Allgemeine Geschäftsbedingungen.

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen. Daimler AG, Mercedes-Benz Vertrieb NFZ GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen. für den Verkauf und Versand von Waren über den Mercedes-Benz WebShop Ulm A. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Bedingungen, Identität des Shop-Betreibers 1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Kunden (im Weiteren als Käufer oder Besteller bezeichnet) von Waren über den Mercedes-Benz WebShop Ulm. Auf etwaige weitergehende Rechte der Kunden, soweit sie Verbraucher sind, wird hingewiesen, siehe dazu Abschnitt J Der Mercedes-Benz Web-Shop wird von der Mercedes-Benz Vertrieb NFZ GmbH in Neu-Ulm (im Weiteren als MBNU bezeichnet) betrieben. Nähere Angaben zur Mercedes-Benz Niederlassung Neu- Ulm finden sich in Abschnitt H. Ziffer Der Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn der Besteller unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen gegenbestätigt. B. Vertragsabschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten 1. Mit Abschluss des Bestellvorgangs auf den Internetseiten des Mercedes-Benz WebShops gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an MBNU ab, einen Vertrag mit MBNU zu schließen. Der Besteller muss hierfür über den Zugang zu einer -Adresse verfügen. Der Bestellvorgang umfasst insgesamt 3 Schritte, hierfür steht derzeit nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Im ersten Schritt wählt der Besteller die gewünschten Waren in der gewünschten Menge aus. Im zweiten Schritt gibt der Besteller seine persönlichen Daten einschließlich -Adresse und Rechnungsanschrift sowie eine ggf. abweichende Lieferanschrift an. Im dritten Schritt kann der Besteller sämtliche Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren, bevor der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button Kaufen abgeschlossen werden kann. Eingabefehler kann der Käufer vor Absendung seiner Bestellung berichtigen. Fehlende oder als unkorrekt erkannte Angaben in Pflichtfeldern werden in roter Schrift und rot markiertem Auswahlfeld angezeigt. Der Vertragstext wird von MBNU nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (inklusive Widerrufsbelehrung) sind nochmals aus der Bestellbestätigung, welche dem Kunden nach Bestellung per zugesandt wird, ersichtlich und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden. 2. MBNU bestätigt umgehend den Eingang der Bestellung durch eine an den Besteller. Die Bestellbestätigung ergeht nur zur Information des Bestellers über den Eingang seines Angebots und stellt noch keinen Vertragsschluss, d.h. keine Annahmeerklärung seines Angebotes, dar. 3. Der Besteller ist an seine Bestellung höchstens 7 Tage ab Absendung gebunden. 4. Der Vertrag über den Erwerb einer Ware beginnt erst, wenn MBNU die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist von 7 Tagen entweder durch eine weitere bestätigt hat oder

2 die Leistung bereitstellt. Bei Waren erfolgt die Bereitstellung durch Lieferung. MBNU unterrichtet den Besteller unverzüglich, wenn MBNU die Bestellung nicht annimmt. 5. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag durch den Besteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MBNU. C. Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daimler AG, Mercedes-Benz Vertrieb NFZ GmbH, Zeppelinstr. 27, Neu-Ulm, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Daimler AG Mercedes-Benz Niederlassungsverbund Ulm/Schwäbisch Gmünd/Ravensburg, Von-Liebig-Straße 10, Neu-Ulm), zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 1. Der Käufer kann den Vertrag nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (entsprechend 312g Abs.2 Nr.3 BGB), ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit

3 untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (entsprechend 312g Abs.2 Nr.4 BGB) sowie nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen auf CDs oder DVDs oder anderen körperlichen Datenträgern oder von Computersoftware in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (entsprechend 312g Abs. 2 Nr.6 BGB). 2. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 3. Auch soweit Übersetzungen der Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt werden, ist der deutsche Wortlaut maßgebend. D. Preise 1. Preisangaben für Waren sind grundsätzlich als Endpreise zzgl. Versandkosten zu verstehen, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Fracht-, Porto- und Verpackungskosten werden entsprechend der von MBNU gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung mit Pauschalsätzen angegeben und berechnet. Alle Preisangaben auf den Internetseiten, Katalogen, Prospekten und in der Bestellbestätigung des Verkäufers sind jedoch vorbehaltlich möglicher Schreib-, Druck- oder Rechenfehler als freibleibend und unverbindlich zu verstehen 2. Die Versandkosten für Lieferungen von Waren innerhalb Deutschlands und in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betragen 7,00 EUR. Erfolgt die Auslieferung mehrerer in einem Bestellvorgang bestellter Waren in Teillieferungen, werden die Versandkosten dem Besteller nur einmalig berechnet. E. Zahlung 1. Die Zahlung ist per Vorkasse durch Vorab-Überweisung möglich. Bei der Zahlungsart Vorab- Überweisung nennt MBNU dem Käufer die Bankverbindung in der Bestellbestätigung per . Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen unter Angabe der dort genannten Bestell- und/oder Kundennummer zu überweisen. 2. MBNU behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 3. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer mit Gegenansprüchen außerhalb des Kaufvertrages nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. F. Lieferung und Bereitstellung von Waren 1. Allgemeine Angaben zur Verfügbarkeit, zum Versand oder zur Zustellung eines Produktes auf den Internetseiten der MBNU stellen keine verbindlichen Liefertermine dar. 2. Die Lieferung von bestellter Ware erfolgt, solange der Vorrat reicht. Soweit MBNU ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware imstande ist, ist MBNU gegenüber dem Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sollte bereits bezahlte Ware im Ausnahmefall nicht lieferbar sein, so erstattet MBNU dem Besteller die erhaltenen Zahlungen zurück. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt. 3. Teillieferungen von Waren bei einer Bestellung mehrerer Waren sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Versandkosten werden, soweit sie anfallen, dem Besteller hierbei nur einmalig in Rechnung gestellt.

4 4. Höhere Gewalt und bei MBNU oder dessen Lieferanten, dem beauftragten Lieferdienst oder dem Telekommunikationsdienst, welcher Leistungen überträgt, eintretende Betriebsstörungen, die MBNU ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Ware bzw. die hierin verkörperten Leistungen bereit zu stellen, befreien während der Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen von der Leistungspflicht. 5. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 14 Tagen nach Annahme der Bestellung oder Überschreiten eines verbindlichen Bereitstellungstermins, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. 6. Bei der Lieferung von Waren sind offensichtliche Beschädigungen der Verpackung unverzüglich gegenüber dem Lieferdienst und MBNU anzuzeigen, damit MBNU etwaige Ansprüche gegenüber dem Schädiger geltend machen kann. Offensichtliche Mängel der Lieferung oder sonstige Fehler sind MBNU deshalb ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Schriftliche oder fernmündliche Beanstandungen im Zusammenhang mit der Lieferung können unter den in Abschnitt H. Ziffer 1 aufgeführten Kontaktdaten angezeigt werden. Für die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung gilt das Gesetz. Bei Kaufleuten gilt 377 HGB. 7. Bei der Bestellung von Waren bleiben Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von MBNU für den Käufer zumutbar sind. Sofern MBNU oder der Vorlieferant zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Ware Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein aufgrund der Zeichen und Nummern keine Rechte abgeleitet werden. G. Eigentumsvorbehalt bei Waren 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der MBNU aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von MBNU. Ist der Käufer bzw. Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen von MBNU gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist MBNU nach seiner Wahl für Teile des Kaufgegenstandes zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt insoweit verpflichtet, als der Wert des Kaufgegenstandes sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen um 20% übersteigt und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. 2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. 3. Lässt das Land, in dessen Bereich sich der Kaufgegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber MBNU, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann MBNU alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt oder an dessen Stelle ein anderes Recht an den Kaufgegenständen wirksam werden zu lassen und aufrechtzuerhalten. H. Beanstandungen

5 1. Der Besteller kann sich bei Fragen und Beanstandungen zu den gelieferten Waren an folgende Stelle wenden: Daimler AG, Mercedes-Benz Vertrieb NFZ GmbH, Zeppelinstr. 27, Neu-Ulm, 2. Es besteht eine gesetzliche Sachmängelhaftung. Eine Garantie oder die Übernahme eines verschuldensunabhängigen Beschaffungsrisikos ist mit der Beschreibung der Leistung in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen nicht verbunden. 3. Für zur Mängelbeseitigung eingebaute Teile oder gelieferte Ware kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum von MBNU. 4. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln von Waren verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Lieferung der Ware, soweit nicht nachfolgend etwas anderes vereinbart wird. Ist der Käufer bzw. Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche für Waren jedoch in einem Jahr. Längere Verjährungsfristen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften und im Falle der Übernahme einer Garantie durch MBNU bleiben unberührt. I. Haftung 1. Hat MBNU aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet MBNU beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag MBNU nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. 2. Die gesetzliche Haftung von MBNU bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von MBNU für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. J. Weitergehende Rechte, Gerichtsstand, anwendbares Recht und ladungsfähige Anschrift 1. Verträge, die über Bestellungen im Mercedes-Benz WebShop Ulm geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Weitergehende zwingende Bestimmungen nach dem Recht des Staates, in dem ein Verbraucher i.s. Abschnitt C. 2. seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt und können von dem Besteller, sofern er Verbraucher ist, geltend gemacht werden, z.b. ein über Abschnitt C. 1. hinausgehendes Widerrufsrecht für eine Ware, die nach den Bestimmungen des genannten Staates vom Widerrufsrecht nicht ausgenommen ist.

6 2. Ist der Besteller Kaufmann, ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von MBNU. 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt für den inländischen Besteller, wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von MBNU gegenüber dem Besteller dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 4. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. 5. Ladungsfähige Anschrift: Daimler AG, D Stuttgart, Sitz und Registergericht/Domicile and Register Court: Stuttgart, HRB-Nr./Commercial Register No.: Achtung: Für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten die in den Widerrufsbelehrungen genannten Anschriften. Für Fragen und Beanstandungen wenden Sie sich bitte an die in Abschnitt H. Ziffer 1 genannte Shop-Hotline. Die Widerrufsbelehrung finden Sie direkt auf unseren Seiten, auch zum Download. Stand: Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Original-Teilen und Aggregaten der Marken von Daimler für den Ersatzbedarf sowie von Kraftfahrzeug-Zubehör - Verkaufsbedingungen Teile - I. Vertragsgegenstand Die Verkaufsbedingungen Teile gelten sowohl für neue als auch gebrauchte Teile. II. Preise 1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Lieferwerk oder ab Niederlassung des Verkäufers, die den Kaufgegenstand liefert (Kaufpreis). Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ändert sich der Kaufpreis im gleichen Verhältnis wie sich die (Listen-)Preise des Verkäufers zuzüglich Umsatzsteuer bis zum Tag der Lieferung verändern. Verpackung und Versendung sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet. 2. Die Berechnung eines Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das getauschte Aggregat oder Teil komplett ist, das heißt dem Lieferumfang des aufgearbeiteten Aggregats oder Teils entspricht, und dass es keinen Gewaltschaden (z.b. durch Unfall, Frost oder Brand) aufweist. 3. Spezialverpackungen werden zu den vom Verkäufer jeweils generell für die einzelnen Verpackungsmittel festgesetzten Rücknahmepreisen zurückgenommen.

7 III. Zahlung 1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. 2. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. IV. Lieferung und Lieferverzug 1. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. 2. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden. V. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer nach seiner Wahl für Teile des Kaufgegenstandes zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt insoweit verpflichtet, als der Wert des Kaufgegenstandes sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen um 20 % übersteigt und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. 2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. VI. Sachmangel 1. a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln neuer Teile von Personenkraftwagen verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes vereinbart wird. Für Neuteile von Transportern sowie des Vaneo gilt unabhängig von der Zulassungsart ebenfalls

8 eine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Sachmängelansprüche jedoch in einem Jahr, Ansprüche auf die Beseitigung des Mangels nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der dazu erforderlichen Arbeits- und Materialkosten in zwei Jahren jeweils ab Ablieferung des Kauf gegenstandes. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln neuer Teile von Lastkraftwagen sowie des Unimog verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei anderen Käufern (Verbraucher) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. b) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln von gebrauchten Teilen verjähren in sechs Monaten ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei anderen Käufern (Verbraucher) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. c) Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie. 2. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt Folgendes: a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten, wenn die erste Mängelbeseitigung erfolglos sein sollte. b) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. c) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. 3. Abschnitt VI. Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII. Haftung. VII. Haftung 1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.b. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

9 Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässiger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Verkäufers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist. 2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 3. Der Verkäufer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. 4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Verkäufer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend. 5. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 1. Erfüllungsort ist das Werk oder die Niederlassung des Verkäufers, die den Kaufgegenstand ausliefert. 2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. 3. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.