Technische Methoden des Spielerschutzes beim Glückspiel Online & Rechtliche Grundlagen/Kollision

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1 Technische Methoden des Spielerschutzes beim Glückspiel Online & Rechtliche Grundlagen/Kollision Dr Julia Hörnle, Professor of Internet Law Institute of Computer & Communications Law CCLS, Queen Mary, University of London

2 Übersicht:Technische Schutzmassnahmen Online Altersverifikation Spielkonto (freiwillige) Einzahlungs- oder Verlustbegrenzung; Begrenzung der Spieldauer; Bedenkzeit/Zeitverzögerung vor Erhöhung Spielpause/Selbstausschluß/Ausschluß

3 Übersicht:Technische Schutzmassnahmen Online Früherkennung von Spielern mit potentiellem Risiko => Online Profiling Warnhinweise und Informationen über Pop-Up Fenster Selbsttests zum Spielverhalten, Kontoinformationen Auschluß von Direktwerbung, Direktangeboten Kontakt zu Suchtberatung/Suchtbekämpfung

4 Früherkennung von Spielern mit Suchtpotential Basiert auf: INDIVIDUALISIERUNG 1. Überwachung des Spielverhaltens anhand der Aktivitäten auf dem Spielkonto 2. Kontakt mit dem Kundendienst des Spielanbieters (Kommunikation) => Erstellung eines Spielerprofils!

5 Früherkennung von Spielern mit Suchtpotential Erstellung eines Risiko- Spielerprofils DSM-IV and PGSI Scoring Einige Kriterien -> Spielverhalten: Einsätze, Spieldauer, Intensität des Spiels zb Verlusten Nach zu- Jagen; Bessenheit vom Spiel; Bedürfnis mit immer größeren Einsätzen zu spielen Andere Kriterien extern oder Motiv, zb eine Beziehung/Arbeitstelle zu riskieren oder Glückspiel als Flucht vor Problemen

6 Früherkennung von Spielern mit Suchtpotential Hauptproblem: Unterscheidung zwischen 1. Hoher Spielintensität als solcher und 2. Hohe Spielintensität als Anzeichen von Suchtpotential Was kann sich dieser Spieler leisten?

7 Rechtliche Würdigung Datenschutzrichtline 1995/46/EC Besondere Kategorien Personenbezogener Daten (vertaulich) (Gesundheit), Art 8 (1) ivm (2) Legitimierungsgründe, Art 6(1) (a) Ausdrückliche, unzweifelhafte Einwilligung des Spielers Art 7(a); Art 8 (2) (a) Notwendig zur Vertragsabwicklung Art7(b) auch für besondere Kategorien in neuer Richtlinie: Art 9 (2) (aa) Rechtliche Verpflichtung des Spielanbieters Art 7 (c) Verarbeitung im öffentlichen Interesse Art 7 (e); auch für besondere Kategorien in neuer Richtlinie: hohes öffentliches Interesse Art 9 (2) (g) Verarbeitung zum Zweck der Gesundheitsvorsorge (Geheimhaltungspflicht) Art 8 (3)

8 Rechtliche Würdigung Datenschutzrichtline 1995/46/EC Zweck ist Spielerschutz und Prävention von Spielsucht (Zweckgebundenheit) Art 6 (1) (b) Trennung Werbung/Spielerschutz Spielerinformation=> Datenerhebung z Zweck des Spielerschutzes Art 6 (1) (b); Art 2 (h) in Kenntnis der Sachlage ; Art 10 Spielerprofile sachlich richtig erhoben und geeignet, Risiken richtig einzuschätzen, Art 6 (1) (c),(d) Datenerhebung verhältnismäßig zum Schutzzweck (Minimierung der Datenerhebung) Art 6 (1) (c) Datenlӧschung wenn Spielkonto gelöscht Art 6 (1) (e)

9 Rechtliche Würdigung Datenschutzrichtline 1995/46/EC Rechte der Spieler bzgl seiner Personenbezogenen Daten Spieler kann Daten verlangen; Auskunftsrecht Art 12 (a) Berichtigung des Spielerprofils Art 12 (b) Widerspruchsrecht Art 14 (a)- öffentliches Interesse => rechtliche Untermauerung der Bestimmungen über Soziale Verantwortung Einspruch gegen automatisierte Einzelentscheidungen, Art 15(1); (2) (a) (Möglichkeit, Standpunkt geltend zu machen) Datensicherheit: organisatorische und technische Sicherheitsmaßnahmen (risiko-angemessen), Art 17

10 Rechtliche Würdigung Verordnung zum Datenschutz- Artikel 20 Online Profile, Europ. Parlament, Entwurf 12. März 2014 Widerspruchsrecht, Art 20 (1) Profiling welches rechtliche oder ähnlich erhebliche Auswirkungen auf Interessen, Rechte oder Freiheiten der betroffenen Person hat (?) Erforderlich für die Erfüllung eines Vertrages und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die berechtigten Interessen des Spielers zu wahren oder Ausdrückliche Rechtsvorschriften und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die berechtigten Interessen des Spielers zu wahren oder mit Einwilligung der betroffenen Person

11 Rechtliche Würdigung Verordnung zum Datenschutz- Artikel 20 Online Profile, Europ. Parlament, Entwurf 12. März 2014 Nicht vollautomatisiert: muss eine persönliche Prüfung, einschließlich einer Erläuterung der nach einer solchen Prüfung getroffenen Entscheidung enthalten Konsequenzen eines positiven Profils Ueberweisung an Kundendienst zur Verhinderung der Glückspielsucht Pause/Suspendierung (Zwangs-)Ausschluß? Verweis => Suchthilfsdienste?

12 Ausblick Online Profiling nicht unbedingt datenschutzwidrig Fraglich ob Online Profiling wirklich zur Früherkennung von potentiellen Risikospielern geeignet und dies ist Teil der datenschutzrechlichen Vereinbarkeit