Es gilt das gesprochene Wort!

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1 Begrüßung des Herrn Landrats Frithjof Kühn auf dem Neujahrsempfang der Rhein-Sieg und Bonner Rundschau am , Uhr, Internationalen Fachhochschule, Mülheimer Straße 38, Bad Honnef Es gilt das gesprochene Wort! Sind wir dem Jahr 2010 zunächst noch mit Skepsis begegnet, stimmt es uns im Rückblick doch versöhnlich. Der Rhein-Sieg-Kreis ist gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen. Der Arbeits- und Wirtschaftsmarkt hat sich kräftig erholt, die Konjunkturbarometer zeigen stetig nach oben. Äußerst günstig verläuft auch die Entwicklung bei der Beschäftigung im Kreis, die Arbeitslosenquote ist im Landesvergleich bemerkenswert gering. Kurz: Unseren Bürgerinnen und Bürgern geht es gut, doch und das ist der Wermutstropfen zu Jahresbeginn, die wirtschaftliche Erholung kommt nicht in den kommunalen Haushalten an, die öffentlichen Kassen sind nicht nur leer, sondern verschuldet. Wir leben auf Pump! Allein die Finanzierungslast der Sozialausgaben drängt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und überfordert die gesamte kommunale Familie. Die Erwartungen des Kreises und seiner Städte und Gemeinden an das Jahr 2011 sind daher in erster Linie an eine tragfähige Gemeindefinanzreform, zumindest aber an eine auskömmliche aufgabenangemessene Finanzausstattung geknüpft. Schlechte Nachrichten kommen dieser Tage aus Düsseldorf. Der Entwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz würde die auf allen kommunalen Ebenen inzwischen eingetretene Unterfinanzierung eher noch verstärken und kann so nicht verabschiedet werden. Hier erwarten wir, dass deutlich nachgebessert wird. So geht es jedenfalls nicht! Insgesamt, meine Damen und Herren, muss die kommunale Finanzkraft nachhaltig gestärkt werden. Das Vertrauen unserer Bürgerinnen und 1

2 Bürger in die kommunale Selbstverwaltung und in die lokale Demokratie darf nicht weiter auf s Spiel gesetzt werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger, ob nun beruflich, ehrenamtlich oder im Kreise der Familie engagiert, sind die Grundlage jeder guten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Damit, meine Damen und Herren, begrüße ich Sie alle sehr herzlich zum diesjährigen Neujahrsempfang der Rundschau. Ich danke zunächst Herrn Prof. Jeschke als Hausherrn für seine Gastfreundschaft. Die Internationale Fachhochschule hier in Bad Honnef ist ein vortrefflicher Ort passend zum Motto des diesjährigen Empfangs. Zusammen mit der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und der Alanus- Hochschule gehört sie zu den Flaggschiffen unserer Bildungs- und Wissenschaftslandschaft und zu den Erfolgsprojekten des Bonn/Berlin- Ausgleichs. Ich begrüße und danke unserem Gastgeber Helmut Heinen, Herausgeber der Rhein-Sieg und Bonner Rundschau. Mit ihm begrüße ich auch die zahlreichen Medienvertreter; die Verlagsleiter und Geschäftsführer, Chefredakteure, Redaktionsleiter und alle Vertreter der Redaktionen. Angesichts einer sich verändernden Medienwelt mit immer neuen Verbreitungswegen, stehen Sie, meine Damen und Herren, unter enormen Druck. Doch bei allem Wandel haben sich die Anforderungen an eine gute Berichterstattung nicht verändert. Natürlich brauchen wir auch Kontroversen, Konflikte und Kritik. Aber eine schnelle Schlagzeile darf Seriösität nicht untergraben. Ich bin dankbar, dass die Journalisten im Rhein-Sieg-Kreis Verantwortung zeigen, zuverlässig und mit kritischem Interesse vor allem das lokale und regionale Geschehen im vergangenen Jahr begleitet haben. Dafür herzlichen Dank! Ich freue mich, dass Herr Prof. Dr. Pinkwart, langjähriger Innovationsminister unseres Landes und designierter Rektor der 2

3 Handelshochschule in Leipzig, uns als Festredner heute zu Verfügung steht. Aus dem großen Kreis der Gäste begrüße ich besonders herzlich all diejenigen, die noch nicht allzu lange in Amt und Würden - heute zum ersten Mal Gast dieses nun schon traditionellen Neujahrsempfangs sind: Margarete Gräfin von Schwerin, die neue Präsidentin des Landgerichts Bonn Randolf Virnich, den neuen Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Hans Peter Wollseifer, den neuen Präsident der Handwerkskammer zu Köln Verehrte Gäste, was bringt uns das Neue Jahr? Wir blicken einem für die Region wichtigem Jahrestag entgegen. Am 20. Juni jährt sich der Bonn-Berlin-Beschluss zum 20. Mal. Grundlage dieses historischen Beschlusses war die Zusage einer fairen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin. Das gilt sowohl für den Verbleib von Bundesministerien mit dem größten Teil der Arbeitsplätze als auch für die verbindliche Zusage zum Erhalt der Politikbereiche Verbraucherschutz, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Umwelt, Gesundheit sowie Bildung und Wissenschaft. 20 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung gerät dies leider in einigen Reihen der Politik und auch in der öffentlichen Darstellung zunehmend in Vergessenheit. Die knappe Mehrheit für den Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin hätte es ohne die Zusage einer fairen Arbeitsteilung sonst so nicht gegeben. Daran müssen wir alle erinnern, die immer wieder kräftig an dem Bonn-Berlin-Gesetz rütteln. Der Bundestagsbeschluss von 1991 hat zwei Teile, einen für Berlin und einen für Bonn! 3

4 Die Region hat ihren Teil der Ausgleichsvereinbarungen erfüllt. Wir haben den Verlust von Arbeitsplätzen sowie alle Folgewirkungen des Umzugs mit großer Kraftanstrengung getragen. Noch immer hängen Arbeitsplätze am Verbleib der Ministerien und der gesamten Politikbereiche. Wir müssen uns daher auch weiterhin auf die Zusicherung der Bundesregierung verlassen können, dass das Berlin- Bonn-Gesetz und vor allem der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 auch in Zukunft eingehalten wird. Dies ist für unsere Region und gerade auch für kommende Generationen existentiell! Und damit komme ich zu der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgabe des Kreises in diesem Jahr: Der Förderung, Ausbildung und Qualifikation unserer Kinder und Jugendlichen. Ich greife gerne das Motto des heutigen Empfangs auf, denn trotz angespannter Finanzlage können wir es uns nicht leisten, auf Investitionen in Bildung und Ausbildung zu verzichten. Unsere Zukunft beginnt bereits in den Kindergärten und Schulen. Sie beginnt mit der frühkindlichen Spracherziehung. Der zweite Schritt ist der zielgerichtete Übergang von der Schullaufbahn in die berufliche Bildung. Der demographische Wandel und der bevorstehende Fachkräftemangel erfordern zudem eine regionale Bildungsoffensive. Junge Menschen dürfen nicht ohne Schulabschluss ins Leben entlassen werden. Neben seinem Engagement für seine Förderschulen und Berufskollegs konzentriert sich der Rhein-Sieg-Kreis daher gemeinsam mit der Stadt Bonn und zahlreichen anderen Bildungsträgern der Region auf notwendige Koordinierungsaufgaben beim Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf. Wir werden diesen Weg 2011 konsequent weiter gehen, um nachhaltige regionale Strukturen aufzubauen und weiterzuentwickeln. Die frühzeitige Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft ist dabei genau so unabdingbar wie später die enge Verzahnung im Wissenstransfer 4

5 zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft. Wir haben die höchste Abiturientenquote aller nordrhein-westfälischen Kreise und stehen auch im Vergleich mit den Großstädten an siebter Stelle. Die Zahl der Studierenden im Rhein-Sieg-Kreis wächst. Das ist erfreulich. Die Bindung der erfolgreichen Absolventen an die regionale Wirtschaft sollten wir dabei im Auge behalten. Deshalb müssen der Rhein-Sieg-Kreis und seine Städten und Gemeinden auch weiterhin alles daran setzen, die Standortfaktoren in unserem Kreis zu stärken. So hat die Regionale 2010 im vergangenen Jahr schon wichtige Impulse gesetzt. In den nächsten Jahren wollen wir die Regionale-Projekte erfolgreich abschließen. Sie sind für die Menschen hier in der Region ein echter Mehrwert. Mein besonderer Dank gilt heute all denen, die sich mit Verantwortungsbewusstsein, Pflichtgefühl und Zuverlässigkeit an der Gestaltung des öffentlichen Lebens im Rhein-Sieg-Kreis aktiv beteiligen. Die Vorstellung des Freiherrn vom Stein, dass eine positive Entwicklung von Staat und Gesellschaft ohne die aktive und konstruktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich ist, hat nichts an Aktualität eingebüßt. Darauf fußt unser Verständnis von Demokratie und auch von kommunaler Selbstverwaltung. Bürgerschaftliches Engagement ist fast immer lokalgebunden gepaart mit emotionaler Überzeugung. Ich bitte daher die vielen ehrenamtlich Tätigen in unserem Kreis, sich auch weiterhin in diesem Jahr wieder für das Gemeinwohl in unserem Kreis einzusetzen. Einen abschließenden Dank spreche ich auch all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern aus, denen es ein Gebot humanitärer Hilfe und internationaler Solidarität war, auch den Menschen zu helfen, die in großer Not in den Krisengebieten der Erde leben. Eine Welt beginnt immer vor Ort! Der Rhein-Sieg-Kreis selbst unterstützt den Wiederaufbau der Salesianer Don Bosco in Haiti, um auch 5

6 dort Kindern und Jugendlichen mit einer Schul- und Berufsausbildung gute Zukunftsperspektiven zu geben. Vor zwei Tagen erst haben wir anlässlich des Jahrestags des Erdbebens im Siegburger Kreishaus eine eindrucksvolle Ausstellung eröffnet, die ein Jahr nach dem Erdbeben den Blick auf den Wiederaufbau in Haiti richtet. Mein spezieller Dank gilt den Salisianer Don Bosco, stellvertretend für die vielen Helfern namentlich dem Leiter der Missionsprokur Pater Jean Paul Muller. Ich danke aber auch den Steyler Missionaren, den Grünhelmen, dem Roten Kreuz und allen anderen Initiativen, die aus unserm Kreis heraus Entwicklungsarbeit leisten. Meine Damen und Herren, uns im Rhein-Sieg-Kreis geht es im Ganzen sehr gut! Deshalb sollten wir mit Zuversicht und Gottvertrauen die Herausforderungen des Neuen Jahres annehmen. Ich schließe gerne mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe und wünsche Ihnen damit ein frohes und gesundes Neues Jahr: Was immer Du tun kannst oder träumst, es tun zu können, fang damit an! Mut hat Genie, Kraft und Zauber in sich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! 6