GNotKG für Anfänger. Eine Einführung in das Notarkostenrecht. Bearbeitet von Dr. Wolfram Waldner

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Dieter Bäcker
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2 Vorwort zur 9. Auflage... Aus dem Vorwort zur 2. Auflage... Literaturhinweise... Abkürzungsverzeichnis... V VII XV XVII Erster Teil: Einführung I. Allgemeines zum GNotKG System des GNotKG Der Grundsatz der Staffelgebühren Amtstätigkeit und andere Tätigkeiten des Notars Die vier Punkte bei der Aufstellung der Kostenberechnung II. Geschäftswert, Gebührensätze, Gebührenhöhe, Kostenschuldner Geschäftswert a) Allgemeines b) Die Bewertung von Sachen, insbesondere: Grundbesitz c) Die Bewertung anderer Gegenstände Gebührensätze Gebührenhöhe Kostenschuldner III. Beurkundungen und Beglaubigungen Mehrere Erklärungen in einer Urkunde Änderungen Beurkundungen und Beglaubigungen Mehrere Erklärungen in einer Urkunde Änderungen beurkundeter Erklärungen Zweiter Teil: Einzelne Beurkundungsgeschäfte I. Kaufvertrag Bewertung a) Vergleich von Kaufpreis und Grundstückswert b) Verkauf auf Rentenbasis IX

3 c) Übernahme von Belastungen d) Bebauung für Rechnung des Erwerbers e) Vorvertrag Nebengebühren... 67a 31 a) Vollzugsgebühr, Nr b) Betreuungsgebühr, Treuhandgebühr(en) Nr , Angebot und Annahme Zustimmung und Vollmacht Aufhebung von Kaufverträgen II. Grundpfandrechte Die Grundschuld a) Grundschulden ohne Zwangsvollstreckungsunterwerfung b) Grundschulden mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung c) Auszahlungsbestätigung d) Grundschulden zur Kaufpreisfinanzierung e) Abtretung f) Löschungszustimmung g) Rangänderung h) Rangvorbehalt i) Verpfändung des Auflassungsanspruchs Die Hypothek Vollstreckbare Ausfertigungen III. Überlassungs- und Übergabeverträge Allgemeines zum Geschäftswert Wiederkehrende Leistungen Wertsicherung Marginalien IV. Weitere Grundstücksgeschäfte Vorkaufsrecht Ankaufsrecht und ähnliche Geschäfte Wohnungseigentum a) Begründung von Wohnungseigentum b) Veräußerung von Wohnungseigentum c) Teileigentum, Wohnungs- und Teilerbbaurecht Erbbaurecht a) Begründung des Erbbaurechts b) Folgegeschäfte Grundbuchberichtigungen und Löschungen Tauschverträge und Auseinandersetzungsverträge X

4 7. Gemeinschaftsaufhebungsverbot und Benutzungsregelung a Dienstbarkeiten b 74 V. Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge sowie Scheidungsvereinbarungen Güterrechtliche Regelungen Regelungen zum Versorgungsausgleich Unterhaltsvereinbarungen Weitere Vereinbarungen in Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen VI. Erbrechtliche Beurkundungen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung Testament Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag Erb- und Pflichtteilsverzichte Erbscheinsantrag Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht Erbteilsübertragung Erbauseinandersetzungsverträge Amtliche Vermittlung der Auseinandersetzung Vermächtniserfüllung, Teilungsanordnung VII. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Neugründung einer GmbH a) Gründungsvertrag b) Bestellung der Geschäftsführer c) Anmeldung d) Erzeugung der XML-Daten Veränderungen bei der GmbH a) Satzungsänderung einer GmbH vor Eintragung b) Satzungsänderung einer GmbH nach erfolgter Eintragung c) Sonstige Änderungen bei der GmbH Anmeldungen zum Handelsregister Gründung mit Musterprotokoll Geschäftsanteilsabtretung Höchstwerte VIII. Weitere Handels- und Registersachen Einzelkaufmännisches Handelsgeschäft Offene Handelsgesellschaft (OHG) Kommanditgesellschaft (KG) XI

5 4. Aktiengesellschaft Umwandlung von Gesellschaften Vereinsregister a 130 IX. Verwahrungsgeschäfte X. Vermischte Geschäfte Bescheinigungen a) Tatsachenbescheinigungen b) Sicherstellung der Zeit c) Vertretungs- und ähnliche Bescheinigungen Vermögensverzeichnisse Verlosungen Eidesstattliche Versicherungen Annahme als Kind Unterhaltsverpflichtungen Wechselproteste Grundlagenurkunden Miet- und Pachtverträge Vermittlungsverfahren in der Sachenrechtsbereinigung a Übermittlungsgebühr b Beglaubigung von Kopien c 145 Dritter Teil: Ergänzungen I. Beurkundungen unter ungewöhnlichen Umständen sowie Schläge ins Wasser Beurkundungen außerhalb der Amtsstelle Beurkundungen zu ungewöhnlicher Zeit Erklärungen in fremder Sprache Schläge ins Wasser II. Entwurf, Beratung Entwurf Überprüfung von Entwürfen Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens Beratung III. Auslagen Pauschalierungsverbot Dokumentenpauschale Reisekosten Post- und Telekommunikationsentgelte Sonstige Auslagen XII

6 IV. Gebührenermäßigung Rabattverbot Unrichtige Sachbehandlung Wirtschaftlich schwache Beteiligte Gebührenermäßigung nach a) Fälle der Gebührenermäßigung b) Durchführung der Gebührenermäßigung Gebührenbefreiung nach Vorbem Gebührenermäßigung und Bundesverfassungsgericht V. Gebührenauskunft, Hinweispflicht a Gebührenauskunft a Hinweispflicht auf die Gebühren? b 184 VI. Kostenrechnung, Kostenbeitreibung, Kostenbeschwerde Sonstige Aufwendungen, Nr Fälligkeit der Kosten und Verjährung Die Aufstellung der Kostenrechnung Die Beitreibung der Kosten Die Kostenbeschwerde a) Überprüfung der Kostenrechnung durch den Notar b) Antrag an das Landgericht c) Beschwerde zum Oberlandesgericht a 195 d) Rechtsbeschwerde zum BGH e) Rechtskraft f) Kosten, Rückzahlung und Schadensersatz Sachregister XIII

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