BFH-Leitsatz-Entscheidungen

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1 BFH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: 1. Grunderwerbsteuer: Keine Steuerbefreiung für Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine KG Urteil vom , Az: II R 52/14 2. Grunderwerbsteuer: Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch Bauerrichtungsvertrag nach Abschluss des Grundstückkaufvertrags Urteil vom , Az: II R 19/15 3. Kindergeld: Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle Urteil vom , Az: III R 31/15 4. Gewerbebetrieb: Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung Urteil vom , Az: IV R 50/14 5. Umsatzsteuer: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Urteil vom , Az: V R 16, 24/16 6. Energiesteuer: Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Bio- Kraftstoffen in andere Mitgliedstaaten Urteil vom , Az: VII R 26/14 7. Insolvenzordnung: Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Urteil vom , Az: VII R 1/15 8. Kapitalvermögen: Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte im Wege der Günstigerprüfung Urteil vom , Az: VIII R 11/14 9. Vorweggenommene Erbfolge: Sonderausgabenabzug als Leibrente oder dauernde Urteil vom , Az: X R 8/ Vorweggenommene Erbfolge: Sonderausgabenabzug als Leibrente oder dauernde Urteil vom , Az: X R 16/ Einkommensteuer: Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen Urteil vom , Az: X R 24/ Umsatzsteuer: Zahlungen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an einen b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 1 -

2 Mitbewerber sind umsatzsteuerbar Urteil vom , Az: XI R 27/ Umsatzsteuer: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für Erschließungsleistungen Urteil vom , Az: XI R 17/15 Urteile und Beschlüsse: 1. Grunderwerbsteuer: Keine Steuerbefreiung für Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine KG Urteil vom , Az: II R 52/14 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt. 2. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.s. des 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden. 2. Grunderwerbsteuer: Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch Bauerrichtungsvertrag nach Abschluss des Grundstückkaufvertrags Urteil vom , Az: II R 19/15 1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird. 2. Der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags ist ein nachträgliches Ereignis, welches die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer auf den Zeitpunkt des Grundstückserwerbs dahingehend verändert, dass zu den Kosten des Grundstückserwerbs nunmehr auch die Baukosten hinzutreten. 3. Kindergeld: Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle Urteil vom , Az: III R 31/15 1. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind - außer in den Fällen des 72 EStG - für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein "Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 2 -

3 ein anspruchsbegründendes Kind... ihren Wohnsitz... in Polen" haben. 2. Hat eine örtlich unzuständige Familienkasse den Antrag auf Kindergeld abgelehnt, kann sie auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen. 4. Gewerbebetrieb: Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung Urteil vom , Az: IV R 50/14 1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht übertragbar. 2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.s. des 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG. 5. Umsatzsteuer: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Urteil vom , Az: V R 16, 24/16 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. 2. Das FA hat eine Abtretung nach 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereits durch Zahlung getilgt war. Auf das Vorliegen einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis kommt es nicht an. 6. Energiesteuer: Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Bio- Kraftstoffen in andere Mitgliedstaaten Urteil vom , Az: VII R 26/14 1. Der in 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. 2. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgenommenen Steuersatzänderung in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder ausgeführt worden sind, ist der Entlastungsanspruch nach der Rechtslage zu gewähren, die vor der Rechtsänderung gegolten hat. Nach diesem Zeitpunkt richtet sich die Höhe des Entlastungsanspruchs nach der gemäß der neuen Rechtslage anzunehmenden Vorversteuerung, wobei in Bezug auf die bisherige Vor- b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 3 -

4 versteuerung die Gewährung von Vertrauensschutz nicht in Betracht kommt. 7. Insolvenzordnung: Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Urteil vom , Az: VII R 1/15 Das Aufrechnungsverbot des 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären. 8. Kapitalvermögen: Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte im Wege der Günstigerprüfung Urteil vom , Az: VIII R 11/14 1. Wird ein Antrag gemäß 32d Abs. 6 EStG gestellt, können negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif des 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden (insoweit entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, 2015/ , BStBl I 2016, 85, Rz 119a). 2. Ein Abzug des Sparer-Pauschbetrags gemäß 20 Abs. 9 EStG von Einkünften aus Kapitalvermögen, die gemäß 32d Abs. 2 EStG tariflich besteuert werden, ist ausgeschlossen. 9. Vorweggenommene Erbfolge: Sonderausgabenabzug als Leibrente oder dauernde Urteil vom , Az: X R 8/14 1. Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiellrechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf 323 ZPO Bezug genommen ist. 2. Die wiederkehrenden Leistungen sind auch dann als Leibrente anzusehen, wenn die Abänderbarkeit der gesamten Versorgungsleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird. 3. Die ab 2005 geänderten Ertragsanteile gemäß 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG gelten auch für Vermögensübertragungen, die vor dem 1. Januar 2005 vereinbart wurden. 10. Vorweggenommene Erbfolge: Sonderausgabenabzug als Leibrente oder dauern- b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 4 -

5 de Urteil vom , Az: X R 16/14 Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen. 11. Einkommensteuer: Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen Urteil vom , Az: X R 24/15 Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. 12. Umsatzsteuer: Zahlungen für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an einen Mitbewerber sind umsatzsteuerbar Urteil vom , Az: XI R 27/14 Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren. 13. Umsatzsteuer: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für Erschließungsleistungen Urteil vom , Az: XI R 17/15 Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 5 -

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