Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

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2 Berliner Handbücher

3 Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Eine systematische Darstellung des gesamten Verfahrensrechts mit einstweiligem Rechtsschutz und Zwangsvollstreckungsrecht von Dr. Alexander Ostrowicz Präsident des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein a. D. Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München Christian Scholz Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Es bearbeiteten: Dr. Ostrowicz: Kapitel 4, 5, 7, 8 und 10 Dr. Künzl: Kapitel 1, 2 und 3 Scholz: Kapitel 6 und 9 Zitiervorschlag: O/K/S/Bearbeiter 1. Auflage Auflage Auflage 2006 Die 1. bis 3. Auflage erschienen unter Ostrowicz/Künzl/Schäfer 4. Auflage Auflage 2014 ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der 9/9,5 p Stempel-Garamond Satz: Peter Wust, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

5 Vorwort zur 5. Auflage Der Arbeitsgerichtsprozess ist bei allen Besonderheiten des Verfahrens auch ein echter Zivilprozess, wie zahlreiche Verweise auf die Vorschriften der ZPO belegen. Gesetzliche Änderungen der ZPO wirken sich in aller Regel auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus. Daneben sind Gesetzesänderungen speziell im ArbGG zu beachten. Bereits in der Vorauslage berücksichtigt sind die gesetzlichen Neuregelungen durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz,, das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom Seitdem hat es weitere gesetzliche Neuregelungen gegeben, die auch Auswirkungen auf das arbeitsgerichtliche Verfahren haben. Besondere Bedeutung haben das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom (BGBl. I, 2011, 2302) und das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BGBl. I 2012, 1577). Noch berücksichtigt sind zudem u. a. das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom (BGBl. I 2013, 2586), in Kraft getreten am sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom , (BR-Drucks. 382/13), Inkrafttreten geplant am Die Verfasser haben in ihrer alle Bereiche des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erfassenden Darstellung die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und neuere bedeutsame Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte sowie die Gesetzesänderungen, insbesondere das neue Güterichterverfahren, umfassend eingearbeitet. Auch der zunehmenden Bedeutung gerichtlicher Zuständigkeiten in der Europäischen Union wird Rechnung getragen. Die Lösung von Streitfragen orientiert sich dabei in erster Linie an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ohne dabei das arbeitsrechtliche Schrifttum zu vernachlässigen. Rechtsprechung und Schrifttum sind bis zum berücksichtigt. Das arbeitsgerichtliche Verfahrensrecht hat sich als außerordentlich effizient erwiesen, seine Strukturen und Verfahrensregelungen haben sich bewährt. Diese Erfolge sollten auch zukünftig nicht aus sachfremden politischen Erwägungen in Frage gestellt werden. Kiel, Kronshagen, Nittendorf Im September 2013 Die Verfasser V

6 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Das Arbeitsgerichtsverfahren hat sich seit dem Inkrafttreten des ArbGG vom 3. September 1953 und den zahlreichen nachfolgenden Änderungen, insbesondere durch das Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 21. Mai 1979, zu einem eigenständigen Prozessrecht entwickelt, das den Besonderheiten des Arbeitsrechts verfahrensrechtlich Rechnung tragen soll. Zu nennen sind etwa die zwei Verfahrensarten (Urteils- und Beschlussverfahren), der Beschleunigungsgrundsatz, die von den anderen Gerichtsbarkeiten abweichende Besetzung der Spruchkörper, die Postulationsfähigkeit der Verbandsvertreter, das Güteverfahren und die niedrigeren Gebühren und Kosten. Mit Wirkung ab 1. Mai 2000 treten aufgrund des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes weitere be deutsame Änderungen in Kraft wie die Stärkung der Rolle des Vorsitzenden, die Änderung der Berufungssumme und der Zulassung der Berufung sowie Verfahrensänderungen im Beschlussverfahren. Der Arbeitsgerichtsprozess ist bei allen Be sonderheiten aber auch ein echter Zivilprozess, wie zahlreiche Verweise auf Vorschriften der ZPO belegen. Mit der vorliegenden Darstellung legen die Verfasser eine systematische und aktu elle Bestandsaufnahme aller Verfahrensfragen des Arbeitsgerichtsprozesses einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes und der Zwangsvollstreckung vor. Das Buch ist für die Praxis geschrieben und wendet sich an Prozessvertreter (Anwälte und Vertreter der Verbände) und an die Berufsrichter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Lösung von Streitfragen orientiert sich in erster Linie an der Rechtsprechung, insbesondere der des Bundesarbeitsgerichts, ohne die arbeitsrechtliche Literatur zu vernachlässigen. Besonderen Wert legen die Verfasser darauf, dem Leser nicht nur die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, sondern auch Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten mit dem Zivilprozessrecht verständlich zu machen. Das Werk berücksichtigt Rechtsprechung und Schrifttum bis zum 1. März 2000 sowie die am 1. Mai 2000 aufgrund des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes 2000 in Kraft tretenden Änderungen des ArbGG. Kronshagen, Nittendorf, Ingelheim im Mai 2000 Die Verfasser VI

7 Inhaltsübersicht Vorwort zur 5. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXXI KAPITEL 1: Grundlagen 1 KAPITEL 2: Urteilsverfahren 3 1 Klage Klagearten Allgemeine Klagevoraussetzungen Einreichung der Klageschrift Verfahrensgang des Klageverfahrens Gütetermin Kammertermin Beendigung des Rechtsstreits Urteil Kosten Streitwertbemessung Schriftliches Verfahren und Videoverhandlung Rechtskraft Korrektur des Urteils Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Mahnverfahren Maßnahmen gegen Gerichtspersonen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer KAPITEL 3: Berufungsverfahren Einleitung Statthaftigkeit der Berufung Beschwer Zulassung der Berufung Anwendung der das erstinstanzliche Verfahren betreffenden Vorschriften Eingeschränkte Prüfungskompetenz Einlegung der Berufung Präklusionsvorschriften Zurückverweisung Ergänzende Anwendung der 511 ff. ZPO VII

8 Inhaltsübersicht 11 Urteil Zulassung der Revision Gerichtskostenregelung im Berufungsverfahren KAPITEL 4: Revisionsverfahren Rechtsgrundlagen Revisible Urteile Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht Die Nichtzulassungsbeschwerde Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils ( 72b ArbGG) Die Revision Die Sprungrevision KAPITEL 5: Beschwerdeverfahren Einführung Andere Rechtsbehelfe Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der ersten Instanz Beschwerde gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Die Anhörungsrüge nach 78a ArbGG KAPITEL 6: Beschlussverfahren Zuständigkeit im Beschlussverfahren Örtliche Zuständigkeit ( 82 ArbGG) Funktionelle Zuständigkeit Einleitung des Beschlussverfahrens (Bedeutung des Antrags) Durchführung des Beschlussverfahrens Rechtskraft Besondere Beschlussverfahren KAPITEL 7: Beschwerde im Beschlussverfahren Grundsätze Das Verfahren VIII KAPITEL 8: Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren Grundsätze Rechtsbeschwerdefähige Beschlüsse Die Verfahrensgrundsätze

9 Inhaltsübersicht 4 Vertretung der Beteiligten Zulassung der Rechtsbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Beschwerdebeschlusses Die Rechtsbeschwerde Die Begründung der Rechtsbeschwerde Die Anschlussrechtsbeschwerde Das Verfahren Sprungrechtsbeschwerde KAPITEL 9: Einstweiliger Rechtsschutz Einleitung Grundsätze des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozess Vorläufiger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Vorläufiger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Vorläufiger Rechtsschutz im Arbeitskampf KAPITEL 10: Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Allgemeines Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts Arbeitsgericht als Vollstreckungsorgan Zwangsvollstreckung und Insolvenz Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Auflösung einer juristischen Person Kosten der Zwangsvollstreckung Gegenstandswert Rechtsbehelfe bei Zwangsvollstreckung durch das Arbeitsgericht Vollstreckungsgegenklage ( 767 ZPO) Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ANHANG: Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Urteilsverfahren Beschlussverfahren Literaturverzeichnis Sachverzeichnis IX

10 Vorwort zur 5. Auflage... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXXI KAPITEL 1: Grundlagen 1 KAPITEL 2: Urteilsverfahren 3 1 Klage Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und zwischen diesen und Dritten ( 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) Unerlaubte Handlungen im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen ( 2 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. ArbGG) und Streitigkeiten um die Vereinigungsfreiheit und Betätigungsgarantie ( 2 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. ArbGG) Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern Arbeitnehmerbegriff Arbeitnehmern gleichgestellte Personen Arbeitgeberbegriff Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ( 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG) Bestandsstreitigkeiten ( 3 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG) Eingehung und Nachwirkung des Arbeitsverhältnisses ( 2 Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG) Unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ( 2 Abs. 1 Nr. 3d ArbGG) Arbeitspapiere ( 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG) Streitigkeiten nach 8 AEntG Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern/Hinterbliebenen mit Arbeitgebern um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis ( 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG) sowie mit gemeinsamen Einrichtungen ( 2 Abs. 1 Nr. 4b ArbGG) Streitigkeiten mit Trägern der Insolvenzsicherung ( 2 Abs. 1 Nr. 5 ArbGG) sowie Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und gemeinsamen Einrichtungen oder Trägern der Insolvenzsicherung ( 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG) Streitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Entwicklungshilfeträgern ( 2 Abs. 1 Nr. 7 ArbGG) und zwischen Trägern und Helfern nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern des freiwilligen ökologischen Jahres und Teilnehmern nach dem Gesetz zur Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres ( 2 Abs. 1 Nr. 8 ArbGG) XI

11 1.2.8 Streitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz ( 2 Abs. 1 Nr. 8a ArbGG) Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit oder unerlaubter Handlung, soweit diese im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht ( 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG) Streitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern der Werkstätten aus den in 138 SGB IX geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen ( 2 Abs. 1 Nr. 10 ArbGG) Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wegen Arbeitnehmererfindungen ( 2 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) und Urheberrechten ( 2 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) Zusammenhangsstreitigkeiten ( 2 Abs. 3 ArbGG) Vereinbarung arbeitsgerichtlicher Zuständigkeit ( 2 Abs. 4 ArbGG) Rechtsnachfolge ( 3 ArbGG) Rechtswegverweisung Prüfung der Rechtswegzuständigkeit und Verweisung Kompetenzkonflikt Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen Allgemeiner Gerichtsstand Besondere Gerichtsstände Ausschließliche und Wahlgerichtsstände Gerichtsstand des Erfüllungsortes ( 29 ZPO) Gerichtsstand des regelmäßigen Arbeitsortes ( 48 Abs. 1a ArbGG) Gerichtsstand des Insolvenzverwalters Gerichtsstand der Niederlassung Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Gerichtsstand bei Geschlechtsdiskriminierung Widerklage Gerichtsstandsvereinbarung Rügelose Einlassung Örtliche Unzuständigkeit und Gerichtsstandsbestimmung Sachliche und funktionelle Zuständigkeit ( 8 Abs. 1 ArbGG) Internationale Zuständigkeit Klagearten Leistungsklage Bestimmter Antrag Unbezifferter Klageantrag Teilklagen Entschädigung nach 61 Abs. 2 ArbGG Feststellungsklage Gestaltungsklage Klage auf künftige Leistung Besondere Klagearten Drittschuldnerklage Klage wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung Kündigungsschutzklage Klage auf Änderung der Arbeitszeit XII

12 2.5.5 Überstundenklage Allgemeine Klagevoraussetzungen Einreichung der Klageschrift Form der Klage Inhalt der Klageschrift Angabe des Gerichts und Bezeichnung der Parteien Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs Bestimmter Antrag Brutto- und Nettoanträge Zinsanspruch Klageänderung Parteiänderung Drittbeteiligung (Haupt- und Nebenintervention; Streitverkündung) Fristen Kündigungsschutzklage; Bestandsschutzklage Tarifliche Ausschlussfristen Vertretung Prozessführung ohne Vertretung Vertretung der Parteien Zurückweisung der Partei oder von Parteivertretern Vollmacht (Erteilung, Umfang, Erlöschen, gerichtliche Prüfung) Kostenvorschuss und Prozesskostenhilfe Kein Kostenvorschuss Rechtsanwaltskosten/Gebührenvorschuss, sonstige außergerichtliche Kosten Prozesskostenhilfe Antragstellung Bedürftigkeit Erfolgsaussichten und Mutwillen Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung Rechtsmittel Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens Rechtanwaltsgebühren bei Mehrvertretungen Beiordnung nach 11a ArbGG Verfahrensgang des Klageverfahrens Zustellung der Klageschrift Regelung der Zustellung Zustellung allgemein Öffentliche Zustellung Auslandszustellung Heilung von Zustellungsmängeln Rechtsfolgen der Klagezustellung Terminbestimmung und Terminverlegung Zuständigkeits- und Verfahrenskonflikte Nicht ordnungsgemäße Klageschrift Verweisung bei Rechtswegunzuständigkeit Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit Abgabe in die richtige Verfahrensart XIII

13 5.4.5 Zuständigkeitsbestimmung Ladung zum Gütetermin Einlassung der beklagten Partei Sachvortrag Aufrechnung Auflösungsantrag Anerkenntnis Streitverkündung Widerklage Nichterscheinen Gütetermin Gerichtsbesetzung und Verfahren Erörterung des Sach- und Streitstands Befugnisse des Vorsitzenden im Gütetermin Hinwirken auf gütliche Streitbeilegung und Vergleichsschluss Verzichts-/Anerkenntnisurteil Nichterscheinen einer oder beider Parteien Alleinentscheidung bei örtlicher Unzuständigkeit und bei Aussetzung des Verfahrens Alleinentscheidung des Vorsitzenden auf Antrag beider Parteien Aufklärungsmaßnahmen des Vorsitzenden und Beweisanordnung Ladung zum persönlichen Erscheinen Außergerichtliche Mediation und das Verfahren vor dem Güterichter Außergerichtliche Mediation Güterichterverfahren Person des Güterichters Einleitung des Güterichterverfahrens Durchführung des Güterichterverfahrens Kammertermin Vorbereitung der streitigen Verhandlung Besetzung des Gerichts Maßnahmen gegen Gerichtspersonen Beginn der Kammerverhandlung Erörterung des Sach- und Streitstandes Zurückweisung verspäteten Parteivortrags Flucht in die Säumnis Einlassung der beklagten Partei Anerkenntnis Aufrechnung Vergleich Nichtbestreiten und Geständnis Geltendmachung von Einwendungen Verbindung und Trennung von Prozessen Grundsätze des Verfahrens Dispositionsmaxime Beibringungs- oder Verhandlungsgrundsatz Beweisverfahren Darlegungs- und Beweislast Beweiserheblichkeit Beweisbedürftigkeit XIV

14 7.8.4 Beweisantritt Beweismittel Anordnung von Beweiserhebung (Urkundenvorlage, Augenscheinseinnahme, Ladung von Zeugen oder Sachverständigen) Verschaffen von Beweismitteln Durchführung der Beweiserhebung Beweiswürdigung Beendigung des Rechtsstreits Klagerücknahme Anerkenntnis-, Verzichtsurteil Versäumnisurteil Begriff der Säumnis Ausschluss der Säumnis Verfahren nach Säumnis Einspruch Entscheidung nach Aktenlage Erledigung der Hauptsache Vergleich Entscheidung Urteil Beratung Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung Urteilsverkündung Nachgereichte Schriftsätze Zustellung des Urteils Inhalt des Urteils Urteilsausspruch Tatbestand und Entscheidungsgründe Rechtsmittelbelehrung Unterschrift Besonderheiten nicht berufungsfähiger Entscheidungen Kosten Gerichtskosten Außergerichtliche Kosten Streitwertbemessung Urteilsstreitwert Grundsätze der Streitwertbemessung Geldforderungen Vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten Objektive Klagehäufung Subjektive Klagehäufung Klage und Widerklage Prozessaufrechnung Einzelfälle Schriftliches Verfahren und Videoverhandlung Schriftliches Verfahren Videoverhandlung XV

15 13 Rechtskraft Formelle Rechtskraft Materielle Rechtskraft Die objektiven Grenzen der Rechtskraft Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft Besonderheiten beim Kündigungsschutzprozess Beschränkung und Beseitigung der Rechtskraft Abänderungsklage ( 323 ZPO) Nichtigkeits- und Restitutionsklage Anhörungsrügeverfahren Korrektur des Urteils Berichtigung des Urteils Tatbestandsberichtigung Ergänzungsurteil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Anwendungsbereich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Schuldlose Fristversäumung Entscheidung über die Wiedereinsetzung und Rechtsbehelfe Mahnverfahren Voraussetzungen des Mahnverfahrens Sachentscheidungsvoraussetzungen Anspruch auf Geldzahlung Das Mahnverfahren Zuständigkeit Mahnantrag Entscheidung über den Mahnantrag Vollstreckungsbescheid Rechtsbehelfe des Antragsgegners Widerspruch Rechtzeitigkeit Verfahren nach rechtzeitigem Widerspruch Verspäteter Widerspruch Einspruch Kosten Europäisches Mahnverfahren Maßnahmen gegen Gerichtspersonen Ausschluss eines Richters Ablehnung eines Richters Selbstablehnung eines Richters Maßnahmen gegen sonstige Gerichtspersonen Dienstaufsichtsbeschwerde Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer XVI KAPITEL 3: Berufungsverfahren Einleitung Statthaftigkeit der Berufung

16 3 Beschwer Allgemeines Einzelheiten Bedeutung des Streitwerts Berufung nach Erledigung der Hauptsache Zulassung der Berufung Allgemeines Form der Zulassungsentscheidung Die Wirkungen der Zulassung Zulassungsgründe Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Tarifstreitigkeiten Divergenz Anwendung der das erstinstanzliche Verfahren betreffenden Vorschriften Richterablehnung Urteile Verfahren Eingeschränkte Prüfungskompetenz Zuständigkeitsprüfung Verfahrensart Mängel bei der Berufung ehrenamtlicher Richter Einlegung der Berufung Berufungsschrift Berufungsfrist Parteien des Berufungsverfahrens Berufungsbegründung Form und Frist Inhalt der Berufungsbegründung Berufungsbeantwortung Fristverlängerung Präklusionsvorschriften Allgemeines Angriffs- und Verteidigungsmittel Verspätetes erstinstanzliches Vorbringen Nichtbeachtung einer gerichtlich gesetzten Frist Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht Bindung an erstinstanzlich erfolgte Zurückweisung verspäteten Vorbringens Verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren ( 67 Abs. 4 ArbGG) Fristen für neues Vorbringen im Berufungsverfahren Zulassung verspäteten Vorbringens ( 67 Abs. 4 S. 2 ArbGG) Rechtsmittel gegen die Zurückweisung verspäteten Vortrags Zurückverweisung Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels nach 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Zurückverweisung nach 538 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 7 ZPO Verzicht auf Zurückverweisung Bindung an Zurückverweisung XVII

17 10 Ergänzende Anwendung der 511 ff. ZPO Berufung gegen Versäumnisurteile Verzicht und Rücknahme der Berufung Anschlussberufung Verwerfung der unzulässigen Berufung Versäumnisverfahren Berücksichtigung erstinstanzlich gestellter Hilfsanträge Urteil Inhalt und Form Absetzung des Urteils Inhalt des Urteils Zulassung der Revision Gerichtskostenregelung im Berufungsverfahren XVIII KAPITEL 4: Revisionsverfahren Rechtsgrundlagen Überblick Erweiterung des Zugangs zum Bundesarbeitsgericht durch das Anhörungsrügengesetz Erweiterung der Zulassungsgründe Erweiterung der Abhilferegelung ( 78a ArbGG) Statthaftigkeit der Revision Revisible Urteile Endurteile des Landesarbeitsgerichts Nicht revisible Urteile des Landesarbeitsgerichts Zwischenurteil Grundurteil Arrest oder einstweilige Verfügung Sofortige Beschwerde Grundsatz der Meistbegünstigung Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht Die Zulassungsgründe (Übersicht) Die grundsätzliche Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage ( 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) Die Rechtsfrage Klärungsfähigkeit Klärungsbedürftigkeit Grundsätzliche Bedeutung Entscheidungserheblichkeit Divergenz ( 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Die angezogene andere Entscheidung Die voneinander abweichenden Rechtssätze Absolute Revisionsgründe als Zulassungsgrund ( 72 Abs. 3 Nr. 3, 1. Alt. ArbGG i. V. m. 547 Nr. 1 5 ZPO) Überblick Die absoluten Revisionsgründe in 547 Nr. 1 5 ZPO Praktische Bedeutung der Zulassungsgründe Verletzung des rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund ( 72 Abs. 3 Nr. 3, 2. Alt. ArbGG) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

18 Verhältnis zu 78a ArbGG Praktische Bedeutung des Zulassungsgrundes Verletzung sonstiger Verfahrensgrundrechte Entscheidung über die Zulassung Pflicht zur Zulassung Form der Zulassungsentscheidung Umfang der Revisionszulassung Wirkungen der Zulassung Unbeschränkte Zulassung Beschränkte Zulassung Statthaftigkeit der Revision Rechtsmittel und Rechtsmittelbelehrung Zulassung der Revision Keine Zulassung der Revision Die Nichtzulassungsbeschwerde Grundsätze Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Frist Form und Inhalt Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Bedingte vorsorgliche Einlegung Wirkungen der Nichtzulassungsbeschwerde Verzicht auf Rechtsmittel Einstellung der Zwangsvollstreckung Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Form und Frist Inhalt der Begründung Grundsätze Darlegungslast Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde wegen absoluter Revisionsgründe Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Das Verfahren Bindung an die Beschwerdegründe Form der Entscheidung Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter Inhalt und Wirkungen der Entscheidung Prozesskostenhilfe Rücknahme der Beschwerde Übereinstimmende Erledigungserklärung Kosten Anwaltsgebühren Rechtsmittel Anhörungsrüge Wiederaufnahme des Verfahrens Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils ( 72b ArbGG) Überblick Das Verfahren Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde XIX

19 5.2.2 Verhältnis zur Nichtzulassungsbeschwerde und Revision Einlegung und Begründung Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde Die Revision Anwendbare Rechtsvorschriften Vorschriften der Zivilprozessordnung Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens Zulässigkeit der Revision Statthaftigkeit der Revision Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen Einlegung der Revision Die Revisionsfrist Form der Einlegung Inhalt der Revisionsschrift Grundsätze Bezeichnung des Urteils Die Erklärung, Revision einzulegen Wirkungen der Einlegung der Revision Die Revisionsbegründung Die Begründungsfrist Form der Revisionsbegründung Erforderlicher Inhalt der Revisionsbegründung Grundsätze Der Revisionsantrag Angabe der Revisionsgründe Erwiderung des Revisionsbeklagten Verletzung einer Rechtsnorm Grundsätze Innerdeutsches Gesetzesrecht Ausländisches Recht Gemeinschaftsrecht Normatives Privatrecht Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielraum Ermessen Schadensschätzung Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen Vergleich AGB Auslegung von Prozesshandlungen und Prozessvergleichen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bei fehlerhafter Auslegung Absolute Revisionsgründe Grundsätze Fehlen von Tatbestand und Entscheidungsgründen Ausgeschlossene Revisionsgründe Darlegung der Revisionsgründe Erhebung materiell rechtlicher Rügen (Sachrügen) Geltendmachung von Verfahrensrügen Unrichtige Feststellungen im Tatbestand Begründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezugnahme auf Schriftsätze XX

20 6.7.7 Verfahrensrügen durch den Revisionsbeklagten Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler oder Verfahrensvoraussetzungen Auf der Gesetzesverletzung beruhende Entscheidung (Kausalität) Beschwer des Revisionsklägers Verfahrensgrundsätze Klageänderungen Klageerweiterungen - Parteiwechsel Einschränkung oder Erweiterung des Revisionsantrages Erstmalige Erhebung einer Widerklage Zwischenfeststellungsklage Hilfsantrag in der Revisionsinstanz Rücknahme der Revision Verzicht auf die Revision Vergleich Erledigung der Hauptsache Unterbrechung und Aussetzung des Revisionsverfahrens Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Die Anschlussrevision Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Prüfung der Zulässigkeit Verwerfung der unzulässigen Revision Verfahren bei Zulässigkeit der Revision Grundsätze Die Überprüfung des angefochtenen Urteils Bindung an den vom Berufungsgericht festgestellten Tatbestand Prüfung materiell rechtlicher Revisionsgründe Prüfung von Verfahrensfehlern Zurückweisung der Revision Entscheidung bei begründeter Revision Grundsätze Zurückverweisung Wirkungen der Zurückverweisung Sachentscheidung Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Grundsätze Verkündung des Urteils Inhalt des Revisionsurteils Kosten Anwaltsgebühren Zustellung des Urteils Säumnisverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Zuständigkeit des Revisionsgerichts bei Anfechtung eines Vergleichs Anrufung des Großen Senats Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe Grundsätze Zuständigkeit des Großen Senats Die Divergenzvorlage Die Grundsatzvorlage Die Sprungrevision Grundsätze Die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision Antrag auf Zulassung Zustimmung des Gegners XXI

21 7.2.3 Die Zulassungsgründe Die Entscheidung über die Zulassung der Sprungrevision Umfang der Zulassung Rechtsmittelbelehrung Wirkungen der Zulassung Nichtzulassung Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Zulassung Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Einlegung der Sprungrevision Form und Frist Wirkungen der Sprungrevision Das Verfahren Grundsätze Ausschluss von Verfahrensrügen Unstatthafte Sprungrevision Zurückverweisung bei der Sprungrevision KAPITEL 5: Beschwerdeverfahren Einführung Andere Rechtsbehelfe Dienstaufsichtsbeschwerde Gegenvorstellung Erinnerung Justizverwaltungsakte Weitere Rechtsbehelfe zum Bundesarbeitsgericht Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der ersten Instanz Statthaftigkeit der Beschwerde Beschwer Beschwerdewert Beschwerdefrist Das Verfahren Einreichung der sofortigen Beschwerde Beschwerdebegründung Präklusionsvorschriften Aufschiebende Wirkung Abhilfe Rücknahme der Beschwerde Die Anschlussbeschwerde Die Entscheidung über die Beschwerde Die Zulassung der Rechtsbeschwerde Beschwerde gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Grundsätze Die Rechtsbeschwerde Allgemeines Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Rechtswegentscheidungen Die Einlegung der Rechtsbeschwerde Die Beschwerdebegründung Aufschiebende Wirkung Änderung des Antrags Die Anschlussrechtsbeschwerde Die Entscheidung Die Revisionsbeschwerde XXII

22 4.3.1 Grundsätze Beschluss des Landesarbeitsgerichts Einlegung der Revisionsbeschwerde Entscheidung über die Revisionsbeschwerde Weitere oder außerordentliche Beschwerde Die Anhörungsrüge nach 78a ArbGG Allgemeines Rügefähige Entscheidungen Die Einreichung der Anhörungsrüge Die Begründung der Anhörungsrüge Die Entscheidung über die Anhörungsrüge Das Verfahren Unzulässige Rüge Zulässige Rüge Vollstreckungsschutz KAPITEL 6: Beschlussverfahren Zuständigkeit im Beschlussverfahren Angelegenheiten nach dem BetrVG ( 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG) Betriebsverfassungsrechtliche und andere kollektivrechtliche Streitigkeiten Betriebsverfassungsrechtliche und individualrechtliche Streitigkeit Streitigkeiten im Insolvenzverfahren Angelegenheiten nach dem SprAuG ( 2a Abs. 1 Nr. 2 ArbGG) Angelegenheiten nach den Mitbestimmungsgesetzen ( 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG) Angelegenheiten nach 94, 95, 139 SGB IX ( 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG) Angelegenheiten nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte ( 2a Abs. 1 Nr. 3b ArbGG) Angelegenheiten aus 51 BBiG ( 2a Abs. 1 Nr. 3 c ArbGG) und aus 10 Bundesfreiwilligengesetz (BFDG) Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung ( 2a Abs. 1 Nr. 3e f ArbGG) Entscheidungen über Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit ( 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG) Kompetenzkonflikt Beschlussverfahren und Einigungsstellenzuständigkeit Örtliche Zuständigkeit ( 82 ArbGG) Funktionelle Zuständigkeit Einleitung des Beschlussverfahrens (Bedeutung des Antrags) Arten der Anträge Leistungsantrag Feststellungsantrag Gestaltungsantrag Antragsschrift Anforderungen an die Antragsschrift XXIII

23 4.3.1 Formerfordernisse Bezeichnung der Beteiligten Bestimmtheit des Antrags und Globalantrag Antragsbefugnis Beteiligungsbefugnis und Beteiligtenfähigkeit Beteiligtenfähigkeit Beteiligungsbefugnis Rechtsschutzinteresse Allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung Feststellungsinteresse Vertretung Kosten und Prozesskostenhilfe Durchführung des Beschlussverfahrens Einreichung und Zustellung der Antragsschrift Ladung aller Beteiligten zum Anhörungstermin Beteiligte und deren Feststellung Formelle und materielle Beteiligung Antragsgegner Die einzelnen Beteiligten Beteiligungsbefugnis und Streitverkündung/Nebenintervention Rechtliches Gehör Auseinanderfallen zwischen Beteiligtenstellung und Beteiligungsbefugnis Anhörungstermin Gerichtsbesetzung Antragstellung und Antragsänderung Erörterung der Sach- und Rechtslage Verfahrensgrundsätze Dispositionsmaxime Untersuchungsgrundsatz Beweiserhebung Beendigung des Verfahrens Antragsrücknahme Erledigung der Hauptsache Vergleich Beschluss Instanzbeendender Beschluss Entscheidung und Beratung Verkündung Zustellung Inhalt des Beschlusses Sachausspruch Fakultative Streitwertfestsetzung Gründe Rechtsmittelbelehrung Kostentragung Gerichtskosten Außergerichtliche Kosten Festsetzung des Gegenstandswerts Prozesskostenhilfe Vorläufige Vollstreckbarkeit XXIV

24 6 Rechtskraft Besondere Beschlussverfahren Einsetzung einer Einigungsstelle Gewerkschaftseigenschaft KAPITEL 7: Beschwerde im Beschlussverfahren Grundsätze Das Verfahren Anzuwendende Vorschriften Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde Statthaftigkeit der Beschwerde Antrags- und Beschwerdebefugnis Beschwer Einlegung der Beschwerde Form und Frist Beschlüsse über die Einsetzung und Besetzung der Einigungsstelle Inhalt der Beschwerdeschrift Begründung der Beschwerde Form und Frist Inhalt der Beschwerdebegründung Antrag Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde Grundsätze Zustellung Rechtsmittel Das weitere Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Grundsätze Feststellung der Beteiligten Vertretung Zustellung der Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung Äußerung der Beteiligten Fristsetzung Zurückweisung wegen Verspätung neue Angriffs- und Verteidigungsmittel Anhörung der Beteiligten vor der Kammer Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses ausgeschlossene Beschwerdegründe Rücknahme der Beschwerde Rücknahme des Antrags Erledigungserklärung Vergleich Verzicht auf die Beschwerde oder ein Rechtsmittel Wirkungen der Beschwerde Die Anschlussbeschwerde Die Entscheidung über die Beschwerde Form und Inhalt Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht Verkündung und Zustellung Vollstreckbarkeit und Rechtskraft Kosten und Streitwert XXV

25 KAPITEL 8: Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren Grundsätze Rechtsbeschwerdefähige Beschlüsse Die Verfahrensgrundsätze Vertretung der Beteiligten Zulassung der Rechtsbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde Grundsätze Beschwerdeberechtigung Einlegung der Beschwerde Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Das Verfahren Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Beschwerdebeschlusses Die Rechtsbeschwerde Rechtsbeschwerdebefugnis und Beschwer Einlegung der Rechtsbeschwerde Form und Frist Erforderlicher Inhalt Wirkungen der Rechtsbeschwerde Die Begründung der Rechtsbeschwerde Form und Frist Inhalt der Rechtsbeschwerdebegründung Die Begründung der Rechtsbeschwerde Ausgeschlossene Rechtsbeschwerdegründe Änderung der Anträge neuer Tatsachenvortrag Die Anschlussrechtsbeschwerde Das Verfahren Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde Verfahren bei zulässiger Rechtsbeschwerde Schriftliches Verfahren Anhörung der Beteiligten Äußerung der Beteiligten Antragsrücknahme Rücknahme der Beschwerde Verzicht Vergleich Erledigung der Hauptsache Die Entscheidung bei zulässiger Rechtsbeschwerde Die Grundlagen der Entscheidung Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Sprungrechtsbeschwerde Grundsätze Antrag auf Zulassung Zustimmung der Beteiligten Entscheidung über den Zulassungsantrag Wirkungen Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts KAPITEL 9: Einstweiliger Rechtsschutz Einleitung Grundsätze des einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilprozess Arrest XXVI

26 2.1.1 Arrestgrund Vollziehung Rechtsbehelfe Einstweilige Verfügung Allgemeines Die Sicherungsverfügung Die Regelungsverfügung Die Leistungsverfügung Die Feststellungsverfügung Verfahrensgrundsätze Rechtsbehelfe Vorläufiger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Verfahrensgrundsätze Zuständigkeit Verfahren Arrest Einstweilige Verfügung Vollziehung Rechtsbehelfe Einzelfälle Der Beschäftigungsanspruch Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Der Weiterbeschäftigungsanspruch Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Die offensichtlich unwirksame Kündigung Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht gemäß 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Der Urlaubsanspruch Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Wettbewerbsenthaltung Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Direktionsrecht Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Inhalt der einstweiligen Verfügung Versetzung Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Vergütung Verfügungsanspruch XXVII

27 Verfügungsgrund Inhalt der einstweiligen Verfügung Arbeitspapiere Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Zeugnis Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Inhalt der einstweiligen Verfügung Teilzeit Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Sonstige Ansprüche Vorläufiger Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Die einstweilige Verfügung Verfahrensgrundsätze Zuständigkeit Rechtsbehelfe Kosten, Vollstreckung Ausschluss der einstweiligen Verfügung Einzelfälle Gewerkschaftliches Zugangsrecht zum Betrieb Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Betriebsratswahlen Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Betriebsversammlungen Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Unterlassungsansprüche des Betriebsrats in Angelegenheiten der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ( 87 BetrVG) Allgemeines Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Betriebsänderungen Allgemeines Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Informations- und Beratungsrechts Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Weitere Einzelfälle Vorläufiger Rechtsschutz im Arbeitskampf Allgemeines XXVIII

28 5.2 Die einstweilige Verfügung zur Abwehr von Streikmaßnahmen Verfügungsanspruch Verfügungsgrund Die einstweilige Verfügung zur Abwehr von Aussperrungsmaßnahmen Verfügungsanspruch Verfügungsgrund KAPITEL 10: Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Allgemeines Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts Grundsätze Arten der Zwangsvollstreckung Arbeitsgericht als Vollstreckungsorgan Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Grundsätze Allgemeine Prozessvoraussetzungen Vollstreckungsvoraussetzungen (Überblick) Endurteil als Vollstreckungstitel Begriff Vollstreckbarkeit Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im Urteil Voraussetzungen Vollstreckung von Zahlungsansprüchen Vollstreckung auf Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung Vollstreckung auf Unterlassung, Duldung oder Vornahme einer Handlung Antrag und Glaubhaftmachung Entscheidung des Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Einlegung der Revision Rechtsbehelfe Sonstige Fälle der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Weitere Vollstreckungstitel Grundsätze Prozessvergleich Kostenfestsetzungsbeschluss Vollstreckungsbescheid Vollstreckbare Urkunde Vollstreckbarer Inhalt des Vollstreckungstitels Grundsätze Auslegung eines Prozessvergleiches Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers Abrechnung des Arbeitsverhältnisses Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers XXIX

29 2.6.6 Zeugnis Die Vollstreckungsklausel Grundsätze Verfahren zuständiges Organ Titelumschreibung bei arbeitsrechtlichen Titeln Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Die Zustellung des Vollstreckungstitels Arbeitsgericht als Vollstreckungsorgan Abgrenzungen Ersatzvornahme bei vertretbaren Handlungen ( 887 ZPO) Erzwingung unvertretbarer Handlungen ( 888 ZPO) Verurteilung zur Vornahme einer Handlung und Festsetzung einer Entschädigung Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen ( 890 ZPO) Das Verfahren bei der Zwangsvollstreckung gemäß 887 bis 890 ZPO Zwangsvollstreckung zur Abgabe von Willenserklärungen ( 894 ZPO) Einzelfälle Zwangsvollstreckung und Insolvenz Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Auflösung einer juristischen Person Kosten der Zwangsvollstreckung Gegenstandswert Rechtsbehelfe bei Zwangsvollstreckung durch das Arbeitsgericht Grundsätze Abgrenzungen Sofortige Beschwerde Vollstreckungserinnerung Sofortige Beschwerde Vollstreckungsgegenklage Die sofortige Beschwerde Form, Frist und Verfahrensvoraussetzungen Verfahren Gegenstandswert Kosten Vollstreckungsgegenklage ( 767 ZPO) Statthaftigkeit Verfahrensvoraussetzungen Zuständigkeit Klage gegen gerichtliche Entscheidung oder Prozessvergleich Klage gegen eine vollstreckbare Urkunde Begründetheit der Vollstreckungsgegenklage Grundsätze Die Präklusion von Einwendungen Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Kosten Klage auf Herausgabe des Titels Unterlassung der Zwangsvollstreckung bei Titelerschleichung Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Grundsätze XXX