Kommunalreferat Grundstücksverkehr

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1 Telefon Telefax Az: 912/67/S/98/Ha. Kommunalreferat Grundstücksverkehr Erwerb der Eisenbahnerwohnungen Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Kommunalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin 1. Sachverhalt Der Stadtrat hat sich zuletzt in der Sitzung des Kommunalausschusses vom und der Vollversammlung vom mit einem möglichen Erwerb der sog. Eisenbahnerwohnungen befasst mit dem Ergebnis, dass der damals behandelte Antrag Nr vom und der Dringlichkeitsantrag Nr vom der Stadtratsfraktion der CSU nicht entsprochen wurde. Näheres dazu bitte ich den beiliegenden Beschlusstexten (Anlage 1) zu entnehmen. Es wurde jedoch folgender Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste München beschlossen: 1. Dem Kommunalausschuss wird dargestellt, wie viele der verkauften Eisenbahnerwohnungen nicht von Bahnangestellten bewohnt werden, also nicht in den Genuss des außergewöhnlichen Mieterschutzes kommen. 2. Es wird dargestellt, in welchen Stadtgebieten sich diese Wohnungen befinden und ob sie abgeschlossene Einheiten bilden 3. Das Kommunalreferat wird gebeten darzustellen, inwieweit ein Kauf dieser Wohnungen sinnvoll ist. 4. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich mit den neuen Anteilseignern in Verbindung zu setzen, um ihnen die Bedeutung von preisgünstigem Wohnraum für die Stadt München zu verdeutlichen, und sie zu bitten, die Stadt München über zukünftig möglicherweise anstehende Verkäufe der Eisenbahnerwohnungen rechtzeitig zu informieren. Das Kommunalreferat hat unverzüglich die erforderlichen Recherchen eingeleitet; die Korrespondenz mit dem neuen Anteilseigner der Gemeinnützigen Baugesellschaft Bayern, der die Münchener Wohnungen gehören, die Deutsche Annington Immobilien GmbH, brachte jedoch erst im Juli dieses Jahres die zur Beantwortung des Stadtratsantrags notwendigen Auskünfte. Zu den einzelnen Punkten kann ich nunmehr folgendes feststellen: /mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input24348.doc

2 zu 1. des Antrags: Es sind derzeit 364 von Wohneinheiten in München an Nicht-Bahnbedienstete vermietet, für die der außergewöhnliche Mieterschutz nicht gilt. zu 2. des Antrags: Die an Nicht-Eisenbahner vermieteten Wohnungen erstrecken sich über das Stadtgebiet, im wesentlichen Pasing, Laim, Neuhausen, Nymphenburg, Freimann, Schwanthaler Höhe und Neuaubing. Die Belegungssituation bitte ich folgender Tabelle zu entnehmen, in der Fremdbelegungen schwerpunktmäßig beispielhaft (nicht abschließend) aufgezählt sind: Stadtgebiet Straße Gesamtzahl der Wohnungen davon von Nicht- Bahnbediensteten belegt Obermenzing Alte Allee, Lucia-Popp-Bogen, Maria-Ivoguen-Allee Pasing Lortzingstr.; Scapinellistr: Pasing Volm-/Scapinelli-/Hieronymusstr Laim Valpichlerstr., Wimpfener Str Giesing Hochstr Neuhausen Sedlmayrstr., Kelheimer Str Berg a. Laim Aschheimer Str., Grafinger Str., Nymphenburg Herthastr. 24, Wotanstr Neuaubing Papinstr Die Quote der Fremdbelegung der nicht aufgeführten Wohnquartiere beträgt meist weit unter 10 %der Wohnungen. Es gibt also keine kompletten Einheiten (Anwesen), die ausschließlich oder auch nur überwiegend mit Nicht-Bahnbediensteten belegt sind. zu 3. des Antrags: Daraus folgt für den Fall, Annington würde einzelne (oder alle) Anwesen in Teileigentum nach dem WEG aufteilen und die Stadt die Wohnungen der Nicht-Bahnbediensteten erwerben, dass die Stadt 364 einzelne Wohnungen, verteilt auf eine Vielzahl von Häusern über das ganze Stadtgebiet erhielte, sie würde also Mitglied in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften, hätte aber in keiner eine Stimmenmehrheit bei wichtigen Entscheidungen (z.b. über Sanierungsmaßnahmen, Unterhalt etc.) samt unkalkulierbaren wirtschaftlichen Folgen, vom überproportional hohen Verwaltungsaufwand einmal abgesehen. Diese Betrachtungsweise gilt auch für die städt. Wohnungsbaugesellschaften. Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben einer Kommune, nicht nur preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sondern auch bestehenden zu erhalten (beispielsweise durch das Instrument der Erhaltungssatzungen und der daraus folgenden Vorkaufsrechtsausübung und anschließender Reprivatisierung). Mit einem Erwerb der in Rede stehenden Wohnungen würde die Stadt aber zweifellos einen Bezugsfall schaffen und in ähnlich gelagerten Fällen, (wie zuletzt Bund, Münchner Rückversicherung) entsprechend handeln müssen. Wollte die Stadt aber alle relativ preisgünstigen Wohnungen, von denen sich öffentliche Träger und /oder (ehemals) gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen künftig trennen wollen, erwerben, so würde dies auf Dauer jeden finanziellen Rahmen sprengen. Aus den genannten Gründen kann ich daher einen Erwerb auch der von Nicht-Bahnbediensteten genutzten Eisenbahnerwohnungen nicht empfehlen. zu 4. des Antrags:

3 Herr Oberbürgermeister Ude hat dem Antrag entsprechend mit Schreiben vom (vgl. Anlage 2) den neuen Anteilseignern die Bedeutung von preisgünstigem Wohnraum für München verdeutlicht. Annington hat sich bereit erklärt, die Stadt München über etwa anstehende Verkäufe der Eisenbahnerwohnungen rechtzeitig zu informieren. Folgerichtig hat die Geschäftsführung der Annington am Herrn Oberbürgermeister Ude persönlich informiert, dass 20 % des Wohnungsbestandes in den nächsten 10 Jahren privatisiert werden sollen. Noch in diesem Jahr sollen 250 Wohnungen verkauft werden. Derzeit vermietete Wohnungen werden nur an die Mieter (Eisenbahner und Fremdmieter ) veräußert (sie müssen aber nicht kaufen), geräumte Wohnungen werden an die Eisenbahnerbelegschaft verkauft und nur dann, wenn sich kein Interessent findet (allerdings haben die Eisenbahner nach Angabe bereits einen Bedarf von 275 Wohnungen für 2002 angemeldet!) soll auf dem freien Markt verkauft werden. Es werden nur freifinanzierte, nicht jedoch öffentlich geförderte Wohnungen veräußert. 2. Beteiligung des Korreferenten und des Verwaltungsbeirates Der Korreferent, Herr Stadtrat Helmut Pfundstein, hat von der Sitzungsvorlage Kenntnis genommen, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Hans Podiuk, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet.

4 II. Antrag der Referentin 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Ein Erwerb einzelner Wohnungen erfolgt nicht. 2. Dem Ergänzungsantrag gemäß Beschluss des Kommunalausschusses vom und der Vollversammlung vom wurde entsprochen; er ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Burkert Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin /mnt/opentransformer_tmp/opentransformer_renderer_input24348.doc

5 Seite 5 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle z.k. V. Wv. Kommunalreferat - Grundstücksverkehr/Süd Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An GV-St das Planungsreferat - HA I/24 das Planungsreferat - Ha III das Büro des Oberbürgermeisters, Frau Sommer z.k. Am I.A. Haas

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