Kein Wegeunfall im Falle von Übernachten bei Freundin

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1 SG Landshut, Urteil v S 9 U 166/15 Titel: Kein Wegeunfall im Falle von Übernachten bei Freundin Normenkette: SGB VII 2, 3, 6, 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz: Der Weg zur Arbeit liegt außerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihn der Versicherte vom Übernachten bei seiner Freundin aus antritt (aufgehoben durch BayLSG BeckRS 2017, ). (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: gesetzliche Unfallversicherung, Wegeunfall, direkter Weg, dritter Ort, Familienwohnung Rechtsmittelinstanz: LSG München, Urteil vom L 2 U 26/16 Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkehrsunfall des Klägers am als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. 2 Der am 1990 geborene Kläger erlitt am gegen 6:15 Uhr auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte in der P.-M. Str..., A-Stadt einen Verkehrsunfall, als er auf der B 11 zwischen Z. und R. auf Höhe der Ortschaft Sch. bei einem Überholmanöver frontal in einen Lkw prallte. Er zog sich hierbei nachfolgende Verletzungen zu: Drittgradig offene Femurschaftfraktur links, zweitgradig offene suprakondyläre Femurschaftfraktur rechts, Luxationsfraktur des linken Handgelenks mit Trümmerfraktur der dorsalen Kante des Radius, begleitende Scaphoidfraktur (vgl. Abschlussbericht Prof. Dr. Sch., D. I. Klinikum D., ). 3 Ausgangspunkt des Wegs zur Arbeit war nicht seine eigene Wohnung in der A-Straße, A-Stadt, sondern die Wohnung der Freundin (C-Straße, C-Stadt). 4 Mit Bescheid vom stellte die Beklagte fest, dass das Ereignis vom kein Wegeunfall im Sinne des Gesetzes darstelle. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der übliche Weg von der Wohnung des Klägers zu seiner Arbeitsstätte 1,5 km betrage. Der tatsächlich am Unfalltag gefahrene Weg von der Wohnung seiner Freundin (so genannter dritter Ort) zu der Arbeitsstätte betrage 40,6 km. Beide Wegstrecken stünden in keinem angemessenen Verhältnis zueinander. Versicherungsschutz gemäß 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII bestünde daher nicht.

2 5 Der Kläger widersprach über seine Prozessbevollmächtigten dieser Bewertung und trug vor, dass von einer gespaltenen Wohnung auszugehen sei, da er sich überwiegend bei seiner Freundin aufgehalten habe. Die Freundin sei Abiturientin, die noch zuhause bei ihren Eltern wohne. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe sie noch über kein eigenes Auto verfügt. Der Kläger habe seine Freundin daher nach der Arbeit beinahe täglich besucht. Im Haushalt der Eltern der Freundin sei er versorgt worden. Die Wohnung im A-Stadt sei noch nicht aufgegeben worden, da die berufliche Zukunft der Freundin noch völlig unklar gewesen sei. 6 Der Widerspruch blieb erfolglos und wurde mit Widerspruchsbescheid vom zurückgewiesen. Es läge kein Wegeunfall gemäß 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein nicht von der Wohnung angetretener Weg nach Sinn und Zweck des 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit stehen müsse. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die vom Wohnort der Freundin bis zu der Arbeitsstätte zurückzulegende Wegstrecke 27 mal länger sei, wie diejenige, die der Kläger von seiner Wohnung in A-Stadt bis zu seiner Arbeitsstätte zurückzulegen hätte. Der Aufenthalt am dritten Ort sei außerdem allein eigenwirtschaftlich motiviert, da er der zwischenmenschlichen Beziehung zu seiner Freundin dienen sollte. Die Wohnung der Freundin sei auch nicht seine ständige Familienwohnung. Als ständige Familienwohnung wäre eine Wohnung anzusehen, die für nicht unerhebliche Zeit den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten bildet. Vorliegend würden die Umstände dafür sprechen, dass der Kläger in der elterlichen Wohnung seiner Freundin lediglich zu Besuch gewesen sei. Im Übrigen könne nur dann von einem geteilten Lebensmittelpunkt gesprochen werden, wenn sich beide Teile zu einer Einheit ergänzen und der eine ohne den anderen nicht bestehen könnte. 7 Mit der Klage vom hat der Kläger weiterhin die Anerkennung des Unfalls vom als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall beantragt. Auf die Klagebegründung im Schriftsatz vom wird verwiesen. 8 Das Sozialgericht Landshut hat die Akte der Beklagten beigezogen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom hat der Kläger ausgeführt, dass er in A-Stadt aufgewachsen sei und seit circa 3 Jahren eine eigene 1-Zimmer-Wohnung mit circa 42 m² habe. Er sei bei seinem Bruder angestellt und sehe deshalb auch seine Mutter, die ebenfalls in A-Stadt wohne, drei- bis viermal in der Woche. Er habe neben seinem Bruder zwei weitere Geschwister. Mit seiner jüngsten Schwester habe er regelmäßig Kontakt und sähe sie wöchentlich. Am Anfang der Beziehung, als er noch kein Auto gehabt habe, habe er seine Freundin nur am Wochenende besucht. Im Mai 2014 habe er sich ein eigenes Auto gekauft und sei dann fast täglich, wenn es möglich war, zu seiner Freundin gefahren und habe dort übernachtet. Er habe dort auch gegessen und seine Wäsche sei, falls nötig, dort auch gemacht worden. Er sei auch am Wochenende zu seiner Freundin gefahren, wenn sie trotz Lernstress Zeit gehabt habe, da sie auch in dieser Zeit Abiturvorbereitungen gehabt habe. Seine Wohnung hätte er nur deshalb nicht aufgegeben, weil er gedacht habe, dass seine Freundin möglicherweise in A-Stadt später arbeiten könnte. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf die Niederschrift vom verwiesen. 9 Das Sozialgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom den Vater der Freundin C. persönlich als Zeugen einvernommen. Nach den Ausführungen des Zeugen sei der Kläger die meiste Zeit in seinem Haus, einem Einfamilienhaus mit zwei Wohnungen, gewesen. Der Kläger sei nach Feierabend immer zu ihnen gefahren und habe bei ihnen mitgelebt, als wenn er ein eigenes Kind gewesen wäre. Die Kontakte vor Ort hätten sich nur auf seine Familie bezogen. Der Kläger hatte keine eigenen Möbel mitgebracht, da sein Haus voll möbliert sei. Er habe im Zimmer seiner Tochter mit übernachtet. Die übrigen Räume seien natürlich mit benutzt worden. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Zeugen wird auf die Sitzungsniederschrift vom verwiesen.

3 10 Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt, den Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom aufzuheben und festzustellen, dass das Ereignis vom ein Wegeunfall gemäß 8 Abs. 2 SGB VII ist. 11 Der Vertreter der Beklagten beantragt, die Klage abzuweisen. 12 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen gem. 136 Absatz 2 SGG auf das Vorbringen der Beteiligten und den gesamten Akteninhalt Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind und bei der Entscheidung vorgelegen haben. Entscheidungsgründe 13 Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber sachlich nicht begründet. Die Beklagte hat zu Recht die Anerkennung des Ereignisses vom als Arbeitsunfall abgelehnt. 14 Gemäß 8 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle, die ein Versicherter in Folge einer den Versicherungsschutz nach 2, 3 und 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherten Tätigkeit) erleidet. Dabei zählt nach 8 Abs. 2 Nr.1 SGB VII zu den versicherten Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit und nach 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn der Versicherte wegen der Entfernung seiner Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft hat. 15 Der Kläger war zwar zum Unfallzeitpunkt am grundsätzlich gegen Unfälle versichert. Der Verkehrsunfall ereignet es sich jedoch auf einen nicht versicherten Weg. Der Kläger stand zum Unfallzeitpunkt weder nach 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII noch nach Nr. 4 dieser Vorschrift unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. 16 Der Versicherungsschutz für die Wege nach und von dem Ort der Tätigkeit ist gemäß 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII nicht auf die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beschränkt. Die Vorschrift verlangt nur, dass die Arbeitsstätte Ziel oder Ausgangspunkt des Weges ist; der andere Grenzpunkt des Weges ist gesetzlich nicht festgelegt. Allerdings hat der Gesetzgeber, wie sich aus dem Wortlaut der Norm bereits ergibt, nicht schlechthin jeden Weg unter Versicherungsschutz gestellt, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus angetreten wird. Vielmehr ist auch nach 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII darüber hinaus erforderlich, dass der Weg mit der Tätigkeit in dem Unternehmen rechtlich zusammenhängt, d. h. dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Weg und der Tätigkeit besteht. Dieser innere Zusammenhang setzt voraus, dass die Zurücklegung des Weges wesentlich dazu dient, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung - in der Regel - die eigene Wohnung oder einen anderen Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen. Dieser innere Zusammenhang ist wertend zu bestimmen, indem untersucht wird, ob die jeweilige Betätigung bzw. hier das Zurücklegen des Weges innerhalb der Grenzen liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Maßgeblich ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch objektive Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Fehlt es an einem inneren Zusammenhang in diesem Sinn, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt (vgl. BSG Urteil vom , B 2 U 33/00 R).

4 17 Nach den Ausführungen des Klägers befand er sich zum Unfallzeitpunkt auf dem Weg von der elterlichen Wohnung seiner Freundin in C-Stadt zu seiner Arbeitsstätte in A-Stadt, die er unmittelbar aufsuchen wollte. Nach der Dauer des Aufenthalts in der Wohnung der Freundin mit Übernachtung ist dieser Ausgangspunkt des Weges des Klägers zur Arbeitsstätte als so genannter dritter Ort anzusehen. 18 Für die Frage des inneren Zusammenhangs zur versicherten Tätigkeit ist entscheidend, ob dieser Weg noch von dem Vorhaben des Versicherten rechtlich wesentlich geprägt ist, sich zur Arbeit zu begeben oder davon geprägt ist, einen eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen. Ein wesentliches Kriterium zur Beurteilung des rechtlichen Gepräges des Weges ist die Länge des Weges im Vergleich zu dem üblicherweise zurückgelegten Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung des Versicherten. Ist der Weg zum oder vom dritten Ort unverhältnismäßig, unangemessen länger als von der Wohnung zum oder vom Ort der Tätigkeit, wird die erheblich längere Wegstrecke grundsätzlich nicht durch die beabsichtigte oder beendete betriebliche Tätigkeit geprägt, sondern durch die eigenwirtschaftliche Verrichtung am dritten Ort. Hat allerdings der Aufenthalt am dritten Ort betriebsdienliche Motive, ist der innere Zusammenhang auf dem Weg dann - eher - anzunehmen, auch wenn dieser Weg nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum regelmäßig zurückgelegten Weg steht (vgl. BSG Urteil vom , B 2 U 33/00 R). 19 Unter Anwendung dieser Grundsätze steht für das Gericht zweifelsfrei fest, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht gemäß 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom und im Widerspruchsbescheid vom wird verwiesen. Von einer weiteren Ausführung wird gemäß 136 Abs. 3 SGG abgesehen. 20 Der Kläger stand im Unfallzeitpunkt auch nicht nach 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII unter Versicherungsschutz. Ständige Familienwohnung im Sinne dieser Vorschrift ist eine Wohnung, die für nicht unerhebliche Zeit den Mittelpunkt der Lebensverhältnisse der Versicherten bildet. Maßgebend für die Bestimmung der ständigen Familienwohnung ist allein die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse zum Unfallzeitpunkt. Sie müssen ergeben, dass zur Zeit des Unfalls tatsächlich ein wesentlicher Teil des privaten Lebens dort entfaltet wurde, wo die Familienwohnung angenommen werden soll. Dafür sind u. a. das Ausmaß der sozialen Kontakte sowie psychologische und soziologische Gegebenheiten zu berücksichtigen. Daneben sind aber in gleicher Weise objektive Kriterien in die Wertung mit einzubeziehen, in denen dann die subjektiven Verhältnisse u. U. ihre Bestätigung finden. So kann beispielsweise die Gestaltung der Wohnverhältnisse (Größe des Wohnraums, Einrichtung, Anzahl der Wohnungsnutzer etc.) darüber Auskunft geben, ob eine ständige Familienwohnung vorliegt oder nicht. Aus einer behördlichen Anmeldung von Wohnsitzen allein lässt sich in der Regel noch kein verlässlicher Rückschluss auf die tatsächliche Wohnsituation ziehen. Schließlich ist bei der Feststellung, ob es sich um eine ständige Familienwohnung handelt, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die jeweiligen Wohnverhältnisse auf eine längere bzw. nicht unerhebliche Zeit angelegt sind (vgl. BSG Urteil vom , B 2 U 16/02 R). 21 Die Kammer vertritt die Ansicht, dass das Vorliegen einer ständigen Familienwohnung in C-Stadt, dem Wohnort der Freundin, nicht bewiesen ist. Im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung ist vorliegend davon auszugehen, dass der Kläger sich nur besuchsweise bei seiner Freundin aufgehalten und seinen Lebensmittelpunkt von A-Stadt, wo er aufgewachsen ist, nach C-Stadt noch nicht verlagert hat. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Kläger seine Freizeit häufig im elterlichen Haushalt der Freundin verbrachte, wo er nach den glaubhaften Ausführungen des Zeugen C. während dieser Aufenthalte wie ein eigenes Kind im Haushalt mitgelebt hat. Der Kläger besuchte seine Freundin in der Zeit, in der er noch kein eigenes Auto besaß, vor allem am Wochenende. Zu diesem Zweck wurde er sowohl von seiner Mutter oder

5 seinem Bruder, aber auch vom Vater der Freundin gefahren bzw. abgeholt. Ab Mai 2014 fuhr er dann mit seinem eigenen Fahrzeug nach der Arbeit fast täglich zu seiner Freundin. 22 Trotz der häufigen Fahrten zur Freundin wohnte der Kläger noch nicht im elterlichen Haushalt der Freundin. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Kläger nach C-Stadt nur dann gefahren ist, wenn seine Freundin, die sich auf das Abitur vorbereitete, trotz Lernstress für ihn Zeit hatte. Zum anderen wurde der Kläger zwar im elterlichen Haushalt der Freundin mitversorgt. Dass er sich in irgendeiner Form im Haushalt eingebracht hätte, wie es bei erwachsenen Kindern zu erwarten wäre, geht aber weder aus seinen eigenen Einlassungen, noch aus den Ausführungen des Zeugen C. hervor. Der Kläger war schließlich zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls nach wie vor persönlich in A-Stadt, seinem Wohn- und Beschäftigungsort, verwurzelt. So bestand zu seiner Mutter, die ebenfalls in A-Stadt wohnte (und nach wie vor wohnt), regelmäßiger Kontakt mehrmals in der Woche. Zudem war er zum Zeitpunkt des Unfalls bei seinem Bruder angestellt, so dass neben der beruflichen Bindung, zwangsläufig weitere familiäre Bindungen vor Ort vorlagen. 23 Das Gesamtbild ergibt nach Überzeugung der Kammer, dass der Kläger sich nur besuchsweise bei seiner Freundin, die noch zuhause wohnte, aufhielt und weiterhin in A-Stadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. 24 Letztlich ist noch anzumerken, dass die Annahme der Familienwohnung am anderen Ort als dem der Tätigkeit gemäß 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VII voraussetzt, dass am Letzteren nur eine als Unterkunft bezeichnete Wohngelegenheit vorhanden ist. Eine Unterkunft im Sinne dieser Vorschrift liegt allerdings nur dann vor, wenn die Entfernung zwischen der Familienwohnung und dem Ort der Tätigkeit einer der rechtlich wesentlichen Gründe dafür ist, dass der Versicherte am Ort der Tätigkeit oder in seiner Nähe nur eine Unterkunft hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger hat seine eigene 1-Zimmer-Wohnung in A- Stadt, wie er selbst ausführte, beibehalten und nur deshalb nicht aufgegeben, weil er einen Umzug von der beruflichen Situation der Freundin abhängig gemacht hat. Dass er seine Wohnung vor allem dann nutzte, wenn er betriebsbedingt länger arbeiten musste und er wegen der Entfernung eine Fahrt zu seiner Freundin nicht mehr antreten wollte, ist hierbei von untergeordneter Bedeutung. 25 Unter Berücksichtigung aller Umstände steht nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens zur vollen Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die angefochtenen Bescheide waren im Ergebnis nicht rechtswidrig und deshalb nicht zu beanstanden. Auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom und im Widerspruchsbescheid vom , insbesondere zur Frage einer gespaltenen Wohnung, wird verwiesen. Von einer weiteren Ausführung wird gemäß 136 Abs. 3 SGG abgesehen. 26 Die Kostenentscheidung folgt aus 183, 193 SGG.