Landesverband Nordrhein-Westfalen. mitdenken. bewegen. verändern. Geschäftsbericht. zum 14. Landesverbandstag 6. und 7. Dezember 2004 in Düsseldorf

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1 Landesverband Nordrhein-Westfalen mitdenken bewegen verändern Geschäftsbericht zum 14. Landesverbandstag 6. und 7. Dezember 2004 in Düsseldorf

2 Impressum: Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband NRW Graf-Adolf-Str Düsseldorf Internet: Verantwortlich: Werner Siggelkow, Landesvorsitzender Redaktion: Werner Siggelkow Elke Kelbch Karl-Heinz Leverkus Markus Karsubke Bruno Kipp Arno Mett Irmgard Bach-Vennemann Rolf Dauwe Thomas Hartmann Georg Eggers Gestaltung: Rainer Hengst Marc Kleischmann Fotos: Günter Gonsior Hans-Werner Kaldenhoff Rainer Hengst Redaktionsstand: September 2004 Druck: Koch Druckerei und Verlags GmbH Karster Str Neuss Nachdruck auch auszugsweise nur mit Einverständnis des Herausgebers

3 Inhaltsverzeichnis 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern 1. Vorwort Grußworte 2.1. Jochen Dieckmann... 6 Finanzminister des Landes NRW 2.2. Dr. Peter Meyer... 7 Oberfinanzpräsident OFD Düsseldorf 2.3.Joachim Erwin... 8 Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf 2.4. Dieter Ondracek... 9 Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft 2.5. Ralf Eisenhöfer Vorsitzender des dbb-landesbundes NRW 2.6. Edgar Moron Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion 2.7. Sylvia Löhrmann Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen 2.8. Dr. Jürgen Rüttgers Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion 2.9. Dr. Ingo Wolf Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion 3. Der Landesverband - die Landesleitung 3.1. Arbeit im Landesverband Vertretung in überregionalen Gremien Mitglieder, Organe und Ausschüsse Bericht der Landesleitung Berichte aus der Arbeit Bericht der Landesfrauenvertretung Bericht des Landestarifausschusses Bericht der Landesjugend Bericht der Fachgruppe Finanzgerichte Bericht der Fachgruppe Bau und Liegenschaft Bericht der Seminarleiterin Bericht des Studienbeauftragten Bericht der Arbeitsgruppe Aktion Bericht der Arbeitsgruppe Höherer Dienst Bericht der Arbeitsgruppe Mittlerer Dienst Bericht des Wahlkampfausschusses Bericht aus dem Hauptpersonalrat

4 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Vorwort Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit lege ich Ihnen den Bericht der Landesleitung über die vergangenen vier Jahre vor. Bevor Sie diesen Bericht lesen und kritisch würdigen, gestatten Sie mir noch einige kurze Anmerkungen. Die Landesleitung sieht ihre Pflicht darin, politische Kontakte herzustellen, zu erhalten und zu pflegen. Deshalb hat die Landesleitung in den vergangenen Jahren sehr viele Gespräche mit Politikern aus allen Landtagsfraktionen sowie mit den Finanzministern und den Staatssekretären geführt. Die Präsenz der DStG im politischem Bereich war und ist der Schwerpunkt der Arbeit. Deshalb hat die Landesleitung mit dem neuen Landesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft der CDU in NRW ein Gespräch geführt. Zur Tradition ist mittlerweile der jährlich stattfindende parlamentarische Abend der Landesleitung mit den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses geworden. Die Landesleitung ist erfreut darüber, dass eine große Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses ihrer Einladung folgt. Ein Teil der politischen Arbeit sind auch die Gespräche der Landesleitung - gemeinsam mit den Vertretern der Fachgruppen BLB und Finanzgerichte, Kollegen Mett und Kipp - mit den zuständigen Abgeordneten in den Landtagsfraktionen sowie dem Justizminister und der Geschäftsführung des BLB. Nicht zuletzt sind die jährlich regelmäßigen Besuche der Landesleitung bei der Präsidentin des Landesrechnungshofes, den Präsidenten der Finanzgerichte, den Oberfinanzpräsidenten, den Leitern der Landesfinanzschule und der Fachhochschule für Finanzen sowie den Leitern des Rechenzentrums und der Fortbildungsanstalt ein wichtiger Teil der gewerkschaftspolitischen Arbeit. Diese Arbeit ist nur dann sinnvoll und kann einigermaßen erfolgreich sein, wenn die Diskussion sowohl emotional als auch mit sachlich korrekten Argumenten geführt wird. Die Unterstützung zahlreicher DStG-Mitglieder in der Verwaltung war für die Landesleitung von großer Bedeutung. Unserer Arbeit ist es trotz der finanziellen Engpässe des Landes immer noch nicht gelungen, die gleiche Priorität für die Steuerverwaltung im Vergleich mit dem Ausbildungsund Sicherheitsbereich zu erreichen. Dieses Ziel muss und wird weiterhin die vordringlichste politische Aufgabenstellung der Landesleitung sein. Ich bedanke mich im Namen der Landesleitung aber auch persönlich bei allen Ortsverbänden der DStG im Land NRW sehr herzlich für ihre kollegiale Unterstützung und Mitarbeit. Nur dieser engagierten gewerkschaftlichen Arbeit ist es zu verdanken, dass wir voller Stolz für die vergangenen vier Jahre feststellen können, dass wir eine starke Gewerkschaft sind. Nochmals herzlichen Dank an Sie, verbunden mit der Bitte, auch der neuen Landesleitung diese wichtige Unterstützung und das notwendige Vertrauen entgegen zu bringen Ich danke als Landesvorsitzender allen denjenigen, die mitgeholfen haben, Erfolge im Interesse der Kolleginnen und Kollegen zu erzielen. Ich danke auch denjenigen, die auf politischer Ebene versucht haben, eine erfolgreiche Interessenvertretung zu verhindern, weil ich mich deshalb gezwungen sah, nie in meinen Anstrengungen nachzulassen. Das hält frisch und macht munter. 4

5 1. Vorwort 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Allen, die mich in der täglichen gewerkschaftlichen Arbeit unterstützt haben, danke ich sehr herzlich. Ich danke meinen Vertretern Meinolf Guntermann Hans-Werner Kaldenhoff und Manfred Lehmann. Ich bedanke mich bei allen Vorsitzenden der Gliederungen der DSTG NRW. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in allen Arbeitsgruppen auf Landesebene. Ich danke der Kollegin Irmgard Bach- Vennemann für ihren enormen Einsatz zur Gestaltung der Seminare des Landesverbandes. Mein Dank gilt in gleicher Weise dem Studienbeauftragten des Landesverbandes Kollegen Rolf Dauwe. Ihm ist es gelungen, unseren Mitgliedern attraktive und abwechslungsreiche Studienfahrten anzubieten. Herzlichen Dank an das Redaktionsteam unserer Zeitung Günter Gonsior Manfred Lehmann und Hans-Jürgen Schnieber. Sie haben mit der Zeitung unsere Politik wirkungsvoll unterstützt. Ich danke unserem Webmaster Kollegen Rainer Hengst. Mit seiner Arbeit für das Internet sind wir weltweit bekannt geworden. Keiner kann etwas ganz allein gestalten. Ich auch nicht. Ich habe eine engagierte, kreative und ungemein freundliche Mitarbeiterin gesucht und gefunden. Mein großer Dank gilt Frau Angelika Zimmermann. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Landesverband ein aufgeschlossener, hilfsbereiter und freundlicher Ansprechpartner ist. Ihr Werner Siggelkow Düsseldorf, im Oktober

6 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Grußworte Grußwort des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen Jochen Dieckmann Seit mehr als zwei Jahren bin ich nunmehr als Finanzminister im Amt, eine sehr intensive Zeit, die insbesondere geprägt war von Steuerrechtsänderungen, von den Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung sowie dem Verwaltungsmodernisierungprozess. Leider ist die Steuergesetzgebung nach wie vor hektisch und wenig konsistent. Gleichwohl ist es Auftrag der Finanzverwaltung, die Steuergesetze effizient und mit hoher Qualität zu vollziehen. Hier das richtige Maß zu finden, ist eine ständige Herausforderung. Dabei beschreiten die nordrhein-westfälischen Finanzämter seit nunmehr drei Jahren neue Wege: Mit Hilfe von Risikomanagementsystemen werden zum einem die Ressourcen besser gesteuert und zum anderen wird langfristig die Qualität bei der Bearbeitung erhöht. Die DStG leistet als Fach-Gewerkschaft zur Bewältigung dieser Herausforderungen einen wichtigen Beitrag. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich stets für sachorientierte Lösungen einsetzt. Sie versteht es in hohem Maße, das Wohl der Beschäftigten und die Erfordernisse zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben in Entscheidungsprozessen in einem ausgewogenen Verhältnis miteinander zu verbinden. Beispielhaft seien hier auch die gemeinsamen Anstrengungen der Deutschen Steuergewerkschaft und des Finanzministeriums um eine Ausweitung der Aufstiegsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Dienst genannt. Ich bin zuversichtlich, dass sich die faire, offene und konstruktive Zusammenarbeit fortsetzen wird und wir den Weg sachorientierter Problemlösungen gemeinsam beschreiten werden. Aufgaben, die wir bewältigen müssen, gibt es genug. Im Mittelpunkt stehen dabei unsere Bemühungen um eine moderne, leistungsfähige und wirtschaftliche Finanzverwaltung. Ihrem Verbandstag wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf. Jochen Dieckmann Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen 6

7 2. Grußworte 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Grußwort des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Düsseldorf Dr. Peter Meyer 7

8 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Grußworte Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf Joachim Erwin 8

9 2. Grußworte 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Grußwort des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Dieter Ondracek Liebe Kolleginnen und Kollegen, der diesjährige Landesverbandstag der DSTG Nordrhein-Westfalen findet in einer Zeit statt, in der wir alle auf Landes- und auf Bundesebene tatkräftig daran mitarbeiten, die Zukunftsfähigkeit unserer Finanzverwaltung und des öffentlichen Dienstes insgesamt zu erhalten und zu stärken. Der Wind weht uns eisig ins Gesicht, denn der Staat befindet sich in einer Umbauphase, bei der sämtliche Bereiche auf dem Prüfstand stehen. Neben dem Aufgabenspektrum des Staates gehören dazu die Zuständigkeiten für politische Entscheidungen Stichwort Föderalismuskommission die Verantwortung für die Gesetzgebung und die Ausgestaltung staatlicher Dienstleistungen. Der öffentliche Dienst ist bei diesem Prozess ein Teilaspekt und wird im Wesentlichen unter haushalterischen Gesichtspunkten gesehen. Steinbruch ist dabei vor allem der Personalsektor, entweder in der Form, dass Stellen eingespart werden, oder aber dadurch, dass für gleiche Arbeit weniger bezahlt wird, wie die Reduzierung bzw. Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezeigt haben. Weitere Sonderopfer werden mit der Arbeitszeiterhöhung auf 41 Stunden die Woche abverlangt. Damit kassiert die Politik die unter Einkommensverzicht teuer erkaufte Arbeitszeitreduzierung wieder ein und setzt sich über die von uns erbrachten Vorleistungen hinweg. Kaum sind diese Einschnitte durch, werden im politischen Raum weitere drastische Eingriffe in Bezahlung und Versorgung diskutiert. Beim Personalsektor zu sparen ist für die Politik der einfachere Weg und kostet weniger Wählerstimmen, stillschweigende oder offene mediale Zustimmung ist ihr sicher, denn endlich geht es an die so genannten Privilegien der Beamten. Im Konzert dieser Streichungen präsentiert uns die Politik mit der sog. Bull-Kommission zur Reform des öffentlichen Dienstes einen einheitlichen Beschäftigungsstatus bzw. einen Beamten im neuen Sinne. Dieser sei angeblich notwendig, da das öffentliche Dienstrecht unflexibel sei und dazu beitrüge, dass der öffentliche Dienst nicht funktioniere. Die Klaviatur wird weiter gespielt bei den schwierigen Verhandlungen zur Modernisierung des Tarifrechts, erste Geige spielt auch hier die Kostenersparnis. Auf der anderen Seite fordert eben diese Politik die Umsetzung und Anwendung ihrer unter immer fiebrigeren Bedingungen zustande kommenden Steuergesetze, deren Halbwertzeit immer kürzer wird. Aufgabenzuwachs und steigende Fallzahlen tun ihr übriges um die Arbeitsbedingungen in den Ämtern zu verschärfen. Darauf musste mit geänderter gewerkschaftspolitischer Arbeit reagiert werden. Ging es früher darum, den Abstand zur allgemeinen Einkommensentwicklung nicht größer werden zu lassen, muss heute materiellen Enteignungen und massiven Einschnitten entgegengetreten werden. Konstruktive Programme und agierende Gewerkschaftsarbeit sind Speerspitze gegen fortlaufende Generalangriffe auf Berufsbeamtentum und den öffentlichen Dienst insgesamt. 9

10 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Grußworte Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen ist für diesen Kampf gut gerüstet, denn sie hat eine schlagkräftige und starke Mitgliedschaft. Die Demonstrationen gegen Sozialraub in der Landeshauptstadt haben dies eindrucksvoll gezeigt. Die Arbeit für die Beschäftigten kommt in den Finanzämtern an, wie dies die erfolgreichen Personalratswahlen vom Mai dieses Jahres belegen. Die DSTG wird auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die berechtigten Interessen der Beschäftigten der Finanzverwaltung vertreten, denn wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Ich danke der DSTG-Landesleitung Nordrhein-Westfalen für ihre erfolgreiche Arbeit und wünsche den zukünftig Verantwortlichen für die nicht immer einfache Aufgabe viel Glück und Erfolg. Dem Landesverbandstag wünsche ich einen guten Verlauf und zukunftsweisende Beschlüsse. Ein Glückauf allen Teilnehmern des Landesverbandstages! 10

11 2. Grußworte 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Grußwort des Vorsitzenden des dbb Landesbundes Nordrhein-Westfalen Ralf Eisenhöfer Verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Vorstandes des dbb nrw begrüße ich alle Delegierten und Gäste des Landesverbandstages 2004 der Deutschen Steuergewerkschaft DSTG NRW in Düsseldorf ganz herzlich. Mitdenken bewegen verändern heißt das Motto Ihrer Veranstaltung. Eigentlich sind dies Tätigkeiten, die die Beschäftigten der Finanzverwaltung im Interesse des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger täglich mit Elan umsetzen. Aber die politischen, administrativen und menschlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes haben sich auch in NRW negativ gewandelt. Die Frage nach der Motivation für den beruflichen Einsatz stellt sich immer häufiger. Finanz- und personalpolitische Fehlentwicklungen treiben dem Fachpersonal der Finanzverwaltung oftmals die Tränen in die Augen. Eine (manchmal unausgegorene) gesetzliche Regelung jagt die nächste. Eine organisatorische Änderung folgt kurzfristig der letzten. Die Technikausstattung und -ausbildung hinkt den Notwendigkeiten hinterher. Alles begleitet von einem permanenten Personalabbau, von Arbeitszeiterhöhungen als Mittel neuer Stellenstreichungen, begleitet von spürbaren finanziellen Einschnitten in den Brieftaschen und von fehlender Perspektive für berufliche Entwicklung. Das ist der Status des öffentlichen Dienstes in NRW zum Ende des Jahres Das bewirkt Frust in den Herzen und Köpfen auch des engagierten Finanzpersonals. Und der wird nicht etwa gemindert durch schillernde Perspektiven der Landesregierung für ein neues einheitliches Dienstrecht und für die Abschaffung des Art. 33 des Grundgesetzes oder die Neugestaltung des Tarifrechts für Bund, Länder und Kommunen. Aber genau hier setzt das o.a. Motto als Auftrag für gewerkschaftliches Handeln in dieser Zeit wieder ein. Der dbb hat nach dem Protestjahr 2003 mit dankenswerter riesiger Unterstützung unserer DSTG NRW das Heft des Handelns in 2004 selbst in die Hand genommen. Wir haben gemeinsam mitgedacht. Das Ergebnis ist unser Reformmodell 21. Wir lassen uns nicht mehr allein von der Politik bewegen. Jetzt bewegen wir die für den öffentlichen Dienst Verantwortlichen. Unsere Ideen sollen auch Maßstab zum Verändern sein. Für eine gute Zukunft der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmer auch in unserem Land. Eine starke DSTG, Landesverband NRW, und ein funktionstüchtiger dbb nrw als Spitzenorganisation können das in konstruktiver Zusammenarbeit und Solidarität schaffen. In diesem Sinne grüßt Sie herzlich Ihr Ralf Eisenhöfer Landesvorsitzender des dbb nrw 11

12 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Grußworte Grußwort des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Edgar Moron 12

13 2. Grußworte 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern 13

14 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Grußworte Grußwort der Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sylvia Löhrmann Sehr geehrte Damen und Herren Delegierte, wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Wenn die Gesellschaft zukunftsfähig bleiben will, dann bleibt ihr nur, sich anzupassen an die neuen Gegebenheiten: der Folgen von Globalisierung, der erweiterten Europäischer Union und des beginnenden demographischen Wandels. In Zeiten schwacher wirtschaftlicher Entwicklung ist dies keine leichte Aufgabe. Niemand weiß besser als Sie, wie es um die Staatsfinanzen in unserem Land bestellt ist. Wir haben damit zu kämpfen, dass das Niveau der Steuereinnahmen erheblich abgesunken ist und zudem das Einnahmenwachstum geringer ist als das Ausgabenwachstum. Wir haben im vergangenen Jahr 6,6 Mrd. Euro neue Schulden gemacht. In diesem Jahr werden es 6,2 Mrd.Euro sein. Unsere dringlichste Aufgabe wird deshalb sein, wieder zu einem Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu kommen. Sonst gerät unser Land in die Schuldenfalle. Gelingen wird der Ausgleich nur, wenn wir sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben dauerhaft zu Haushalts verbesserungen kommen. Wir haben uns für einen starken Subventionsabbau eingesetzt. Das hätte nicht nur zu mehr Einnahmen geführt, sondern auch zu einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung und damit zu einem Abbau der Arbeitsbelastung in den Finanzämtern. Bisher sind unsere Bemühungen im Bundesrat gescheitert. Nichtsdestotrotz werden wir dies als Ziel weiter verfolgen, weil es zum Subventionsabbau keine Alternative gibt. Bei den Ausgaben werden wir in Zukunft nicht mehr mit einfachen Kürzungen weiter kommen. Wir wollen uns deshalb stärker der Aufgabenkritik stellen und fragen, wie Aufgaben effizienter bewältigt werden können. Das gilt wie für andere auch für Ihren Bereich. Die Frage muss erlaubt sein, ob wir eine Kraftfahrzeugsteuer brauchen oder ob wir die Einnahmen daraus nicht auch anders erzielen können, um Beamte zu entlasten. Es muss die Frage erlaubt sein, ob ein Bundesfinanzamt in der Bekämpfung der massiven Steuerhinterziehung mit seiner Struktur nicht doch erfolgreicher sein würde als dies die Landesbehörden können. Diese Themen werden wir fachlich prüfen. Wir setzen auch auf die Reform des Haushaltswesens. Wir brauchen neue Steuerungsinstrumente, die sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel sparsam und gezielt eingesetzt werden. In einem ersten Schritt auf diesem Weg wollen wir flächendeckend die Personalausgaben budgetieren. Für die einzelnen Behörden hat dies den Vorteil, dass sie in Zukunft ihre Personalausgaben eigenverantwortlich bewirtschaften können. Das heißt, sie bekommen neue Gestaltungsmöglichkeiten und werden für effizientes Haushalten belohnt. Ihre Unterstützung dieses Projekts ist uns wichtig. Wichtig ist uns auch der Dialog mit der Steuergewerkschaft. Ebenso wie in früheren Jahren haben wir in diesem Jahr den Kontakt mit Ihren Vertretern gesucht und uns in Gesprächen über aktuelle Themen ausgetauscht. Sie haben an Veranstaltungen im Landtag beratend Teil genommen, u. a. an zwei Anhörungen. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich sehr herzlich bedanken und hoffe, dass wir dies auch zukünftig so fortsetzen können. Ihrem Verbandstag wünsche ich einen guten Verlauf. Sylvia Löhrmann 14

15 2. Grußworte 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Grußwort des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dr. Jürgen Rüttgers 15

16 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Grußworte 16

17 2. Grußworte 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Grußwort des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Ingo Wolf Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Landesverbandstag in Düsseldorf übersende ich Ihnen im Namen der FDP-Landtagsfraktion NRW die besten Grüße. Wir freuen uns über die mittlerweile jahrelange und intensive Zusammenarbeit und haben ein großes Interesse daran, dass dies in Zukunft auch so bleiben wird. Sie als Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft sind Teil des Deutschen Beamtenbundes und nicht nur aus dieser Position heraus aktive Begleiter der aktuellen Diskussionen um den öffentlichen Dienst in NRW und in Deutschland. Lassen Sie mich aus diesem Grunde hierzu einige Anmerkungen aus Sicht der FDP machen: Wir Freidemokraten wollen echte Reformen für den öffentlichen Dienst zusammen mit den Menschen, denn schließlich haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht selber eingestellt. Für die echten Reformen brauchen wir eine umfassende Aufgabenkritik aller Bereiche des öffentlichen Dienstes. Der Öffentliche Dienst muss noch stärker als bisher zu einer Art Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger werden. Aus diesem Grund will die FDP den öffentlichen Dienst flexibler und moderner gestalten. Die FDP hält dabei aber grundsätzlich am Berufsbeamtentum fest und will keine Schein -Beamten so genannten neuen Typs wie Rot-Grün dies propagiert. Auch wollen wir keineswegs die Finanzverwaltung auf den Bund übertragen. Allerdings wollen wir Beamte nur dort, wo der Staat unmittelbar in seinen Kernbereichen arbeitet, wie zum Beispiel im Bereich der Polizei, der Justiz und der Finanz- und Steuerverwaltung. Die Neuordnungen gehen aber nur und ausschließlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und nicht gegen sie wie es die Regierungskoalition in den letzten Jahren vorgemacht hat. Sie erleben von Rot -Grün konzeptloses Kürzen und Streichen. Nehmen Sie die Ungleichbehandlungen in Fragen des Urlaubsgeldes, des Weihnachtsgeldes und der Arbeitszeiten zwischen Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes auf der einen Seite und den Beamten auf der anderen Seite sowie die Ungleichbehandlung bei den Jubiläumszuwendungen. Wir wollen hier keine Sonderopfer für irgendeine Seite. Oder denken Sie an die Nichtauskehr der Besoldungskürzung als Leistungszulage bzw. Leistungsprämie. Das ist der falsche Weg. Man kann nicht jedes Jahr aufs Neue die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes mit Kürzungen konfrontieren. Das ist vor allem auch eine Frage des Vertrauens und des Bestandschutzes, der all zu leichtfertig von der Regierungskoalition aufs Spiel gesetzt wird. Wir brauchen gerechte, für die Zukunft tragfähige und verlässliche Lösungen sowohl für die Besoldungs- als auch für die Versorgungssysteme. Aber die Lage ist wirklich ernst. Wie unfähig die Regierungskoalition agiert, zeigt sich zum Beispiel bei der Frage der Versorgungssysteme. Die Pensionsleistungen des Landes NRW werden sich in den nächsten 15 Jahren verdoppeln bis 2020, von ca. 4 auf 8 Milliarden Euro und damit über 15% des Landeshaushalts betragen. Hier hat die FDP-Fraktion ganz konkrete Vorschläge gemacht, nämlich die Errichtung eines Pensionsfonds zumindest bei den Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Die Reaktionen waren zumindest verhalten und die Entscheidung ist - wie schon zu oft - vertagt worden. Es bleibt zu hoffen, dass es im nächsten Jahr endlich zu einem Regierungswechsel kommt; die Menschen in Nordrhein-Westfalen hätten es verdient. Ihrem Landesverbandstag wünsche ich einen guten Verlauf und fruchtbare Beratungen. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Ingo Wolf 17

18 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Der Landesverband 3. Der Landesverband Der Landesverband ist nach 1 der Satzung der gewerkschaftliche Zusammenschluss der DSTG-Bezirksverbände Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe im Land Nordrhein- Westfalen. Zweck des Landesverbandes ist die Wahrnehmung aller gemeinsamen Anliegen der Bezirksverbände zur Förderung der beruflichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Die gewerkschaftspolitische Vertretung gegenüber Landesstellen obliegt ausschließlich dem Landesverband. Die unmittelbare Betreuung der Einzelmitglieder obliegt den Bezirksverbänden. Der Landesverband ist unmittelbares Mitglied des Deutschen Beamtenbundes, Landesbund Nordrhein-Westfalen. Die Bezirksverbände sind unmittelbare Mitglieder der DSTG-Bund. Die Vorsitzenden der Bezirksverbände sind stimmberechtigte Mitglieder, der Landesvorsitzende nicht stimmberechtigtes Mitglied im Bundesvorstand der DSTG. stellvertretende Vorsitzende: Meinolf Guntermann Bezirksverband Westfalen- Lippe Schatzmeister: Jürgen Hollenberg Hans-Werner Kaldenhoff Bezirksverband Düsseldorf Manfred Lehmann Bezirksverband Köln Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen Graf-Adolf-Str Düsseldorf Telefon: 0211 / Fax: 0211 / dstg.nrw@t-online.de Internet: Rechnungsprüfer: Gerd Zell Jakob Walbeck Sekretariat: Judith Gehres (bis 05/2001) Angelika Zimmermann (ab 08/2001) Landesleitung: Vorsitzender: Werner Siggelkow Chefredakteur der Monatszeitschrift -Blickpunkt DSTG- Pressestab: Günter Gonsior Manfred Lehmann Hans-Jürgen Schnieber 18

19 3. Der Landesverband 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Presseverantwortlicher: Meinolf Guntermann Ehrenmitglieder: Johannes Aßhoff Werner Bessel 3.1. Arbeit im Landesverband Die kurzfristige Information der Ortsverbände über aktuelle gewerkschaftliche Dinge wurde fortgesetzt. Es gehört zum Selbstverständnis des Landesverbandes soweit wie möglich schnell und umfassend Anfragen von Mitgliedern zu beantworten. Der Trend zu einem greifbaren Landesverband hat sich weiter fortgesetzt. Die nachfolgende Übersicht macht deutlich, wie viel und welche Kolleginnen und Kollegen sich mit großem Einsatz für die Mitglieder der DSTG erfolgreich eingesetzt haben: AG Aktion Werner Siggelkow (Vorsitzender) Georg Eggers Rainer Hengst Marc Kleischmann Thomas Quast AG Wahlkampfausschuss Georg Eggers (Vorsitzender) Rainer Hengst Marc Kleischmann Thomas Quast AG Mittlerer Dienst Irmgard Bach-Vennemann (Vorsitzende) Claudia Konopka Heinz-Peter Kamps Detlef Mohr Hans-Jürgen Schnieber Uwe Waßmann Werner Klein Klaus-Ulrich Vaessen Ingolf Dorn Hans-Jürgen Brause Rainer Vollmer AG Höherer Dienst Thomas Hartmann (Vorsitzender) Michael Baxpehler Winfried Heckner Norbert Szech Regina Flohr-Beywl Claudia Konopka (bis ) Nicole Brügge (ab ) Redaktion Blickpunkt: Günter Gonsior Manfred Lehmann Hans-Jürgen Schnieber Seminare Landesverband: Irmgard Bach-Vennemann Studienbeauftragter: Rolf Dauwe 3.2. Vertreter/innen in überregionalen Gremien Als größter Mitgliedsverband der DSTG auf Bundesebene und auch einer der größten Mitgliedsgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund sind die nachfolgend genann- 19

20 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Der Landesverband ten Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesverband der DSTG NRW in übergeordneten Gremien tätig: Bundesleitung DSTG Manfred Lehmann (stellv. Bundesvorsitzender) Helmut Overbeck (stellv. Bundesvorsitzender) Bundeshauptvorstand dbb Meinolf Guntermann Manfred Lehmann Helmut Overbeck Vorstand dbb-landesbund NRW Meinolf Guntermann Werner Siggelkow Bundesvorstand DSTG Meinolf Guntermann Jürgen Hollenberg Hans-Werner Kaldenhoff Manfred Lehmann Karl-Heinz Leverkus Helmut Overbeck Andrea Sauer-Schnieber Frauenvertretung DSTG Bund Andrea Sauer-Schnieber (Vorsitzende) Tarifkommission DSTG Karl-Heinz Leverkus (stellv. Vorsitzender) Rechnungsprüfer DSTG Bund Jürgen Hollenberg Ausschüsse der DSTG Bund Meinolf Guntermann (Steuerausschuss) Hans-Werner Kaldenhoff (Vorsitzender des Bildungsausschusses) Hans-Jürgen Schnieber (Vorsitzender PersBB-Ausschuss, Werbeausschuss) Landespersonalausschuss Hans-Werner Kaldenhoff 3.3. Mitglieder, Organe und Ausschüsse Mitglieder des DSTG-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen: DSTG-Bezirksverband Düsseldorf Kronprinzenstraße Düsseldorf Telefon: 0211 / Telefax: 0211 / DSTG-Bezirksverband Köln Aduchtstraße Köln Telefon: 0221 / Telefax: 0221 / DSTG-Bezirksverband Westfalen-Lippe Landgrafenstraße Dortmaund Telefon: 0231 / Telefax: 0231 / Organe des Landesverbandes sind nach 6 der Satzung 1. der Landesverbandstag 2. der Landeshauptvorstand 3. die Landesleitung 20

21 4. Bericht der Landesleitung 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Zur Unterstützung und Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgabe sind weiterhin tätig: 1. der Landestarifausschuss (Vorsitzender Karl-Heinz Leverkus) 2. die Landesfrauenvertretung (Vorsitzende Elke Kelbch) 3. die Fachgruppe Bau und Liegenschaft (Vorsitzender Arno Mett) 4. die Fachgruppe Finanzgerichte (Vorsitzender Bruno Kipp) 5. das Landesjugendpräsidium (wechselnder Vorsitz) 6. der Redaktionsstab: Günter Gonsior Manfred Lehmann Hans-Jürgen Schnieber 7. der Landespressesprecher Meinolf Guntermann 8. die Seminarleiterin Irmgard Bach-Vennemann 9. der Beauftragte für Bildungsreisen Rolf Dauwe 10. der Landeswahlkampfausschuss Vorsitzender Georg Eggers Ferner hat die Landesleitung im Berichtszeitraum zu ihrer Unterstützung und Beratung zu verschiedenen Themenbereichen Kommissionen, Arbeitskreise und Arbeitsgruppen eingerichtet (z.b. Arbeitskreis Höherer Dienst, Arbeitskreis Mittlerer Dienst, Arbeitsgruppe Aktion ). 4. Bericht der Landesleitung 4.1. Das Jahr 2001 Politische Arbeit Beteiligung an den Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Gespräche mit allen Fraktionen des Landtages Landesleitung im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen Parlamentarischer Abend mit den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses Unterstützung der politischen Aktion der CDU-Landtagsfraktion zur Verstärkung der Außendienste Schreiben an Landtagsfraktionen zur Zahlung der Leistungsprämie Gemeinsame Aktion mit der CDU- Landtagsfraktion zur Problematik der steuerlichen Regelung von Abfindungen Gemeinsam mit dbb-landesbund Zahlung von 50 Mio. DM für Leistungsprämie erreicht Kampf für Erhalt der Funktionsgruppenverordnung über den hinaus hat begonnen Eigenständigkeit der internen Fachhochschule in Nordkirchen wurde durch Anhörung gesichert SPD-Landtagsfraktion reagiert auf Forderungen der DSTG zur Abschaffung der Kfz-Steuer mit eigenem Vorschlag Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten erreicht Zusätzliche 89 Einstellungen von Finanzanwärtern/innen vom Landtag gebilligt Alle im Jahre 1999 über den Bedarf eingestellten Steuer- und Finanzanwärter werden angestellt 21

22 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Bericht der Landesleitung Beförderung nach A 9 für Vollzieher erreicht Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für den einfachen Dienst Höhergruppierung durch Einführung des Büroservice Beamtenstellen für erfolgreiche Teilnehmer/innen der Fortbildungslehrgänge für den Tarifbereich Landesleitung im Gespräch mit Finanzminister Steinbrück Gespräche mit Finanzminister Steinbrück Gespräch mit dem Justizministerium Gespräch mit der Geschäftsleitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Initiative zur Verbesserung der Bedingungen für die Teilnahme am prüfungserleichterten Aufstieg Gespräche mit dem Staatssekretär Innerhalb der DSTG Besuche des Landesvorsitzenden bei den Ortsverbänden landesweit Siggelkow zu Gast beim OV Leverkusen Landesleitung im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Noack Vertrauliche Gespräche mit Mitgliedern der DSTG im Finanzministerium Gespräche mit den Präsidenten der Finanzgerichte, der Oberfinanzdirektionen, dem Direktor der Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen, dem Leiter der Landesfinanzschule und dem Leiter der Fortbildungsanstalt der Finanzverwaltung des Landes NRW 52 zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten für den gehobenen Dienst Regelmäßige Informationen für Ortsverbandsvorsitzende Gespräche mit der Landesfrauenvertretung, dem Landestarifausschuss, der DSTG-Jugend, der Fachgruppe Finanzgerichte und der Fachgruppe Bauverwaltung in der DSTG Teilnahme an Sitzungen des Bundesvorstandes und Bundeshauptvorstandes der DSTG Information der DSTG-Mitglieder über Möglichkeiten des Aufstiegs Frau Zimmermann wird Nachfolgerin von Frau Gehres in der Landesgeschäftsstelle 22

23 4. Bericht der Landesleitung 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern 4.2. Das Jahr 2002 Politische Arbeit Gespräch mit dem LRH Aktionen der DSTG gegen Einführung der 40-Stunden-Woche Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion Parlamentarischer Abend mit Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses Gespräche mit Finanzminister Steinbrück Gespräche mit Staatssekretär Dr. Noack Gespräch mit dem neuen Landesvorsitzenden der CDA Gespräch mit den Vertretern/innen der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Landesgeschäftsstelle Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der SPD, Schartau Gespräch mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses Personal des Haushalts- und Finanzausschusses Herrn Stahl, CDU Beförderungen trotz Haushaltssperre Gespräch mit Oberfinanzpräsidenten und Finanzpräsidenten der OFDen über Controlling Gespräch mit den Abteilungsleitern im Finanzministerium Aktion am Rande der HPR-Arbeitstagung, Bad Godesberg Forderung an den Staatssekretär im Innenministerium, Herrn Riotte, eine grundlegende Verbesserung der Voraussetzungen für die Teilnahme am prüfungserleichterten Aufstieg zu schaffen Finanzministerium für zweigeteilte Laufbahn Beteiligung der DSTG an regionalen Demonstrationen, veranstaltet durch den dbb-landesbund Demonstration der DSTG mit über Teilnehmer/innen vor dem Finanzministerium Protestveranstaltung vor dem Finanzministerium Gemeinsame Demonstration mit dbb- Gewerkschaften vor dem Landtag 23

24 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Bericht der Landesleitung Teilnahme der DSTG an Großdemonstrationen des dbb in Berlin Gespräche mit dem Landestarifausschuss, der Landesfrauenvertretung, der DSTG-Jugend, den Fachgruppen Finanzgerichte und Bauverwaltung (BLB) Mehr Personal im LBV für die Bearbeitung von Beihilfeanträgen der Versorgungsempfänger/innen Gehaltserhöhung in gleicher Höhe wie für Tarifbereich 4.3. Das Jahr 2003 Einführung der 40-Stunden-Woche verhindert Verbesserungen bei der Wegstreckenentschädigung Gespräche mit den Präsidenten der Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Münster, Herrn Dr. Meyer und Herrn Stadermann Gespräche mit den Präsidenten der Finanzgerichte Düsseldorf, Köln und Münster Zulagen nach Vergütungsgruppe VIII für Mitarbeiter/innen in der Geschäftsstelle Entscheidung für zweigeteilte Laufbahn (gehobener und höherer Dienst) Neustrukturierung Betriebsprüfungsfinanzämter Kritik an abrupter Abschaffung Altersteilzeit für Beamte Zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten und Höhergruppierungen Innerhalb der DSTG Regelmäßige Informationen für die Ortsverbandsvorsitzenden Besuche bei den Ortsverbandsvorständen landesweit Politische Arbeit Gespräche mit allen Landtagsfraktionen Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion Parlamentarischer Abend für die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses Einsatz für den Erhalt der Funktionsgruppenverordnung in der bestehenden Form über den hinaus Gespräche mit dem neuen Finanzminister Jochen Dieckmann Gespräche mit dem Staatssekretär Dr. Noack Gespräch mit Abteilungsleiter Dr. Berg über Personalkostenbudgetierung 24

25 4. Bericht der Landesleitung 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Gespräch mit Finanzminister Dieckmann Gespräche mit anderen Abteilungsleitern im Finanzministerium Gespräch mit dem neuen Justizminister Wolfgang Gerhards Gespräche mit dem LRH Trauerzug zum Finanzministerium NRW und Kranzniederlegung Keine Kürzung Weihnachtsgeld für A 1 bis A 6, Kürzung für A 7 und A 8 nur bis auf 70 % Befristung der Kürzungen bis 2006 Kündigung von Tarifverträgen über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld für den Tarifbereich, Nachwirkung verhindert nachteilige Folgen für Angehörige der Verwaltung DSTG wird zum Doppelhaushalt für 2004/2005 angehört Zusätzliche Einstellungen von Finanzanwärtern/innen für 2004 Kranzniederlegung vor dem Finanzministerium Demonstrationen der DSTG vor der Staatskanzlei Über DSTG-Mitglieder von Demonstranten bei der Großdemonstration des dbb-landesbundes und DGB-Landesverbandes vor dem Landtag Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit nicht für Schwerbehinderte mit 80%iger und höherer Behinderung Gespräch mit Vertretern der OFD en zum Risikomanagement Diskussion mit dem Präsidenten der OFD Münster, den Finanzpräsidenten der beiden OFDen, dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates und den Vorsitzenden der Bezirkspersonalräte über die gewichtende Arbeitsweise Große Zahl von zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen und mittleren Dienst Große Zahl von Höhergruppierungen nach Vergütungsgruppe Vc/Vb Besuche bei den Herren Oberfinanzpräsidenten, dem Direktor der Fachhochschule für Finanzen, den Präsidenten der Finanzgerichte Umsetzung des Tarifergebnisses gemeinsam mit dem dbb für die Beamten 25

26 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Bericht der Landesleitung Verwaltung legt Bericht über die Zukunft des mittleren Dienstes in der Verwaltung vor. Zukünftig wird es in der Steuerverwaltung NRW auf Bearbeiterebene nur noch den gehobenen Dienst geben Heimarbeitspool soll 3 % aller Stellen nicht überschreiten Verbindliche Zusage der Fortbildung für Angestellte in einer Modulschulung 4.4. Das Jahr 2004 Politische Arbeit Gespräche mit Vertretern/innen aller Landtagsfraktionen in der Geschäftsstelle Innerhalb der DSTG Regelmäßige Informationen für die Ortsverbandsvorsitzenden Besuche bei den Ortsverbandsvorständen Aufnahme von Steuerfachangestellten als Mitglieder der DSTG wird abgelehnt Gespräch der Landesleitung mit der Landesleitung des Landesverbandes Niedersachsen in der DSTG Besuch einer chinesischen Gewerkschaftlerdelegation in der Landesgeschäftsstelle Chinesen zu Gast im Landesverband Gespräche mit Landestarifausschuss, Landesfrauenvertretung, DSTG-Jugend, Fachgruppen Finanzgerichte und BLB Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion Teilnahme an der Diskussion der SPD-Landtagsfraktion zu denkbaren Möglichkeiten eines Arbeitszeitkontos Teilnahme bei Anhörung zur Änderung der Kfz-Steuer-Erhebung Diskussion mit den Vertretern/innen der DSTG in den Ortsverbänden, der Betriebsprüfungsämter und Steuerfahndungs- und Strafsachenfinanzämter und Vertretern der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Weiterer Einsatz der Landesleitung für den Erhalt der Funktionsgruppenverordnung über den hinaus Parlamentarischer Abend mit den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses Gespräch mit Finanzminister Jochen Dieckmann Gespräche mit Staatssekretär Dr. Noack Gespräche mit den Abteilungsleitern im Finanzministerium 26

27 5. Berichte aus der Arbeit 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern NRW ist nicht für eine Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz aus Wettbewerbsgründen Zusammenlegung von Bewertungsund Grunderwerbsteuerstellen wird diskutiert DSTG-Mitglied Wolfgang Steller wird ab neuer Staatssekretär Realisierung der zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten in der Betriebsprüfung soll mit dem Haushalt für das Jahr 2006 erfolgen Besuche bei den Präsidenten der Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Münster Besuch bei den Präsidenten der Finanzgerichte Düsseldorf, Köln, Münster Innerhalb der DSTG Regelmäßige Informationen für die Ortsverbandsvorsitzenden Besuche bei den Ortsverbandsvorständen Gespräche mit Steuerberaterverbänden Kritik an Presseveröffentlichung des dbb-bundesvorsitzenden Hervorragendes Ergebnis bei den Wahlen zum Gesamtpersonalrat des BLB Gespräche mit dem Landestarifausschuss, der Landesfrauenvertretung, der DSTG-Jugend, den Fachgruppen Finanzgerichte und BLB 5. Aus der Arbeit 5.1. Landesfrauenvertretung Frauenförderung im öffentlichen Dienst CHANCENgleich...und alles ist gleich ganz anders... oder? Im Mittelpunkt der Arbeit der Landesfrauenvertretung stand die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das Engagement für die geschlechtsunabhängige Chancengleichheit. Hier muss sich noch viel ändern. In der Praxis führt die Doppelrolle von Frauen in Beruf und Familie häufig zu beruflichen Nachteilen, die zu gezielten politischen Initiativen herausfordern. Durch die regelmäßige Weitergabe von Informationen in Rundschreiben und die Durchführung von Seminaren und Arbeitstagungen haben wir eine Stärkung der Akzeptanz von Frauen auf allen Ebenen erreicht. Die turnusmäßig stattfindenden Sitzungen der Landesfrauenvertretung gewährleisten eine Gleichmäßigkeit der Informationen und der Aktivitäten in den einzelnen Bezirksverbänden Gender Mainstreaming Gespräch mit Fachgruppe Bau Der Begriff Gender Mainstreaming ist in Politik und Gesellschaft noch weitgehend unbekannt. Er bezeichnet den Prozess und die Vorgehensweise, die Geschlechterperspektive in die Gesamtpolitik aufzunehmen. Dies bedeutet, die Entwicklung, Organisation und Evaluierung von politischen Entscheidungsprozessen so zu betreiben, dass in 27

28 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Berichte aus der Arbeit jedem Politikbereich und auf allen Ebenen die Ausgangsbedingungen und Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt werden, um auf das Ziel einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen hinwirken zu können. Dieser Prozess soll Bestandteil des normalen Handlungsmusters aller Ressorts und Organisationen werden, die an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Es geht hier nicht mehr um ein Reparieren und Korrigieren im Nachhinein. Gender Mainstreaming ist vielmehr ein Gestaltungsprinzip, das bereits zu Beginn eines Prozesses in die Entscheidungsfindung integriert ist. Gender Mainstreaming ist somit ein präventives Instrument, um mittelbaren Diskriminierungen entgegenzuwirken. Hier ergibt sich die Frage, in welchem Verhältnis die bisherige Gleichstellungs- und Frauenförderpolitik zu Gender Mainstreaming steht: Spezifische Frauenförderpolitik und Gender Mainstreaming sind zwei unterschiedliche Strategien für die Erreichung eines Ziels: Gleichstellung von Mann und Frau. Beide Strategien sind zur Erreichung dieses Ziels notwendig und ergänzen sich. Sie können sich jedoch keinesfalls ersetzen. Gleichstellungsmaßnahmen sind auch weiterhin erforderlich, da Frauen in Führungspositionen immer noch deutlich unterrepräsentiert sind. Mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages besteht die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Umsetzung von Gender Mainstreaming. Zu einer erfolgreichen Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming müssen Rahmenbedingungen erfüllt werden ( z.b. Engagement der Führungskräfte, Beteiligung der Mitarbeiter, Entwicklung von Genderkompetenz usw.). Gender Mainstreaming ist nicht nur eine Aufgabe für Gleichstellungsbeauftragte, sondern muss von der Führungsspitze der Verwaltung umgesetzt werden. Die Landesfrauenvertretung beteiligt sich hier aktiv in enger Zusammenarbeit mit dem dbb Landesfrauenausschuss NRW am Entwicklungsprozess dieses Konzeptes. Sowohl eine starke frauenpolitische Aktivität als auch die Bindung von Mittelvergabe an die Genderperspektive haben sich bereits als Motoren für Gender Mainstreaming erwiesen Familienpolitik Bei allen Problemen, mit denen wir uns zur Zeit beschäftigen, müssen wir beachten, dass sich die Situation in vielen Bereichen in Zukunft noch verschärfen wird, wenn wir uns nicht intensiv mit den Thema Familienpolitik auseinander setzen. Die derzeitige Familienpolitik wird für unsere Gesellschaft katastrophale Folgen haben. Für die Mitte des Jahrhunderts sagen Modellrechnungen eine von 82,5 auf 65 bis 70 Millionen Einwohner geschrumpfte Bevölkerungszahl Deutschlands voraus. Das Problem dabei ist die Altersstruktur der Bevölkerung. Wenn sich die viel zu geringe Geburtenrate weiter fortsetzt, schrumpft unsere Gesellschaft ungehindert weiter. Die derzeitige Geburtenrate von 1,4 Kinder pro Frau ist so gering, dass jede Elterngeneration dafür sorgt, dass die nachfolgende Generation um ein drittel kleiner sein wird als sie selbst. Die Folgen für unsere Gesellschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme sind dramatisch. Obwohl alle Verantwortlichen wissen, dass der Zukunftsfaktor in Deutschland die Familie ist, geschieht zu wenig. Statt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, werden im Wahlkampf Lippenbekenntnisse abgegeben. Das sind Fakten: (aus der nationalen Armutskonferenz) Nur noch ein Drittel der Haushalte sind Familienhaushalte Altersarmut ist weiblich, aber ansonsten kaum vorhanden 28

29 5. Berichte aus der Arbeit 14. Steuer-Gewerkschaftstag mitdenken - bewegen - verändern Heutige Sozialhilfeempfänger sind Familien Erschreckende Zunahme der kindlichen Sozialhilfeempfänger (1994: Kinder; 2001: 1,1 Millionen Kinder) 37% aller Sozialhilfeempfänger sind Kinder und Jugendliche Wenn sich die Situation weiter so entwickelt, dass Kinder ein Armutsrisiko sind, werden sich immer weniger Frauen für Kinder entscheiden. Deshalb fordern Familienverbände und Frauenvertretungen die Verbesserung von Elternzeit und Erziehungsgeld (gemeint ist hier die Zahlung eines Erziehungsgehalts) und die Ausweitung von Ganztagskinderbetreuungsmöglichkeiten (mit hoher Qualität) für Kinder jeder Altersgruppe Elternzeit und Änderungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes zum Nicht zuletzt das Drängen der Frauen hat dazu geführt, dass die Ansprüche auf Elternzeit und auf Erziehungsgeld ausgeweitet wurden. Für Kinder mit dem Geburtsdatum nach dem gibt es im Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit mit Geltung ab einige erfreuliche Neuerungen, die als kleiner Schritt in Richtung angemessener Anerkennung der Erziehungsleistungen von Müttern und Vätern gewertet werden können. Der frühere Erziehungsurlaub heißt nun Elternzeit. Damit wird richtigerweise klargestellt, dass die Leistung von Erziehungsarbeit kein Urlaub ist. Mütter und Väter können zukünftig gleichzeitig die sogenannte Elternzeit in Anspruch nehmen und neben der Elternzeit länger als nach der Vorgängerregelung arbeiten. Bei der Zahlung des Erziehungsgeldes wurde eine Budget eingeführt. Leider konnte die Forderung nach Erhöhung des Erziehungsgeldes nicht umgesetzt werden. Ein Schritt nach vorn und zwei zurück...? Mit Geltung ab ist das Bundeserziehungsgeldgesetz erneut überarbeitet worden. Wiederum hat sich unser Eindruck bestätigt, dass bei schlechter Haushaltslage das Handeln nur von Gedanken der Kosteneinsparung, zumindestens aber der Kostenneutralität, geprägt ist. Auch hier stehen die Änderungen im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung. Gravierende Änderungen hat es bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens gegeben. Erziehungsgeld wird in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes gewährt, wenn das Familieneinkommen bei Paaren nicht über Euro liegt (bisher Euro). Für Alleinerziehende liegt die Einkommensgrenze bei Euro (bisher Euro). Ab dem siebten Lebensmonat mindert sich das Erziehungsgeld um 5,2 Prozent des Einkommens, das die Grenze von Euro übersteigt. Damit wird der Personenkreis, der in den Genuss des Erziehungsgeldes kommt, deutlich verkleinert. Die politische Entscheidung, die Einkommensgrenzen abzusenken, ist ein gravierender Fehler. 29

30 Geschäftsbericht für die Jahre 2001 bis Berichte aus der Arbeit Durch solche Entscheidungen wird die demographische Entwicklung negativ beeinflusst Heimarbeit Nach einer Vorbereitungszeit von 6 Jahren und heftigen, kontrovers geführten Diskussionen ist in NRW Heimarbeit eingeführt worden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich die Heimarbeit in der Praxis nicht nur bewährt hat, sondern darüber hinaus inzwischen einen besonderen Stellenwert im Finanzamt hat. Die Heimarbeiterinnen sind zufrieden, Kolleginnen und Kollegen reagieren weitgehend verständnisvoll und flexibel, ebenso wie die Steuerbürger. Die Landesfrauenvertretung arbeitet eng mit den Frauenvertreterinnen der Ortsverbände zusammen. Wichtig ist uns hierbei, welche Erfahrungen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort machen. Diese Erfahrungen waren durchweg so positiv, dass wir die Ausweitung von Heimarbeitsplätzen (30 landesweit) angeregt haben und auch durchsetzen konnten Frau und Beruf Die Landesfrauenvertretung setzt sich für die Chancengleichheit der Frauen im Beruf ein. In unserer Verwaltung sind zu wenig Frauen in Führungspositionen und in den Spitzenämtern der Laufbahnen und Vergütungsgruppen. Es müssen Instrumente geschaffen werden, die sicherstellen, dass Frauen und Männer ein gleicher beruflicher Werdegang ermöglicht wird. Eingeführte und veröffentlichte Beurteilungsstatistiken offenbaren, dass schon in der Beurteilung im Eingangsamt weniger Frauen als Männer die Spitzennoten im Beurteilungsverfahren erhalten und damit eine Verzögerung im beruflichen Werdegang vorprogrammiert ist. Im weiteren Berufsleben wirkt sich eine Teilzeitbeschäftigung erneut nachteilig bei der Vergabe von Beurteilungsnoten aus. Diese Tatsache ist aus Beurteilungsstatistiken, die unterteilt sind zwischen Frauen und Männern, Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, abzulesen. Die Landesfrauenvertretung hat die Veröffentlichung dieser Statistiken immer wieder gefordert und konnte sich damit im Berichtszeitraum durchsetzen Flexibilisierung der Arbeitszeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie Die Flexibilisierung ist ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird von der Gesellschaft nicht als Elternaufgabe betrachtet, sondern ist immer noch Frauensache. Es ist gelungen, Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten zu flexibilisieren und Gleitzeitregelungen auszuweiten. Dies ist im Interesse des Dienstherrn und der Kolleginnen und Kollegen geschehen. Soweit Flexibilisierungsmöglichkeiten vom Dienstherrn zur Arbeitsbewältigung eingefordert werden, darf für Frauen, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren, kein Nachteil daraus entstehen, dass deren eigentlich vorhandene Flexibilität durch starre Öffnungszeiten von Kinderbetreuungsmöglichkeiten eingeschränkt wird. Die Verbesserung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist daher unabdingbar. Die Frauenvertretungen haben noch einen weiten Weg vor sich bis zur völligen Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Es besteht nach wie vor auch im öffentlichen Dienst ein deutliches Defizit bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Insbesondere Führungspositionen sind für Frauen schwer zu erreichen. Formale Gleichstellung, die durch Gesetze geregelt ist, und faktische Gleichstellung klaffen weit auseinander. Die Landesfrauenvertretung wird sich hier auch künftig einbringen und ihre Ziele hartnäckig verfolgen. 30