Entscheidungsverfahren der EU

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entscheidungsverfahren der EU"

Transkript

1 Entscheidungsverfahren der EU 124 Entscheidungsverfahren der EU Grundstrukturen Verschränkung von drei Kompetenzbereichen: Nationalstaatlicher Bereich + Kooperation Supranational-gemeinschaftlicher Bereich Gemischter Bereich 125

2 Entscheidungsverfahren der EU Entscheidungstypen Grundstrukturen Einstimmigkeit (ER, MR) Mehrstimmigkeit Einfache Mehrheit (EP, MR, KO, EuGH, EuRH, WSA, AdR) Qualifizierte Mehrheit (EP, MR) der Mitgliedstaaten der gewichteten Stimmen der Bevölkerungsanteile Sperrminorität (Vetomacht der MST) 126 Entscheidungsverfahren der EU Verfahren der I. Säule Einfaches Verfahren (1957) Konsultationsverfahren (1957) Konzertierungsverfahren (Budgetverfahren, 1975) Kooperationsverfahren (1987) Zustimmungsverfahren (1987) Kodezisionsverfahren (Mitentscheidung, 1992) Offene Koordinierung (2000) 127

3 Einfaches Verfahren Unterrichtung RAT EP Initiative KO Konsultationsverfahren (Anhörung)

4 Konzertierungsverfahren Kooperationsverfahren

5 Entscheidungsverfahren der EU Verfahren der I. Säule Zustimmungsverfahren Mehrheitsbeschluss des EP bei Internationalen Verträgen Beitritt neuer Mitglieder Assoziierungsverträge mit Drittstaaten Strukturfondsmittelvergabe 132 Kodezisionsverfahren

6 Entscheidungsverfahren der EU Entscheidungsverfahren im Vergleich I. Säule EG KO, MR, EP MR: Einstimmigkeit einfache Mehrheit qualifizierte Mehrheit EP: einfache Mehrheit qualifizierte Mehrheit Verfahren: einfaches Verfahren Konsultationsverfahren Budgetverfahren Kooperationsverfahren Kodezisionsverfahren Verfahren der offenen Koordinierung II. Säule GASP ER, MR ER: Einstimmigkeit MR: Einstimmigkeit + konstruktive Enthaltung qualifizierte Mehrheit + Vetorecht Flexibilitätsklausel III. Säule ZBJI ER, MR, KO, EP Zugangspolitiken : Einstimmigkeit MR + Konsultation an EP 2004: Kodezisionsverfahren Polizei-Strafsachen: Einstimmigkeit MR + Konsultation an EP Verfassungsentw urf 2004: Kodezisionsverfahren IV. WWU EZB, ER, MR, KO, EP Geldpolitik: einfache Mehrheit durch EZB-Rat Wirtschafts- Fiskalpolitik: qualifizierte Mehrheit ECOFIN- 27 nach Zustimmung ER (Haushaltspolitik) qualifizierte Mehrheit ECOFIN- 13 (Sanktionen) 134 Entscheidungsverfahren der EU Fazit Was ist die aktuelle EG/EU institutionell? Supranationale Gemeinschaft Intergubernementale Föderation Zwischenstaatlicher Staatenverband 135

7 Beispiel: Britische vs. Französische EU-Interpretation Quelle: Helen/ William Wallace, Policy making in the European Union, 2000, S. 11 Quelle: Moussis, L Union Europeenne,1999, S. 30 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht 137

8 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Äußere Veränderungen EU-Begleit-BVG Verfassungsänderung: neuer Abschnitt B Europäische Union Art 23a-23f B-VG Wahlen zum EP Regeln für öffentliche Bedienstete Nominierung österreichischer Vertreter in EU-Organe Mitwirkung von NR, BR & Länder an EU-Vorhaben Vertretung des Bundes im MR durch Landesregierung Aufrechterhaltung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung Teilnahme an GASP bzw. an Petersberg-Aufgaben (1998) Neutralitätsvorbehalt Abstimmung im ER: Einvernehmen Bundeskanzler & Außenminister 138 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Äußere Veränderungen EU-Begleit-BVG Art 73: Vertretung eines Bundesministers im MR durch anderen Minister bzw. Staatssekretär Art 117/2: Neuregelung des kommunalen Wahlrechts Aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürger 139

9 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Gesamtänderung des B-VG Das demokratische Prinzip obligatorische Volksabstimmung + qualifizierte Mehrheit in NR/BR Das demokratische Prinzip Art 1 B-VG: Demokratische Republik Ihr Recht geht vom Volke aus Ab 1995 Supranationales EG-Recht: Vorschlag durch KO Beschlussfassung durch MR + EP Interpretation durch EuGH Vorrang vor österreichischem Recht Unmittelbare Wirksamkeit und Verbindlichkeit 140 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Das rechtstaatliche Prinzip Art 18B-VG. Staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze (Legalitätsprinzip) Ab 1995 unmittelbare Vollziehung von Gemeinschaftsrecht durch Verwaltung Bundesverwaltung Landesverwaltung Selbstverwaltung Justiz ordentliche Zivil und Strafgerichtsbarkeit außerordentliche Gerichtsbarkeit Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof 141

10 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Das rechtstaatliche Prinzip Auslegung des österreichischen Rechts im Einklang mit EG Recht Vorabentscheidungsverfahren durch österreichische Höchstgerichte OGH Verwaltungsgerichtshof Verfassungsgerichtshof Ausweitung bestimmter Grundrechte der Staatsbürger auf EU- Bürger Gleichheit vor dem Gesetz Aufenthalts-Wohn-Erwerbsrecht im gesamten Staatsgebiet Wettbewerbsfreiheiten des Binnenmarktes 142 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Fazit Das rechtstaatliche Prinzip Abwertung der Bundes- bzw. Landesgesetze Aufwertung der Gerichte Lockerung der Bindung der richterlichen Rechtsfindung Verstärkung der rechtsschöpfenden Funktion Verschränkung von österreichischem und EG-Recht Aufhebung des Normenkontrollmonopols des VfGH Überprüfung von Rechtsakten der EG durch VerwGH (Grundrechte) Strukturelle Amerikanisierung des österr. Rechts durch Dominanz des EuGH (Öhlinger) Amtsprachen Übersetzungsprobleme 143

11 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Das bundesstaatliche Prinzip Einschränkung der Länderrechte (Föderalismus) Probleme bei Umsetzung von EU-Recht: 1 Bundes- und 9 Landesdurchführungsgesetz Doppelte Bindung des Innerstaatlichen Gesetzgebers an Gemeinschafts- und innerstaatliches Recht Gegenmaßnahmen: Länderbeteiligungsverfahren Vertretung im AdR Bundesstaatsreform (1994 gescheitert) Verfassungs-Konvent : Geringe Verbesserungen 144 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Das bundesstaatliche Prinzip Interne Reformdiskussion über Bundesländer Ausweitung des Kompetenztypus Art 12B-VG: Grundsatzgesetzgebung Bund, Ausführungsgesetzgebung Länder Bürgernahe Landesgesetzgebung zur Legitimitätserhöhung von Gemeinschaftsrecht Dezentrale Sicherung von Lebensqualität 145

12 Auswirkungen von EU-Beitritt auf österreichisches Recht Verfassungsbegriff 1999 VfGH - EU Richtlinie vor Verfassungsrecht: grundsätzlich Vorrang des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts B-VG = Unterverfassungsrecht Langfristig: Verfassungsreform unter Anpassung an europäische Verfassung (+ obligatorische Volksabstimmung) 146

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung 17

INHALTSVERZEICHNIS. Einleitung 17 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 17 Kapitel 1 Grundlegung 21 I Rechtliche Ungleichzeitigkeit...21 1 Gleichzeitige Rechtsfolgendifferenzierung...23 2 Assoziierung von Drittstaaten...26 II Politische Integrationskonzepte...28

Mehr

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS Grundzüge des Europarechts Prof. Dr. H. Goerlich WS 2006-2007 Verwendete Illustrationen und Schaubilder: Europäische Gemeinschaften, 1995-2006 Grundzüge des Europarechts III. Politisches System der EU:

Mehr

Gesetzgebung in der EU Workshop SS Teil I. Univ. Prof. Dr. iur Götz Schulze

Gesetzgebung in der EU Workshop SS Teil I. Univ. Prof. Dr. iur Götz Schulze Gesetzgebung in der EU Workshop SS 2012 - Teil I Vertrag von Lissabon Letzte Etappe der EU-Rechtsenwicklung: Vertrag von Lissabon (1.12.2009) Neuerungen I. Inhaltlich 1. Verschmelzung von Europäischer

Mehr

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Charakteristika und Entscheidungsverfahren des EU-Systems 19.12.2011 Veranstaltungsplan Termine 24.10.- 28.11.11 05.12.-

Mehr

Alles Gute kommt von oben - Rechtsalltag

Alles Gute kommt von oben - Rechtsalltag Alles Gute kommt von oben - Europarecht im deutschen Rechtsalltag CLEMENS KRÄMER UND DIETRICH-W. DORN RECHTSANWÄLTE UND NOTARE Billigflieger Führerschein Kinderspielzeug Reisepass Bahnfahrten Leiharbeit

Mehr

a) Identität und Integration als Grundlagen eines Gemeinwesens

a) Identität und Integration als Grundlagen eines Gemeinwesens VII Seite Teil I. Einführung... 1 1 Geschichte und Bedeutung der Verfassungsidee für die europäische Integration... 1 I. Verfassungsidee und Integrationsgedanke... 1 II. Verfassungsentwürfe für Europa...

Mehr

Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht

Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht Daniel Thym Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht Die Einbettung der verstärkten Zusammenarbeit, des Schengener Rechts und anderer Formen von Ungleichzeitigkeit in den einheitlichen rechtlichen

Mehr

II. Institutionen der EU 2. Rat (der EU), Art. 16 EUV Zentrales Legislativ- und Beschlussorgan: Gesetzgeber und Haushalt (jeweils mit EP) (Abs. 1 S.

II. Institutionen der EU 2. Rat (der EU), Art. 16 EUV Zentrales Legislativ- und Beschlussorgan: Gesetzgeber und Haushalt (jeweils mit EP) (Abs. 1 S. 40 2. Rat (der EU), Art. 16 EUV Zentrales Legislativ- und Beschlussorgan: Gesetzgeber und Haushalt (jeweils mit EP) (Abs. 1 S. 1) Zusammensetzung: Minister (Abs. 2) Vorsitz rotiert (Abs. 9) Mitglieder

Mehr

II. Der Reformvertrag von Lissabon- Aufbauorganisation des Verfassungsverbundes

II. Der Reformvertrag von Lissabon- Aufbauorganisation des Verfassungsverbundes Prof. Dr. Norbert Konegen II. Der Reformvertrag von Lissabon- Aufbauorganisation des Verfassungsverbundes Quelle: konegen, Uni Münster, IfP 1 Gliederung I. Ausgewählte Etappen der europäischen Einigung

Mehr

Tradition oder Tierquälerei?

Tradition oder Tierquälerei? Tradition oder Tierquälerei? Fall 11 vom 15. Mai 2008 Frühlingssemester 2008 Prof. Christine Kaufmann (Vertretung: Florian Utz) Einleitung 2 (Quelle: Welt.de) Frage 1: Kompetenz (1/8) Kompetenzverteilung

Mehr

Der Generalsekretär des Konvents hat den beiliegenden Beitrag von dem Mitglied des Konvents Herrn Dr. Erwin Teufel erhalten.

Der Generalsekretär des Konvents hat den beiliegenden Beitrag von dem Mitglied des Konvents Herrn Dr. Erwin Teufel erhalten. EUROPÄISCHER KONVENT DAS SEKRETARIAT Brüssel, den 9. April 2002 (OR. de) CONV 24/02 CONTRIB 8 ÜBERMITTLUNGSVERMERK des Sekretariats für den Konvent Betr.: Beitrag eines Mitglieds des Konvents Der Generalsekretär

Mehr

IV. Politisches System der EU: Handlungsweisen. Gesetz- und Verordnungsgebung, Wahlen

IV. Politisches System der EU: Handlungsweisen. Gesetz- und Verordnungsgebung, Wahlen IV. Politisches System der EU: Handlungsweisen 1. Grundlagen Gesetz- und Verordnungsgebung, Wahlen a) Stufen des Unions- und Gemeinschaftsrechts o Primäres Unions- und Gemeinschaftsrecht: Verträge mit

Mehr

Obligatorische Arbeit aus Politik Alexander Kleineberg. Europa: Europäischer Rat:

Obligatorische Arbeit aus Politik Alexander Kleineberg. Europa: Europäischer Rat: Obligatorische Arbeit aus Politik Alexander Kleineberg Europa: Europäischer Rat: Der Europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel, hier treffen die 15 Staats und Regierungschefs der Europäischen Union (EU),

Mehr

Der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen mit beratender Aufgabe unterstützt.

Der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen mit beratender Aufgabe unterstützt. Organe der EU Nach Artikel 7 (ex-artikel 4) werden die Aufgaben der EU durch die folgenden Organe Wahrgenommen: ein Europäisches Parlament einen Rat eine Kommission einen Gerichtshof einen Rechnungshof

Mehr

Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik der Europäischen Union

Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik der Europäischen Union Protokoll und Abkommen über die Sozialpolitik der Europäischen Union Von Dr. Eva Kampmeyer Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Vorwort Abkürzungen V XIII Einleitung 1 Erstes Kapitel Gegenstand,

Mehr

Die Abstimmung im Rat der Europäischen Union

Die Abstimmung im Rat der Europäischen Union Die Abstimmung im Rat der Europäischen Union Quelle: CVCE. European NAvigator. Susana Muñoz. Urheberrecht: (c) CVCE.EU by UNI.LU Sämtliche Rechte auf Nachdruck, öffentliche Verbreitung, Anpassung (Stoffrechte),

Mehr

Europäische UNION = EU. Wie funktioniert sie, wer macht was?

Europäische UNION = EU. Wie funktioniert sie, wer macht was? Europäische UNION = EU Wie funktioniert sie, wer macht was? Entstehung der EU Gründungsphase (1945 1967) 9. Mai 1950 - französischer Außenminister Robert Schuman legt der Grundstein 1952 wird die Europäische

Mehr

Die Vertragsänderungen von. Lilla Gregus, Lavinia Lemke

Die Vertragsänderungen von. Lilla Gregus, Lavinia Lemke Die Vertragsänderungen von Amsterdam und Nizza Lilla Gregus, Lavinia Lemke Gliederung Vertrag von Amsterdam 1. Ziele 2. Reformen: 2.1 Institutionelle Veränderungen 2.2 Zusammenarbeit in der Innen-und Justizpolitik

Mehr

STOFFABGRENZUNGEN DP EUROPARECHT AB APRIL Herr PROF. AICHER. Die Prüfung aus Europarecht erfasst folgende Gegenstände:

STOFFABGRENZUNGEN DP EUROPARECHT AB APRIL Herr PROF. AICHER. Die Prüfung aus Europarecht erfasst folgende Gegenstände: Rechtswissenschaftliche Fakultät STOFFABGRENZUNGEN Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung Abteilung Europarecht Schottenbastei 10-16 A- 1010 Wien T+43-1-4277-359 01 F+43-1-4277-9

Mehr

V. Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften. - Stufen des Gemeinschaftsrechts. zukünftig: geschriebene Verfassung?

V. Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften. - Stufen des Gemeinschaftsrechts. zukünftig: geschriebene Verfassung? V. Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften 1. Grundlagen - Stufen des Gemeinschaftsrechts o Primäres Gemeinschaftsrecht: Verträge mit Änderungen und Ergänzungen, Vertragsprotokolle allgemeine Rechtsgrundsätze,

Mehr

Lukas Bauer. Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht?

Lukas Bauer. Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht? Lukas Bauer Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht? Nomos facultas.wuv Danksagung 3 Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis 11 I. Die Entstehung und Entwicklung des Europäischen Gerichtshofes

Mehr

Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon

Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon Universität Innsbruck Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon Auswirkungen auf das Land Tirol ao. Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer Vortrag Universität im Dorf, Außervillgraten, 27./28.11.2010

Mehr

EU Außen- und Sicherheitspolitik GASP-ESVP

EU Außen- und Sicherheitspolitik GASP-ESVP EU Außen- und Sicherheitspolitik GASP-ESVP Motive sicherheitspolitischer Integration Verhütung eines Weltkrieges Wirksamer Schutz nach außen (gegenüber Sowjetunion) Festigung regionaler Führung Wahrnehmung

Mehr

Das politische System Österreichs und die EU

Das politische System Österreichs und die EU i mini in nun um um IIIII im111 u min IIIII in«iiiii im im A 2009/8288 Karl Ucakar Stefan Gschiegl Das politische System Österreichs und die EU facultas.wuv Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Politik - Recht

Mehr

Institutionelles Gefüge und Rechtssetzung der EU - Wege der Einflussnahme

Institutionelles Gefüge und Rechtssetzung der EU - Wege der Einflussnahme Institutionelles Gefüge und Rechtssetzung der EU - Wege der Einflussnahme Europa-Seminar der gemeinsamen Brüsseler Vertretung von BAK, BIngK, BAIK und ECEC RA Joachim Jobi Berlin, 11. September 2008 1

Mehr

IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV):

IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV): IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) Überblick Die Gemeinschaftsorgane (Organe der EG) - Hauptorgane (Art. 7 I EGV): o Europäisches Parlament o Rat der Europäischen Union * o Kommission o Europäischer

Mehr

Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU. -Verfahren der Mitentscheidung. - Verfahren der Zusammenarbeit Art. 252 EGV. Gesetzgebungsverfahren

Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU. -Verfahren der Mitentscheidung. - Verfahren der Zusammenarbeit Art. 252 EGV. Gesetzgebungsverfahren Gesetzgebungsverfahren -Verfahren der Mitentscheidung Art. 251 EGV -Verfahren der Zustimmung z.b. Art. 161 EGV - Verfahren der Zusammenarbeit Art. 252 EGV -Verfahren der Anhörung z.b. Art. 37 EGV 88 Gesetzgebungsverfahren

Mehr

A cquis communautaire: 13 f; 19; 161 ff; 165 f; 171; 174 f; 179 (siehe auch

A cquis communautaire: 13 f; 19; 161 ff; 165 f; 171; 174 f; 179 (siehe auch 269 Stichwortverzeichnis A cquis communautaire: 13 f; 19; 161 ff; 165 f; 171; 174 f; 179 (siehe auch» Beitrittsacquis «)» Acte clair «-Doktrin: 207 Anpassungspflicht: 63 ff (siehe auch» Vorrang «und» Umsetzung

Mehr

Sitzung des Gründungskomitees des Österreich-Konvents DIE GRUNDSÄTZE DES ÖSTERREICH-KONVENTS ZU STAATSREFORM

Sitzung des Gründungskomitees des Österreich-Konvents DIE GRUNDSÄTZE DES ÖSTERREICH-KONVENTS ZU STAATSREFORM Sitzung des Gründungskomitees des Österreich-Konvents DIE GRUNDSÄTZE DES ÖSTERREICH-KONVENTS ZU STAATSREFORM I. Aufgaben des Österreich-Konvents Der Konvent zur Staatsreform hat die Aufgaben, Vorschläge

Mehr

Europäische Rechtsetzung

Europäische Rechtsetzung Europäische Rechtsetzung Im Wechselspiel von Parlament, Kommission, Einzelstaaten und Interessengruppen 24. Juni 2010 Juristische Gesellschaft Ruhr e.v., Bochum Lissabon-Vertrag Ändert die zwei Gründungsverträge

Mehr

1965 EWG, EGKS und Euratom werden zu den Europäischen Gemeinschaften zusammengefasst

1965 EWG, EGKS und Euratom werden zu den Europäischen Gemeinschaften zusammengefasst Zeitleiste - Integrationsstufen/Erweiterungsrunden: 1951 EGKS Gründung der EGKS Kontrolle Deutschlands und Einbindung in Europa Konrolle über die Kriegsnotwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl 1957 Gründung

Mehr

Erstes Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen.

Erstes Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen. Gesetz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes Verfassungsgesetz). Die Nationalversammlung hat beschlossen: Erstes Hauptstück. Allgemeine Bestimmungen.

Mehr

Europäischer Parlamentarismus Prof. Dr. Jürgen Neyer

Europäischer Parlamentarismus Prof. Dr. Jürgen Neyer Einführung in das politische System der Europäischen Union WS 2012/13 Europäischer arismus Prof. Dr. Jürgen Neyer Warum das mit der Demokratie Frontex in Europa so schwierig ist Neue Struktur europäischer

Mehr

EG-RECHT: Wie suchen? Wo finden? Marcus Desax. Von. Dr. iur., M.C.L, Rechtsanwalt

EG-RECHT: Wie suchen? Wo finden? Marcus Desax. Von. Dr. iur., M.C.L, Rechtsanwalt EG-RECHT: Wie suchen? Wo finden? Von Marcus Desax Dr. iur., M.C.L, Rechtsanwalt Schulthess Polygraphischer Verlag Zürich 1992 Inhaltsverzeichnis I. Was ist "EG-Recht"? 1 A. Allgemeines 1 B. "Formelles

Mehr

Wesentliche Neuerungen des Maastricht-Vertrages

Wesentliche Neuerungen des Maastricht-Vertrages üewp253a-maas Wesentliche Neuerungen des Maastricht-Vertrages (In Kraft seit 1.11.1993) 1. Gründung der Europäischen Union durch Erweiterung der EG um eine 2. und eine 3. Säule 2. Erweiterung der Kompetenzen

Mehr

EU Elemente der Methode Monnets

EU Elemente der Methode Monnets EU Elemente der Methode Monnets EU Säulen der EU Grafik Quelle: Weidenfeld, Werner (Hrsg.). Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. Bonn 2004, S. 85. Die Europäische Union in Zahlen

Mehr

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Ministerrat, Europäischer Rat und Ausschuss der Ständigen Vertreter 14.11.2011 Veranstaltungsplan Termine 24.10.- 28.11.11

Mehr

Hans-Wolf gang Arndt. Europarecht. 5., neubearbeitete Auflage. C. F. Müller Verlag Heidelberg

Hans-Wolf gang Arndt. Europarecht. 5., neubearbeitete Auflage. C. F. Müller Verlag Heidelberg Hans-Wolf gang Arndt Europarecht 5., neubearbeitete Auflage C. F. Müller Verlag Heidelberg Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII Erster Teil Einführung A. Zielsetzung dieses Buches 1 B. Europäische Gemeinschaft

Mehr

Grundlagen des europäischen Strafrechts/Verfahrensrechts. V. Das Europäische Parlament

Grundlagen des europäischen Strafrechts/Verfahrensrechts. V. Das Europäische Parlament V. Das Europäische Parlament Art. 14 EUV: Aufgaben: V. Das Europäische Parlament Die drei wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments: 1. Gesetzgebung (Erörterung und Verabschiedung von EU- Rechtsvorschriften)

Mehr

3. Was ist die EU? - Teil 2: eine kategoriale Einordnung 36

3. Was ist die EU? - Teil 2: eine kategoriale Einordnung 36 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung: Hinweise zur Lektüre IS 1.1 Zum Gegenstand 15 1.2 Hinweise zur Lektüre 18 1.2.1 Zum Aufbau des Buches 18 1.2.2 Zur Handhabung 21 Literatur 23 2. Was ist die EU? - Teil

Mehr

Teilstoffplan Europarecht. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015)

Teilstoffplan Europarecht. für die. Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015) Teilstoffplan Europarecht für die Arbeitsgemeinschaft 4.6 (Internationales Recht und Europarecht) (überarbeitet Mai 2015) - 2 - Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Seite 3 Teilgebiet: Europarecht Seite 4 -

Mehr

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S :

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr.

Mehr

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken

Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Anne Faber Einführung in das politische System der EU: Akteure, Prozesse, Politiken Die EU nach dem Vertrag von Lissabon (2009) 12.12.2011 Veranstaltungsplan Termine 24.10.- 28.11.11 05.12.- 19.12.11 09.01.-

Mehr

Das neue Europa: Der Vertrag von Lissabon Überblick und Änderungen im europäischen (Umwelt-)Recht

Das neue Europa: Der Vertrag von Lissabon Überblick und Änderungen im europäischen (Umwelt-)Recht Das neue Europa: Der Vertrag von Lissabon Überblick und Änderungen im europäischen (Umwelt-)Recht Friederike Herrmann FG I 1.3 Rechtswissenschaftliche Umweltfragen 1 Überblick Was ist der Lissabon-Vertrag?

Mehr

Rechtsgutachten Nicht Art. 44 Abs. 3 B-VG Volksabstimmung mindestens in verfassungspolitischer Hinsicht

Rechtsgutachten Nicht Art. 44 Abs. 3 B-VG Volksabstimmung mindestens in verfassungspolitischer Hinsicht Ludwig ADAMOVICH Rechtsgutachten zur Frage, ob der Beitritt der Republik Österreich zum sogenannten EU-Reformvertrag als Gesamtänderung der Bundesverfassung im Sinn des Art. 44 Abs. 3 B-VG anzusehen ist.

Mehr

Verfassung und Grundrechte

Verfassung und Grundrechte Verfassung und Grundrechte Materialien zur Politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen www.demokratiewebstatt.at Mehr Information auf: www.demokratiewebstatt.at Was ist eine Verfassung? Spielregeln

Mehr

Modul 1: Begriff und Historie - Geschichte und Struktur der Europäischen Union

Modul 1: Begriff und Historie - Geschichte und Struktur der Europäischen Union Modul 1: Begriff und Historie - Geschichte und Struktur der Europäischen Union Europarecht Sommersemester 2012 Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht

Mehr

Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen

Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Anne Faber Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Das Europäische Parlament 03.01.2011 Seminarplan Termine 18.10.- 25.10.10 01.11.- 15.11.10 22.11.- 03.01.11 10.01.- 31.01.11

Mehr

Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht Gliederung

Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht Gliederung Vorlesung Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht Gliederung 1 Einführung Teil I: Grundlagen I. Überblick über die wesentlichen Inhalte der Vorlesung II. Der Staat und das Staatsrecht 1. Staatslehre und

Mehr

Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU

Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 3 Aufbau, Organe und Kompetenzen der EU 44 Aufbau Europäische Union Art. 1 EUV Europäische Gemeinschaften => EGV EG (bis 1992 EWG) EAG (EGKS, bis

Mehr

Reform-Spotlight 01 / 2004 Mit Nizza am Abgrund?

Reform-Spotlight 01 / 2004 Mit Nizza am Abgrund? ANLAGE I: Vergleich der Entscheidungsverfahren und Institutionen gemäß Vertrag von Nizza und Verfassungsentwurf Thema Vertrag von Nizza Verfassungsentwurf I. Entscheidungsverfahren Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen

Mehr

Demgegenüber ist die Europäische Gemeinschaft eine supranationale Organisation.

Demgegenüber ist die Europäische Gemeinschaft eine supranationale Organisation. VIII. Europarecht 1. Begrifflichkeit a. Europäische Union Europäische Gemeinschaft Die Europäische Union ist ein Staatenzusammenschluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Sie beruht auf

Mehr

EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 1 von /27.11./ Recht der 3 Europäischen Gemeinschaften

EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 1 von /27.11./ Recht der 3 Europäischen Gemeinschaften EG-Recht (Dr. Rainer Arnold) Seite 1 von 9 Was bedeutet Europarecht? I. BEGRIFF DES EUROPARECHTES 1. Recht der 3 Europäischen Gemeinschaften + a) EGKS (Kohle & Stahl, seit 1951/52) b) EWG (seit 1957/58)

Mehr

Neugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: )

Neugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: ) Der anliegende Formulierungsvorschlag zur Neuordnung des Verfahrens zur Änderung der Landesverfassung berücksichtigt folgende Kriterien, die ihm als Prämissen zu Grunde liegen: Allgemeines Künftig sollen

Mehr

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORTRAGSFOLIEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT 1. ORGANE UND BERATENDE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION 2. KOMPETENZEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 3. DEMOKRATISCHE KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Mehr

Einführung in das EU-Recht

Einführung in das EU-Recht Christian Ranacher/Fritz Staudigl Einführung in das EU-Recht Institutionen, Recht und Politiken der Europäischen Union facultas.wuv 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 11 Verzeichnis weiterführender

Mehr

Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen

Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Anne Faber Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Ministerrat, Europäischer Rat und Ausschuss der Ständigen Vertreter 06.12.2010 Seminarplan Termine 18.10.- 25.10.10 Themen I

Mehr

Akteure und Strukturen der EU

Akteure und Strukturen der EU Europäische Gewaltenteilung Traditionellstaatliches Prinzip der Drei-Gewalten- Trennung: Legislative Exekutive Judikative vs. funktionelle Verschränkung in der EG Dynamisches Mehrebenensystem (Jachtenfuchs/Kohler)

Mehr

Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vielfalt der Grundrechte

Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vielfalt der Grundrechte Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vielfalt der Grundrechte Univ.Prof. DDr. Christoph Grabenwarter Verfassungsgerichtshof, 16. Mai 2017 I. Grundrechte als Maßstab der Normenkontrolle Grundrechtsquellen Vorkonstitutionelle

Mehr

Zentrum für europäisches Recht und Politik Der Vertrag von Lissabon

Zentrum für europäisches Recht und Politik Der Vertrag von Lissabon Zentrum für europäisches Recht und Politik Der Vertrag von Lissabon F. Fischler Graz, 28. Februar 2008 Übersicht Welche Neuerungen bringt der Lissabonvertrag? Was fehlt gegenüber dem Verfassungsvertrag?

Mehr

NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM

NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT DR. ULRICH PALM NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG Verfassung ist das erste Gesetz des Staates (nicht bloßer Programmsatz) Vorrang der Verfassung (Art. 20 III, Art. 1 III

Mehr

STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT. Siegmar Schmidt I Wolf J. Schünemann. Europäische Union. Eine Einführung. o Nomos

STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT. Siegmar Schmidt I Wolf J. Schünemann. Europäische Union. Eine Einführung. o Nomos STUDIENKURS POLITIKWISSENSCHAFT Siegmar Schmidt I Wolf J. Schünemann Europäische Union Eine Einführung o Nomos Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung: Hinweise zur Lektüre 15 1.1 Zum Gegenstand 15 1.2 Hinweise

Mehr

Europarecht 56 L E R N Z I E L

Europarecht 56 L E R N Z I E L Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Europarecht 56 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften

Mehr

Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen

Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Anne Faber Das politische System der EU: Entwicklung, Strukturen, Funktionen Die Europäische Kommission 13.12.2010 Seminarplan Termine 18.10.- 25.10.10 Themen I Einführung 01.11.- II 15.11.10 Historische

Mehr

Internationale Zuständigkeit für elterliche Verantwortung in der Europäischen Union

Internationale Zuständigkeit für elterliche Verantwortung in der Europäischen Union Viktoria Kress Internationale Zuständigkeit für elterliche Verantwortung in der Europäischen Union Das neue europäische Familienverfahrensrecht in Fragen der elterlichen Verantwortung im Kontext der Haager

Mehr

Die vier Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung? Wem steht die gesetzlich geregelte Selbstverwaltung in Österreich insbesondere zu?

Die vier Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung? Wem steht die gesetzlich geregelte Selbstverwaltung in Österreich insbesondere zu? Politische Bildung Die vier Prinzipien der Österreichischen Bundesverfassung? Demokratisches Prinzip Republikanisches Prinzip Bundesstaatliche Prinzip Rechtsstaatliche Prinzip Wem steht die gesetzlich

Mehr

Die Europäische Union

Die Europäische Union HERZLICHST WILLKOMMEN Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen, Institutionen und Aufgaben der EU sowie Ein Ausblick auf bevorstehende Veränderungen durch den Reformvertrag ÜBERBLICK

Mehr

Staats- und Europarecht

Staats- und Europarecht Monika Pinski Silke Malbrich Jan Seybold Staats- und Europarecht - Lernbuch - G a P-Verlag Vorwort... III Inhaltsübersicht... V Verzeichnis der Fälle...IX Verzeichnis der Übersichten...X Verzeichnis der

Mehr

Die EU-Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon Tagung 14. und 15. April 2011, Haus der EU

Die EU-Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon Tagung 14. und 15. April 2011, Haus der EU Die EU-Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon Tagung 14. und 15. April 2011, Haus der EU ao. Univ.Prof. Dr. Hannes Tretter, Universität Wien Leiter Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Mehr

JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 86

JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 86 JURISTISCHE SCHRIFTENREIHE BAND 86 DAS AUSLANDERWAHLRECHT EIN EUROPÄISCHES GEBOT Eine rechtsdogmatische, rechtsvergleichende und rechtspolitische Analyse zur Umsetzung der Kommunalwahlrichtlinie der EU

Mehr

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS Grundzüge des Europarechts Prof. Dr. H. Goerlich WS 2006-2007 Verwendete Illustrationen und Schaubilder: Europäische Gemeinschaften, 1995-2006 1 Politisches System der EU: Organe und institutioneller Aufbau

Mehr

Das Recht der Internationalen Organisationen. Vorlesung im SS 2008 von Prof. Dr. Dr. h. c Gilbert Gornig

Das Recht der Internationalen Organisationen. Vorlesung im SS 2008 von Prof. Dr. Dr. h. c Gilbert Gornig 1 1 Das Recht der Internationalen Organisationen Vorlesung im SS 2008 von Prof. Dr. Dr. h. c Gilbert Gornig Gliederung des 1. Abschnittes Allgemeiner Teil 2 A. Bedeutung und Definition der Internationalen

Mehr

STAATSRECHT III. 1. Einführung: Internationale und supranationale Organisationen

STAATSRECHT III. 1. Einführung: Internationale und supranationale Organisationen Prof. Dr. Alexander Proelß WS 2013/2014 STAATSRECHT III TEIL 3: DEUTSCHLAND ALS EU-MITGLIED I. Grundlagen der Europäischen Union 1. Einführung: Internationale und supranationale Organisationen Europarecht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Übereinstimmungstabelle zum EUV und zum EGV

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Übereinstimmungstabelle zum EUV und zum EGV Staatsrecht III Staatsrecht Völkerrecht Europarecht von Dr. jur. Michael Schweitzer o. Professor an der Universität Passau 8., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Das politische System der Europäischen Union. 9. Einheit - Das politische System der EU

Das politische System der Europäischen Union. 9. Einheit - Das politische System der EU Das politische System der Europäischen Union 9. Einheit - Das politische System der EU 1 9. Einheit - Das politische System der EU 2 9. Einheit - Das politische System der EU 3 9. Einheit - Das politische

Mehr

Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht

Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht Prof. Dr. Horst Dreier Wintersemester 2014/15 Grundkurs Öffentliches Recht I: Staatsorganisationsrecht Erster Teil: Einführung I. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1. Das Grundgesetz

Mehr

Vertrag von Maastricht (1992) In Vielfalt geeint

Vertrag von Maastricht (1992) In Vielfalt geeint Vertrag von Maastricht (1992) In Vielfalt geeint Gliederung 1.Historischer Ablauf der Vertragsentstehung - Vertragswerk als Antwort auf neue Herausforderungen - Deutsch-Französischer Motor der Einigung

Mehr

Sachbereich: Grundrechte

Sachbereich: Grundrechte Grundrechte die Arten und die Sicherung der Grundrechte beschreiben Abwehrrechte, Freiheits- und Gleichheitsrechte, Teilhaberechte die Grundrechtsträger nennen Menschenrechte, Bürgerrechte, Art. 19 Abs.

Mehr

Überblick über den Gang der Veranstaltung

Überblick über den Gang der Veranstaltung Überblick über den Gang der Veranstaltung I. Europäische Integration II. Europäische Union III. Europäische Union und Mitgliedstaaten IV. Organe (der Europäischen Gemeinschaften) V. Rechtsetzung der Europäischen

Mehr

Thema: Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam

Thema: Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam DAAD-ALUMNI-WORKSHOP ZUR VERFASSUNGSREFORM AUS DER PERSPEKTIVE DER RECHTSWISSENSCHAFT am 11. Mai 2013 Thema: Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam Dr. iur. Nguyễn Minh Tuấn Juristische

Mehr

I. Geschichte der Europäischen Integration

I. Geschichte der Europäischen Integration I. Geschichte der Europäischen Integration 1. Von der Gründung der Europäischen Gemeinschaften bis zur Europäischen Union (Vertrag von Maastricht) - Motive und Mittel zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften:

Mehr

Verstärkte Zusammenarbeit (I) Grundsätze

Verstärkte Zusammenarbeit (I) Grundsätze (I) Grundsätze 1. Freiwilligkeit der Teilnahme Gruppe der Willigen : kein Mitgliedstaat muss teilnehmen 2. Offenheit (Art. 20 Abs. 1 UA 2 EUV) für jeden Mitgliedstaat der teilnehmen will und kann (Möglichkeit

Mehr

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie

Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Gesetz Gesetzgebung Normenhierarchie Einführung in das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Diritto dei Paesi di Lingua Tedesca) Prof. Dr. Clemens Arzt / Berlin Prof. Clemens Arzt - Gesetzgebung

Mehr

Einblick ins österreichische Verfassungsrecht

Einblick ins österreichische Verfassungsrecht Parlamentsdirektion / Christian Hikade Einblick ins österreichische Verfassungsrecht Wer, wie, wo oder was ist die Verfassung, was macht sie so den ganzen Tag und wofür brauchen wir sie eigentlich? Dieses

Mehr

Das Instrument der verstârkten Zusammenarbeit imvertragvonnizza

Das Instrument der verstârkten Zusammenarbeit imvertragvonnizza Gerrit Linke Das Instrument der verstârkten Zusammenarbeit imvertragvonnizza Môglichkeiten eines Europas der differenzierten Intégration PETER LANG EuropaischerVerlagderWissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis

Mehr

2010/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L

2010/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L 200/06 Struktur des Amtsblatts Anpassung infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Amtsblatt Reihe L L I Gesetzgebungsakte a) Verordnungen b) Richtlinien c) Beschlüsse d) Haushaltspläne L II

Mehr

Wirtschaftlicher Riese politischer Zwerg? Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Wirtschaftlicher Riese politischer Zwerg? Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Wirtschaftlicher Riese politischer Zwerg? Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Pleiten, Pech und Pannen 1951: EGKSV 1952: Pleven Plan für Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 gescheitert

Mehr

Vorschriftensammlung Europarecht

Vorschriftensammlung Europarecht Vorschriftensammlung Europarecht mit Einführung für Studium und Praxis herausgegeben von Prof. Manfred Matjeka M. A. Dozent an der Fachhochschule Ludwigsburg, Hochschule für öffentliche Verwaltung und

Mehr

Der Vertrag von Lissabon. Politische und rechtliche Implikationen für die Zukunft der Europäischen Union Fischer 2008

Der Vertrag von Lissabon. Politische und rechtliche Implikationen für die Zukunft der Europäischen Union Fischer 2008 Der Vertrag von Lissabon Politische und rechtliche Implikationen für die Zukunft der Europäischen Union Fischer 2008 Historische Entwicklung I Von Nizza nach Lissabon Page 2 Fischer-2008 Der Vertrag von

Mehr

ALPMANN SCHMIDT. Europarecht. 7. Auflage 2010

ALPMANN SCHMIDT. Europarecht. 7. Auflage 2010 ALPMANN SCHMIDT Europarecht 7. Auflage 2010 Claudia Haack Rechtsanwältin Europarecht 7. überarbeitete Auflage 2010 ISBN: 978-3-86752-116-1 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft

Mehr

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz 25. Juli 2013 / Dr. Peter Grünenfelder, Präsident Schweiz. Staatsschreiberkonferenz Inhalt > Direkt-demokratische Instrumente

Mehr

ENTWURF DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

ENTWURF DER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION ENTWURF R CHARTA R GRUNDRECHTE R EUROPÄISCHEN UNION fundamental.rights@consilium.eu.int Brüssel, den 22. Juni 2000 CHARTE 4379/00 CONTRIB 239 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Betr.: Entwurf der Charta der Grundrechte

Mehr

(Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION RAT

(Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION RAT 1.12.2014 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 430/1 IV (Informationen) INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION RAT KONSOLIDIERTE FASSUNG DES BESCHLUSSES DES

Mehr

1 von bzw. 32 je nach Verwendung.

1 von bzw. 32 je nach Verwendung. 1 von 10 Anlage 1: Inhalte, Ziele und Mindeststunden der theoretischen Ausbildung gemäß 5 Abs. 5 für die Bereiche des Bundeskanzleramtes-Zentralleitung und des Österreichischen Staatsarchives ausgenommen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa Bundesrat Drucksache 983/04 (Beschluss) 18.02.05 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa Der Bundesrat hat in seiner 808.

Mehr

Recht und Rechtsetzung der EU - Grundlagenwissen für die öffentliche Verwaltung

Recht und Rechtsetzung der EU - Grundlagenwissen für die öffentliche Verwaltung Recht und Rechtsetzung der EU - Grundlagenwissen für die öffentliche Verwaltung Seminar-Nr. 2018 Q066 BS Termin 12.06.2018 bis 13.06.2018 Zielgruppe Führungskräfte und Beschäftigte ohne Führungsaufgaben,

Mehr

Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Art. 25 GG erfaßt die allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Völkergewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze) und Art. 59 GG das Völkervertragsrecht. BVerfGE

Mehr

Einführung in das österreichische Recht

Einführung in das österreichische Recht Kneihs I Bydlinski Vollmaier Welan Einführung in das österreichische Recht facultas.wuv Vorwort 1 Politik, Recht, Sprache 3 1. Ubi societas, ibi ius." (Wo Gesellschaft, dort Recht) 3 2. Politik und Recht

Mehr

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats

Europarecht. Überblick über das Europarecht im engeren (EU) und weiteren Sinne, insbesondere Ziele und Struktur des Europarats gruppe Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses Geschichte und Gegenwart des europäischen Integrationsprozesses in Grundzügen kennen und wiedergeben können. Organe und Einrichtungen

Mehr