Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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1 Beck`sche Textausgaben Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Textausgabe mit ausführlichen Verweisungen sowie umfangreichem Sachregister 58., neu bearbeitete Auflage Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Staatsrecht, Staatslehre Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Abkürzungsverzeichnis... IX Übersicht über die Artikel des Grundgesetzes Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland [Zwei-plus-Vier-Vertrag] vom 12. September a. Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Oktober b. Gemeinsamer Brief Genscher/de Maizière in der Fassung vom 14. September c. Erklärung des Bundesaußenministers bei der Unterzeichnung des Zweiplus-Vier-Vertrages in der Fassung vom 14. September Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August a. Protokoll zum Einigungsvertrag vom 31. August b. Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 18. September c. Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn- Gesetz) vom 26. April Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August a. Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember Gesetz über die onvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August onvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai a. Zusatzprotokoll zur onvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai b. Protokoll Nr. 2 zur onvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstellung von Gutachten übertragen wird vom 6. Mai XI V

3 VI 5 c. Protokoll Nr. 4 zur onvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der onvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai d. Protokoll Nr. 6 zur onvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, über die Abschaffung der Todesstrafe in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai e. Protokoll Nr. 7 zur onvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 22. November f. Protokoll Nr. 13 zur onvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 3. Mai g. Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli a. Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April b. Wahlprüfungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April Gesetz über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli a. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar b. Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli Gesetz über politische Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 26. Juni Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) vom 18. März Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz PUAG) vom 19. Juni Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45 c des Grundgesetzes) vom 9. Juli Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz AbgG) (= Art. I des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar

4 15. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) in der Fassung vom 27. Juli Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz EuWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März a. Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz EuAbgG) vom 6. April Anhang I. Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) vom 19. April II. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß vom 23. Juli III. Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli Anlage 1: Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages Zus. zu Anl. 1: Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages Anlage 2: Registrierung von Verbänden und deren Vertreter Anlage 3: Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages Anlage 4: Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen Anlage 5: Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse Anlage 6: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gem. 50 Abs. 3 StPO und 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gem. 90 b Abs. 2, 194 Abs. 4 StGB Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages Anlage 7: Befragung der Bundesregierung IV. Geschäftsordnung des Bundesrates in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November V. Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai VI. Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d des Grundgesetzes vom 23. Juli VII. Gegenüberstellung der Artikel des Grundgesetzes mit den Artikeln der Weimarer Verfassung Sachregister VII

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