Aktuelle Fragen der D&O-Versicherung aus Sicht des Strafverteidigers

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1 Aktuelle Fragen der D&O-Versicherung aus Sicht des Strafverteidigers Dr. Michael Tsambikakis Fachanwalt für Strafrecht

2 Seite 2 Auskunftsobliegenheit des 31 Abs. 1 S. 1 Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Bei Verletzung: Ausschluss der Leistungspflicht ( 28 Abs. 2 S. 1 VVG), wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Aber: Leistungspflicht, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. (-> stumpfes Schwert). Geltung ab dem

3 Seite 3 Informationsquelle Ermittlungsakte 147 StPO 406e StPO 475 StPO

4 Seite StPO Akteneinsicht des Verteidigers (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. (2) 1 Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann.

5 Seite StPO Akteneinsicht des Verteidigers (4) 1 Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung mitgegeben werden. (7) 1 Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. 2 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz, Absatz 5 und 477 Abs. 5 gelten entsprechend.

6 Seite 6 Zwischenergebnis Der Verteidiger erhält früher oder später aber immer vor Anklageerhebung vollständige Akteneinsicht. Exkurs: Informationspflichten des Verteidigers gegenüber dem Mandanten. Der Verteidiger schuldet dem Mandanten vollständige Information.

7 Seite 7 406e StPO Akteneinsicht des Verletzten (1) 1 Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. (2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.

8 Seite 8 406e StPO Akteneinsicht des Verletzten Nur durch einen Rechtsanwalt Berechtigtes Interesse ist darzulegen. - Glaubhaftmachung nicht erforderlich - Ausnahme: Nebenklagebefugt Berechtigtes Interesse liegt u.a. vor, wenn die Akteneinsicht der Prüfung dient, ob gegen den Beschuldigten zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

9 Seite StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. 2 Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

10 Seite StPO Versicherungen sind nach h.m. sonstige Stellen. Das berechtigte Interesse muss schlüssig dargelegt, nicht aber glaubhaft gemacht werden. Gesetzesbegründung: private Interessen erlauben die Auskunftserteilung zur Verfolgung oder Abwehr rechtlicher Ansprüche

11 Seite StPO Interessenabwägung Berechtigtes Interesse Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche Antrag einer Versicherung (durch RA) wird im Allgemeinen zu entsprechen sein (Meyer-Goßner, StPO, 275 Rn. 2) Aber: entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse Recht auf informationelle Selbstbestimmung, z.b.: Schutz der Intimsphäre Schutz persönlicher Daten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Teilweise Auskunft (z.b. Schwärzungen) möglich

12 Seite 12 Ausschluss bei entgegenstehenden Zwecken des Strafverfahren 477 StPO (2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren, oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. ( )

13 Seite 13 Zwecke des Strafverfahrens Vermeidung von Gefährdungen des Untersuchungszwecks unverhältnismäßige bzw. überflüssige Verzögerungen nicht: bloßer Hinweis auf Effektivität der Strafverfolgung

14 Seite 14 Weitere Informationsquellen Versicherte Person Strafverteidiger der versicherten Person

15 Seite 15 Typischer Einwand der versicherten Person Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

16 Seite 16 Nemo tenetur se ipsum accusare Im Strafverfahren muss sich niemand selbst belasten - Art. 2 Abs.1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG - Art. 6 Abs. 1 EMRK - Art. 14 IPbpR Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 4 S. 1, 55, 115 Abs. 3 S Abs. 1 S. 2, 163 Abs. 3-4 StPO Bei (strafrechtlich) selbstbelastender Auskunft gegenüber Versicherung besteht die Gefahr, dass Strafverfolgungsbehörden auf diese zugreifen. - kein Beschlagnahmeverbot nach 97 StPO - mögliche Lösung über 160a StPO

17 Seite 17 Nemo-tenetur außerhalb des Strafverfahrens Gemeinschuldnerbeschluss (BVerfGE 56, 37) (Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 393 Abs. 1 S. 2 AO: Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat zu belasten. 97 Abs. 1 InsO (seit ): 1 Der Schuldner ist verpflichtet, über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. 2 Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat herbeizuführen. 3 Jedoch darf eine Auskunft, in einem Strafverfahren nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.

18 Seite 18 Nemo-tenetur im Verhältnis zur Versicherung Zwar muss die Versicherung die Interessen des Versicherten im Haftpflichtprozess so wahren, wie ein beauftragter Anwalt (BGH NJW 1993, 68), Aber: Auskunft im Strafverfahren verwertbar (BVerfG NStZ 1995, 599) Argument des BVerfG: Versicherter handelt freiwillig, kann Auskunft auch verweigern und auf Versicherungsschutz verzichten; deshalb kein Selbstbelastungszwang.

19 Seite 19 Typischer Einwand des Strafverteidigers Ich darf nicht, ich mache mich strafbar.

20 Seite 20 Varianten: Überlassen der Originalakten Überlassen einer vollständigen Kopie Überlassen von Auszügen Eigene Zusammenfassung des Verteidigers Zusammenfassende Bewertung des Verteidigers Übersicht über bisherige Tätigkeiten

21 Seite 21 Gesetzliche Verbote? 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB 353d Nr. 3 StGB 258 Abs. 1 StGB Prozessuales Verbot aus 147 Abs. 1 StPO

22 Seite 22 Verstoß gegen 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB? Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als ( ) Rechtsanwalt anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird ( ) bestraft.

23 Seite 23 Verstoß gegen 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB? Traditionelle Lesart - Geheimnisschutz im Verhältnis zum Mandanten - Dispositionsbefugnis des Mandanten Geheimnisträger Staatsanwaltschaft - Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung derjenige, den sie betreffen (sog. Geheimnisträger), ein von seinem Standpunkt aus sachlich begründetes Interesse hat oder bei eigener Kenntnis der Tatsache haben würde. - Unbefugt?

24 Seite 24 Zulässigkeit nach 147 StPO? Die Akte darf ausschließlich zu Verteidigungszwecken verwendet werden. Verteidigungszwecke: - unmittelbar im Strafverfahren - in anderen Verfahren mit ähnlicher Zielrichtung (h.l.); [z.b. sachgleiches Zivilverfahren ], hierunter dürfte die Überlassung der Akte an die Versicherung fallen

25 Seite 25 Zulässigkeit nach 147 StPO? Problem, insb. Umgehung der 406e, 475 StPO BAG NJW 20019, 1897: Eine Arbeitnehmerin verletzt ihre arbeitsvertragliche Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber einen Einblick in die Akten eines gegen sie geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verweigert. Sie hätte die ihr zum Zwecke der Verteidigung im Strafverfahren vorliegenden Ablichtungen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte nur dann an die Bekl. weitergeben dürfen, wenn diese selbst ein Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrecht nach 475 StPO gehabt und die StA einer Weitergabe zugestimmt hätte. Lösungsmöglichkeit: Überlassung mit Hinweis auf Verwendungszweck und Vertraulichkeit? Interessenswahrung wie ein beauftragter Anwalt (BGH NJW 1993, 68).

26 Seite 26 Zur Erinnerung! 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB gilt nicht für den Mandanten = versicherte Person. Für jedermann gilt 353d Nr. 3 StGB.

27 Seite 27 Verstoß gegen 353d Nr. 3 StGB Mit Freiheitsstrafe ( ) wird bestraft, wer ( ) die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. Mitteilung gegenüber Versicherung zulässig, weil nicht öffentlich, da fest umgrenzter Personenkreis; von Einverständnis des Mandanten abhängig ( 203 StGB)

28 Seite 28 Verstoß gegen 258 Abs. 1 StGB Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

29 Seite 29 (Fast) zum Schluss: Ein Blick in den Kopf des Strafverteidigers Fokussierung auf das Strafverfahren Geborener Verteidiger - Abwehrhaltung - Einzelkämpfer - Misstrauen Scheu vor Schriftlichem Scheu vor Festlegungen überhaupt

30 Seite 30 Zusammenfassung Verstöße gegen versicherungsvertragsrechtliche Auskunftspflichten sind schwach sanktioniert. Nur das hindert die Durchsetzung der Auskunftspflicht. Spätestens mit dem Abschluss der Ermittlungen also vor einer etwaigen Anklageerhebung hat die versicherte Person und sein Strafverteidiger alle gerichtsrelevanten Informationen. Aus strafrechtlichen oder strafprozessualen Normen lässt sich kein (nicht zu beseitigendes) Verbot von Auskünften aus dem Ermittlungsverfahren begründen (str.). Im Ergebnis empfiehlt es sich, eine Zusammenfassung des bisherigen Ermittlungsergebnis vom Strafverteidiger einzufordern (Alternative: Aktenkopie mit Bindung an Verwendungszweck und Vertraulichkeit).

31 Seite 31 Fragen?

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