Vorbericht. der Stadt Bützow zum Nachtragshaushaltsplan Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 1 von 12

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1 Vorbericht der Stadt Bützow zum Nachtragshaushaltsplan 2014 Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 1 von 12

2 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen....Seite 3 Erhebliche Veränderungen der wichtigsten Erträge und Einzahlungen Seite 4 Erhebliche Veränderungen der wichtigsten Aufwendungen und Auszahlungen Seite 5 Übersicht über die freiwilligen Leistungen...Seite 6 Übersicht über vorgesehene Investitionen......Seite 7 Übersicht über die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen......Seite 9 Belastungen des Haushaltes durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte Seite 9 Übersicht über die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Seite 9 Entwicklung der Jahresüberschüsse/ Jahresfehlbeträge......Seite 10 Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse/ Finanzmittelfehlbeträge...Seite 10 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Seite 11 Übersicht über die Rückstellungen... Seite 11 Entwicklung des Eigenkapitals...Seite 12 Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 2 von 12

3 Vorbemerkungen Gemäß des 1 GemHVO-Doppik ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen, der nach 5 dieser Verordnung einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr unter Einbeziehung der beiden Haushaltsvorjahre geben soll. Der Vorbericht enthält ferner einen Ausblick auf die Entwicklung der Rahmenbedingungen der Planung und wichtiger Planungskomponenten innerhalb des Zeitraumes der Ergebnis und Finanzplanung. Aufgrund der Umstellung von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung (Doppik) ab dem sind Inhalte und Struktur der Daten des diesjährigen Vorberichtes nur eingeschränkt bzw. auch gar nicht mit den Daten der Vorjahre vergleichbar. Aussagefähige Vergleiche über drei Haushaltsjahre können erst mit dem Vorbericht zum nächsten Haushalt wiedergegeben werden. Da es sich hier um einen Nachtragshaushaltsplan gemäß 7 GemHVO-Doppik für das Jahr 2014 handelt, werden in diesem Vorbericht lediglich die erheblichen Veränderungen im Bereich der Ergebnishaushaltsplanung (Erträge und Aufwendungen) und der Finanzhaushaltsplanung (Einzahlungen und Auszahlungen), der Investitionen, der Kredite sowie Veränderungen des Eigenkapitals berücksichtigt. Die Planzahlen der Haushaltsvorjahre und folgejahre sowie die allgemeinen Angaben (wie z. B. Einwohnerentwicklung, Hebesätze) sind dem ausführlichen Vorbericht zur Haushaltsplanung 2014/ 2015 zu entnehmen, da sich dort keine Änderungen ergeben haben. Die Gründe für den Nachtragshaushaltsplan für 2014 liegen unter anderem in der Durchführung von Investitionsmaßnahmen. Zum Beispiel kommt es zu finanziellen Korrekturen bei den Baumaßnahmen alte Eisenbahnbrücke, 2. Bauabschnitt Warnowpromenade oder auch bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße. Die Aufnahme neuer Investitionen in den Haushalt 2014 führen ebenfalls zu Veränderungen des Ursprungsplans (z. B. Elefantenbrücke ). Nicht geplant war ferner die erhebliche Rückzahlung von Gewerbesteuern aus Vorjahren an die WEMAG sowie die daraus entstehenden Zinsaufwendungen. Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen sind zu verzeichnen, daraus resultierend aber auch höhere Abführungen an die GOS. Weiterhin sind erhöhte Schlüsselzuweisungen und geringere Umlagen (Kreis-, Gewerbesteuer- und Altfehlbetragsumlage) im Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 3 von 12

4 Erhebliche Veränderung der wichtigsten Erträge und Einzahlungen (in ) Ergebnis-Hh. Ergebnis-Hh. Veränderung Bemerkung 2014 Plan (alt) 2014 Plan (neu) Sonderposten (siehe Seite 20) , , ,00 Gewerbesteuer , , ,00 Rückzahlung Gewerbesteuer an WEMAG u.a. Anteil Einkommenssteuer , , ,00 Anteil Umsatzsteuer , , ,00 Schlüsselzuweisungen , , ,00 Sonderzuweisung/ Soforthilfe vom Land , ,00 800,00 Nennenswert ist außerdem: Grundstücksverkäufe 0, , ,00 Jedoch Abführung von 203 TEUR an GOS, da u.a. Immobilien aus Sanierungsgebiet Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 4 von 12

5 Erhebliche Veränderung der wichtigsten Aufwendungen und Auszahlungen (in ) Ergebnis-Hh. Ergebnis-Hh. Veränderung Bemerkung 2014 Plan (alt) 2014 Plan (neu) Abschreibungen (siehe Seite 20) , , ,00 Personalkosten u. Gesundheitsschutz aller , , ,00 Einrichtungen Unterhaltung/ Bewirtschaftung aller Straßen inkl , , ,00 U.a. Ersatzbeschaffung Mülleimer Stadtgebiet Beleuchtung und Winterdienst/ Reinigung Schulkostenumlage , , ,00 Gewerbesteuerumlage , , ,00 Kreisumlage , , ,00 Umlagegrundzahl ,92 bei Planung mit 50 % gerechnet, tatsächlich 43,06 % Nennenswert ist außerdem: Aufwendungen für nicht rückzahlbare Investitionen an den Sanierungsträger , , ,00 Jedoch 274,8 TEUR Mehreinnahmen durch Immobilienverkäufe u.a. aus Sanierungsgebiet Zinsaufwendungen aus Vollverzinsung Gewerbest , , ,00 Wegen Rückzahlung an WEMAG u.a. aus Vorjahren Aufwendungen für Strom (Gesamtsumme) , , ,00 16,5 TEUR allein für Straßenbeleuchtung Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 5 von 12

6 Übersicht über die freiwilligen Leistungen (in ) Im Haushalt 2014 der Stadt Bützow sind folgende Aufwendungen abzüglich der Erträge für freiwillige Leistungen vorhanden: Freiwillige Leistung Plan 2014 (alt) Plan 2014 (neu) Repräsentationen in Produkt ohne Erträge 3.000, ,00 Öffentlichkeitsarbeit Städtepartnerschaften in Produkt ohne Erträge 1.500, ,00 Zuweisungen an den Jugendrat im Produkt ohne Erträge 200,00 200,00 Produkt Museum, Stadtarchiv, Dokumentation , ,00 Produkt Bibliothek , ,00 Produkt Heimat- und sonstige Kulturpflege , ,00 Produkt Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 2.000, ,00 Produkt Kinder- und Jugendarbeit Freizeitreff am Schlossplatz , ,00 Produkt Kinder- und Jugendarbeit Domizil , ,00 Produkt Spielplätze , ,00 Produkt Sportförderung , ,00 Produkt W. Schröder Sporthalle , ,00 Produkt Badeanstalt Rühner See , ,00 Produkt Reformierte Kirche und Bürgerhaus , ,00 Produkt Wochenmarkt 200,00 300,00 Produkt Freizeitanlagen Miniaturstadt , ,00 Produkt Kommunale Tourismusförderung , ,00 Gesamt , ,00 Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 6 von 12

7 Übersicht über vorgesehene Investitionen (in ) Die Stadt Bützow rechnet im Haushaltsjahr 2014 weiterhin mit folgenden Investitionen: 1. Ausbau der Warnowpromenade (2. BA): Die Warnowpromenade am Hafen in Bützow wird weiter ausgebaut. Korrekturen erfolgten bei den Ausgaben um ,00 auf ,00 und auch bei den Einnahmen um ,00 auf ,00. Die Verbesserung ergab sich aus vorangegangener Submission; es wurden aber die Beträge aus dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegt. 2. Sanierung der Eisenbahnbrücke: Die Komplettsanierung der alten Eisenbahnbrücke im Rahmen der Wiederherstellung des Radweges Berlin-Kopenhagen wird in 2014 abgeschlossen. Aus dem Vorjahr ergab sich eine Ermächtigungsübertragung von rund 523,3 TEUR aufgrund zeitlicher Verzögerungen. Aufgerechnet mit den aktuellen Mehraufwendungen für Bau, Bauplanung und Bauüberwachung wurden zusätzlich 177,7 TEUR zum ursprünglichen Ansatz im Haushaltsplan nachgetragen. Die Förderung seitens des LFI und die Sonderbedarfszuweisung ist ebenfalls um 58 TEUR gestiegen, da in 2013 nicht alle Fördermittel ausgeschüttet wurden. Dementsprechend sind im Nachtragshaushaltsplan ,8 TEUR Herstellungskosten und 508 TEUR Fördermittel für die alte Eisenbahnbrücke aufgenommen worden. 3. Errichtung Nebenanlagen Rühner Straße/ Tor: Im Zuge des Neubaus der Rühner Straße/ Rühner Tor sollen entsprechende Nebenanlagen errichtet werden. Die Kosten belaufen sich in 2014 auf etwa ,00 und in 2015 Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 7 von 12

8 ca ,00. Sie wurden entsprechend im Haushaltsplan aufgenommen (keine Änderungen im Nachtrag). 4. Erneuerung Straßenbeleuchtung Gartenstraße: Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße wurde abgeschlossen. Die Ausgaben verringerten sich auf ,00 und auch die Förderung auf ,00. Entsprechende Korrekturen erfolgten im Nachtrag. 5. Anschaffungen der FFw Bützow: Für die Freiwillige Feuerwehr Bützow wurden im Haushaltsplan aufgenommen. Davon sollten eine Industriewaschmaschine und trockner und eine Tragkraftspritze angeschafft werden; letztere wäre außerdem vom Landkreis Rostock mit 4.500,00 gefördert worden. Entsprechende Einnahmen wurden in 2014 eingeplant. Die Tragkraftspritze soll nicht mehr angeschafft werden. Dementsprechend erfolgte eine Korrektur im Nachtrag. Weitere ,00 wurden für Schutzkleidung aufgenommen. 6. IT-Technik in der Verwaltung: Weiterhin steht die Erneuerung der Serverbetriebssysteme an, wie auch die Anschaffung einer Lizenz, einer Sicherungssoftware, einer Inventarisierungssoftware und die Software für Konzernabschlüsse. Gesamtkosten in 2014: ,00 (Planansätze wurden im Nachtrag nicht verändert). Die Ansätze in den Konten für Geschäftsausstattung und geringwertige Vermögensgegenstände wurden jedoch um ,00 erhöht (unter anderem auch für IT). 7. Elefantenbrücke: Neu im Plan aufgenommen wurden ,00 für den Bau der Elefantenbrücke. Der Ansatz von ,00 erhöht sich somit auf ,00. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 8 von 12

9 Übersicht über die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Per ist eine Restschuld über Kredite für Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von ,24 vorhanden. Zu beachten ist, dass ab dem Jahr 2013 die Kredite für Infrastrukturmaßnahmen (Schlossbereich, Langestraße, Kirchenplatz) über die Stadt und nicht mehr über die GOS laufen. Ein Kredit wurde in diesem Jahr umgeschuldet. Neuaufnahmen sind nicht vorgesehen. Weiterhin führt die Stadt Bützow Bürgschaften für die GOS und die BüWo. Der Stand der Restschulden (ca.) beläuft sich zum wie folgt: GOS: ,00 BüWo: ,00 Belastungen des Haushaltes durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte Der Leasingvertrag für das Dienstfahrzeug der Verwaltung lief am 25. Juli dieses Jahres aus. Vier weitere Leasingvertrag bestehen noch für Fahrzeuge des Bauhofes. Die jährliche Belastung hierfür liegt bei 49 TEUR. Übersicht über die Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit Bisher sind keine Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit vorhanden. Zum hatte die Stadt Bützow einen positiven Kassenbestand von ,81, jedoch ist zu bemerken, dass aufgrund zeitverzögerter Investitionsmaßnahmen in 2013 etliche Auszahlungen erst in 2014 erfolgten. Die Lage der Einheitskasse Bützow ist im Jahr 2012 als gut zu bezeichnen. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 9 von 12

10 Entwicklung der Jahresüberschüsse/ Jahresfehlbeträge (in ) Haushaltsjahr (alt) 2014 (neu) Ergebnis 0, ,00 0, , , ,00 Mit dem Nachtrag weist der Ergebnishaushalt für das Jahr 2014 ein neutrales Ergebnis aus. Dies wird allerdings nur durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe des eigentlichen Defizits von ,00 erreicht. Für die Haushaltsfolgejahre ergeben sich weiterhin negative Jahresergebnisse. Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse/ Finanzmittelfehlbeträge (in ) Haushaltsjahr (alt) 2014 (neu) Ergebnis , , , , ,00 Im Finanzhaushalt entsteht durch den Nachtragshaushaltsplan in 2014 ein positives Ergebnis von ,00. Für die Haushaltsfolgejahre ergeben sich weiterhin negative Jahresergebnisse. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 10 von 12

11 Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sind keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Mit dem Nachtrag 2014 erfolgte keine Änderung. Übersicht über die Rückstellungen Rückstellungen für Per Schlussbilanz Per Schlussbilanz Bemerkungen zum zum Pensionen und ähnliche Verpflichtungen , ,20 Jährliche Anpassungen unterlassene Instandhaltung , ,80 Voraussichtliche Auflösung von ,05 in 2013, Restbestand für Fassadensanierung Rathaus nicht in Anspruch genommenen Urlaub ,73 Noch keine Aktualisierung! geleistete Überstunden ,93 Noch keine Aktualisierung! drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren ,96 0,00 Voraussichtliche Auflösung in 2013 sonstige finanzielle Verpflichtungen , ,08 Auflösung in 2013 i. H. v ,30 für die Altfehlbetragsumlage Andere sonstige Rückstellungen ,00 Noch keine Aktualisierung! Gesamt , ,08 Vorläufig Da der Jahresabschluss für das Jahr 2013 noch nicht vollzogen ist, können abschließende Aussagen zu den Rückstellungen noch nicht getroffen werden. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 11 von 12

12 Entwicklung des Eigenkapitals (in ) Haushaltsjahr (alt) (neu) Ergebnis , , , , , , ,32 Der Stand des Eigenkapitals ab 2013 ist vorläufig. Zum wird mit dem Nachtrag ein positives Eigenkapital in Höhe von ,32 erwartet. In den Folgejahren gestaltet es sich ebenfalls positiv, sinkt jedoch. Zum aktuellen Stand: Die Eröffnungsbilanz 2012 der Stadt Bützow wurde im Mai dieses Jahres beschlossen. Die Jahresrechnung 2012 wird demnächst durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes geprüft. Vorbericht Bützow Nachtrag 2014 Stand Seite 12 von 12