Politische Parteien, Volksbegehren und Volksabstimmungen

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1 Politische Parteien, Volksbegehren und Volksabstimmungen Studien zum Verhältnis der direkten und repräsentativen Demokratie in der Schweiz Inaugural-Dissertation in der Philosophischen Fakultät I (Philosophie, Geschichte und Sozialwissenschaften) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Überarbeitete Fassung vorgelegt von Bernd Arnold aus Nürnberg D 29

2 Tag der mündlichen Prüfung: 22. Januar 2003 Dekan: Referent: Korreferent: Prof. Dr. Eckart Liebau Prof. Dr. Jürgen Gebhardt PD Dr. Heinrich Pehle

3 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Politische Rechte und politische Parteien in der schweizerischen Bundesverfassung 1 2. Themenstellung der Untersuchung und thematische Eingrenzung 5 3. Forschungskontext und Literatur 7 4. Begriffsklärung Vorgehensweise der Untersuchung Ergebnisse in Thesenform 17 Erster Teil: Systematische Analyse 1. Die politischen Parteien in der Schweiz Die politischen Parteien der Schweiz im Überblick Begriff und Funktionen der politischen Parteien Rechtliche Stellung der Parteien und Wahlrecht Parteien und Verbände Zusammenfassung Lancierung von Volksinitiativen und Gesetzesreferenden durch die Parteien Parteien als Urheber von Initiativen und Referenden Die Unterschriftensammlung Die politischen Parteien in den Abstimmungskämpfen Organisation von Abstimmungskämpfen Ausgabe von Parteiparolen zu den Volksabstimmungen Abstimmungsdisziplin der einzelnen Parteien Abstimmungskonstellationen Abstimmungskampf oder öffentliche Beratung? Abstimmungsverhalten und Ergebnisse nach parteipolitischen Kriterien Bekanntheit der Parolen, Mobilisierung und Teilnahme an Abstimmungen Parteiparolen und das Abstimmungsverhalten der Stimmbürger Abstimmungsergebnisse nach parteipolitischen Kriterien Stimmenanteile der Parteien bei Abstimmungen und Wahlen Bringen Volksabstimmungen konservative oder progressive Ergebnisse? Zusammenfassung 80

4 5. Auswirkungen der direkten Demokratie auf die politischen Parteien Die parteibildende Funktion der Volksrechte Direkte Demokratie belastet und entlastet die Parteien Politische Parteien und direkte Demokratie im Regierungssystem Zusammenfassung 88 Zweiter Teil: Empirische Fallstudien 6. Fallbeispiele eidgenössischer Urnengänge Auswahlkriterien und Analyseverfahren Volksinitiative Preisüberwachung Volksinitiative und Gegenentwurf Mieterschutz Verfassungsreferendum Abstimmungsverfahren Gesetzesreferendum Krankenversicherung Volksinitiative Schutz der Moore Verfassungsreferendum Verkehrspolitik Verfassungsreferendum Bundesfinanzen Staatsvertragsreferendum Währungsfonds Referendum über den Alpentransit-Beschluss Gesetzesreferenden zur Parlamentsreform Auswertung der Fallstudien Drei Mehrheitstypen bei Sachentscheiden in der Schweiz Parteipolitische Einflüsse, Kräfteverhältnisse und Abstimmungskonstellationen 192 Dritter Teil: Komparative Analyse 8. Politische Parteien und direkte Demokratie in den US-Bundesstaaten Die amerikanischen Parteien Direktdemokratische Instrumente in den US-Bundesstaaten Der Umgang der Parteien mit Initiativen und Referenden Politiker als Akteure der direkten Demokratie Parteiensystem und direkte Demokratie Direktdemokratische Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik in Kalifornien Zusammenfassung 211 Exkurs: Politische Parteien und direkte Demokratie in Westeuropa 212

5 9. Politische Parteien und direkte Demokratie in Deutschland Die politischen Parteien in Deutschland Die politischen Parteien und die Verfassungsdiskussion auf Bundesebene Direkte Demokratie in den deutschen Bundesländern Politische Parteien und direkte Demokratie in den Bundesländern Politische Parteien und Volksbegehren in Bayern Zur Frage der Einführung der direkten Demokratie in das Grundgesetz Politische Parteien und direkte Demokratie in der Schweiz, den US- Bundesstaaten und den deutschen Bundesländern im Vergleich 250 Zusammenfassung und Schluß 260 Abkürzungsverzeichnis Parteien 264 Tabellenanhang Die Kantone der Schweiz: Abkürzungen, Bevölkerung u.a. 265 Bundesrat / Ständerat: Parteipolitische Zusammensetzung 266 Nationalratswahlen: Mandatsverteilung nach Parteien 267 Nationalratswahlen: Stärke der Parteien 268 Entwicklung der Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Volksabstimmungen 269 Eingereichte Volksinitiativen 270 Ergebnisse von Volksinitiativen, fakultativen und obligatorischen Referenden 271 Volksbegehren in Bayern seit Volksentscheide in Bayern seit Sozialer Wandel und Wandel der Parteien 276 Stadien der Parteientwicklung in Europa 277 Quellenverzeichnis 278 Literaturverzeichnis 281 Dank 296 Lebenslauf 297

6 Vorwort Der vorliegende Text wurde im September 2002 abgeschlossen und der Philosophischen Fakultät I der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Dissertation eingereicht. Die Disputation fand am 22. Januar 2003 statt, und ich danke Prof. Jürgen Gebhardt, PD Heinrich Pehle und Prof. Eckart Liebau für die eingehende Diskussion - ein nachhaltiges Bildungserlebnis. Hinzuweisen ist auf die beiden neuen Veröffentlichungen von Theo Schiller, Direkte Demokratie. Eine Einführung, Frankfurt am Main 2002, sowie Theo Schiller, Volker Mittendorf, Hg., Direkte Demokratie. Forschung und Perspektiven, Opladen Im Verfassungsreferendum vom 9. Februar 2003 nahm die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Verfassungsrevision der Volksinitiative an. Wie sich die neue Form der Volksinitiative auf die schweizerischen Parteien auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die Arbeit ist unvollkommen, und ich verantworte ihre Mängel. Nürnberg, 22. Mai 2003 Bernd Arnold