss Aus der Differenz von Einzahlungen und Auszahlungen errechnet sich der Überschuss bzw. Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit. Im Idealfall sollte ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden, damit die Stadt ihre hohen Investitionen sowie die Kredittilgung zumindest teilweise aus laufenden Einnahmen finanzieren kann. 17

18 Wofür wird das Geld verwendet? Überschuss 2012 in Höhe von 493 Mio. Euro erwartet Da die für das Jahr 2012 prognostizierten Einzahlungen die Auszahlungen deutlich übersteigen, wird insgesamt ein Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 493 Mio. Euro erwartet. Jahresüberschuss im Finanzhaushalt in Mio Der im Jahr 2011 ausgewiesene Jahresüberschuss war insbesondere infolge der erhöhten Gewinnabführung der SWM (563 Mio. Euro) angestiegen. Ohne die SWM-Sondereffekte ergibt sich für 2012 ein Überschuss in Höhe von 333 Mio. Euro bzw. 783 Mio. Euro für das Jahr Für 2010 errechnet sich ein Jahresüberschuss von 594 Mio. Euro bzw. 228 Mio. Euro ohne Berücksichtigung der Kapitalrückführung an die SWM mit SWM-Effekte ohne SWM-Effekte 18

19 Investitionsschwerpunkte Mit 588 Mio. Euro bleiben die Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf hohem Niveau. Investitionsschwerpunkte liegen auf den Bereichen Familie und Bildung, Stärkung des Wohnungsbaus, Ausbau einer modernen Infrastruktur sowie Förderung des kulturellen Angebots der Stadt. Schulen (110,3 Mio. ) Sonstiges (68,9 Mio. ) Grünanlagen (3,0 Mio. ) Straßen- und Brückenbau (99,2 Mio. davon: Baukosten Mittlerer Ring Süd/West: 41,5 Mio. ) Gesamt: 588 Mio. Feuerwehr (3,7 Mio. ) Sport (5,4 Mio. ) Wohnungsbau (115,3 Mio. ) Umwelt (14,3 Mio. davon: Förderprogramm Energieeinsparung: 13,8 Mio. ) Kitas, Krippen (85,0 Mio. ) Kultur (30,8 Mio. davon: Sanierung Lenbachhaus: 7,7 Mio. NS-Dokuzentrum: 7,2 Mio. ) Soziales (38,5 Mio. ) Städtisches Klinikum (29,1 Mio. ) Verbesserung der Kinderbetreuungs- und Schulinfrastruktur Das Ziel, die Kinderbetreuung zu verbessern, schlägt sich auch im städtischen Investitionsprogramm nieder. So zählen hier zu den größten Vorhaben die Investitionen in Schulen (110 Mio. Euro) sowie in den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen (85 Mio. Euro). Umsetzung des BayKiBiG Damit wird einerseits den Vorgaben des Bayerischen Kinderbetreuungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nachgekommen und stadtweit die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen weiter verbessert. 19

20 Investitionsschwerpunkte Gleichzeitig wird durch Neu- und Umbau sowie Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Schulen die Schulinfrastruktur erweitert und verbessert. Schulzentrum Pfarrer-Grimm-Str. 1 Wohnungsbauoffensive Neben dem Ausbau des Bildungs- und Kinderbetreuungsangebots zählt die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums zu den weiteren Schwerpunkten der städtischen Investitionstätigkeit: Günstige Wohnungen sind weiterhin knapp, die Nachfrage wird auch in Zukunft deutlich das Angebot übersteigen. Daher hat die Stadt München es sich im Rahmen der Wohnungsbauoffensive zum Ziel gemacht, in München preiswerten Wohnraum zu erhalten, städtischen Wohnungsbestand auszuweiten und vor allem den Neubau anzukurbeln. Für das Jahr 2012 sind hierfür rund 115 Mio. Euro Investitionsmittel veranschlagt. 20

21 Investitionsschwerpunkte Wohnungen im München Modell am Ackermannbogen Ausgewählte Investitionsmaßnahmen im Einzelnen Die folgende Grafik bietet eine Übersicht weiterer bedeutender Einzelmaßnahmen für das Jahr in Mio Baukosten Mittlerer Ring Südwest Neubau Gymnasium Trudering Baukosten Nordumgehung Pasing Sanierung Deutsches Theater Erweiterung Grundschule Grafinger Str. 21

22 Investitionsschwerpunkte Tunnelbau Mittlerer Ring Südwest Die Tunnelbaumaßnahme am Mittleren Ring Südwest verlagert den Verkehr unter die Erde und schafft dadurch Freibereiche sowie Grünflächen an der Oberfläche. Nach ersten Kanal- und Spartenverlegungen im Oktober 2007 startete das 398,5 Mio. Euro teure Projekt im August Die Verkehrsfreigabe ist für Ende 2015 geplant. Bis Ende 2017 soll die Oberfläche wiederhergestellt worden sein. Tunnelbau Mittlerer Ring Südwest Neubau Gymnasium Trudering Der Neubau eines Gymnasiums in Trudering soll den steigenden Schülerzahlen im Münchner Osten aufgrund der zunehmenden Bevölkerungsdichte in Trudering sowie der Messestadt Riem gerecht werden. Das als Passivhaus geplante Gebäude soll über eine Dreifach-Sporthalle mit 500 Zuschauerplätzen sowie eine Aula für 750 Zuschauer verfügen. 22

23 Investitionsschwerpunkte Präsentation der Baupläne des Gymnasiums Trudering mit Ehrenbürger Prof. Otto Meitinger, Stadtbaurätin Elisabeth Merk, Ehrenbürger Alt-OB Hans- Jochen Vogel, Baureferentin Rosemarie Hingerl und OB Christian Ude (v.l.n.r.) Im Herbst 2011 wurde mit dem Bau des 76 Mio. Euro-Gebäudes gestartet. Zum Schuljahr 2013/14 soll der Betrieb als Ganztages-Gymnasium beginnen. 23

24 Eigenkapital und Schulden Eine Schlüsselposition in der Bilanz ist das Eigenkapital. In der Doppik versteht man darunter die Differenz zwischen dem Vermögen und den Schulden (Verbindlichkeiten und Rückstellungen) unter Einbeziehung der Sonderposten. Jahresüberschüsse erhöhen und Jahresfehlbeträge mindern das Eigenkapital. Eigenkapital Das Eigenkapital der Stadt München betrug zum 1. Januar ,8 Mrd. Euro und konnte damit im Vergleich zu den Vorjahren kontinuierlich gesteigert werden. Eigenkapitalquote Darüber hinaus zeigt die Eigenkapitalquote an, in welchem Umfang das Vermögen der Kommune durch Eigenkapital finanziert ist. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto unabhängiger ist die Kommune von externen Kapitalgebern. Die Stadt München verfügt über eine komfortable Eigenkapitalquote, die im Jahr 2011 bei knapp 48 % lag. Münchner Marienplatz mit Neuem Rathaus 24

25 Eigenkapital und Schulden Eigenkapital je Einwohner Das durchschnittliche Eigenkapital pro Einwohner betrug zum 1. Januar Euro. Eigenkapital jeweils zum 1. Januar Eigenkapital in Mrd. 8,2 9,7 9,8 Eigenkapitalquote in % 40,7 44,7 47,7 Eigenkapital je Einwohner in Kreditaufnahme nur für Investitionen oder Umschuldung Wie das Eigenkapital werden auch die Verbindlichkeiten, also die Zahlungsverpflichtungen der Stadt München, auf der Passivseite der Bilanz dargestellt. Wichtigster Posten sind hier die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen. Gemäß Artikel 71 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern dürfen Kredite nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden. Als Nettoneuverschuldung bezeichnet man dabei den Saldo aus Schuldenaufnahme abzüglich Schuldentilgung. Seit 2006 keine Nettoneuverschuldung nötig Die Stadt München kann seit 2006 sämtliche investiven Maßnahmen ohne Nettoneuaufnahme von Krediten finanzieren. 25

26 Eigenkapital und Schulden Seit dem Schuldenhöchststand von 3,4 Mrd. Euro im Jahr 2005 hat die Stadt bis zum Jahresende 2011 dagegen über 1,7 Mrd. Euro Kredite getilgt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezogen auf den Hoheitshaushalt in München liegt zum Jahresende 2011 bei rund Euro. Schuldenstand jeweils zum 31. Dezember in Mio Niedrigster Schuldenstand seit 1995 Im Jahr 2011 sank der Schuldenstand zum 31. Dezember 2011 auf Mio. Euro und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit 1995 (1,7 Mrd. Euro). Eine Neuverschuldung ist für das laufende Haushaltsjahr nicht geplant. Sollten jedoch entgegen der aktuellen Schätzungen die Steuereinnahmen niedriger ausfallen als geplant, würde der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ebenfalls sinken und eine Nettoneuverschuldung dann nicht auszuschließen sein. 26

27 Ergebnishaushalt Während der Finanzhaushalt die zahlungswirksamen Ein- und Auszahlungen aufweist, enthält der Ergebnishaushalt daneben auch die zahlungswirksamen Aufwendungen (beispielsweise Abschreibungen und Rückstellungen für Pensionen und Beihilfe) und gibt damit Auskunft über das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch im Haushaltsjahr. Erträge aus Gewerbesteuereinnahmen Nachdem die Gewerbesteuererträge des Jahres 2011 mit über 1,9 Mrd. Euro auf dem höchsten Niveau seit 2007 lagen, geht die Planung für das Haushaltsjahr 2012 auf Basis der jüngsten Steuerschätzungen von einem niedrigeren Wert (knapp 1,8 Mrd. Euro) aus. Insgesamt sollen die Erträge 2012 auf 5,2 Mrd. Euro sinken (2011: 5,4 Mrd. Euro). Aufwendungen und Abschreibungen Bei den Aufwendungen, die für 2012 auf insgesamt 5,2 Mrd. Euro steigen sollen, kommen neben den auch im Finanzhaushalt wirkenden Effekten besonders die aufgrund der zu erwartenden Besoldungserhöhung gestiegenen Rückstellungen für Versorgung (+52 Mio. Euro) zum Tragen. Der neben den Versorgungen größte Einzelposten, bei denen die Stadt im Ergebnishaushalt einen Aufwand aufweist, der im Finanzhaushalt nicht oder nur mit geringen Auszahlungen enthalten ist, sind darüber hinaus die Abschreibungen mit 304 Mio. Euro. Dieser hohe Betrag ist eine Folge der starken Investitionstätigkeit in der Vergangenheit, da Investitionsgüter über den erwarteten Nutzungszeitraum abgeschrieben werden. Im Finanzhaushalt sind die Abschreibungen nicht enthalten. 27

28 Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt ohne SWM-Effekte in Mio. in Mio. in Mio. Erträge davon: Gewerbesteuer Grundsteuer Einkommensteuer Umsatzsteuer Hundesteuer Zweitwohnungsteuer Gebühren und privatrechtliche Leistungsentgelte Aufwendungen davon: Personalaufwand Versorgungsaufwand Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Transferaufwendungen Zinsen und sonstiger Finanzaufwand Jahresergebnis

29 Ergebnishaushalt Überschuss im Ergebnishaushalt Insgesamt wird für 2012 mit einem Überschuss in Höhe von 60 Mio. Euro gerechnet, der bilanziell dem Eigenkapital zugeführt wird und dieses entsprechend erhöht. Ohne die SWM Effekte ergibt sich ein Defizit in Höhe von 100 Mio. Euro. Der im Vergleich dazu signifikant höhere Überschuss, der im Jahr 2011 erzielt wurde (969 Mio. Euro), war analog zur Entwicklung im Finanzhaushalt überwiegend aufgrund der hohen Gewinnabführung der Stadtwerke angestiegen. Ohne diesen Effekt betrug der Überschuss im Jahr Mio. Euro in Mio mit SWM-Effekte ohne SWM-Effekte 29

30 Haushaltskonsolidierung weiter nötig! Die Landeshauptstadt München hat das erste Haushaltskonsolidierungsprogramm (HSK) 1994 gestartet. Diesem folgten weitere fünf Haushaltssicherungskonzepte verbunden mit Sonderkonsolidierungsaktionen und Haushaltssperren. Seitdem wurden Auszahlungen reduziert und Mehrausgaben vermieden. Einige Bereiche, wie die von der Stadt zu zahlenden Sozialausgaben und Umlagen, sind dagegen erheblich gestiegen. Zudem erfordert der massive Ausbau der Kinderbetreuung erhebliche Mittel. Nur durch eine strikte Haushaltsdisziplin ist es daher möglich, unter diesen Umständen solide Stadtfinanzen zu bewahren. Dies bedeutet, in schlechten Jahren den Anstieg der Schulden zu begrenzen und in finanziell besseren Jahren Schulden wieder zurückzubezahlen. Das 1. HSK hat eine dauerhafte Einsparung von rund 120 Mio. Euro jährlich erreicht. Eine Berechnung der Auswirkungen des 2. HSK ist kaum möglich, da es letztlich auf einer Deckelung beruht und in den Rechnungsergebnissen nur getätigte Ausgaben erscheinen, nicht aber unterlassene. Das 3. HSK hat eine dauerhafte Einsparung von jährlich rund 140 Mio. Euro erwirkt. Ab 2011, dem letzten Jahr des 4. HSK, liegt die dauerhafte Auswirkung auf den Haushalt bei rund 85 Mio. Euro jährlich. Das 5. HSK bewirkte eine dauerhafte Einsparung von rund 30 Mio. Euro. 30

31 Haushaltskonsolidierung weiter nötig! Die Umsetzung der haushaltswirtschaftlichen Sperre 2009 erfasste ein Volumen in der Größenordnung von 27,6 Mio. Euro. Realisiert werden konnten 17,4 Mio. Euro. Ferner wurde eine Ausgabenmehrung in Höhe von 18,6 Mio. Euro im Bereich der Personalausgaben verhindert. Im Rahmen der einmaligen Sonderkonsolidierung wurden Einsparungen in den Haushaltsplänen für das Jahr 2010 in Höhe von 40,0 Mio. Euro und für das Jahr 2011 in Höhe von 39,7 Mio. Euro (gesplittet in einmaliger Einsparung von 23,4 Mio. Euro und dauerhafter Einsparung von 16,3 Mio. Euro) umgesetzt. Mit der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes im Sommer 2010 beschloss der Stadtrat eine Kürzung der Ansätze des beweglichen Vermögens um 10 % jährlich, insgesamt 23,3 Mio. Euro für den Fünfjahreszeitraum 2012 bis Das im April 2012 modifizierte 6. HSK umfasst den Zeitraum 2012 bis 2018 und betrifft die Konsolidierungsbereiche Personalauszahlungen und Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen. 31

32 Wo gibt es mehr Informationen? Die Stadtkämmerei hat auf ihrer Internetseite Stadtkaemmerei.html alle relevanten Informationen rund um das Thema Stadtfinanzen zusammen gestellt. Neben den aktuellen Pressemitteilungen stehen im Bereich Presse & Publikationen auch die aktuellen Finanzberichte und -broschüren zum Download zur Verfügung. Folgende Dokumente können dort als PDF heruntergeladen werden: Haushaltsplan Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) Mittelfristige Finanzplanung Jahresabschluss Bilanz Finanzanlagenbericht Schuldenbericht Finanzdaten- und Beteiligungsbericht Broschüre zu Leistungen und Gebühren Kontakt Landeshauptstadt München Stadtkämmerei Grundsatzangelegenheiten SG 3 Marienplatz München presse.stadtkaemmerei@muenchen.de 32

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34 Impressum Herausgeber Landeshauptstadt München Stadtkämmerei Rathaus, Marienplatz München Verantwortlich Gesine Beste Gestaltung dm druckmedien gmbh, München Druck Stadtkanzlei Gedruckt auf Papier aus zertifiziertem Holz, aus kontrollierten Quellen und aus Recyclingmaterial Fotos Michael Nagy, Presse- und Informationsamt Stand Schlussabgleich 2012

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