Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Situation in Hamburgs Jobcentern Jobcenter team.arbeit.hamburg beschäftigt rund Mitarbeiter an 16 Standorten im Stadtgebiet und ist als gemeinsame Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburg und der Agentur für Arbeit Hamburg für die Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch II zuständig. Kernaufgabe ist die Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit sowie die Sicherung ihres Lebensunterhalts. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Jobcenters team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Welche statistischen Vorgaben liegen für Hamburgs Jobcenter- Mitarbeiter hinsichtlich der Betreuungsschlüssel von Leistungsempfängern nach SGB II vor für a) unter 25-Jährige und b) über 25-Jährige? Wann ist dieser Schlüssel zuletzt angepasst worden? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) definiert den Betreuungsschlüssel im Leistungsbereich SGB II anhand der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften. Für Hamburg liegt der Betreuungsschlüssel derzeit bei 1:122 für alle Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach dem SGB II und wurde zuletzt durch Beschluss der Trägerversammlung im März 2015 angepasst. Eine Differenzierung der statistischen Vorgaben für Unter- und Über-25-Jährige erfolgt im Leistungsbereich nicht. Der Betreuungsschlüssel im Vermittlungsbereich ergibt sich aus 44 c Absatz 4 SGB II und beträgt im Regelfall: 1 : 75 bei der Gewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, 1 : 150 bei der Gewährung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. 2. Wie viele Hartz-IV-Empfänger werden von Hamburgs Jobcentern betreut? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten für die Jahre nach Jobcenter-Standort, Anzahl der Hartz-IV-Empfänger und Anzahl der Arbeitsvermittler.) 3. Wie viele Leistungsempfänger kommen durchschnittlich auf einen Arbeitsvermittler? Bitte aufschlüsseln nach a. Anzahl der Hartz-IV-Empfänger laut Arbeitslosenstatistik, b. Anzahl krankgeschriebener Hartz-IV-Empfänger,

2 Drucksache 21/151 c. Anzahl von Müttern und Vätern mit Hartz-IV-Bezug, die sich in Elternzeit befinden, d. Anzahl der Aufstocker mit Hartz-IV-Bezug, e. Teilnehmer in Weiterbildungsmaßnahmen, die Hartz IV beziehen. Die statistisch erfassten Daten erlauben lediglich einen jährlichen Vergleich der Anzahl der Leistungsberechtigten zu der Anzahl der Vermittlerinnen und Vermittler bezogen auf Jobcenter team.arbeit.hamburg, nicht auf die einzelnen Standorte (siehe Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit Zeitreihe zu Strukturen der Eckwerte und Geldleistungen nach dem SGB II Deutschland mit Ländern seit dem Jahr 2005 (Reiter Hamburg), Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId= &input_=&pageLocale=de&topicId=17582&year_month=aktuell&year_month.GR OUP=1&search=Suchen. Die Anzahl der Vermittlerinnen und Vermittler wird in den jährlich zu erstellenden Kapazitätsplänen für das Jobcenter team.arbeit.hamburg festgelegt und stellt sich für die Jahre 2011 bis 2015 wie folgt dar: Jahr Vermittler U Vermittler Ü Bei der Festlegung von Betreuungsschlüsseln ist zu berücksichtigen ist, dass weitere Funktionen, wie zum Beispiel Eingangszone, Teamleitung et cetera, anteilig in die Berechnung einfließen. Der gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssel wird daher eingehalten. Die durchschnittliche Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten stellt sich für die Jahre 2011 bis 2014 wie folgt dar: Jahr elb Für weitergehende Informationen und monatliche Darstellung siehe oben genannten Link des Statistik-Services der Bundesagentur für Arbeit. Im Übrigen siehe Anlagen 1 und Mit wie vielen Jobcenter-Mitarbeitern hat der Kunde eines Jobcenters grundsätzlich Kontakt? (Bitte aufschlüsseln nach Abteilung und Art des Kundenkontakts.) Informationen zur Antragsstellung und zu persönlichen Kontakten zum Jobcenter sind dem Merkblatt Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entnehmen: mdk1/~edisp/l dstbai pdf?_ba.sid=l dstbai Am Beispiel eines Neuantragstellers/einer Neuantragstellerin lässt sich der Prozess des Kundenkontakts wie folgt darstellen: Erstkontakt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Empfang zur Klärung des Anliegens, Antragsstellung in der Eingangszone (Antragsausgabe sowie Erläuterungen, später Antragsannahme), Erstgespräch mit Integrationsfachkräften, Erstgespräch mit der Leistungssachbearbeitung, gegebenenfalls jeweils Folgegespräche. Für sogenannte Bestandskundinnen und -kunden ergeben sich je nach Gesprächsanlass erneute Kontakte zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Stellen. 2

3 Drucksache 21/ Wie viel Zeit steht Arbeitsvermittlern durchschnittlich für einen Kunden zur Verfügung? Wie viel Zeit davon entfallen auf a) Vorbereitung des Termins durch den Jobcenter-Mitarbeiter, b) Beratung des Kunden, c) Formale Vorgaben/bürokratische Anforderungen? Die durchschnittlich verfügbare persönliche Beratungszeit für die Kundinnen und Kunden ist nicht festgelegt und variiert je nach konkreter Aufgabenstellung der Vermittler/- innen. Ebenso wenig sind weder Vorgaben noch Messwerte zur durchschnittlichen Dauer einer Beratung sowie zu deren Vor- und Nachbereitungszeit vorhanden, da sich diese jeweils am individuellen Bedarf der Kundinnen und Kunden ausrichten. 6. Wie lang ist die Bearbeitungsdauer von Anträgen durch die Leistungsabteilung? (Bitte aufschlüsseln nach Jobcenter-Standort.) Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Erstanträge beträgt aktuell bei Jobcenter 9,3 Tage. Für die Berechnung der Bearbeitungsdauer wird die Anzahl der Arbeitstage ab Vorlage der vollständigen Unterlagen bis zur Bescheiderteilung bei Erstanträgen zugrunde gelegt. Bei rechtzeitiger Antragsstellung und Vorlage der vollständigen Unterlagen vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit ist grundsätzlich sichergestellt, dass keine Versorgungslücke bei den Leistungsberechtigten entsteht (zum Beispiel bei Auslaufen von Leistungen der Arbeitslosenversicherung gemäß SGB III). Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt keine Auswertung nach Standorten. 7. Gibt es seitens der Jobcenter-Leitungen Vorgaben, wie viele erfolgreiche Vermittlungen in Beschäftigung ein Jobcenter-Mitarbeiter realisieren sollte? Falls ja, welche? 8. Gibt es seitens der Jobcenter-Leitungen Ziele, a) wie viele Teilnehmer in einem bestimmten Zeitraum in Maßnahmen vermittelt werden sollten beziehungsweise b) wie viele Teilnehmer in einem bestimmten Zeitraum in eine bestimmte Maßnahme vermittelt werden sollten? Falls ja, wie sehen diese Zielvorgaben aus? Es gibt für Jobcenter eine Zielvereinbarung gemäß 48 b SGB II, siehe Anlage 3. Diese beinhaltet insbesondere die Ziele der Verringerung der Hilfebedürftigkeit, Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Darüber hinaus gibt es keine Zielvereinbarungen seitens der Jobcenter- Standortleitungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. 3

4 Drucksache 21/151 Anlage 1 zu Drs. 21/151 zurück zum Inhalt Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - nach der Kostenträgerschaft der Teilnehmer im Rechtskreis SGB II Hamburg, Freie und Hansestadt März 2015 Zugang Zugang März 2015 Februar 2015 Januar ) Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik (vorläufig und hochgerechnet) (vorläufig und hochgerechnet) (vorläufig und hochgerechnet) Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dar. bei einem Arbeitgeber Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) * * * 13 Probebeschäftigung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter Einstiegsqualifizierung * * Ausbildungsbegleitende Hilfen * * * * - * - * 4 * * Außerbetriebliche Berufsausbildung * 20 * 6 * * * * * * * * Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen * * Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung Berufliche Weiterbildung, darunter Förderung der beruflichen Weiterbildung 552 * 333 * * 444 * * * 185 dar. allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha 8 3 * 11 * * 6 * Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter - * - * - - * - * * * - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter Förderung abhängiger Beschäftigung * * * * * * 69 * * Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte * * * * * Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit * 6 * * Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) Förderung der Selbständigkeit * * * * * - 3 * - * * Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit * * * - * * - * * - * - Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen * * - * * * * * * besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter besondere Maßnahmen zur Weiterbildung * 14 * Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen * * 44 * * * - Beschäftigungsphase Bürgerarbeit * * 3 * * * 13 Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter Freie Förderung SGB II darunter Einmalleistungen * - - * - * - * 3 Summe der Instrumente mit Einmalleistungen 2) Einmalleistungen 2) Summe der Instrumente ohne Einmalleistungen 2) nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) Erstellungsdatum: , Daten- und Gebietsstand: März 2015,Zentraler Statistik-Service-FST Aufgrund einer Datenrevision im Februar 2015 für ausgewählte Träger kann es zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum kommen. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Anlage 1 Endg. statistische Ergebnisse zum Einsatz arbeitsmarktpol. Instrumente stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die reg. Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von unterschiedlicher Untererfassung mit Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet; im Einzelnen siehe Blatt "Methodische Hinweise zur Hochrechnung" 2) Die Einmalleistungen umfassen: Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Vermittlung in sv-pfl. Beschäftigung, Arbeitshilfen für behinderte Menschen, Beschaffung von Sachgütern im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Einmall. zur Freien Förderung SGB II. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - September 2014 (Datenstand Dezember 2014) nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. 4

5 Drucksache 21/151 Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - nach d Hamburg, Freie und Hansestadt März 2015 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik 1) Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dar. bei einem Arbeitgeber Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) Probebeschäftigung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter Einstiegsqualifizierung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung Berufliche Weiterbildung, darunter Förderung der beruflichen Weiterbildung dar. allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter Förderung abhängiger Beschäftigung Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) Förderung der Selbständigkeit Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter besondere Maßnahmen zur Weiterbildung Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungsphase Bürgerarbeit Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter Freie Förderung SGB II darunter Einmalleistungen Summe der Instrumente mit Einmalleistungen 2) Einmalleistungen 2) Summe der Instrumente ohne Einmalleistungen 2) nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) Erstellungsdatum: , Daten- und Gebietsstand: März 2015,Zentraler Statistik-Service-FST Aufgrund einer Datenrevision im Februar 2015 für ausgewählte Träger kann es zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum kommen. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endg. statistische Ergebnisse zum Einsatz arbeitsmarktpol. Instrumente stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die reg. Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von unterschiedlicher Untererfassung mit Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet; im Einzelnen siehe Blatt "Methodische Hinweise zur Hochrechnung" 2) Die Einmalleistungen umfassen: Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Vermittlung in sv-pfl. Beschäftigung, Arbeitshilfen für behinderte Menschen, Beschaffung von Sachgütern im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Einmall. zur Freien Förderung SGB II. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - September 2014 (Datenstand Dezember 2014) nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Anlage 1 zu Drs. 21/151 Zugang Zugang Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober * * * * - * * 5 * * * * * * - * 6 * * * * * * * * - - * * * * * * * * * * * * * * * - - * * * * * 10 6 * * 33 * * * 10 * * * * * * 33 * * * * 4 6 * 7 * * * * 242 * * * * * - * * * * * *

6 Drucksache 21/151 Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - nach d Hamburg, Freie und Hansestadt März 2015 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik 1) Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dar. bei einem Arbeitgeber Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) Probebeschäftigung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter Einstiegsqualifizierung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung Berufliche Weiterbildung, darunter Förderung der beruflichen Weiterbildung dar. allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter Förderung abhängiger Beschäftigung Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) Förderung der Selbständigkeit Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter besondere Maßnahmen zur Weiterbildung Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungsphase Bürgerarbeit Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter Freie Förderung SGB II darunter Einmalleistungen Summe der Instrumente mit Einmalleistungen 2) Einmalleistungen 2) Summe der Instrumente ohne Einmalleistungen 2) nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) Erstellungsdatum: , Daten- und Gebietsstand: März 2015,Zentraler Statistik-Service-FST Aufgrund einer Datenrevision im Februar 2015 für ausgewählte Träger kann es zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum kommen. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endg. statistische Ergebnisse zum Einsatz arbeitsmarktpol. Instrumente stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die reg. Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von unterschiedlicher Untererfassung mit Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet; im Einzelnen siehe Blatt "Methodische Hinweise zur Hochrechnung" 2) Die Einmalleistungen umfassen: Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Vermittlung in sv-pfl. Beschäftigung, Arbeitshilfen für behinderte Menschen, Beschaffung von Sachgütern im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Einmall. zur Freien Förderung SGB II. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - September 2014 (Datenstand Dezember 2014) nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Anlage 1 zu Drs. 21/151 Zugang September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli * * 15 * * 5 4 * * * * * * 3 * * * * * * 7 * * * * * * - * * * * * * 3 * * * * * * 3 * * - * * 11 * 7 * * * * 3 * 4 * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * - * * * *

7 Drucksache 21/151 Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - nach d Hamburg, Freie und Hansestadt März 2015 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik 1) Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dar. bei einem Arbeitgeber Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) Probebeschäftigung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter Einstiegsqualifizierung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung Berufliche Weiterbildung, darunter Förderung der beruflichen Weiterbildung dar. allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter Förderung abhängiger Beschäftigung Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) Förderung der Selbständigkeit Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter besondere Maßnahmen zur Weiterbildung Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungsphase Bürgerarbeit Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter Freie Förderung SGB II darunter Einmalleistungen Summe der Instrumente mit Einmalleistungen 2) Einmalleistungen 2) Summe der Instrumente ohne Einmalleistungen 2) nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) Erstellungsdatum: , Daten- und Gebietsstand: März 2015,Zentraler Statistik-Service-FST Aufgrund einer Datenrevision im Februar 2015 für ausgewählte Träger kann es zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum kommen. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endg. statistische Ergebnisse zum Einsatz arbeitsmarktpol. Instrumente stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die reg. Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von unterschiedlicher Untererfassung mit Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet; im Einzelnen siehe Blatt "Methodische Hinweise zur Hochrechnung" 2) Die Einmalleistungen umfassen: Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Vermittlung in sv-pfl. Beschäftigung, Arbeitshilfen für behinderte Menschen, Beschaffung von Sachgütern im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Einmall. zur Freien Förderung SGB II. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - September 2014 (Datenstand Dezember 2014) nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Förderstatistik Zugang Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar * * * * 3 * 7 * * * * * - - * * * * * 9 * 4 * * * * * - * - - * * * * * * 4 * - * Bundesagentur für Arbeit Anlage 1 zu Drs. 21/151 7

8 Drucksache 21/151 Anlage 2 Anlage 2 zu Drs. 21/151 zurück zum Inhalt Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - nach der Kostenträgerschaft der Teilnehmer im Rechtskreis SGB II Hamburg, Freie und Hansestadt März 2015 Bestand Bestand März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Instrumente Arbeitsmarktpolitik Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar ) der (vorläufig und (vorläufig und (vorläufig und hochgerechnet) hochgerechnet) hochgerechnet) Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter Vermittlungsbudget x x x x x x x x x x x x x x x Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dar. bei einem Arbeitgeber Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) x x x x x x x x x x x x x x x Probebeschäftigung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen x x x x x x x x x x x x x x x Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter Einstiegsqualifizierung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung Berufliche Weiterbildung, darunter Förderung der beruflichen Weiterbildung * * * * * dar. allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter * * * * * - Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter Förderung abhängiger Beschäftigung Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) Förderung der Selbständigkeit Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit * * * * * Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen - - * * * * * besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter besondere Maßnahmen zur Weiterbildung Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungsphase Bürgerarbeit Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter Freie Förderung SGB II darunter Einmalleistungen x x x x x x x x x x x x x x x Summe der Instrumente mit Einmalleistungen 2) Einmalleistungen 2) x x x x x x x x x x x x x x x Summe der Instrumente ohne Einmalleistungen 2) nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) Erstellungsdatum: , Daten- und Gebietsstand: März 2015,Zentraler Statistik-Service-FST Aufgrund einer Datenrevision im Februar 2015 für ausgewählte Träger kann es zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum kommen. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endg. statistische Ergebnisse zum Einsatz arbeitsmarktpol. Instrumente stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die reg. Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von unterschiedlicher Untererfassung mit Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet; im Einzelnen siehe Blatt "Methodische Hinweise zur Hochrechnung" 2) Die Einmalleistungen umfassen: Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Vermittlung in sv-pfl. Beschäftigung, Arbeitshilfen für behinderte Menschen, Beschaffung von Sachgütern im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Einmall. zur Freien Förderung SGB II. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - September 2014 (Datenstand Dezember 2014) nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. 8

9 Drucksache 21/151 Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - nach Hamburg, Freie und Hansestadt März 2015 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik 1) Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dar. bei einem Arbeitgeber Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) Probebeschäftigung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter Einstiegsqualifizierung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung Berufliche Weiterbildung, darunter Förderung der beruflichen Weiterbildung dar. allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter Förderung abhängiger Beschäftigung Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) Förderung der Selbständigkeit Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter besondere Maßnahmen zur Weiterbildung Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungsphase Bürgerarbeit Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter Freie Förderung SGB II darunter Einmalleistungen Summe der Instrumente mit Einmalleistungen 2) Einmalleistungen 2) Summe der Instrumente ohne Einmalleistungen 2) nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) Erstellungsdatum: , Daten- und Gebietsstand: März 2015,Zentraler Statistik-Service-FST Aufgrund einer Datenrevision im Februar 2015 für ausgewählte Träger kann es zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum kommen. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endg. statistische Ergebnisse zum Einsatz arbeitsmarktpol. Instrumente stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die reg. Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von unterschiedlicher Untererfassung mit Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet; im Einzelnen siehe Blatt "Methodische Hinweise zur Hochrechnung" 2) Die Einmalleistungen umfassen: Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Vermittlung in sv-pfl. Beschäftigung, Arbeitshilfen für behinderte Menschen, Beschaffung von Sachgütern im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Einmall. zur Freien Förderung SGB II. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - September 2014 (Datenstand Dezember 2014) nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Anlage 2 zu Drs. 21/151 Bestand Bestand Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober * * * * * * * x x x x x x x x x x x x x x x * * x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x

10 Drucksache 21/151 Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - nach Hamburg, Freie und Hansestadt März 2015 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik 1) Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dar. bei einem Arbeitgeber Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) Probebeschäftigung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter Einstiegsqualifizierung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung Berufliche Weiterbildung, darunter Förderung der beruflichen Weiterbildung dar. allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter Förderung abhängiger Beschäftigung Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) Förderung der Selbständigkeit Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter besondere Maßnahmen zur Weiterbildung Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungsphase Bürgerarbeit Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter Freie Förderung SGB II darunter Einmalleistungen Summe der Instrumente mit Einmalleistungen 2) Einmalleistungen 2) Summe der Instrumente ohne Einmalleistungen 2) nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) Erstellungsdatum: , Daten- und Gebietsstand: März 2015,Zentraler Statistik-Service-FST Aufgrund einer Datenrevision im Februar 2015 für ausgewählte Träger kann es zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum kommen. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endg. statistische Ergebnisse zum Einsatz arbeitsmarktpol. Instrumente stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die reg. Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von unterschiedlicher Untererfassung mit Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet; im Einzelnen siehe Blatt "Methodische Hinweise zur Hochrechnung" 2) Die Einmalleistungen umfassen: Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Vermittlung in sv-pfl. Beschäftigung, Arbeitshilfen für behinderte Menschen, Beschaffung von Sachgütern im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Einmall. zur Freien Förderung SGB II. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - September 2014 (Datenstand Dezember 2014) nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Anlage 2 zu Drs. 21/151 Bestand September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli * * * x x x x x x x x x x x x x x x * x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x * * * * * * * * * * * * * * 3 3 * * * * * * * * * * * * * * * x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x

11 Drucksache 21/151 Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - nach Hamburg, Freie und Hansestadt März 2015 Instrumente der Arbeitsmarktpolitik 1) Aktivierung und berufliche Eingliederung, darunter Vermittlungsbudget Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung dar. bei einem Arbeitgeber Vermittlung in soz.-verspfl. Beschäftigung (eingelöste AVGS, bewilligt 1. Rate) Probebeschäftigung behinderter Menschen Arbeitshilfen für behinderte Menschen Berufswahl und Berufsausbildung 7), darunter Einstiegsqualifizierung Ausbildungsbegleitende Hilfen Außerbetriebliche Berufsausbildung Zuschüsse z. Ausbildungsvergütung behinderter u. schwerbehinderter Menschen Zuschuss für Schwerbehinderte im Anschluss an Aus- u. Weiterbildung Berufliche Weiterbildung, darunter Förderung der beruflichen Weiterbildung dar. allgemeine Maßnahmen zur Weiterbildung Reha Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, darunter Förderung abhängiger Beschäftigung Eingliederungszuschuss Eingliederungszuschuss für besonders betroffene Schwerbehinderte Einstiegsgeld bei abhängiger sv-pflichtiger Erwerbstätigkeit Beschäftigungszuschuss (Restabwicklung) Förderung der Selbständigkeit Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen besondere Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen 6), darunter besondere Maßnahmen zur Weiterbildung Beschäftigung schaffende Maßnahmen, darunter Arbeitsgelegenheiten Förderung von Arbeitsverhältnissen Beschäftigungsphase Bürgerarbeit Freie Förderung / Sonstige Förderung, darunter Freie Förderung SGB II darunter Einmalleistungen Summe der Instrumente mit Einmalleistungen 2) Einmalleistungen 2) Summe der Instrumente ohne Einmalleistungen 2) nachrichtl. Kommunale Eingliederungsleistungen 3) Erstellungsdatum: , Daten- und Gebietsstand: März 2015,Zentraler Statistik-Service-FST Aufgrund einer Datenrevision im Februar 2015 für ausgewählte Träger kann es zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum kommen. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Endg. statistische Ergebnisse zum Einsatz arbeitsmarktpol. Instrumente stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest. Die reg. Zuordnung der Teilnehmer erfolgt nach dem Wohnortprinzip; der Deutschland-Wert umfasst auch die ausländischen Wohnorte. 1) Am aktuellen Rand werden die Daten aufgrund von unterschiedlicher Untererfassung mit Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet; im Einzelnen siehe Blatt "Methodische Hinweise zur Hochrechnung" 2) Die Einmalleistungen umfassen: Förderung aus dem Vermittlungsbudget, Vermittlung in sv-pfl. Beschäftigung, Arbeitshilfen für behinderte Menschen, Beschaffung von Sachgütern im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Einmall. zur Freien Förderung SGB II. 3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben bundesweit für Januar - September 2014 (Datenstand Dezember 2014) nur ca. 67 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen erfasst. 6) Zum gesamten Umfang der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sind Erläuterungen in den methodischen Hinweisen enthalten. 7) Ohne Ergebnisse zu Teilnahmen an Berufsorientierungsmaßnahmen nach 48 SGB III, da dazu ab April 2012 statistische Daten nicht mehr vorliegen. Förderstatistik Bestand Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar * x x x x x x * x x x x x x x x x x x x * * * * * * * * * * * x x x x x x x x x x x x Bundesagentur für Arbeit Anlage 2 zu Drs. 21/151 11