RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4996 Rüstungsexporte deutscher Motoren und Getriebe Vorbemerkung der Fragesteller DiedeutscheRüstungsindustriegehörtweltweitzudengrößtenRüstungsexporteuren.ImletztenBerichtsjahr2009wurdenvonderBundesregierung RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro genehmigt.darüberhinauswurdenimgleichenjahrauchmilitärischverwendbarezivilegüter (Dual-UseGüter)gemäßderAusfuhrlisteTeil1Cim Wertvon4,2Mrd.Eurogenehmigt.EinerheblicherTeilderausDeutschland exportiertenrüstungstechnologiebestehtauskomponenten,dieimempfängerlandinanderewaffensystemeeingebautwerden.bislangunterliegenallerdingsnichtallemilitärischrelevantenkomponentenexporteeinergenehmigungspflicht. DiesistzumBeispielbeiMotorenundGetriebederFall,obwohlgeradediese Komponentenentscheidend [ ]fürdiefunktions-undleistungsfähigkeit militärischerfahrzeuge.ihrexportunterliegtnurdanngemäßderausfuhrlisteteil1adergenehmigungspflicht, wennsiebesonderskonstruiertsind fürmilitärischezwecke dereinbauinmilitärischefahrzeugealleinreicht nichtaus,umeinegenehmigungspflichtzubegründen.esbestehtdaherfür StaatendieMöglichkeit,dieMobilitätihrerLand-undSeestreitkräftemit deutschertechnikantreibenzulassen,ohnedassdafüreineeinzigegenehmigungnotwendigwäre.damitexistierteinegroßelücke,dieernstekonsequenzenfürdiekontrolleundnachvollziehbarkeitdeutscherrüstungsexporte hat. ObwohlsichdeutscheAntriebstechnik (u.a.vondenfirmendeutzag, DaimlerAG,TognumAG,RenkAG,Zahnradwerke (ZF)FriedrichshafenAG)invielenWaffensystemen,dieimAuslandhergestelltwordensind, wiederfindet,istunklar,obdafürüberhaupteinegenehmigungbeantragt werdenmussteundobgeprüftwurde,obdieserüstungsexporteimeinklang mitden PolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürdenExportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern sind.diesgiltz.b.fürdie deutscheantriebstechnikimsüdkoreanischenartilleriesystemthunder,in demindievereinigtenarabischenemirate (VAE)verkauftenfranzösischen KampfpanzerLeclerc,imösterreichisch-spanischenPanzerAscod/Pizzaro,in denauchnachsrilankaweiterexportiertenisraelischenpatrouillenbootendes TypsShaldags,indertürkischenMilgem-KorvetteoderdenBaynunah- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 23.März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KorvettenderVAE ( _3-2010_de.pdf, fileadmin/fileadmin/pdf/en/about_us/mtu_report_1_05_engl_doppel.pdf). Jüngstwurdebekannt,dassauchderrussischePanzerBMP-3mitdeutscher Antriebstechnikausgerüstetwerdensoll (Jane sdefenceweeklyvom26.januar 2011, S. 24). DiesePraxisistmiteinerrestriktivenRüstungsexportpolitiknichtzuvereinbaren.AuchdiemilitärischeNutzungvonMotorenundGetrieben,dievornehmlichfürzivileZweckekonstruiertwurden,bedarfeinerErfassungundGenehmigung,wennesernsthaftdarumgehensoll,diebedenklicheundunkontrollierte Proliferation deutscher Rüstungsgüter zu verhindern. Vorbemerkung der Bundesregierung DieExportkontrollefürkonventionelleRüstungsgüterundDual-Use-Güterbasiertu.a.aufinternationalenVorgaben,wiez.B.desWassenaarArrangements, indemzurzeit40länderzusammenarbeiten.zieldeswassenaararrangements istes,diegüterzukontrollieren,dieinbesondererweisefüreinemilitärische AnwendunginBetrachtkommen.WeltweitfreiverfügbareGütersollennicht kontrolliertwerden.diedeutscheausfuhrlisteunddielistedereg-dual-use- GüterfolgendieseninternationalenVorgaben.DaherwerdennichtalleMotorenundGetriebekontrolliert,auchwennsieimEinzelfallineinemmilitärischen Fahrzeug eingesetzt werden. MotorenundGetriebewerdennachdenGüterlistendesWassenaarArrangementsinzweifacherHinsichtkontrolliert.DieWassenaarMunitionsList (umgesetztinteiliabschnittaderausfuhrliste)erfasstsolchewaren,diebesondersmilitärischkonstruiertsind.dazuzähleninposition0006a)derausfuhrliste LandfahrzeugeundBestandteilehierfür,besonderskonstruiertodergeändertfürmilitärischeZwecke.DarunterfallenauchMotorenundGetriebe. BestimmteMotorenundAntriebssystemefürKriegsschiffesindinderPosition 0009b)erfasst.DieListederDual-Use-GüterdesWassenaarArrangements (umgesetztindereg-listederdual-use-güterundinteiliabschnittcder Ausfuhrliste)erfasstsolcheGüter,diesowohlmilitärischalsauchzivilgenutzt werdenkönnen.imrahmendieserlistenwerdenbestimmtedieselmotorenfür diemeeres-undschiffstechnikvonposition8a002buchstabejerfasst.die ListenderDual-Use-GütererfassendarüberhinausbestimmteTechnologiefür dieentwicklungoderherstellungvondieselmotorenfürlandfahrzeugeinder Position9E003e)sowiebestimmteTechnologiefürdieHerstellungvonBestandteilenvonHochleistungsdieselmotorenunterderPosition9E003f).MotorenundGetriebefürLandfahrzeugewerdenindenDual-Use-Güter-Listenhingegen nicht erfasst. MotorenundGetriebesindkeineWaffeni.S.d. 1desGesetzesüberdieKontrollevonKriegswaffen (KrWaffKontrG)undwerdendaherinderKriegswaffenliste nicht erfasst. 1.WievieleMotorenfürgepanzerteLandfahrzeugewurdenausDeutschland zwischen 2000 und 2010 DieBundesregierungverfügtgrundsätzlichnichtüberErkenntnissezudentatsächlichausgeführtenGütern,sondernüberdiefürdenExportvonausfuhrgenehmigungspflichtigen Gütern erteilten Ausfuhrgenehmigungen. a)genehmigungsfrei exportiert,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5272 WievieleMotorenfürgepanzerteLandfahrzeugeausDeutschlandzwischen2000 und2010genehmigungsfreiexportiertwurden,wirdstatistischnichterfasst. b)mitgenehmigungnachdemgesetzüberdiekontrollevonkriegswaffen (KrWaffKontrG) exportiert, MotorenfürgepanzerteLandfahrzeugeunterliegennichtdemKrWaffKontrG (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). c)mitgenehmigungnachdemaußenwirtschaftsgesetz (AWG)gemäß Ausfuhrliste Teil1A exportiert, DieListenpositionumfasstnichtnurMotoren,sondernzahlreicheBestandteile, diebesondersmilitärischkonstruiertsind.dasbundesamtfürwirtschaftund Ausfuhrkontrolle (BAFA)erfasstdieAnträgenachListenposition,besitztaber keineelektronischemöglichkeit,genehmigungenfüreinzelnegüter,diezu dieserlistenpositiongehören,auszuweisen.eineaufwendigemanuelleauswertungistinderfürdiebeantwortungderfragezurverfügungstehendenzeit nicht möglich. d)mitgenehmigungnachdemawggemäßausfuhrlisteteil1cexportiert (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? DerTeilIAbschnittCderAusfuhrlisteerfasstkeineMotorenfürLandfahrzeuge. 2.WievieleMotorenfürMarineschiffewurdenausDeutschlandzwischen 2000 und 2010 a)genehmigungsfrei exportiert, WievieleMotorenfürMarineschiffeausDeutschlandzwischen2000und2010 genehmigungsfrei exportiert wurden, wird statistisch nicht erfasst. b) mit Genehmigung nach dem KrWaffKontrG exportiert, MotorenfürMarineschiffeunterliegennichtdemKrWaffKontrG (siehevorbemerkung der Bundesregierung). c)mitgenehmigungnachdemawggemäßausfuhrlisteteil1aexportiert, DieListenpositionumfasstnichtnurMotoren,sondernzahlreicheBestandteile, diebesondersmilitärischkonstruiertsind.dasbafaerfasstdieanträgenach Listenposition,besitztaberkeineelektronischeMöglichkeit,Genehmigungen füreinzelnegüter,diezudieserlistenpositiongehören,auszuweisen.eineaufwendigemanuelleauswertungistinderfürdiebeantwortungderfragezur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. d)mitgenehmigungnachdemawggemäßausfuhrlisteteil1cexportiert (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? AusfuhrenvonDieselmotorenfürMeeres-undSchiffstechnik,dieimTeilI AbschnittCderAusfuhrlisteerfasstsind,warenimgenanntenZeitraumnicht zu verzeichnen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WelcheMotoren-undGetriebetypenfürLandfahrzeugewurdenzwischen 2000und2010alsgenehmigungspflichtigimSinnedesKrWaffKontrG und/oder des AWG eingestuft? DieEinstufungderGütererfolgtimRegelfallbeiAntragstellung;dadieAusfuhranträgespeziellimHinblickaufMotorenundGetriebenichtelektronisch ausgewertetwerdenkönnen (sieheantwortzufrage1c),istauchhiereineantwort in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen leider nicht möglich. 4.WievieleGenehmigungenfürdieAusfuhrvonMotorenundGetriebefür Landfahrzeugewurdenseit2000erteilt (bittenachjahrenundländern aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 1c. 5.WievieleAnträgefürdieAusfuhrvonMotorenundGetriebenfürLandfahrzeugewurdenseit2000abgelehnt (bittenachjahrenundländernaufschlüsseln und unter Angabe des Versagungsgrunds)? Siehe Antwort zu Frage 1c. 6.WelcheMotoren-undGetriebetypenfürSeefahrzeugewurdenzwischen 2000und2010alsgenehmigungspflichtigimSinnedesKrWaffKontrG und/oder des AWG eingestuft? DieEinstufungderGütererfolgtimRegelfallbeiAntragstellung;dadieAusfuhranträgespeziellimHinblickaufMotorenundGetriebefürSeefahrzeuge nichtelektronischausgewertetwerdenkönnen (sieheantwortzufrage2c,)ist auchhiereineantwortindemzurverfügungstehendenzeitrahmenleider nicht möglich. Siehe Antwort zu Frage 2c. 7.WievieleGenehmigungenfürdieAusfuhrvonMotorenundGetriebefür Seefahrzeugewurdenseit2000erteilt (bittenachjahrenundländernaufschlüsseln)? 8.WievieleAnträgefürdieAusfuhrvonMotorenundGetriebenfürSeefahrzeugewurdenseit2000abgelehnt (bittenachjahrenundländernaufschlüsseln und unter Angabe des Versagungsgrunds)? Siehe Antwort zu Frage 2c. 9.Welche Powerpacks,d.h.aufeinanderabgestimmteMotorenundGetriebe,wiez.B.der EuroPowerpack,geltenals besonderskonstruiert fürmilitärischezwecke undunterliegendergenehmigungspflichtnach dem KrWaffKontrG bzw. dem AWG? JedesbeimBAFAbeantragtePowerpack (d.h.triebwerksblöcke,indenen MotorundGetriebemiteinanderverbundensind)wirdimHinblickaufdie Eigenschaft besonderskonstruiertodergeändertfürmilitärischezwecke geprüft.dassogenannteeuropowerpackistzweifelsfreibesonderskonstruiert

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5272 fürmilitärischezweckeundunterliegtdaherdenbeschränkungendesaußenwirtschaftsrechts. PowerpacksgeltendannalsbesonderskonstruiertodergeändertfürmilitärischeZwecke,wennMotorund/oderGetriebeüberbesondereKonstruktionsmerkmaleoderÄnderungenverfügen,dieausdenAnforderungeneinerkonkretenmilitärischenAnwendungresultieren.DabeihandeltessichumKonstruktionsmerkmalediezumBeispielaufeinehoheLeistungsdichte,besondere Kompaktheit oder die Erfüllung spezifischer militärischer Standards zielen. GemäßPosition0006a)imTeilIAbschnittAderAusfuhrlisteführenbereits Änderungen,dieanhandelsüblichenMotorenoderGetriebenfürdenmilitärischenVerwendungszweckerfolgen,zueinerErfassung.Werdenhandelsübliche MotorenoderGetriebefürdieAnwendungineinemMilitärfahrzeugohnesignifikanteÄnderungverblockt,sinddieVoraussetzungenfüreineErfassung unterderposition0006aimteiliabschnittaderausfuhrlisteallerdingsnicht gegeben. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassauchMotorenundGetriebe,dienichtbesondersfürmilitärischeZweckekonstruiertworden sind,abertrotzdeminmilitärischefahrzeugeeingebautwerden,inzentralerweisedieeinsatzfähigkeitvonwaffensystemenwiepanzernoder Kriegsschiffen beeinflussen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11.NachwelchenKriterien (z.b.material,leistungsparameter,signatur) legtdiebundesregierungfest,dassbestimmtemotorenundgetriebefür Landfahrzeuge besondersfürmilitärischezweckekonstruiertundgeeignet sind,undwiewerdendieherstellerfirmenandemeinstufungsverfahren beteiligt? EinebesondereKonstruktionfürmilitärischeZweckesetztdasVorhandensein wenigstenseinesbesonderenkonstruktionsmerkmalsvoraus,dasinersterliniedemmilitärischenverwendungszweckgeschuldetist.darüberhinauskönnenbereitsmilitärspezifischeänderungenanserienproduktenzurgenehmigungspflichtführen.eineentsprechendeprüfungistinjedemeinzelfallerforderlich.generalisierendeangabenzumaterial,leistungsparameternundsignaturen sind nicht möglich. DieHerstellerfirmensindverpflichtet,diefürdieEinstufungerforderlichenInformationenzuliefern.EineweitergehendeBeteiligungderFirmenamEinstufungsverfahren ist nicht vorgesehen. 12.NachwelchenKriterien (z.b.material,leistungsparameter,signatur) legtdiebundesregierungfest,dassbestimmtemotorenundgetriebefür Seefahrzeuge besondersfürmilitärischezweckekonstruiertundgeeignet sind,undwiewerdendieherstellerfirmenandemeinstufungsverfahren beteiligt? AufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. MotorenundGetriebefürSeefahrzeugesinderfasst,wennsiedieimTeilIAbschnittAderAusfuhrliste,Unternummer0009bgenanntenParameterundLeistungsmerkmaleaufweisen.FürGetriebegiltdasunterlaufenderNummer11 Gesagtesinngemäß.DabeimussallerdingseinebesondereKonstruktionfür militärischezweckevorliegen.eineänderungfürmilitärischezweckehingegenwürdegemäßdemwortlautdernummer0009b)nichtzueinererfassung führen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WelcheWiderspruchsmöglichkeitenhabendieHerstellerfirmenvonMotoren und Getrieben gegen eine solche Einstufung ihrer Produkte? DieUnternehmenhabendieMöglichkeit,gegenablehnendeEntscheidungen überausfuhranträgedesbafawidersprucheinzulegenundggf.denklagewegzubeschreiten.diesgiltauchfürauskünfteüberdielistenmäßigeerfassung von Gütern (Auskünfte zur Ausfuhrliste). 14.BeiwelchenMotoren-undGetriebetypenwurdedieEinstufung besondersfürmilitärischezweckekonstruiertundgeeignet nachträglichzurückgenommen und warum (bitte unter Angabe des Jahres)? Siehe Antwort zu Frage 2c. 15.BeiwelchenMotoren-undGetriebetypenwurdedieEinstufung besondersfürmilitärischezweckekonstruiertundgeeignet nachträglichvorgenommen und warum (bitte unter Angabe des Jahres)? Siehe Antwort zu Frage 2c. 16.WelcheKonsequenzenergebensichfürdieEinstufungvonMotoren, wenndiesemodellesichsowohlfürzivilealsauchmilitärischezwecke nutzen lassen? EskommtnichtaufdieNutzungsmöglichkeitsolcherMotorenan,entscheidend istdieeinordnungindieentsprechendenlistenpositionen.wennmotorenoder Getriebebaugleichsowohlmilitärischalsauchzivileingesetztwerden,gelten siealsdual-use-gut.vereinzeltebeispieleeinerzivilenverwendungsindhierfürallerdingsnichtausreichend.weisteinmotorbesonderekonstruktionsmerkmaleaufundwirderweitüberwiegendmilitärischverwendet,isterals Rüstungsmaterial einzustufen, ungeachtet vereinzelter ziviler Verwendungen. 17.ReichteineZulassungalszivilesMusteraus,umeineEinstufungderMotorenundGetriebeals besondersfürmilitärischezweckekonstruiert und geeignet zu verhindern? ZulassungsfragenspielenbeiderEinstufungvonMotorenundGetriebenkeine Rolle. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage Nummer PrüftdieBundesregierungimRahmeneinesGenehmigungsverfahrens, obmotorenundgetriebeohnebesonderemilitärischespezifikationenim EmpfängerstaatfürdenEinbauinmilitärischeFahrzeugebestimmtsind, und wenn nein, warum nicht? AufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. EntsprechendePrüfungenerfolgenallerdingsregelmäßigimZusammenhang mitausfuhren,diedenbeschränkungendesartikels4absatz2dereg-verordnung428/2009desratesvom5.mai2009unterliegen.eshandeltsichdabeiumausfuhrenmiteinemkäufer-oderbestimmungsland,welcheseinem WaffenembargoaufgrundeinesBeschlussesoderGemeinsamenStandpunkts desratesdereu,einerresolutiondesvn-sicherheitsratesodereinerentscheidung der OSZE unterliegt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ VerfügtdieBundesregierungüberKenntnisse,dassvondeutschenFirmenentwickelteMotorenundGetriebe,die besondersfürmilitärische Zweckekonstruiertundgeeignet sind,imauslandvontochterfirmen oder in Lizenz hergestellt werden, und wenn ja, a)beiwelchenmotoren-undgetriebetypeninwelchenländernistdies der Fall, b)beiwelchenmotoren-undgetriebetypenwurdederentsprechende Export von Fertigungsunterlagen und Know-how genehmigt, c)beiwelchenmotoren-undgetriebetypenhatdiebundesregierung Kenntnis über den anschließenden Weiterexport in Drittländer? DieBundesregierunghatkeinespezifischenKenntnisseüberdieHerstellung vonmotorenundgetriebendurchdeutschetochterfirmenimauslandoderin LizenzhergestellteMotorenundGetriebe.DerAbschlussvonLizenzverträgen unterliegtkeineraußenwirtschaftsrechtlichengenehmigungspflicht,sondern lediglich der Export von Gütern und Technologie. 20.InwelchenStaatenwerdennachKenntnisderBundesregierungdeutsche MotorenoderGetriebeinLandfahrzeugenderStreitkräfteverwendet (bittejeweilsunterangabedesmotoren-bzw.getriebetypsunddes Fahrzeugtyps)? InwievielenFällenlagdabeieineGenehmigungdurchdieBundesregierung vor? DeutscheMotorenoderGetriebewerdeninzahlreichenStaateninLandfahrzeugenderStreitkräfteverwendet;umfassendeErkenntnisseüberdieVerwendungdeutscherMotorenundGetriebeliegenderBundesregierungnichtvor. SoweitderenAusfuhreineAusfuhrgenehmigungbedurfte,isteineBeantwortunginnerhalbderzurVerfügungstehendenZeitleidernichtmöglich (siehe Antworten zu den Fragen 1c und 2c). 21.InwelchenStaatenwerdennachKenntnisderBundesregierungdeutsche MotorenoderGetriebeinSeefahrzeugenderStreitkräfteverwendet (bitte jeweilsunterangabedesmotoren-bzw.getriebetypsunddesfahrzeugtyps)? InwievielenFällenlagdabeieineGenehmigungdurchdieBundesregierung vor? DeutscheMotorenoderGetriebewerdeninzahlreichenStaateninSeefahrzeugenderStreitkräfteverwendet;umfassendeErkenntnisseüberdieVerwendung deutschermotorenundgetriebeliegenderbundesregierungnichtvor.soweit derenausfuhreinerausfuhrgenehmigungbedurfte,isteinebeantwortunginnerhalbderzurverfügungstehendenzeitleidernichtmöglich (sieheantworten zu den Fragen 1c und 2c). 22.WasplantdieBundesregierung,uminZukunftdieErfassungundKontrollederExportevondiesenMotorenundandererAntriebstechnikzu verbessern? DieBundesrepublikDeutschlandistMitglieddesWassenaarArrangementsund arbeitetindiesemrahmenanderfortlaufendenentwicklungderlistenderzu kontrollierendengütermit (siehedazuauchvorbemerkungderbundesregierung).derzeitsindimrahmendeswassenaararrangementskeineänderungenzurerfassungundkontrollederexportevondiesenmotorenundanderer Antriebstechnik in der Diskussion.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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