Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung

Transkript

1 Bezirksamt Pankow von Berlin Einreicher: Leiter der Abteilung Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit B E S C H L U S S B e z i r k s a m t P a n k o w v o n B e r l i n Beschlussgegenstand: Wahl der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher für die Krankenhäuser des Bezirks Pankow für die VIII. Wahlperiode Beschluss-Nr.: VIII-0066/2017 Anzahl der Ausfertigungen: 8 Beschluss-T.: Verteiler: - Bezirksbürgermeister - Mitglieder des Bezirksamtes (4x) - Leiter des Rechtsamtes - Leiterin des Steuerungsdienstes - Büro des Bezirksbürgermeisters Das Bezirksamt beschließt: Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zu geben. Sören Benn Bezirksbürgermeister

2 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß 16 BezVG Gegenstand der Vorlage Wahl der Patientenfürsprecher / Patientenfürsprecherin für die Krankenhäuser des Bezirks Pankow von Berlin für die VIII. Wahlperiode Beschlussentwurf Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Patientenfürsprecherin oder zum Patientenfürsprecher nach 30 Abs. 1 LKG werden gewählt: Frau Petra Spühler für die Maria Heimsuchung Caritas-Klinik Pankow, Breite Straße in Berlin Herr Werner Zingler für die Park-Klinik Weißensee GmbH, Schönstraße 80 in Berlin Herr Gert Förster für die Evangelischen Lungenklinik Berlin ggmbh, Lindenberger Weg 27 in Berlin Frau Rita Neugebauer für das Vivantes-Klinikum im Friedrichshain-Prenzlauer Berg, Standort Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 15 in Berlin Herr Ulrich Höcke für das Helios Klinikum GmbH Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 50 in Berlin Herr Werner Zingler für das Immanuel-Krankenhaus (Standort Buch), Karower Straße 11 in 13125Berlin. Zum Patientenfürsprecher nach 30 Abs. 1 und 5 LKG in Verbindung mit 12 PsychKG wird gewählt: Herr Herbert Bachmann für das St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee GmbH, Gartenstraße 1 in Berlin.

3 Begründung Jede Bezirksverordnetenversammlung wählt gemäß 16 Absatz 1 Buchstabe e) Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit 30 Absatz 1 Satz 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) für die Dauer ihrer Wahlperiode für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser des Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses oder der Krankenhäuser eine Patientenfürsprecherin oder einen Patientenfürsprecher. Entsprechend der novellierten Fassung des LKG vom hat die Besetzung dieses Ehrenamtes nach berlinweit einheitlichen Standards zu erfolgen. Das Bezirksamt Pankow hat auf der Grundlage eines auf der Landesebene von allen Bezirken gemeinsam erstellten Anforderungsprofils die Ämter der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher für alle sechs Krankenhäuser und der psychiatrischen Klinik des Bezirkes öffentlich ausgeschrieben. Für die zu besetzenden Ehrenämter bewarben sich insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten. Eine Bewerberin und ein Bewerber nahmen ihre Bewerbung zurück. Mit den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern wurden Auswahlgespräche geführt. Im Ergebnis der Auswahlgespräche fiel die Entscheidung auf die im Beschlusstext aufgeführten Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher. Die Krankenhäuser wurden angehört. Einwände liegen nicht vor. Die ausgewählten und zur Wahl durch die BVV vom Bezirksamt vorgeschlagenen Personen haben sich am dem bezirklichen Ausschuss Schule, Sport und Gesundheit vorgestellt. Rechtsgrundlage 16Abs. 1 Buchstabe e und 36 Abs. 2b) und Abs. 3 BezVG 30 Abs. 1 und 5 LKG 12 PsychKG 30 Abs. 4 Satz 1 LKG, 9 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in Verbindung mit 4 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes Haushaltsmäßige Auswirkungen Gemäß der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen erhalten sachkundige Personen Aufwandsentschädigungen, die in ihrer Höhe nach der Anzahl der Planbetten des zu betreuenden Krankenhauses gestaffelt sind. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan im Kapitel 3350 Titel eingestellt.

4 Klinik Anzahl Planbetten monatliche Aufwands-entschädigung für die Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher in Euro Maria Heimsuchung Caritas-Klinik Pankow ,00 Park-Klinik Weißensee GmBh ,00 Evangelische Lungenklinik Berlin ggmbh ,00 Vivantes Klinikum im Friedrichshain-Prenzlauer Berg ,00 Helios Klinikum GmbH/ Robert-Rössle Klinik* und Franz-Volhard Klinik* (* die beiden Kliniken wurden vom Helios Klinikum übernommen und sind somit Bestandteil des Klinikums) ,00 Immanuel-Krankenhaus (Standort Buch) 80 42,00 St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee GmbH (Der Patientenführsprecher betreut Kliniken an drei Standorten, Gartenstraße und zwei zum Sankt Joseph Krankenhaus gehörende Tageskliniken an den Standorten.) ,00 Gesamt: 794,00 Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Im Auswahlverfahren für die Besetzung der Ehrenämter wurden Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt Sören Benn Bezirksbürgermeister Dr. Torsten Kühne Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

5 Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21 Nachhaltigkeitskriterium keine Auswirkungen positive Auswirkungen negative Auswirkungen Bemerkungen Fläche Versiegelungsgrad Wasser Wasserverbrauch Energie Energieverbrauch Anteil erneuerbarer Energie Abfall Hausmüllaufkommen Gewerbeabfallaufkommen Verkehr Verringerung des Individual-verkehrs Anteil verkehrsberuhigter Zonen Busspuren Straßenbahnvorrangschaltungen Radwege Immissionen Schadstoffe Lärm Einschränkung von Fauna und Flora Bildungsangebot Kulturangebot Freizeitangebot Partizipation in Entschei-dungsprozessen Arbeitslosenquote Ausbildungsplätze Betriebsansiedlungen wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen. quantitativ qualitativ quantitativ qualitativ