Mit den Urteilsgründen des Bundessozialgerichts. Nur bis 1. September: 100 Euro sparen

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1 Der exklusive Jahreskongress des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen zum Top-Thema Berufsrecht Veranstaltet von 7. und 8. Oktober 2014 Steigenberger Airport Hotel, Frankfurt Mit den Urteilsgründen des Bundessozialgerichts Nur bis 1. September: 100 Euro sparen Referentenauswahl Dr. Josef Berchtold Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Hartmut Kilger Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungswerke Dr. Jan-Marco Luczak Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU) Bundesverband der Unternehmensjuristen e.v. (BUJ) Prof. Dr. Wolfgang Ewer Deutscher Anwaltverein e.v. (DAV) Dr. Michael Krenzler Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Prof. Dr. Joachim Jahn Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Christoph Skipka Dt. Rentenversicherung Bund Christian Flisek Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD) Marco Buschmann Bundesgeschäftsführer Freie Demokratische Partei (FDP) Prof. Dr. Christian Rolfs Institut für Versicherungsrecht Universität Köln Christian Vetter Bundesverband der Personalmanager e.v. (BPM) Dr. Michael Griem Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.m. Dr. Marcus Mollnau Rechtsanwaltskammer Berlin

2 Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundessozialgericht hat am 3. April 2014 entschieden, dass Syndikusanwälte, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt sind, nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Die Kasseler Richtersprüche greifen tief in das Selbstverständnis aller Syndikusanwälte ein und werden zu erheblichen Konsequenzen für die gesamte Anwaltschaft führen, wenn es nicht gelingt, möglichst bald durch eine entsprechende Gesetzesänderung eine rechtssichere Grundlage für die Tätigkeit des Syndikusanwalts herbeizuführen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.v. (BUJ) wird vor diesem Hintergrund am 7./8. Oktober in Frankfurt am Main erstmals eine Berufsrechts-Tagung ausrichten: Wird sich der Arbeitsmarkt für die Syndikusanwälte verändern? Welche Auswirkungen werden die Urteile für die Anwaltsversorgungswerke haben? Können Syndizi von ihren Arbeitgebern in Regress genommen werden, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Beträge an die Rentenversicherung hätten abgeführt werden müssen? diese und vielen anderen Fragen werden erfahrene Praktiker nachgehen und mit Ihnen diskutieren. Mit besonderer Spannung erwarten wir den Vortrag des Vorsitzenden Richters des 5. Senats am Bundessozialgericht, Herrn Dr. Josef Berchtold, der die Urteilsgründe seiner Entscheidungen vom 3. April vorstellen wird. Darüber hinaus freuen wir uns, Vertreter des Deutschen Bundestags, den Vizepräsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer und den Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins sowie Vertreter der Deutschen Rentenversicherung und diverser Wirtschaftsverbände sowie zahlreiche weitere hochrangige Referenten auf der Berufsrechts-Tagung willkommen zu heißen. Gemeinsam wollen wir die Folgen der Urteile und mögliche Handlungsoptionen diskutieren. Die Berufsrechts-Tagung wendet sich an alle betroffenen Kollegen in Unternehmen, Verbänden, Institutionen und Körperschaften. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Präsidentin des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen Dr. Michael Henning, Peter Schneider Herausgeber unternehmensjurist

3 Programm Dienstag, 7. Oktober 2014 Dienstag, 7. Oktober Uhr Ankunft der Gäste und Begrüßung Uhr Politische Diskussion (Raum 10) Enttäuschung aus Kassel der Gesetzgeber in der Pflicht? Vertreter der Anwaltschaft: Moderation des Abends: Prof. Dr. Joachim Jahn Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Präsidentin des BUJ Prof. Dr. Wolfgang Ewer Präsident des DAV Dr. Michael Krenzler Vizepräsident der BRAK Vertreter der Politik: Marco Buschmann (FDP) Bundesgeschäftsführer Freie Demokratische Partei Christian Flisek (SPD) Mitglied des Dt. Bundestags, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) Mitglied des Dt. Bundestags, stellv. Vors. des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Uhr Get-together mit Buffet

4 Programm Mittwoch, 8. Oktober Uhr Von Legal Privilege bis Vertretungsverbot die Gleichstellung des Syndikusanwalts Uhr Kein Anwalt 2. Klasse der Syndikus als Teil der Anwaltschaft Präsidentin Bundesverband der Unternehmensjuristen e.v. (BUJ) Uhr Diskussion: Ist der Syndikus ein Anwalt 2. Klasse? Die Einheit der Anwaltschaft wird durch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts gefährdet. Dr. Michael Griem Präsident Rechtsanwaltskammer Frankfurt Der Unternehmensjurist kann nicht frei bestimmen, ob er Arbeitsaufträge übernimmt. Dr. Marcus Mollnau Präsident Rechtsanwaltskammer Berlin Der moderne Wirtschaftsanwalt hat mit dem Anwaltsbild vergangener Tage wenig gemein. Dr. Hubertus Kolster Managing Partner Deutschlands größter Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle Durch die Syndikustätigkeit fließt unternehmerisches Denken in die Anwaltschaft. Michael Prossliner Arbeitsgemeinschaft Syndikusanwälte Deutscher Anwaltverein e.v. (DAV) Der Syndikus ist kein Anwalt 2. Klasse. Präsidentin BUJ Uhr Kaffeepause Uhr Die Urteile und deren Folgen Uhr Im Namen des Volkes die Urteile des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 Dr. Josef Berchtold Vorsitzender Richter des 5. Senats am Bundessozialgericht Uhr Vertrauensschutz die Bestandskraft rechtswidriger Verwaltungsakte Prof. Dr. Christian Rolfs Institut für Versicherungsrecht Universität zu Köln Uhr Diskussion: Was nun? Folgen der BSG-Urteile für die Unternehmen Nach den Urteilen können wir keine Befreiungen mehr aussprechen. Christoph Skipka Leiter Grundsatzabteilung Deutsche Rentenversicherung Bund Die Finanzierung der Versorgungswerke ist durch die Urteile nicht gefährdet. Hartmut Kilger Präsident Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungswerke e.v. (ABV) Das Argument der Entsolidarisierung darf nicht die Entscheidung über berufsständische Versorgungswerke bestimmen. Christian Vetter Präsidiumsmitglied Bundesverband der Personalmanager e.v. (BPM)

5 Programm Mittwoch, 8. Oktober Uhr Mittagspause Uhr Das Unternehmen im Fokus (Teil 1) Uhr Recruiting was Rechtsabteilungen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte nach den BSG-Urteilen nun leisten müssen Nicola Elsner Teamleiterin Permanent Recruiting Experts in Legal Hays AG Uhr Juristische Lösung? die Gründung einer eigenen Rechtsanwaltskanzlei Wirnt Galster General Legal Counsel, Sick AG (Wirnt Galster, ehemaliger General Counsel der Heidelberger Druckmaschinen AG, hat seinerzeit die Ausgliederung der Rechtsabteilung in eine eigene Rechtsanwaltsgesellschaft begleitet) Uhr Rechtsabteilung in der Pflicht? die Strafbarkeit des Arbeitgebers gem. 266a StGB Prof. Dr. Tido Park Park Wirtschaftsstrafrecht Uhr Kaffeepause Uhr Das Unternehmen im Fokus (Teil 2) Uhr Nachzahlungsrisiko? der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Syndikus Dr. Oliver Bertram Taylor Wessing Uhr Die sozialrechtliche Betriebsprüfung im Unternehmen Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) Alfred Neidert Leiter des Dezernats Grundsatz/Einzugsstellenprüfung Deutsche Rentenversicherung Bund Uhr Ende der Veranstaltung Wir danken unseren Kongress-Partnern

6 Ihre Reisedaten Damit Sie nichts verpassen: Ihre Reisedaten zum Berufsrecht Summit 2014 Bitte beachten Sie, dass die Buchung Ihrer Reise ausschließlich direkt über den Reiseanbieter erfolgt und Ihnen die BUJ-Geschäftsstelle keine Reise- oder Kosteninformationen geben kann. Ein kostenloser Shuttlebus bringt Sie in regelmäßigen Abständen vom Flughafen zum Hotel. Gemeinsame Haltestelle für Bahn- und Fluggäste ist vor dem Terminal 1, Bereich A, Ebene 1 (Ankunft). Ihre Direktverbindung mit der Deutschen Bahn zum Flughafen Frankfurt 1 Bahnhof Hinfahrt am 7. Oktober Rückfahrt am 8. Oktober Bonn (Siegburg) 17:11 Uhr (Ankunft 17:50 Uhr) 18:43 Uhr (Ankunft 19:21 Uhr) Berlin 13:34 Uhr (Ankunft 18:12 Uhr) Umstieg in Frankfurt Hbf. 18:42 Uhr (Ankunft 23:08 Uhr) Umstieg in Hannover Düsseldorf 17:20 Uhr (Ankunft 18:34) 19:09 Uhr (Ankunft 20:31 Uhr) Hamburg 14:24 Uhr (Ankunft 18:21 Uhr) Umstieg in Frankfurt Hbf. 18:42 Uhr (Ankunft 22:43 Uhr) Hannover 15:41 Uhr (Ankunft 18:21 Uhr) Umstieg in Frankfurt Hbf. 18:42 Uhr (Ankunft 21:19 Uhr) Köln 17:20 Uhr (Ankunft 18:16 Uhr) 18:43 Uhr (Ankunft 19:39 Uhr) Leipzig 13:11 Uhr (Ankunft 16:55 Uhr) 19:02 Uhr (Ankunft 22:56 Uhr) Mannheim 18:06 Uhr (Ankunft 18:38 Uhr) 18:53 Uhr (Ankunft 19:23 Uhr) München 14:50 Uhr (Ankunft 18:22 Uhr) 18:53 Uhr (Ankunft 22:26 Uhr) Nürnberg 16:00 Uhr (Ankunft 18:22 Uhr) 19:37 Uhr (Ankunft 21:59 Uhr) Stuttgart 17:26 Uhr (Ankunft 18:38 Uhr) 18:53 Uhr (Ankunft 20:08 Uhr) Nutzen Sie die Kooperation des BUJ mit der Deutschen Bahn und reisen Sie entspannt und komfortabel zum Berufsrecht Summit 2014 und das zum BUJ-Vorzugspreis! Der Preis für Ihr Veranstaltungsticket zur Hin- und Rückfahrt 2 zum Berufsrecht Summit beträgt: 2. Klasse: 99, Euro 1. Klasse: 159, Euro Buchen Sie Ihre Reise telefonisch unter der Service-Nummer +49 (0) mit dem Stichwort BUJ und halten Sie Ihre Kreditkarte zur Zahlung bereit. Ihre Flugverbindung mit der Deutschen Lufthansa 1 Flughafen Hinflug am 7. Oktober Rückflug am 8. Oktober Berlin (Tegel) 16:45 Uhr (Ankunft 17:55 Uhr) 19:45 Uhr (Ankunft 20:55 Uhr) Hamburg 17:00 Uhr (Ankunft 18:10 Uhr) 20:00 Uhr (Ankunft 21:05 Uhr) München 17:00 Uhr (Ankunft 18:05 Uhr) 20:15 Uhr (Ankunft 21:10 Uhr) Als Airline-Partner des BUJ bietet Lufthansa vergünstigte Flugpreise und Sonderbedingungen für Teilnehmer des Berufsrecht Summit Ihre Buchung können Sie unter durch Eingabe des Zugangscodes DEZAESO vornehmen. 4 1 Für die Richtigkeit der Reisedaten wird keine Gewähr übernommen. 2 Vorausbuchungsfrist mindestens 3 Tage. Mit Zugbindung und Verkauf, solange der Vorrat reicht. Umtausch und Erstattung vor dem 1. Geltungstag 15, ab dem 1. Geltungstag ausgeschlossen. Gegen einen Aufpreis von 40 sind innerhalb Deutschlands auch vollflexible Fahrkarten (ohne Zugbindung) erhältlich. 3 Die Hotline ist Montag bis Samstag von 7:00-22:00 Uhr erreichbar, die Telefonkosten betragen 14 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, maximal 42 Cent pro Minute aus den Mobilfunknetzen. 4 Von dort aus werden Sie direkt auf die Online-Buchungs-Plattform geleitet, wo Ihnen automatisch der ermäßigte Flugpreis (solange der Vorrat reicht) angezeigt wird. Sollten günstigere Aktionstarife verfügbar sein, werden auch diese automatisch angezeigt. Achtung: Lassen Sie Popups auf dieser Website dauerhaft zu, da sich andernfalls das Fenster der Buchungsplattform nicht öffnet.

7 Anmeldung Fax-Anmeldung: Bei Anmeldungen bis einschließlich 15. September 2014 m Ich bin Mitglied im BUJ oder will es werden** und nutze den BUJ-Vorzugspreis von 390 *. m Ich bin kein Mitglied des BUJ und melde mich zum Frühbucherpreis von 690 * an. Bei Anmeldungen nach dem 15. September 2014 m Ich bin Mitglied im BUJ oder will es werden** und nutze den BUJ-Vorzugspreis von 490 *. m Ich bin kein Mitglied des BUJ und melde mich zum regulären Preis von 790 * an. m Ja, ich nehme an der Vorabendveranstaltung teil m Nein, ich kann an der Vorabendveranstaltung leider nicht teilnehmen Name Vorname Firma/Institution Funktion Straße Hausnummer PLZ Ort Telefon Telefax m Abweichende Rechnungsadresse Name Firma Straße Hausnummer PLZ Ort * Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt. In der Kongressteilnahmegebühr ist enthalten: Teilnahme am Kongressprogramm am 7. und 8. Oktober 2014, Kongressunterlagen, Verpflegung in den Tagungspausen. ** Der Beitritt zum BUJ erfolgt automatisch mit der Anmeldung zum Berufsrecht Summit 2014 Mit meiner Unterschrift versichere ich gem. der Satzung des BUJ, dass ich als festangestellter (Unternehmens-)Jurist im Unternehmen tätig bin. (Ort, Datum und Unterschrift) Kontakt und Anmeldung: Susanne Günther Mainzer Landstr Frankfurt am Main Telefon: Fax: kongress@buj.net Internet: Termin und Ort: 7. und 8. Oktober 2014 Steigenberger Airport Hotel Frankfurt Untere Schweinstiege Frankfurt Telefon: info@airporthotel.steigenberger.de Zimmerreservierung: Solange der Vorrat reicht, steht ein Zimmerkontingent zum Preis von 179,- inkl. Frühstück zur Verfügung. Bitte reservieren Sie unter dem Stichwort BUJ direkt im Hotel. Anmeldebedingungen: Sie erhalten nach Ihrer Anmeldung eine Buchungsbestätigung sowie eine Rechnung. Stornierungen müssen schriftlich erfolgen. Für eine Stornierung der Teilnahme bis zum 8. September 2014 wird eine Bearbeitungsgebühr von 100, zzgl. MwSt. fällig. Ab dem 9. September 2014 müssen leider die vollen Teilnahme gebühren erhoben werden. Teilnehmer, die die Teilnahmegebühr bereits bezahlt haben und die Veranstaltung nicht besuchen können, können schriftlich einen Ersatzteilnehmer stellen. Diese müssen aber ebenfalls die o. g. Voraussetzungen erfüllen. Programmänderungen aus dringendem Anlass behält sich der Veranstalter vor.

8 Kongress-Partner Die Veranstalter Der Bundesverband der Unternehmensjuristen ist die erste und größte unabhängige Interessenvertretung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsabteilungen von Unternehmen, Institutionen und Körperschaften. Bundesverband der Unternehmensjuristen Geschäftsstelle Mainzer Landstraße 251, Frankfurt am Main Telefon: , Fax: Internet: Das zweimonatlich erscheinende Magazin unternehmensjurist ist das offizielle Verbandsmagazin des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen. Es wendet sich an alle Juristinnen und Juristen in Rechtsabteilungen und ist mit dieser Positionierung einzigartig in Deutschland. Redaktion unternehmensjurist Mainzer Landstraße 251, Frankfurt am Main Telefon: , Fax: Internet: Referentenauswahl Michael Prossliner Deutscher Anwaltverein Wirnt Galster Sick AG Alfred Neidert Dt. Rentenversicherung Bund Dr. Oliver Bertram Taylor Wessing Dr. Hubertus Kolster CMS Hasche Sigle Prof. Dr. Tido Park Park Wirtschaftsstrafrecht