Seminar GDL Rechtsschutz Bezirk - Berlin Sachsen Brandenburg -

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1 Seminar Rechtsschutz GDL Detlef Bussas BSB Seminar GDL Rechtsschutz Bezirk - Berlin Sachsen Brandenburg - Leistungsarten - Zuständigkeiten innerhalb der Rechtsbereiche - Hinweise zur Antragstellung! 1. Strafrechtsschutz Industrierechtsschutz / Gerlingkonzern 1.1. Wer ist versichert? - die DB AG, deren Aufsichtsratsmitglieder - sämtliche Mitarbeiter 1.2. Was umfaßt der Versicherungsschutz? bei Verstößen, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung für die DB AG begehen oder begangen haben sollen. - die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfes der Verletzung einer Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechtes, - greift aber auch dann, wenn Betriebsangehörige als Zeuge vernommen werden sollen und dabei die Gefahr einer Selbstbelastung anzunehmen ist 1.3. Ablauf der Antragstellung 1. Der betroffene Beschäftigte wendet sich an die Personalstelle und lässt den Antrag zur Rechtsschutzgewährung ausfüllen. 2. Die Personalstelle leitet den Antrag an den Gerlingkonzern weiter. 3. Der Gerlingkonzern erteilt die Rechtsschutzzusage an den Betroffenen 4. Der betroffene Mitarbeiter wählt seinen Anwalt grundsätzlich frei und beauftragt diesen mit der Verfahrensvertretung. Kostenübernahme nur gemäß Rechtsanwaltsgebührenordnung, keine individuellen Honorarvereinbahrungen abschließen. Anwalt rechnet selbstständig mit dem Versicherer ab.

2 Seminar Rechtsschutz GDL 2 Gerling- Konzern Rechtsschutz Versicherungs AG Postfach Köln Herr Rininsland Herr Thyben Tel.: (0221) Tel.: (0221) Fax: (0221) Verhalten nach Unfällen - Zeugenvernehmung / Beschuldigtenvernehmung 1. Innerbetriebliche Ermittlung dienstliche Stellungnahme des MA, dieser ist zur Aussage verpflichtet jedoch nicht am Unfallort am gleichen Tag oder ohne BR oder Prozeßbevollmächtigten Merke: Die Unfallmanager dürfen diese innerbetrieblichen Ermittlungen nicht an außenstehende Behörden wie BGS, Polizei oder Staatsanwaltschaft weiterleiten! Nur interne Verwendung!! 2. Zeugenvernehmung extern behördlich Untersuchungsorgane Aussage ist staatsbürgerliche Pflicht aber: nicht sofort am Unfallort erst nach Ladung der Untersuchungsorgane nicht ohne Rechtsbeistand, Prozeßbevollmächtigter oder beauftragter Rechtsanwalt Begriff Zeugenvernehmung muss auf der Ladung kenntlich sein Merke: Auch bei der Zeugenaussage besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Selbstbelastung und der damit verbundenen Möglichkeit einer strafrechtlichen Konsequenz für den Aussagenden!! 55 StPO

3 Seminar Rechtsschutz GDL 3 Bei Ladung durch die Staatsanwaltschaft besteht Erscheinungspflicht ( 161 a StPO). Hinweis: Angaben zur Person müssen generell gegeben werden. 3. Beschuldigtenvernehmung extern behördlich Untersuchungsorgane Es besteht ein grundsätzliches Aussageverweigerungsrecht während des gesamten Verfahrens keine Aussage am Unfallort Ladung abwarten, auf den Vermerk Beschuldigtenvernehmung achten und nur in Begleitung des Prozeßbevollmächtigten oder Rechtsanwaltes erscheinen Merke: Das Erscheinen zum Termin der Ladung durch Polizei oder andere Ermittlungsbehörden außer Staatsanwaltschaft ist keine Pflicht. Es genügt der mündliche Hinweis auf die Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechtes und/oder die Verfahrensvertretung durch den Prozeßbevollmächtigten bzw. Rechtsanwalt!! Hinweis: Angaben zur Person müssen generell gegeben werden. Zusammenfassung Schweigen ist Gold Vermeidet jegliche Einlassung gegenüber Dritten hinsichtlich des Ermittlungsgegenstandes Fragt den Ermittlungsbeamten in jedem Fall, ob es sich um eine Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung handelt

4 Seminar Rechtsschutz GDL 4 Besteht grundsätzlich auf Belehrung über Eure Rechte Besteht in jedem Fall auf eine schriftliche Äußerung - so können unüberlegte Darlegungen ausgeschlossen werden, welche Euch später schaden könnten! 2.Arbeitsrechtsschutz-GDL / DBB Servicezentrum 2.1.Arbeitsrechtsschutz mit dienstlichem Bezug GDL- Rechtsschutz bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen beruflichen Rechtsstreitigkeiten, die in unmittelbarem Dienstzusammenhang stehen. Straf-, Nebenklage -, Privatklage- und Zivilverfahren welche gegen ein Mitglied eingeleitet werden. Unfälle auf dem Weg von oder zum Dienst, soweit diese als Arbeitsunfälle anerkannt worden sind. Verfahren, die wegen der Ausübung gewerkschaftlicher Aufgaben eingeleitet worden sind. Schadensersatz wenn Mitglieder infolge ihrer Tätigkeit für die GDL eine wirtschaftliche Schädigung erlitten haben. Hilfe bei unverschuldeten Notlagen eines Mitgliedes, sowie deren Waisen und Witwen. Beihilfe im Sterbefall für die Hinterbliebenen des Mitgliedes. Merke : Rechtsschutz besteht nicht: - bei einer Vorsatztat oder - einer Handlung unter Alkohol- oder Drogeneinfluß - wenn der Rechtsfall vor dem Beginn der Mitgliedschaft liegt

5 Seminar Rechtsschutz GDL Sozialrecht - wenn die Rechtsverfolgung mutwillig erscheint - wenn es sich um Streitfälle zwischen Mitgliedern handelt Verfahrensvertretung in Sozial- Verwaltungs- und Diziplinargerichten Rentenrecht Arbeitslosenunterstützung BU / EU - Rechtsstreitigkeiten 3. Familienrechtsschutz Gruppenversicherungsvertrag DEVK 3.1. Schadensersatz - Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese nicht auf eine Vertragsverletzung oder Verletzung des dringlichen Rechtes beruhen Grundstücks und Gebäudeteile Arzt Arzneikosten, Schmerzensgeld Reparaturkosten dient zur Durchsetzung von gesetzlichen Haftpflichtansprüchen gegen Dritte Beispiel: Hund im Urlaub totgebissen

6 Seminar Rechtsschutz GDL Strafrechtsschutz bezieht sich auf die Verteidigung von Straftaten die nach StGB zumindest fahrlässig begehbar sind kein Rechtsschutz bei Straftaten welche nur vorsätzlich begangen werden können nur zur Abwehr für den Versicherten innerhalb des Tatvorwurfes fahrlässige Körperverletzung, Tötung, Brandstiftung keine Übernahme von Straf- oder Bußgeldern nicht zur Durchsetzung strafrechtlicher Sanktionen gegen Dritte ( Nebenklagen usw. ) mit Zusatzversicherung möglich 3.3 Ordnungswidrigkeiten - Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfes eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben

7 Seminar Rechtsschutz GDL 7 Laubverbrennung außerhalb genehmigter Zeiträume Ruhestörung ( auch Strafrecht möglich ) Umweltverschmutzung Kippe aus dem Auto geworfen kein Rechtsschutz im Bereich des Verkehrsrechtes 3.4. Beratungsrechtsschutz im Familien- und Erbrecht Beratung durch einen Rechtsanwalt für den Fall, dass ein Ereignis eingetreten ist Trennungsjahr Geburt eines Kindes sowie Unterhaltsfragen Eintritt eines Erbfalles Die Beratung des Mitgliedes umfaßt nicht die Korrespondenz des Anwaltes mit den Verfahrensbeteiligten oder die Vertretung im Prozeß selbst Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Rechtsschutz für alle Arten des Abschlusses von Verträgen außer Versicherungsrechtsschutz Kaufverträge Möbel, technische Geräte usw. Verträge für Urlaubsreisen Verträge über schuldrechtliche Tatbestände im privaten Bereich ( privater Verkauf von Möbeln mit Teilzahlungsvereinbarungen )

8 Seminar Rechtsschutz GDL 8 Beispiele: Ferienanlagenverträge Anlage der Vermögenswirksamen Leistungen Garantieansprüche Wandlungen 3.6. Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz Mietrechtsschutz für alle im Zusammenhang mit selbst genutztem Wohnraum stehenden Streitigkeiten bauliche Mängel ( Mietminderung ) Nebenkostenabrechnungen Streitigkeiten aus der Nichteinhaltung der Regelungen des Mietvertrages durch den Vermieter unrechtmäßige Mieterhöhungen Grundstücksrechtsschutz für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit selbstgenutzten Flächen Nachbarschaftsstreitigkeiten Streitigkeiten in Gartenanlagen über Festlegungen der Baumbepflanzungen oder Laubengrössen usw. Kein Bauherrenrechtsschutz ( nur eine Versicherung in Deutschland trägt diese Versicherungsart, mit 5000,-Selbstbeteiligung und sehr hohen Beitragssätzen )

9 Seminar Rechtsschutz GDL 9 Rechtsschutz besteht bei Modernisierungen oder Kauf eines schon bestehenden Hauses Kein Rechtsschutz für Antrags- oder genehmigungspflichtige Baumaßnahmen 3.7.Allgemeines zum Gruppenversicherungsvertrag Verkehrs- und Bauherrenrechtsschutz sind ausgeschlossen, weil nicht alle Mitglieder des Gruppenvertrages davon partizipieren. nicht jeder fährt einen PKW nicht alle verfügen über Wohneigentum In folgenden Rechtsbereichen muß das Mitglied bereits 3 Monate am Gruppenversicherungsvertrag teilgenommen haben: Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz Vertrags- und Sachenrecht! Keine Wartezeit z.b. bei Kauf- oder Leasingverträgen eines fabrikneuen Kraftfahrzeuges ( Warenneukauf ) Alle anderen Rechtsbereiche richten sich nach dem tatsächlichen Eintrittsdatum des Streitgegenstandes. Diese müssen 3 Monate vor Beginn der GDL- Mitgliedschaft liegen.

10 Seminar Rechtsschutz GDL 10 Individuelle Zusatzversicherungen sind zum Gruppenvertrag in fast allen Rechtsbereichen möglich Freizeitunfallversicherung Unfälle innerhalb des Berufes und des direkten Weges von und zur Arbeit sind ausgeschlossen ( keine Arbeitsunfälle )! Unfall ist ein von außen unfreiwillig auf den Körper einwirkendes Ereignis, mit der Folge einer Gesundheitsschädigung Umfasst Unfälle auf der ganzen Erde, außer in unerforschten Gebieten Was ist im Schadensfall zu tun? 1. Ereignis der GDL Ortsgruppe anzeigen 2. Bei Todesfall alle Urkunden und den Mitgliedsausweis vorlegen 3. Bei Anspruch auf Unfallkrankenhausgeld Bescheinigung des behandelnden Arztes oder des Krankenhauses vorlegen

11 Seminar Rechtsschutz GDL 11 Leistungen: Todesfallentschädigung 200 facher Monatsbeitrag des Mitgliedes Invaliditätsentschädigung 500 facher Monatsbeitrag mindestens 2500,- DM Unfallkrankenhausgeld bis zum 30 fachen des Monatsbeitrages höchstens 100,- DM pro Tag! Aufenthalt mindestens 48 Stunden

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