Das Pfändungsschutzkonto kommt

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Interesse am Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart (ZSB). Die Themen dieser Ausgabe sind: Das Pfändungsschutzkonto kommt Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte Neues Gesetz zu unerlaubter Telefonwerbung Warnung vor neuer telefonischer Abzockmasche Kostenlose Browser-Erweiterung warnt vor Abzockerseiten Das Pfändungsschutzkonto kommt Durch Zustimmung des Bundesrats am 15. Mai diesen Jahres wurde die letzte Hürde zur Umsetzung einer durchgreifenden Reform des Kontopfändungsschutzes genommen. Die beschlossenen Änderungen treten ab 1. Juli 2010 in Kraft. Sollte es gelingen, die Reform schnell und unkompliziert umzusetzen, dürfte sie eine deutliche Entlastung für die Rechtsantragsstellen der Amtsgerichte sowie in allererster Linie die Betroffenen mit sich bringen. Auch Schuldnerberatungsstellen werden wahrscheinlich durch deutlich geringeren Beratungsaufwand bei Kontopfändungen profitieren. Durch die Erstellung von Bescheinigungen zur Erhöhung des pfändungsfreien Betrags wenn Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen sind, wird sich dieser Effekt jedoch deutlich reduzieren. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Nach bisheriger Rechtslage führt die Pfändung eines Bankkontos dazu, dass die anfallenden Zahlungsgeschäfte des täglichen Lebens wie Begleichung von Miete, Energiekosten oder Versicherungen nicht mehr über das Konto abgewickelt werden können. Um Pfändungsschutz für den pfändungsfreien Selbstbehalt des Kontoguthabens zu erlangen, braucht der Schuldner in vielen Fällen eine Gerichtsentscheidung. Häufig ist dies nicht rechtzeitig möglich, so dass Kosten für verspätete oder nicht ausgeführte Zahlungen anfallen. Erschwert wird der Pfändungsschutz dadurch, dass er bei Guthaben aus Arbeitseinkommen anders ausgestaltet ist als bei Guthaben aus Sozialleistungen. Der

2 bisherige Pfändungsschutz führt daher bei Banken und Gerichten zu unnötig hohem Vollzugsaufwand. Zu den Schwerpunkten der Reform im Einzelnen: 1. Automatischer Pfändungsschutz Ein Kontoguthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages nach 850c ZPO (zurzeit 985,15 Euro) wird nicht von einer Pfändung erfasst ("Basispfändungsschutz"). Das bedeutet, dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden können. Der Basisbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat gewährt. Anders als nach geltendem Recht kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte nicht mehr an. Wird der pfändungsfreie Anteil eines Guthabens in einem Monat nicht ausgeschöpft, wird er auf den folgenden Monat übertragen. In diesem Rahmen kann der Schuldner Guthaben für Leistungen ansparen, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu erfüllen sind (z. B. Versicherungsprämien). Auf die Art der Einkünfte kommt es für den Pfändungsschutz nicht mehr an. Damit entfällt auch die Pflicht, die Art der Einkünfte (Arbeitseinkommen, Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld etc.) gegenüber Banken und Gerichten nachzuweisen. Auch das Guthaben aus den Einkünften Selbstständiger und aus freiwilligen Leistungen Dritter wird künftig bei der Kontopfändung geschützt. Der pfändungsfreie Betrag kann durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen von Arbeitgebern, Schuldnerberatungsstellen und Sozialleistungsträgern (z. B. über Unterhaltspflichten und bestimmte Sozialleistungen) beim Kreditinstitut erhöht werden. Eine Erhöhung oder eine Herabsetzung des Basispfändungsschutzes ist außerdem in besonders gelagerten Einzelfällen auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung möglich. 2. Pfändungsschutz nur auf dem P-Konto Der automatische Pfändungsschutz kann nur für ein Girokonto gewährt werden. Dieses besondere Konto - P-Konto - wird durch eine Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Das Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch auf Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen besteht. Die Umstellung wirkt rückwirkend zum Monatsersten. Ein Anspruch auf die neue Einrichtung eines P-Kontos besteht allerdings nicht. Ab 1. Januar 2012 wird der Kontopfändungsschutz ausschließlich durch das P-Konto gewährleistet. 3. Besonderer Schutz für bestimmte Leistungen wie Kindergeld und Sozialleistungen Kindergeld und Sozialleistungen - etwa nach dem Sozialgesetzbuch II - werden künftig bei ihrer Gutschrift auf dem P-Konto besser geschützt. Beträge müsse nicht mehr binnen sieben Tagen abgehoben werden. Kindergeld wird zusätzlich geschützt. Es kommt also

3 zum Basispfändungsschutz hinzu. Wertungswidersprüche zwischen Vollstreckungs-, Steuer- und Sozialrecht werden damit vermieden. 4. Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte Selbstständiger Die Reform schafft einen besseren und effektiveren Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte selbstständig tätiger Personen, da das künftige Recht alle Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit wie Arbeitseinkommen und Sozialleistungen behandelt. 5. Vermeidung von Missbräuchen beim P-Konto Jede natürliche Person darf nur ein P-Konto führen. Die Kreditinstitute werden ermächtigt, der SCHUFA die Einrichtung eines P-Kontos zu melden und bei jedem Antrag eines Kunden auf Führung eines P-Kontos zu überprüfen, ob für diese Person bereits ein P-Konto besteht. Kreditinstitute holen bereits heute bei jeder Eröffnung eines Girokontos in der Regel eine SCHUFA-Auskunft ein. Die Auskunft der SCHUFA gegenüber den Kreditinstituten soll nunmehr um das Merkmal "P-Konto" erweitert werden. Die Kreditwirtschaft hat angekündigt, von der erweiterten Auskunftsbefugnis auch Gebrauch zu machen, um zu einem möglichst lückenlosen Schutz vor einem Missbrauch des P-Kontos beizutragen. Die SCHUFA darf das zusätzliche Merkmal nur für die Bankauskunft verwenden, nicht für die Beantwortung von Anfragen zur Kreditwürdigkeit oder für die Berechnung von sog. Score- Werten. Flankierend zu dieser präventiven Maßnahme wird Gläubigern in Missbrauchsfällen ein zügiges Verfahren an die Hand gegeben, die Wirkungen weiterer P- Konten zu beseitigen. (Quelle: BMJ) Weitere Informationen:http://www.bmj.de/enid/91f16a43db7259a60343ed69774ec39d,c1b2c85f d /Verbraucherschutz/Reform_der_Kontopfaendung_1cg.html Die ZSB wird in einem der nächsten Praktikerforen über die Reform und ihre Auswirkungen informieren. Die Veranstaltung wird rechtzeitig in unserem Newsletter angekündigt. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte Explodierende Preise bei den Energieversorgern belasten besonders Haushalte mit geringem Einkommen immer stärker. Wer auf niedriges Arbeitseinkommen und/ oder Sozialleistungen angewiesen ist, weiß oft nicht mehr wie die steigenden Kosten bezahlt werden sollen. Insbesondere mit der Jahresendabrechnung kommt es für viele zu einem bösen Erwachen, wenn Nachzahlungen in Höhe von mehreren hundert Euro gefordert werden.

4 Gefördert durch das Bundesumweltministerium bietet der Caritasverband nun einkommensschwachen Haushalten eine kostenlose Überprüfung ihres Stromverbrauchs durch qualifizierte Energieberater an. Neben einer Überprüfung der Stromrechnung, konkreten Messungen des Verbrauchs elektrischer Geräte und entsprechenden Einsparvorschlägen können auch Stromspargeräte im Wert bis zu 70 Euro zur Verfügung gestellt werden. Teilnahmeberechtigt sind Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. Die Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung erfolgt schnell und unkompliziert per Telefon oder . Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie zu Kreis der Berechtigten gehören, lohnt sich eine kurze Nachfrage. Kontakt in Stuttgart: Caritasverband für Stuttgart e.v., Leobener Str. 78, Stuttgart Tel.: 0711 / Weitere Informationen und Ansprechpartner (bundesweit): Neues Gesetz zu unerlaubter Telefonwerbung Seit Jahren ein Ärgernis sind Werbeanrufe, bei denen ohne Zustimmung des Angerufenen für den Abschluss von Telefonverträgen, den Wechsel des Energieversorgers oder einfach nur ein Zeitschriftenabonnement aggressiv telefonisch geworben wird. Schneller als man glaubt kommt es aus Sicht der Anrufer zu einem Vertragsabschluss, gegen dessen Zustandekommen sich der telefonisch Belästigte auch noch aufwändig zur Wehr setzen muss. Telefonisch abgeschlossene Zeitschriftenabos konnten bislang aus unerfindlichen Gründen gar nicht widerrufen werden. Seit 4. August sind nun Regelungen in Kraft, die Rechte der Verbraucher deutlich stärken. Ein Abebben der unerwünschten Anrufe dürfte dadurch jedoch kaum zu erwarten sein, da die Profitaussichten für die Auftraggeber deutlich höher sind als die drohenden Strafen. Hier eine Übersicht über die Neuerungen: Vorherige Einwilligung nötig: Erlaubt sind Anrufe nur noch, wenn Sie bereits vor dem Gespräch eine ausdrückliche Einwilligung für Werbeanrufe abgegeben haben etwa in einen Kaufvertrag. Widerruf ist möglich: Sie können ab sofort auch telefonisch geschlossene Verträge für Zeitschriften- oder Lotto-Abos ohne Angabe von Gründen widerrufen. Bei Werbeanrufen beträgt die Frist in der Regel einen Monat. Die Frist beginnt frühestens, wenn Sie in Textform per Brief, Fax oder über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind. Nur schriftliche Kündigung zulässig: Beim Wechsel des Telefon-, Strom- oder Gasanbieters kann der neue Anbieter für Sie beim bisherigen Vertragspartner nur

5 kündigen, wenn er Ihre Kündigung oder eine Vollmacht dazu in Textform vorlegt. Der Anbieter kann nicht mehr einfach behaupten, Sie hätten gekündigt. Rufnummerunterdrückung verboten: Callcenter dürfen ab sofort nicht mehr ihre Rufnummer im Telefondisplay verbergen. Dieses Unterdrücken kann ein Bußgeld von bis zu Euro nach sich ziehen. Bei Verstößen gegen das Verbot telefonischer Werbung sind bis zu Euro Bußgeld vorgesehen. Schriftliche Bestätigung des Vertrages leider Fehlanzeige: Ärgerlich ist jedoch, dass die effektivste Maßnahme zum Schutz vor Überrumpelungen am Telefon, die ausdrückliche Bestätigung des Vertragsabschlusses in Textform durch Verbraucher, im Gesetz unberücksichtigt geblieben ist. (Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg / Weitere Informationen: rwuenschte_telefonwerbung_1cj.html Warnung vor neuer telefonischer Abzockmasche Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnt vor einem dubiosen Telefon-Anbieter, der mit Rechnungsbetrug Kasse machen will. Wie die NDR 1 Welle Nord am Dienstag berichtete, gab es im Raum Segeberg vermehrt Beschwerden über die Firma TRC Telemedia. Sie stellt ahnungslosen Kunden Gebühren für die angebliche Nutzung einer Sex-Hotline in Rechnung. Dabei gehe das Unternehmen immer nach der gleichen Masche vor: Es erschleicht sich Telefonnummern und Adressen, die von Mitarbeitern wahllos angerufen werden. Nach dem ersten Klingeln wird wieder aufgelegt. Wenn der Angerufene dann aus Neugier die im Display angezeigte Nummer zurückruft, landet er bei einer erotischen Telefonansage. Wenig später kommt eine Rechnung ins Haus, oft über eine Summe bis zu 75 Euro. Wird nicht gezahlt, folgen rasch Mahnungen mit immer höheren Summen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale zahlen dann viele Kunden aus Scham. Die Polizei sei machtlos, da der Kunde ja tatsächlich die Nummer der Telemedia gewählt habe. Die Verbraucherzentrale rät Betroffenen dringend davon ab, die Rechnungen zu bezahlen. Das Unternehmen drohe zwar mit Pfändungen und Gerichtsverfahren, habe aber noch nie einen Prozess angestrengt. Betroffene sollten sich an die Rechtsabteilung der Verbraucherzentrale wenden. (Quelle: Kostenlose Browser-Erweiterung warnt vor Abzockerseiten

6 Welcher Schuldnerberater kennt sie nicht, die Mahnschreiben einschlägig bekannter Anwaltskanzleien und Inkassobüros, die mit markigen Worten die Bezahlung angeblich im Internet abgeschlossener Verträge einfordern. So mancher arglose User, der auf der Suche nach frei im Netz verfügbaren Inhalten und Programmen war, sieht sich nach Eingabe seiner persönlichen Daten auf professionell programmierten Webseiten innerhalb kürzester Zeit mit unberechtigten Zahlungsaufforderungen konfrontiert. Zu bezahlen braucht man die betrügerischen Forderungen in der Regel nicht. Der Ärger und die verlorene Zeit durch die Erwiderungen schlagen dennoch negativ zu Buche. Der wirksamste Schutz gegen Abzocker ist nach wie vor die äußerst sparsame Preisgabe von persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten) im Internet. Vor einer Eingabe dieser Informationen in entsprechende Formularfelder, empfiehlt es sich unbekannte Seiten genau nach versteckten Vertragsklauseln zu durchsuchen und zu überprüfen, ob die Inhalte oder Programme nicht auf anderen Seiten ebenfalls zur Verfügung stehen. Wenn für allgemein verfügbare Informationen und Software die Angabe von persönlichen Daten verlangt wird, sollte man misstrauisch werden. Oft sind es jedoch Kinder und Jugendliche die unbedarft im Netz unterwegs sind und nicht damit rechnen, in die Falle von Betrügern zu tappen, wenn sie nach Informationen zu Haustieren oder Hausaufgabenhilfe suchen. Insbesondere für von ihnen genutzte Rechner kann die Installation der von der Zeitschrift Computerbild entwickelten Erweiterung für die gängigen Browser Internet Explorer und Firefox einen Schutz darstellen. Beim Aufruf von einschlägig bekannten Seiten wird ein deutliches rotes Warnsignal sichtbar, bei unter Verdacht stehenden Seiten ist das Zeichen gelb. Ähnlich wie bei einem Antiviren-Programm wird das kostenlos erhältliche Programm ständig erweitert. Einen hundertprozentigen Schutz kann es allerdings nicht bieten, da ständig neue Abzockerseiten entstehen. Neben dem direkten Schutz vor bekannten Seiten kann es zusätzlich dazu beitragen, User hinsichtlich der Preisgabe ihrer persönlichen Daten zu sensibilisieren. Zu den Mitgliedern der "Sicherheits-Anti-Abzock-Allianz" von Computerbild gehören u.a. der Verbraucherzentrale Bundesverband, Verbraucherzentralen einzelner Bundesländer und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Mehr Infos und Download: COMPUTER-BILD-schuetzt html Wenn Sie den Newsletter der Zentralen Schuldnerberatung Stuttgart nicht mehr erhalten wollen, senden Sie uns bitte eine Antwort- mit dem Betreff "Abbestellung". ********************************************* Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart Eberhardstraße 33

7 70173 Stuttgart Tel.: 0711/ Fax: 0711/ V.i.S.d.P.: Uwe Hopf

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