Kurzarbeit zur Vermeidung betriebsbedingter Kundigung

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1 Gabriele Barnhofer Kurzarbeit zur Vermeidung betriebsbedingter Kundigung PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 INHALTSVERZEICHNIS: 1. KAPITEL: EINLEITUNG UND GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG 1 1 EINLEITUNG 1 A. Problemstellung 1 B. Zielsetzung der Arbeit 3 C. Gang der Untersuchung 4 2 GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG 6 A. Die Zeit bis zum Ende der Weimarer Republik 6 I. Die Entwickhing bis zum Ende des Ersten Weltkrieges 6 1. Der Kundigungsschutz im Liberalismus 6 2. Einwirkung des Ersten Weltkrieges auf den Kundigungsschutz 7 II. Die Nachkriegsverordnungen 7 1. Die Einstellungsverordnung? 2. Die Stillegungsverordnung & III. Das Betriebsrategesetz 9 1. Die betriebsbedingte Kundigung 9 2. Gerichtliche Kontrolle der Unteraehmerentscheidung 10 a) Uberprufbarkeit der Kundigungsentscheidung 10 b) Beweislastfragen Mitwirkung des Betriebsrats bei der Arbeitszeitverkiirzung 12 B. Das Gesetz zur Regelung der nationalen Arbeit 14 I. Die betriebsbedingte Kundigung 14 II. Massenkundigungsschutz 15 C. Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg 15 I. Kontrollratsgesetz und Landesgesetzgebung 15 II. Das Kflndigungsschutzgesetz von III. Das Betriebsverfassungsgesetz von D. Zwischenergebnis 18

3 2. KAPITEL: KURZARBEIT ALS MILDERES MITTEL 19 3DERBEGRIFFDERVERHALTNISMAflIGKEIT 19 A. Verfassungsrechtliche Grundlage des VerhaltnismaBigkeitsgrundsatzes 19 I. Dogmatische Herleitung 19 II. Elemente des VerhaltnismaBigkeitsprinzips Geeignetheit Erforderlichkeit VerhaltnismaBigkeit im engeren Sinn 25 B. Der VerhaltnismSBigkeitsgrundsatz im allgemeinen Privatrecht 26 I. Geltung im allgemeinen Privatrecht Ursprunglicher Geltungsbereich Privatautonomie und Gestaltungsrecht 27 n. Anwendung im Arbeitsrecht Arbeitsrecht als Teilgebiet des Privatrechts Anwendungsbereich des VerhaltnismaBigkeitsprinzips 32 C. Das Prinzip der VerhaltnismaBigkeit im Kfindigungsrecht 32 I. Allgemeines Strukturprinzip 32 II. Konkretisierung des VerhaltnismaBigkeitsprinzips Allgemeines 34 a) Nachrangigkeit bei gesetzlicher Konkretisierung 34 b) Teilkonkretisierung 35 c) Modiflzierung Die auberordentliche KOndigung Spezifische Konkretisierungen im Kiindigungsschutzgesetz 37 a) Weiterbeschaftigung an einem anderen Arbeitsplatz 38 b) Weiterbesch5ftigung zu geinderten Arbeitsbedingungen 39 c) Zumutbare Umschulung und Fortbildung 40 D. Zwischenergebnis 41 4 DER VERHALTNISMA8IGKEITSGRUNDSATZ BEI DER BETRIEBS- BEDINGTEN KUNDIGUNG 42 A. Die betriebsbedingte Kundigung 42

4 I. Abgrenzung zu den anderen Kundigungsgrunden 42 II. Priifungsschema - betriebsbedingte Kundigung 44 B. Das betriebliche Erfordernis 46 I. Wegfall des Arbeitsplatzes Abstrakter Arbeitsplatz Betriebsbezogenheit 46 II. Aufier- und innerbetriebliche Ursachen Allgemeines Aufierbetriebliche Ursachen Innerbetriebliche Ursachen 49 C. Der Erforderlichkeitsgrundsatz 51 I. Konkretisierung des VerhSltnismSBigkeitsgrundsatzes 51 n. Modifizierung des Erforderlichkeitsgrundsatzes 52 in. Interessenabwagung 54 D. Mildere Mittel zur Verhinderung der betriebsbedingten Kundigung 56 I. Abbau von Uberstunden und Leiharbeitsverhaltnissen 56 n. Urlaub statt Kundigung 57 HI. Arbeitsstreckung 58 IV. Allgemeine Arbeitszeitverkurzung 59 V. Individuelle MaBnahmen 60 E. Zwischenergebnis 60 5 KURZARBEIT ALS GEEIGNETE GEGENMABNAHME 62 A. Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Grundlagen der Kurzarbeit 62 I. Der arbeitsrechtliche Begriff der Kurzarbeit Arbeitszeitverkurzung RegelmaBige Arbeitszeit Voriibergehende Verkurzung Abgrenzungsfalle 64 II. Ursachen der Kurzarbeit und Moglichkeiten ihrer Vermeidung 64 DI.Rechtsgrunglagen fur die Einfuhrung Weisungsrecht des Arbeitgebers Ermachtigung im Einzelarbeitsvertrag Gesetzliche Ermachtigung durch 19 KSchG 68 III

5 4. Tarifvertragliche Kurzarbeitsklauseln Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage Einfuhrung durch Anderungskundigung 74 IV. Rechtswirkungen und Beendigung der Kurzarbeit Rechtswirkung Beendigung 75 V. Kurzarbeitergeld nach dem AFG Zweck der Leistung Anspruchsvoraussetzungen 77 a) VorQbergehender Arbeitsausfall 77 b) Betriebliche Voraussetzungen 78 c) Anzeige beim Arbeitsamt Anspruchsberechtigter Personenkreis Beginn der Gewahrung des Kurzarbeitergeldes Zusammensetzung und Hone 80 B. Kurzarbeit als milderes Mittel 81 I. Darstellung der Rechtsprechung 81 n. VerhaitnismaBigkeitsprQfung Geeignetheit 84 a) Kurzarbeit als geeignetes Mittel 84 b) Prognose 86 c) Absehbare Zeit Erforderlichkeit Verhaitnism3Rigke.it im engeren Sinn g9 C. Zwischenergebnis 90 6 GRENZEN DER ANWENDUNG DER KURZARBEIT 91 A. Immanente Schranken des VerhaltnismaBigkeit 91 I. Allgemeines 91 D. Rechtliche Unmdglichkeit Merkmale Unternehmerentscheidung als rechtliche Grenze Massenanderungskundigungen 94 in.tatsachliche Unmdglichkeit 95 IV

6 B. VerhaltnismaBigkeitsprufung im engeren Sinn 95 I. Interessenabwagung VerhaltnismaBigkeitsprufung i.e.s. oder Interessenabwagung Interessenabwagung bei der Einfuhrung von Kurzarbeit 95 II. Interesse des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz 97 in.interesse des Arbeitgebers Begriff und Inhalt der Unternehmensautonomie 9g a) Abgrenzung: Betrieb - Unternehmen 99 b) Freiheit des UnternehmenstrSgers 99 c) Verfassungsrechtliche Grundlagen Merkmale der Unternehmerfreiheit im Arbeitsrecht 102 IV. Abwagung 106 V. Zwischenergebnis 108 C. Rechte Dritter 108 D. Zwischenergebnis KAPITEL: BETRIEBLICHE MITBESTIMMUNG KUNDIGUNGSSCHUTZRECHTLICHE RELEVANZ DES 871 NR.3 BETRVG 1 11 A. Betriebsverfassungsrechtliche Grundlage fur die Einfuhrung von Kurzarbeit 111 I. Fruherer Meinungsstand HI II. 871 Nr.3 BetrVG H3 III. Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede 115 B. Initiative des Betriebsrats zur Einfuhrung von Kurzarbeit 115 I. Umfang des Initiativrechts Abgrenzung zur Mitbestimmung bei der Lage der taglichen Arbeitszeit Verlangerung und Verkurzung der Arbeitszeit VorQbergehender Zeitraum Kollektiver Tatbestand 118 n. Aus wirkung des Initiativrechts Unvereinbarkeit individual- und kollektivrechtlicher Ergebnisse der Rechtsprechung Abgrenzung zwischen vorqbergehenden und dauerhaften Arbeitsmangel Trennung von Kundigung und Durchfuhrung der Kurzarbeit 122

7 4. Auswirkung der Trennung von Kundigung und Kurzarbeit auf 871 Nr.3 BetrVG 122 C. Individualrechtliche Anspriiche in der Betriebsverfassung 124 D. Zwischenergebnis KAPITEL: PROZESSUALE FRAGEN PROZESSUALE FRAGEN 126 A. Gerichtliche Kontrolle 126 I. Uberpriifung des Spruchs der Einigungsstelle 126 II. Reichweite der arbeitsgerichtlichen MiBbrauchskontrolle Freiheit der unternehmerischen Entscheidung MiBbrauchs/Willkurkontrolle 129 B. Darlegungs- und Beweislast 131 I. Darlegung- und Beweis der betrieblichen Erfordernisse 131 n. Darlegung-und Beweis der Dringlichkeit Das Regel/Ausnahme Prinzip Prinzip der Sachnahe Die abgestufte Darlegungs- und Beweislast 235 C. Zwischenergebnis 136 9THESEN 138 LITERATURVERZEICHNIS VII VI