Die Grenzen der Kündigungsfreiheit im Arbeitsrecht. Michael Daphinoff Dr. iur., Rechtsanwalt

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1 Die Grenzen der Kündigungsfreiheit im Arbeitsrecht Michael Daphinoff Dr. iur., Rechtsanwalt

2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsatz der Kündigungsfreiheit Grenzen der Kündigungsfreiheit Fristlose Kündigung Aufhebungsvereinbarung Zusammenfassung - Fazit 2

3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristetes Arbeitsverhältnis Ablauf der vereinbarten Frist Fristlose Kündigung Tod Aufhebungsvereinbarung Exkurs: Besonderheiten des befristeten Arbeitsverhältnisses 3

4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Unbefristetes Arbeitsverhältnis Ordentliche Kündigung Fristlose Kündigung Tod Aufhebungsvereinbarung 4

5 Grundsatz der Kündigungsfreiheit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsatz der Kündigungsfreiheit Grenzen der Kündigungsfreiheit Fristlose Kündigung Aufhebungsvereinbarung Zusammenfassung - Fazit 5

6 Grundsatz der Kündigungsfreiheit Bedeutung Gesetzliche Verankerung Spannungsfeld Kündigungsfreiheit im Wandel 6

7 Grenzen der Kündigungsfreiheit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsatz der Kündigungsfreiheit Grenzen der Kündigungsfreiheit Fristlose Kündigung Aufhebungsvereinbarung Zusammenfassung - Fazit 7

8 Grenzen der Kündigungsfreiheit Zeitlicher Kündigungsschutz Sperrfristen (Art. 336c OR) Geschützte Zustände Obligatorische Dienstpflicht Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall Schwanger- und Mutterschaft Teilnahme an einer Hilfsaktion im Ausland Folgen des zeitlichen Kündigungsschutzes Während einer Sperrfrist zugehende Kündigung Unterbrechung einer laufenden Kündigungsfrist durch eine Sperrfrist 8

9 Grenzen der Kündigungsfreiheit Sachlicher Kündigungsschutz Gesetzliche Regelung in Art b OR Missbräuchliche Kündigung Kündigungen wegen perso nlicher Eigenschaften (z.b. wegen Homosexualität) Kündigung wegen der Ausübung verfassungsmässiger Rechte (z.b. Teilnahme an einer Demonstration) Kündigung wegen Gewerkschaftszugeho rigkeit Kündigung um die Entstehung von Rechtsansprüchen zu vereiteln (z.b. eine Kündigung unmittelbar vor dem für den Bonusanspruch massgeblichen Stichtag) Kündigung wegen der Geltendmachung von arbeitsvertraglichen Ansprüchen Keine abschliessende Aufzählung (Generalklausel) Konsequenzen einer missbräuchlichen Kündigung Tücken der Missbräuchlichkeit 9

10 Grenzen der Kündigungsfreiheit Exkurs: Missbräuchlichkeit von Kündigungen im Zusammenhang mit Vertragsverschlechterungen Missbräuchlichkeit von Änderungskündigungen Missbräuchlichkeit von Kündigungen als Folge des Kündigungsverfahrens Problem: Verstärkte Betonung der Fürsorgepflicht Massnahmen der Arbeitgeber Empfehlungen 10

11 Grenzen der Kündigungsfreiheit Beispiele aus der Praxis Schwerwiegenden und anhaltenden Konflikt mit Präsident der Institution (BGE 4A_325/2008) Vorwürfe an die Vorgesetzte in der Probezeit (BGE 4A_432/2009) Unanständiges, einem geordneten Geschäftsverkehr unwürdiges Verhalten des Arbeitgebers (BGE 4C.234/2001) Whistleblowing eines Bankangestellten (BGE 4A_2/2008) Konfliktsituationen zwischen Arbeitnehmern (Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. November 2013 [410 13]) Verdacht auf Diebstahl (BGer 4C.174/2004) Kündigung 14 Monate vor Pensionierung (BGE 132 III 115) 11

12 Fristlose Kündigung Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsatz der Kündigungsfreiheit Grenzen der Kündigungsfreiheit Fristlose Kündigung Aufhebungsvereinbarung Zusammenfassung - Fazit 12

13 Fristlose Kündigung Bedeutung Wann liegt ein Grund für eine fristlose Kündigung vor? Verletzung der Arbeitspflicht Verletzung der Treuepflicht Weitere Gründe Verwarnung vor fristloser Kündigung? Zeitpunkt der Kündigung Folgen der ungerechtfertigten / gerechtfertigten fristlosen Kündigung 13

14 Aufhebungsvereinbarung Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsatz der Kündigungsfreiheit Grenzen der Kündigungsfreiheit Fristlose Kündigung Aufhebungsvereinbarung Zusammenfassung - Fazit 14

15 Aufhebungsvereinbarung Bedeutung Formelle Anforderungen Inhaltliche Anforderungen Verzichtsverbot nach Art. 341 Abs. 1 OR Erfordernis gegenseitiger Konzessionen Schutz durch zwingende Bestimmungen des Arbeitsrechts Verbot der Umgehung zwingender Schutzbestimmungen Praxisrelevante Faktoren für die Frage nach der Zulässigkeit einer Aufhebungsvereinbarung Die Berufung des Arbeitgebers auf Rechtsmissbrauch durch den Arbeitnehmer 15

16 Zusammenfassung Fazit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsatz der Kündigungsfreiheit Grenzen der Kündigungsfreiheit Fristlose Kündigung Aufhebungsvereinbarung Zusammenfassung - Fazit 16

17 Zusammenfassung - Fazit Grundsätzlich Kündigungsfreiheit Beschränkung durch Gesetz und Rechtsprechung Immer stärker ausgebauter Kündigungsschutz Aufgepasst: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (in sachlicher Hinsicht) Sperrfristen (in zeitlicher Hinsicht) Mo glichkeit der Aufhebungsvereinbarung 17

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