Straßenverkehrsrecht. Heidelberger Kommentar zum. HK-StVR. C. F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg. Straftaten Ordnungswidrigkeiten Verfahren

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1 Heidelberger Kommentar zum Straßenverkehrsrecht HK-StVR Straftaten Ordnungswidrigkeiten Verfahren von Rainer Griesbaum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Ekkehard Kohlhaas Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Ekkehard Schulz Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Eckart Jäger Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Wolfgang Neumann Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock Klaus Walther Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart C. F. Müller Juristischer Verlag Heidelberg

2 Vorwort Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XIX XXI I. Strafgesetzbuch (StGB) 1 44 Fahrverbot 3 51 Anrechnung : Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt Entziehung der Fahrerlaubnis a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis b Internationaler Kraftfahrzeugverkehr Voraussetzungen der Einziehung a Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung b Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Fahrlässige Tötung Fahrlässige Körperverletzung Strafantrag, Nötigung Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Mittelbare Falschbeurkundung Schwere mittelbare Falschbeurkundung Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr c Gefährdung des Straßenverkehrs 142, 315 d Schienenbahnen im Straßenverkehr Trunkenheit im Verkehr a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a Vollrausch....' 164 II. Strafprozeßordnung (StPO) a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten c Untersuchung von Zeugen oder anderen Personen Gegenstände der Beschlagnahme Pflicht zur Herausgabe 182 lila Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Gegenstand der Urteilsfindung Gründe des Urteils c Belehrung über den Beginn des Fahrverbots Voraussetzungen des Strafbefehls 197 IX

3 409 Inhalt des Strafbefehls Anrechnung von Untersuchungshaft u. a b Beschlagnahme von Führerscheinen und ausländischen Fahrausweisen 199 III. Straßenverkehrsgesetz (StVG) Fahren eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis Mißbrauch von Kennzeichen a Mißbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen Gewerbsmäßiges Feilbieten von Fahrzeugteilen ohne vorschriftsmäßige Kennzeichnung Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr a Ordnungswidrige Führung von Kraftfahrzeugen nach Alkoholgenuß Fahrverbot a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs Zuständige Verwaltungsbehörde; Frist der Verfolgungsverjährung a Bußgeldkatalog Allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Erteilung einer Verwarnung 233 IV. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 235 /. Allgemeine Verkehrsregeln Grundregeln 237 VwVzu l Straßenbenutzung durch Fahrzeuge 260 VwVzu Geschwindigkeit 277 VwV zu Autobahn-RichtgeschwindigkeitsV Abstand Überholen 337 VwV zu 5 und VwV zu 5 VI Vorbeifahren 366 VwV zu 5 und 6 : Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge 375 VwV zu Vorfahrt ' VwV zu Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren 412 VwV zu Einfahren und Anfahren Besondere Verkehrslagen Halten und Parken 455 VwV zu X

4 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit 508 VwV zu Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen 515 VwV zu Liegenbleiben von Fahrzeugen a Abschleppen von Fahrzeugen Warnzeichen 531 VwV zu Beleuchtung 536 VwV zu Autobahnen und Kraftfahrstraßen 548 VwV zu 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen 549 Ferienreiseverordnung Bahnübergänge Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse 579 VwV zu Personenbeförderung VwV zu a Sicherheitsgurte, Schutzhelme 595 VwVzu 21a 595 Leichtmofa-Ausnahmeverordnung Ladung : 604 VwV zu Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers 611 VwV zu Besondere Fortbewegungsmittel VwV zu Fußgänger 639 VwV zu Fußgängerüberwege _ 656 VwV zu Verbände VwV zu Tiere 671 ywv zu Übermäßige Straßenbenutzung 678 VwV zu Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot 700 VwV zu Sport und Spiel 708 VwV zu Verkehrshindernisse. 712 VwV zu Verkehrsbeeinträchtigungen VwV zu Unfall Sonderrechte 737 VwV zu XI

5 //. Zeichen und Verkehrseinrichtungen Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten 751 VwV zu Wechsellichtzeichen und Dauerlichtzeichen 763 Verordnung über die vorübergehende Weiterverwendung des grünen Pfeilschildes an Lichtzeichenanlagen Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht 786 VwV zu Vorbemerkung zu VwV zu Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 792 Auszug aus dem VzKat 1992 ' Verkehrszeichen 814 VwV zu 39.. : Gefahrzeichen 830 VwV zu Vorschriftszeichen 843 VwV zu Richtzeichen 891 VwV zu Verkehrseinrichtungen 930 VwV zu 43 ' 931 III. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlußvorschriften Sachliche Zuständigkeit 933 VwV zu Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen 935 VwV zu Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis 944 ywv zu Örtliche Zuständigkeit 956 VwV zu Verkehrsunterricht 958 VwV zu Ordnungswidrigkeiten Sonderregelung für die Insel Helgoland : Besondere Kostenregelung Entgelt für die Benutzung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen Inkrafttreten 961 VwV zu V. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) 965 A. Personen 967 /. Teilnahme am Verkehr im allgemeinen Grundregel der Zulassung Eingeschränkte Zulassung Einschränkung und Entziehung der Zulassung 970 XII

6 //. Führen von Kraftfahrzeugen Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen a Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas Einteilung der Fahrerlaubnisse AusnVO AusnVO AusnVO AusnVO AusnVO Übungs- und Prüfungsfahrten von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis Mindestalter für Kraftfahrzeugführer Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis 980 8a Unterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort 981 8b Ausbildung in Erster Hilfe Ermittlungen über die Eignung des Antragstellers durch die Behörde 983 9a Sehtest, Mindestanforderungen an das Sehvermögen 983 9b Sehteststelle 984 9c Überprüfung der geistigen und körperlichen Eignung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis der Klasse Ausfertigung des Führerscheins Prüfung der Befähigung des Antragstellers durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr 986 lla Prüfung der Beherrschung der Grundzüge der energiesparenden Fahrweise 988 llb Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kraftfahrzeuge mit automatischer Kraftübertragung Einschränkung der Fahrerlaubnis a Befristete Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse b Ausnahmen von der Probezeit c Anrechnung der Probezeit bei Fahrerlaubnissen nach d Anordnung der Nachschulung und der erneuten Ablegung der Befähigungsprüfung e Anordnung der Nachschulung und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer besonderen Fahrerlaubnis zu dienstlichen Zwecken f Nachschulungskurse g Besondere Nachschulungskurse nach 2b Abs 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes < h Teilnahmebescheinigung ~ Verkehrszentralregister a Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister b Mitteilung von Entscheidungen an das Kraftfahrt-Bundesamt c Anfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt' d Vordrucke Sonderbestimmungen für das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Dienst..; a Sonderbestimmungen für Inhaber einer DDR-Fahrerlaubnis XIII

7 15 Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis a (aufgehoben) b Entziehung oder Einschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen c Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis 1004 ///. Beförderung von Fahrgästen mit Kraftfahrzeugen d Erlaubnispflicht und Ausweispflicht AusnVO e Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung f Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung g Meldung der Einstellung von Kraftdroschken-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenführern h Nachweis der Ortskenntnisse beim Ortswechsel i Überwachung der Inhaber von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung k Entziehung und Erlöschen der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Sonderbestimmungen für Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftomnibussen B. Fahrzeuge /. Zulassung von Fahrzeugen im allgemeinen Grundregel der Zulassung Einschränkung und Entziehung der Zulassung 1013 //. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Zulassungspflichtigkeit AusnVO AusnVO AusnVO Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis AusnVO Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen AusnVO Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge a Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen, auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften b Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften ; Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile Zuteilung der amtlichen Kennzeichen Ausfertigung des Fahrzeugscheins 1054 XIV

8 25 Behandlung der Fahrzeugbriefe bei den Zulassungsstellen (außer Kraft) Meldepflichten der Eigentümer und Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern; Zurückziehung aus dem Verkehr und erneute Zulassung Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 1063 Ha. Pflichtversicherung Überwachung des Versicherungsschutzes bei Fahrzeugen mit amtlichen Kennzeichen a Versicherungsnachweis b Versicherungsnachweis bei Inbetriebnahme nach vorübergehender Stillegung c Änzeigepflicht des Versicherers d Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes Überwachung des Versicherungsschutzes bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen e Versicherungskennzeichen f (außer Kraft) g Rote Versicherungskennzeichen h Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses ///. Bau- und Betriebsvorschriften Allgemeine Vorschriften Beschaffenheit der Fahrzeuge a Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit b Berechnung des Hubraums c Vorstehende Außenkanten Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge a Führung eines Fahrtenbuchs b Überprüfung mitzuführender Gegenstände c Überprüfung von Fahrzeuggewichten Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen AusnVO a Mitführen von Anhängern b Unterfahrschutz c Seitliche Schutzvorrichtungen AusnVO d Kurvenlaufeigenschaften Schleppen von Fahrzeugen Achslast und Gesamtgewicht a Besetzung und Beschaffenheit von Kraftomnibussen b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen Motorleistung Uli XV

9 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme b Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge c Heizung und Lüftung d Einrichtungen zum Auf-und Absteigen, Fußboden e Türen f Notausstiege in Kraftomnibussen g Feuerlöscher in Kraftomnibussen h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen i Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und Beförderung von Fahrgästen in Kraftomnibussen Bereifung und Laufflächen a Radabdeckungen, Ersatzräder Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten Lenkeinrichtung a Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung b Diebstahl-Alarmeinrichtungen Rückwärtsgang Scheiben und Scheibenwischer Bremsen und Unterlegkeile a Druckgasanlagen und Druckbehälter b Automatischer Blockierverhinderer Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen Stützeinrichtung und Stützlast Kraftstoffbehälter Kraftstoffleitungen Abgase a Untersuchung des Abgasverhaltens von in Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen (Abgasuntersuchung) b Anerkennungsverfahren zur Durchführung von Abgasuntersuchungen c Ableitung von Abgasen (aufgehoben) Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze AusnVO Scheinwerfer für Fern-und Abblendlicht Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten a Seitliche Kenntlichmachung b Umrißleuchten c Parkleuchten, Park-Warntafeln Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten a Rückfahrscheinwerfer Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler AusnVO : ' a Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen 1172 XVI

10 53c Tarnleuchten d Nebelschlußleuchten Fahrtrichtungsanzeiger a Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen b Windsichere Handlampe, Einrichtungen für Schallzeichen a Funkentstörung Rückspiegel und andere Spiegel Geschwindigkeitsmeßgerät und Wegstreckenzähler a Fahrtschreiber und Kontrollgerät b Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern Geschwindigkeitsschilder Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 85/3/EWG Ausgestaltung und Anbringung der amtlichen Kennzeichen a Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (aufgehoben) a Besondere Vorschriften für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen Andere Straßenfahrzeuge Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung a Einrichtungen für Schallzeichen b Kennzeichnung Bremsen Rückspiegel a Lichttechnische Einrichtungen Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern 1202 C. Durchführung«-, Bußgeld- und Schlußvorschriften 68 Zuständigkeiten (aufgehoben) a Ordnungswidrigkeiten b (aufgehoben) Ausnahmen Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Technische Festlegungen 1244 VI. Fahrpersonalgesetz (FPersG) 1249 VII. Fahrpersonalverordnung (FPersV) 1261 XVII

11 VIII. Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) 1271 IX. Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr X. Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 1317 Anhang Anhang 1: Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzVO) 1333 Anhang 2: Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) 1339 Anhang 3: Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Verteilung einer Verwarnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten (Verwarn VwV) 1358 Stichwortverzeichnis 1381 XVIII