Steuerfragen bei Trennung und Scheidung

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Steuerfragen bei Trennung und Scheidung"

Matthias Boer
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Steuerfragen bei Trennung und Scheidung Stand: November 2013 Referent: Wolfgang Arens Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Steuerrecht, Handels-und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht ASW Akademie für Steuerrecht und Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, Münster Tel.: / Fax: / Internet: info@asw-stbv.de Nachdruck - auch auszugsweise - nicht gestattet

Wirtschaft des Steuerberaterverbandes Westfalen-Lippe e.v. Gasselstiege 33, 48159 Münster Tel.

2 Steuerfragen bei Trennung und Scheidung Inhaltsverzeichnis Steuerfragen bei... 1 Trennung und Scheidung... 1 Inhaltsverzeichnis Einkommensermittlung und Steuerveranlagung Steuerrechtliche Einkommensermittlung Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts Einkunftsermittlungsmethoden Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der Einkommensteuerschuld Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt Veranlagungsarten Voraussetzungen, Form und Frist der Wahlrechtsausübung Splittingverfahren für Ehegatten Splittingverfahren für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Wahlrechtsausübung im Falle der Gesamt- bzw. Einzelvollstreckung Besondere Veranlagung gemäß 26c EStG a.f. (bis 2012) Besondere Veranlagung gemäß 26 Abs. 1 S. 2 EStG Verwitweten-Splitting gemäß 32a Abs. 6 EStG Änderungen der der Wahlrechtsausübung Zusammenveranlagung der Ehegatten ( 26 b EStG) Steuerliche Wirkungen der Zusammenveranlagung Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung Ermittlung des Sachverhalts durch die Finanzverwaltung Getrennte Veranlagung der Ehegatten ( 26a EStG a.f.) bis Voraussetzungen und Wirkungen Zusammenfassende Übersicht zur Rechtslage bis Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung Grundsatz Teilhabe an der Steuerersparnis Ausgleich etwaiger eigener steuerlicher Nachteile Interner Ausgleich Neuere Rechtsprechung des BGH Interner Ausgleich bei Verlustabzug Einzelveranlagung der Ehegatten Vereinbarungen über die Einkommensteuerveranlagung während des Getrenntlebens Beteiligung am Steuerschuldverhältnis Aufteilung gem. 268 ff. AO Beschränkung der Vollstreckung Steuererstattungen Erstattungsberechtigung Auswirkungen gemäß BMF Schreiben v

..7 1.4 Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht...8 1.4.1 Unbeschränkte Steuerpflicht... 8 1.4.2 Beschränkte Steuerpflicht... 8 1.4.3 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt... 9 2.

3 Beispiel: Zusammenveranlagung Beispiel: getrennte Veranlagung - Erstattungsüberhang Beispiel: Getrennte Veranlagung - Nachzahlungsüberhang Rechtslage bei Erstattung an den materiell nicht Berechtigten Zurechnungsproblematik Verfahrensrechtliche Zurechnung Strafrechtliche Zurechnung Zurechnung von Drittaufwand Zuordnung von Aufwendungen bei Miteigentum Unterhaltsrecht und Steuerrecht Begriff der Leistungsfähigkeit im Unterhalts- und im Einkommensteuerrecht Gesetzliche Grundlagen Unterschiede (Beispielsfälle) Einkommen / Vermögen Sozialstaatliche Zuwendung Einkünfte mit Lohnersatzfunktion Fiktive Einkünfte Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Einkommensermittlung und Steuerveranlagung Steuerliche Abzugsfähigkeit des Ehegattenunterhalts Gesetzliche Grundlagen Begrenztes Realsplitting Steuerliche Vorteile des begrenzten Realsplittings Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting Gründe für die Verweigerung der Zustimmung Teilhabe an der Steuerersparnis Ausgleichs- und Erstattungsansprüche des Unterhaltsberechtigten Steuerliche Nachteile Sonstige wirtschaftliche Nachteile Auskunfts- und Beleganspruch der Unterhaltsverpflichteten Unterhalt als außergewöhnliche Belastung Antragserfordernis Aufwendungen für den Unterhalt Zeitanteilige Kürzung ( 33a Abs. 3 EStG) Unterhalt bei intakter Ehe Unterhalt bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft Steuervorteile bei Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten Ausgangslage Teilhabe an dem Splittingvorteil der neuen Ehe Anspruch auf Optimierung der steuerlichen Verhältnisse? (Wahl der Lohnsteuerklassen) Trennungsbedingter Wechsel der Steuerklasse Rechtswegfragen nach bisherigem Recht Klage auf Zustimmung zum Realsplitting und Nachteilsausgleich Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung Klage auf Schadenersatz wegen Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung Klage auf interne Beteiligung am Steuerschuldverhältnis Kritik Familienrechtsreform zum Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten

.. 53 2 Unterhaltsrecht und Steuerrecht... 55 1. Begriff der Leistungsfähigkeit im Unterhalts- und im Einkommensteuerrecht... 55 1.1 Gesetzliche Grundlagen... 55 1.2 Unterschiede (Beispielsfälle).

4 1. Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung Scheidungsverfahren Scheidungsfolgenverfahren Bisherige Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Neuregelung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Scheidungsvereinbarungen Mediationsverfahren Mittelbare Scheidungskosten Vermögensauseinandersetzung Berücksichtigung von Steuerbelastungen beim Zugewinnausgleich Steuerschulden als Passivposten des Vermögens Jahressteuerschuld Vorauszahlungsverpflichtungen Latente Steuern bei Bewertung eines Unternehmens oder einer Praxis im Zugewinnausgleich Steuerliche Behandlung des Zugewinnausgleichs Gesetzliche Ausgangslage Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens Private Veräußerungsgeschäfte - Spekulationssteuerpflicht ( 23 EStG) Gewerblicher Grundstückshandel AfA - Bemessungsgrundlage: Wert der übernommenen Wirtschaftsgüter Grunderwerbsteuer bei Vermögensübertragungen im Rahmen einer Scheidung Oder-Konto und Schenkungsteuer Steuerliche Behandlung der Gütertrennung Steuerliche Folgen der Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft Gestaltungen unter Einbeziehung der Steuerfreiheit des Zugewinnausgleichs Voraussetzungen des 5 ErbStG Endgültiger oder "fliegender" Zugewinnausgleich Auseinandersetzung durch Realteilung? Realteilung bei Erbauseinandersetzungen Realteilung bei der Auseinandersetzung von Gütergemeinschaften Realteilung bei der Auseinandersetzung von Zugewinngemeinschaften Problematik der zinslosen Stundung Problemstellung Aufteilungsrechtsprechung des BFH Neue Rechtsprechung des 8.Senats des BFH Haftungsgefahren Steuer- und Gewinnermittlungsunterlagen im Familienverfahren (Auskunfts- und Belegpflicht) Gesetzliche Grundlagen Unterhaltsrecht Auskunftspflicht Belegpflicht Zugewinnausgleichsverfahren ( 1379 Abs. 1 BGB) Auskunftspflicht

Berücksichtigung von Steuerbelastungen beim Zugewinnausgleich... 109 1.1 Steuerschulden als Passivposten des Vermögens... 109 1.1.1 Jahressteuerschuld... 109 1.1.2 Vorauszahlungsverpflichtungen.

5 1.2.2 Belegpflicht Handhabung in der Rechtsprechung Umfang der Belegpflicht Einkommensteuerbescheide und -erklärungen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen (Jahresabschlüsse) Unterhaltsverfahren Zugewinnausgleichsverfahren Einnahme-Überschussrechnung ( 4 Abs. 3 EStG) Gewinnfeststellungsbescheide bei Personengesellschaften Buchhaltungsunterlagen / Sachkonten Umsatzsteuerbescheide und -erklärungen Belegalternativen Zeitraum Unterhaltsverfahren Zugewinnausgleichsverfahren Form der Vorlage Prozessuale Details Antrag Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Auskunft Ergänzungen und Auskunftsfrist des 1605 Abs. 2 BGB Kosten und Streitwert der Auskunftserteilung Vollstreckung Alternativen zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens "Unterhaltsbilanz": unterhaltsrechtliche Korrektur der steuerlichen Gewinnermittlung Entnahmen als Grundlage des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens Problemstellung Entnahmen und Einlagen im Einkommensteuerrecht OLG Düsseldorf (6. Familiensenat): OLG Düsseldorf (3. Familiensenat): Auffassung anderer Oberlandesgerichte Einsatz des Vermögensstamms für Unterhaltszwecke Auffassung von Stein Cash flow Vorsorgeaufwendungen und Steuern bei Unternehmern und Selbständigen Vorsorgeaufwendungen Vorsorgearten Die Berücksichtigungsfähigkeit des privaten Vorsorgeaufwands Fiktive oder tatsächliche Steuerlast bei unterhaltsrechtlichen Einkommenskorrekturen Problemstellung Fiktive oder durchschnittliche Steuerberechnung Auffassung des BGH

.. 145 2.5 Buchhaltungsunterlagen / Sachkonten... 146 2.6 Umsatzsteuerbescheide und -erklärungen... 147 2.7 Belegalternativen... 147 3. Zeitraum... 148 3.1 Unterhaltsverfahren... 148 3.2 Zugewinnausgleichsverfahren.

6 2.4 Auffassung der Oberlandesgerichte Steuererstattungen Problematik der Doppelberücksichtigung Literaturhinweise Anlagen

Ähnliche Dokumente

Grundlagenkurs Notarpraxis

Grundlagenkurs Notarpraxis Notariell relevantes Steuerrecht Wolfgang Arens Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Steuerrecht und für Arbeitsrecht Bielefeld DeutscheAnwaltAkademie