RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
|
|
- Jörg Baumann
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4996 Rüstungsexporte deutscher Motoren und Getriebe Vorbemerkung der Fragesteller DiedeutscheRüstungsindustriegehörtweltweitzudengrößtenRüstungsexporteuren.ImletztenBerichtsjahr2009wurdenvonderBundesregierung RüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro genehmigt.darüberhinauswurdenimgleichenjahrauchmilitärischverwendbarezivilegüter (Dual-UseGüter)gemäßderAusfuhrlisteTeil1Cim Wertvon4,2Mrd.Eurogenehmigt.EinerheblicherTeilderausDeutschland exportiertenrüstungstechnologiebestehtauskomponenten,dieimempfängerlandinanderewaffensystemeeingebautwerden.bislangunterliegenallerdingsnichtallemilitärischrelevantenkomponentenexporteeinergenehmigungspflicht. DiesistzumBeispielbeiMotorenundGetriebederFall,obwohlgeradediese Komponentenentscheidend [ ]fürdiefunktions-undleistungsfähigkeit militärischerfahrzeuge.ihrexportunterliegtnurdanngemäßderausfuhrlisteteil1adergenehmigungspflicht, wennsiebesonderskonstruiertsind fürmilitärischezwecke dereinbauinmilitärischefahrzeugealleinreicht nichtaus,umeinegenehmigungspflichtzubegründen.esbestehtdaherfür StaatendieMöglichkeit,dieMobilitätihrerLand-undSeestreitkräftemit deutschertechnikantreibenzulassen,ohnedassdafüreineeinzigegenehmigungnotwendigwäre.damitexistierteinegroßelücke,dieernstekonsequenzenfürdiekontrolleundnachvollziehbarkeitdeutscherrüstungsexporte hat. ObwohlsichdeutscheAntriebstechnik (u.a.vondenfirmendeutzag, DaimlerAG,TognumAG,RenkAG,Zahnradwerke (ZF)FriedrichshafenAG)invielenWaffensystemen,dieimAuslandhergestelltwordensind, wiederfindet,istunklar,obdafürüberhaupteinegenehmigungbeantragt werdenmussteundobgeprüftwurde,obdieserüstungsexporteimeinklang mitden PolitischenGrundsätzenderBundesregierungfürdenExportvon KriegswaffenundsonstigenRüstungsgütern sind.diesgiltz.b.fürdie deutscheantriebstechnikimsüdkoreanischenartilleriesystemthunder,in demindievereinigtenarabischenemirate (VAE)verkauftenfranzösischen KampfpanzerLeclerc,imösterreichisch-spanischenPanzerAscod/Pizzaro,in denauchnachsrilankaweiterexportiertenisraelischenpatrouillenbootendes TypsShaldags,indertürkischenMilgem-KorvetteoderdenBaynunah- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 23.März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KorvettenderVAE ( _3-2010_de.pdf, fileadmin/fileadmin/pdf/en/about_us/mtu_report_1_05_engl_doppel.pdf). Jüngstwurdebekannt,dassauchderrussischePanzerBMP-3mitdeutscher Antriebstechnikausgerüstetwerdensoll (Jane sdefenceweeklyvom26.januar 2011, S. 24). DiesePraxisistmiteinerrestriktivenRüstungsexportpolitiknichtzuvereinbaren.AuchdiemilitärischeNutzungvonMotorenundGetrieben,dievornehmlichfürzivileZweckekonstruiertwurden,bedarfeinerErfassungundGenehmigung,wennesernsthaftdarumgehensoll,diebedenklicheundunkontrollierte Proliferation deutscher Rüstungsgüter zu verhindern. Vorbemerkung der Bundesregierung DieExportkontrollefürkonventionelleRüstungsgüterundDual-Use-Güterbasiertu.a.aufinternationalenVorgaben,wiez.B.desWassenaarArrangements, indemzurzeit40länderzusammenarbeiten.zieldeswassenaararrangements istes,diegüterzukontrollieren,dieinbesondererweisefüreinemilitärische AnwendunginBetrachtkommen.WeltweitfreiverfügbareGütersollennicht kontrolliertwerden.diedeutscheausfuhrlisteunddielistedereg-dual-use- GüterfolgendieseninternationalenVorgaben.DaherwerdennichtalleMotorenundGetriebekontrolliert,auchwennsieimEinzelfallineinemmilitärischen Fahrzeug eingesetzt werden. MotorenundGetriebewerdennachdenGüterlistendesWassenaarArrangementsinzweifacherHinsichtkontrolliert.DieWassenaarMunitionsList (umgesetztinteiliabschnittaderausfuhrliste)erfasstsolchewaren,diebesondersmilitärischkonstruiertsind.dazuzähleninposition0006a)derausfuhrliste LandfahrzeugeundBestandteilehierfür,besonderskonstruiertodergeändertfürmilitärischeZwecke.DarunterfallenauchMotorenundGetriebe. BestimmteMotorenundAntriebssystemefürKriegsschiffesindinderPosition 0009b)erfasst.DieListederDual-Use-GüterdesWassenaarArrangements (umgesetztindereg-listederdual-use-güterundinteiliabschnittcder Ausfuhrliste)erfasstsolcheGüter,diesowohlmilitärischalsauchzivilgenutzt werdenkönnen.imrahmendieserlistenwerdenbestimmtedieselmotorenfür diemeeres-undschiffstechnikvonposition8a002buchstabejerfasst.die ListenderDual-Use-GütererfassendarüberhinausbestimmteTechnologiefür dieentwicklungoderherstellungvondieselmotorenfürlandfahrzeugeinder Position9E003e)sowiebestimmteTechnologiefürdieHerstellungvonBestandteilenvonHochleistungsdieselmotorenunterderPosition9E003f).MotorenundGetriebefürLandfahrzeugewerdenindenDual-Use-Güter-Listenhingegen nicht erfasst. MotorenundGetriebesindkeineWaffeni.S.d. 1desGesetzesüberdieKontrollevonKriegswaffen (KrWaffKontrG)undwerdendaherinderKriegswaffenliste nicht erfasst. 1.WievieleMotorenfürgepanzerteLandfahrzeugewurdenausDeutschland zwischen 2000 und 2010 DieBundesregierungverfügtgrundsätzlichnichtüberErkenntnissezudentatsächlichausgeführtenGütern,sondernüberdiefürdenExportvonausfuhrgenehmigungspflichtigen Gütern erteilten Ausfuhrgenehmigungen. a)genehmigungsfrei exportiert,
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5272 WievieleMotorenfürgepanzerteLandfahrzeugeausDeutschlandzwischen2000 und2010genehmigungsfreiexportiertwurden,wirdstatistischnichterfasst. b)mitgenehmigungnachdemgesetzüberdiekontrollevonkriegswaffen (KrWaffKontrG) exportiert, MotorenfürgepanzerteLandfahrzeugeunterliegennichtdemKrWaffKontrG (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). c)mitgenehmigungnachdemaußenwirtschaftsgesetz (AWG)gemäß Ausfuhrliste Teil1A exportiert, DieListenpositionumfasstnichtnurMotoren,sondernzahlreicheBestandteile, diebesondersmilitärischkonstruiertsind.dasbundesamtfürwirtschaftund Ausfuhrkontrolle (BAFA)erfasstdieAnträgenachListenposition,besitztaber keineelektronischemöglichkeit,genehmigungenfüreinzelnegüter,diezu dieserlistenpositiongehören,auszuweisen.eineaufwendigemanuelleauswertungistinderfürdiebeantwortungderfragezurverfügungstehendenzeit nicht möglich. d)mitgenehmigungnachdemawggemäßausfuhrlisteteil1cexportiert (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? DerTeilIAbschnittCderAusfuhrlisteerfasstkeineMotorenfürLandfahrzeuge. 2.WievieleMotorenfürMarineschiffewurdenausDeutschlandzwischen 2000 und 2010 a)genehmigungsfrei exportiert, WievieleMotorenfürMarineschiffeausDeutschlandzwischen2000und2010 genehmigungsfrei exportiert wurden, wird statistisch nicht erfasst. b) mit Genehmigung nach dem KrWaffKontrG exportiert, MotorenfürMarineschiffeunterliegennichtdemKrWaffKontrG (siehevorbemerkung der Bundesregierung). c)mitgenehmigungnachdemawggemäßausfuhrlisteteil1aexportiert, DieListenpositionumfasstnichtnurMotoren,sondernzahlreicheBestandteile, diebesondersmilitärischkonstruiertsind.dasbafaerfasstdieanträgenach Listenposition,besitztaberkeineelektronischeMöglichkeit,Genehmigungen füreinzelnegüter,diezudieserlistenpositiongehören,auszuweisen.eineaufwendigemanuelleauswertungistinderfürdiebeantwortungderfragezur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. d)mitgenehmigungnachdemawggemäßausfuhrlisteteil1cexportiert (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln)? AusfuhrenvonDieselmotorenfürMeeres-undSchiffstechnik,dieimTeilI AbschnittCderAusfuhrlisteerfasstsind,warenimgenanntenZeitraumnicht zu verzeichnen.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WelcheMotoren-undGetriebetypenfürLandfahrzeugewurdenzwischen 2000und2010alsgenehmigungspflichtigimSinnedesKrWaffKontrG und/oder des AWG eingestuft? DieEinstufungderGütererfolgtimRegelfallbeiAntragstellung;dadieAusfuhranträgespeziellimHinblickaufMotorenundGetriebenichtelektronisch ausgewertetwerdenkönnen (sieheantwortzufrage1c),istauchhiereineantwort in dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen leider nicht möglich. 4.WievieleGenehmigungenfürdieAusfuhrvonMotorenundGetriebefür Landfahrzeugewurdenseit2000erteilt (bittenachjahrenundländern aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 1c. 5.WievieleAnträgefürdieAusfuhrvonMotorenundGetriebenfürLandfahrzeugewurdenseit2000abgelehnt (bittenachjahrenundländernaufschlüsseln und unter Angabe des Versagungsgrunds)? Siehe Antwort zu Frage 1c. 6.WelcheMotoren-undGetriebetypenfürSeefahrzeugewurdenzwischen 2000und2010alsgenehmigungspflichtigimSinnedesKrWaffKontrG und/oder des AWG eingestuft? DieEinstufungderGütererfolgtimRegelfallbeiAntragstellung;dadieAusfuhranträgespeziellimHinblickaufMotorenundGetriebefürSeefahrzeuge nichtelektronischausgewertetwerdenkönnen (sieheantwortzufrage2c,)ist auchhiereineantwortindemzurverfügungstehendenzeitrahmenleider nicht möglich. Siehe Antwort zu Frage 2c. 7.WievieleGenehmigungenfürdieAusfuhrvonMotorenundGetriebefür Seefahrzeugewurdenseit2000erteilt (bittenachjahrenundländernaufschlüsseln)? 8.WievieleAnträgefürdieAusfuhrvonMotorenundGetriebenfürSeefahrzeugewurdenseit2000abgelehnt (bittenachjahrenundländernaufschlüsseln und unter Angabe des Versagungsgrunds)? Siehe Antwort zu Frage 2c. 9.Welche Powerpacks,d.h.aufeinanderabgestimmteMotorenundGetriebe,wiez.B.der EuroPowerpack,geltenals besonderskonstruiert fürmilitärischezwecke undunterliegendergenehmigungspflichtnach dem KrWaffKontrG bzw. dem AWG? JedesbeimBAFAbeantragtePowerpack (d.h.triebwerksblöcke,indenen MotorundGetriebemiteinanderverbundensind)wirdimHinblickaufdie Eigenschaft besonderskonstruiertodergeändertfürmilitärischezwecke geprüft.dassogenannteeuropowerpackistzweifelsfreibesonderskonstruiert
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5272 fürmilitärischezweckeundunterliegtdaherdenbeschränkungendesaußenwirtschaftsrechts. PowerpacksgeltendannalsbesonderskonstruiertodergeändertfürmilitärischeZwecke,wennMotorund/oderGetriebeüberbesondereKonstruktionsmerkmaleoderÄnderungenverfügen,dieausdenAnforderungeneinerkonkretenmilitärischenAnwendungresultieren.DabeihandeltessichumKonstruktionsmerkmalediezumBeispielaufeinehoheLeistungsdichte,besondere Kompaktheit oder die Erfüllung spezifischer militärischer Standards zielen. GemäßPosition0006a)imTeilIAbschnittAderAusfuhrlisteführenbereits Änderungen,dieanhandelsüblichenMotorenoderGetriebenfürdenmilitärischenVerwendungszweckerfolgen,zueinerErfassung.Werdenhandelsübliche MotorenoderGetriebefürdieAnwendungineinemMilitärfahrzeugohnesignifikanteÄnderungverblockt,sinddieVoraussetzungenfüreineErfassung unterderposition0006aimteiliabschnittaderausfuhrlisteallerdingsnicht gegeben. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassauchMotorenundGetriebe,dienichtbesondersfürmilitärischeZweckekonstruiertworden sind,abertrotzdeminmilitärischefahrzeugeeingebautwerden,inzentralerweisedieeinsatzfähigkeitvonwaffensystemenwiepanzernoder Kriegsschiffen beeinflussen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11.NachwelchenKriterien (z.b.material,leistungsparameter,signatur) legtdiebundesregierungfest,dassbestimmtemotorenundgetriebefür Landfahrzeuge besondersfürmilitärischezweckekonstruiertundgeeignet sind,undwiewerdendieherstellerfirmenandemeinstufungsverfahren beteiligt? EinebesondereKonstruktionfürmilitärischeZweckesetztdasVorhandensein wenigstenseinesbesonderenkonstruktionsmerkmalsvoraus,dasinersterliniedemmilitärischenverwendungszweckgeschuldetist.darüberhinauskönnenbereitsmilitärspezifischeänderungenanserienproduktenzurgenehmigungspflichtführen.eineentsprechendeprüfungistinjedemeinzelfallerforderlich.generalisierendeangabenzumaterial,leistungsparameternundsignaturen sind nicht möglich. DieHerstellerfirmensindverpflichtet,diefürdieEinstufungerforderlichenInformationenzuliefern.EineweitergehendeBeteiligungderFirmenamEinstufungsverfahren ist nicht vorgesehen. 12.NachwelchenKriterien (z.b.material,leistungsparameter,signatur) legtdiebundesregierungfest,dassbestimmtemotorenundgetriebefür Seefahrzeuge besondersfürmilitärischezweckekonstruiertundgeeignet sind,undwiewerdendieherstellerfirmenandemeinstufungsverfahren beteiligt? AufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. MotorenundGetriebefürSeefahrzeugesinderfasst,wennsiedieimTeilIAbschnittAderAusfuhrliste,Unternummer0009bgenanntenParameterundLeistungsmerkmaleaufweisen.FürGetriebegiltdasunterlaufenderNummer11 Gesagtesinngemäß.DabeimussallerdingseinebesondereKonstruktionfür militärischezweckevorliegen.eineänderungfürmilitärischezweckehingegenwürdegemäßdemwortlautdernummer0009b)nichtzueinererfassung führen.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WelcheWiderspruchsmöglichkeitenhabendieHerstellerfirmenvonMotoren und Getrieben gegen eine solche Einstufung ihrer Produkte? DieUnternehmenhabendieMöglichkeit,gegenablehnendeEntscheidungen überausfuhranträgedesbafawidersprucheinzulegenundggf.denklagewegzubeschreiten.diesgiltauchfürauskünfteüberdielistenmäßigeerfassung von Gütern (Auskünfte zur Ausfuhrliste). 14.BeiwelchenMotoren-undGetriebetypenwurdedieEinstufung besondersfürmilitärischezweckekonstruiertundgeeignet nachträglichzurückgenommen und warum (bitte unter Angabe des Jahres)? Siehe Antwort zu Frage 2c. 15.BeiwelchenMotoren-undGetriebetypenwurdedieEinstufung besondersfürmilitärischezweckekonstruiertundgeeignet nachträglichvorgenommen und warum (bitte unter Angabe des Jahres)? Siehe Antwort zu Frage 2c. 16.WelcheKonsequenzenergebensichfürdieEinstufungvonMotoren, wenndiesemodellesichsowohlfürzivilealsauchmilitärischezwecke nutzen lassen? EskommtnichtaufdieNutzungsmöglichkeitsolcherMotorenan,entscheidend istdieeinordnungindieentsprechendenlistenpositionen.wennmotorenoder Getriebebaugleichsowohlmilitärischalsauchzivileingesetztwerden,gelten siealsdual-use-gut.vereinzeltebeispieleeinerzivilenverwendungsindhierfürallerdingsnichtausreichend.weisteinmotorbesonderekonstruktionsmerkmaleaufundwirderweitüberwiegendmilitärischverwendet,isterals Rüstungsmaterial einzustufen, ungeachtet vereinzelter ziviler Verwendungen. 17.ReichteineZulassungalszivilesMusteraus,umeineEinstufungderMotorenundGetriebeals besondersfürmilitärischezweckekonstruiert und geeignet zu verhindern? ZulassungsfragenspielenbeiderEinstufungvonMotorenundGetriebenkeine Rolle. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage Nummer PrüftdieBundesregierungimRahmeneinesGenehmigungsverfahrens, obmotorenundgetriebeohnebesonderemilitärischespezifikationenim EmpfängerstaatfürdenEinbauinmilitärischeFahrzeugebestimmtsind, und wenn nein, warum nicht? AufdieAusführungeninderVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen. EntsprechendePrüfungenerfolgenallerdingsregelmäßigimZusammenhang mitausfuhren,diedenbeschränkungendesartikels4absatz2dereg-verordnung428/2009desratesvom5.mai2009unterliegen.eshandeltsichdabeiumausfuhrenmiteinemkäufer-oderbestimmungsland,welcheseinem WaffenembargoaufgrundeinesBeschlussesoderGemeinsamenStandpunkts desratesdereu,einerresolutiondesvn-sicherheitsratesodereinerentscheidung der OSZE unterliegt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ VerfügtdieBundesregierungüberKenntnisse,dassvondeutschenFirmenentwickelteMotorenundGetriebe,die besondersfürmilitärische Zweckekonstruiertundgeeignet sind,imauslandvontochterfirmen oder in Lizenz hergestellt werden, und wenn ja, a)beiwelchenmotoren-undgetriebetypeninwelchenländernistdies der Fall, b)beiwelchenmotoren-undgetriebetypenwurdederentsprechende Export von Fertigungsunterlagen und Know-how genehmigt, c)beiwelchenmotoren-undgetriebetypenhatdiebundesregierung Kenntnis über den anschließenden Weiterexport in Drittländer? DieBundesregierunghatkeinespezifischenKenntnisseüberdieHerstellung vonmotorenundgetriebendurchdeutschetochterfirmenimauslandoderin LizenzhergestellteMotorenundGetriebe.DerAbschlussvonLizenzverträgen unterliegtkeineraußenwirtschaftsrechtlichengenehmigungspflicht,sondern lediglich der Export von Gütern und Technologie. 20.InwelchenStaatenwerdennachKenntnisderBundesregierungdeutsche MotorenoderGetriebeinLandfahrzeugenderStreitkräfteverwendet (bittejeweilsunterangabedesmotoren-bzw.getriebetypsunddes Fahrzeugtyps)? InwievielenFällenlagdabeieineGenehmigungdurchdieBundesregierung vor? DeutscheMotorenoderGetriebewerdeninzahlreichenStaateninLandfahrzeugenderStreitkräfteverwendet;umfassendeErkenntnisseüberdieVerwendungdeutscherMotorenundGetriebeliegenderBundesregierungnichtvor. SoweitderenAusfuhreineAusfuhrgenehmigungbedurfte,isteineBeantwortunginnerhalbderzurVerfügungstehendenZeitleidernichtmöglich (siehe Antworten zu den Fragen 1c und 2c). 21.InwelchenStaatenwerdennachKenntnisderBundesregierungdeutsche MotorenoderGetriebeinSeefahrzeugenderStreitkräfteverwendet (bitte jeweilsunterangabedesmotoren-bzw.getriebetypsunddesfahrzeugtyps)? InwievielenFällenlagdabeieineGenehmigungdurchdieBundesregierung vor? DeutscheMotorenoderGetriebewerdeninzahlreichenStaateninSeefahrzeugenderStreitkräfteverwendet;umfassendeErkenntnisseüberdieVerwendung deutschermotorenundgetriebeliegenderbundesregierungnichtvor.soweit derenausfuhreinerausfuhrgenehmigungbedurfte,isteinebeantwortunginnerhalbderzurverfügungstehendenzeitleidernichtmöglich (sieheantworten zu den Fragen 1c und 2c). 22.WasplantdieBundesregierung,uminZukunftdieErfassungundKontrollederExportevondiesenMotorenundandererAntriebstechnikzu verbessern? DieBundesrepublikDeutschlandistMitglieddesWassenaarArrangementsund arbeitetindiesemrahmenanderfortlaufendenentwicklungderlistenderzu kontrollierendengütermit (siehedazuauchvorbemerkungderbundesregierung).derzeitsindimrahmendeswassenaararrangementskeineänderungenzurerfassungundkontrollederexportevondiesenmotorenundanderer Antriebstechnik in der Diskussion.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6200 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrWaffenexporte Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3861 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
MehrRüstungsexport nach Saudi-Arabien zunächst verweigerte Zulieferung von deutschen Komponenten nach Frankreich zum Weiterexport nach Saudi-Arabien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14657 17. Wahlperiode 29. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrGeheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6694 17. Wahlperiode 25. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
Mehr2009annahezualleLänderdesNahenundMittlerenOstensgenehmigt,eine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4383 17. Wahlperiode 07. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
Mehr1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2597 17. Wahlperiode 16 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae,
MehrAltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14520 17. Wahlperiode 08. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr20StaatenweltweitwurdenimJahr2011MenschendurchdieStrafjustizbehördengetötet.DieUSAsinddaseinzigedemokratischverfassteIndustrieland,in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10324 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrZustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2568 16. Wahlperiode 12. 09. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrWohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
Mehroffiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
MehrOftstellenRüstungsfirmenjedocheineinformelleVoranfrageandasAuswärtigeAmt,umbereitszueinemfrühenZeitpunktzuerfahren,obder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7327 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
MehrÜber- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6632 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrDeutsche Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5007 17. Wahlperiode 09. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrFörderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrZur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3722 17. Wahlperiode 11. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrDurchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7650 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1022 17. Wahlperiode 15. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der
Mehrprognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11775 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrKlimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1073 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrPositionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9090 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU-Fluggastrechte-Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14542 17. Wahlperiode 13. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6709 17. Wahlperiode 29. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1314
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1482 17. Wahlperiode 23. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion
Mehreinervielzahlderanbieterinnenundanbietersindkontrollendurchamtstierärztinnenundamtstierärzte,insbesondereauchwegeneinerunzureichenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4618 17. Wahlperiode 31. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, weiterer Abgeordneter
MehrEthnic Profiling durch Angehörige der Bundespolizei im Zusammenhang mit verdachtsunabhängigen Kontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10007 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrWerbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe Frieden & Sicherheit im Schulunterricht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10219 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6965 17. Wahlperiode 09. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14042
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
Mehramrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4138 17. Wahlperiode 08. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WelcheKostenwurdenseit2002fürdenISAF-EinsatzjeweilsimEinzelplan14alsSollkostenveranschlagt,undwelcheIst-Ausgabenwurdendann
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2026 (neu) 17. Wahlperiode 02. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Sevim Dag delen, weiterer
Mehrist,nahmdiezahlderangestelltenundfrei-undnebenberuflichenbeschäftigtenanhochschulenstarkzu.angestelltespersonalinhochschulenistzufast
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13361 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
Mehr(S.18)voneinergeplantenÄnderungdesReisekostenrechtsseitensder Bundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7303 17. Wahlperiode 11. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter
MehrVerschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13042 17. Wahlperiode 09. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrStand der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland und des deutschen Plutonium-Inventares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8527 17. Wahlperiode 31. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrVerkauf der URENCO und Verbreitung von Atomwaffentechnik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12142 17. Wahlperiode 22. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehrgenanntenrechtsbereich vorwiegendimwegederrechts-undfachaufsicht desbmas [BundesministeriumfürArbeitundSoziales]überdieBA
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14327 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrEvaluierung der Spielverordnung im Hinblick auf Suchtgefahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2037 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11597 17. Wahlperiode 21. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrallgemeinenbundeshaushaltein.gleichzeitigsiehtdasfinanzausgleichsgesetzvor,dassausdemallgemeinenbundeshaushaltanfinanzschwache
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10933 17. Wahlperiode 08. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
MehrPrivatisierung von Unternehmen des Bundes die TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7594 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Priska Hinz (Herborn), Dr. Tobias Lindner, weiterer
MehrDie Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7212 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrInformationenhierzuzurVerfügunggestellt.LediglicheinekurzeStellungnahmedesBMBVSundeinePräsentationvonSUSAT
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrErstmaliger automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Auswirkungen der Optionspflicht im Jahr 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12321 17. Wahlperiode 12. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10466 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrEnergiebilanzene.V.erstelltwurde (AnwendungsbilanzenfürdieEndenergiesektoreninDeutschlandindenJahren2010und2011,Fraunhofer-Institutfür
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14473 17. Wahlperiode 29. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiegestaltetsichderZeitplanderBundesregierungfürdieRatifizierungdes Steuerabkommens mit der Schweiz?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9078 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, weiterer
MehrMitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/14133 16. Wahlperiode 26. 10. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrGroßflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2779 17. Wahlperiode 20. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrdabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
MehrBegründung,soeineHandhabegegenRechtsextremezuschaffen,wurdeerst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10291 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14668 17. Wahlperiode 02. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Kathrin Vogler, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrHaltung von Walen und Delfinen in der Europäischen Union und in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1372 17. Wahlperiode 13. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Mehr