Die Europäische Währungsunion Stand Entwicklung - Ausblick

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1 Kölner Ringvorlesung zur Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Johann Eekhoff Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln Die Europäische Währungsunion Stand Entwicklung - Ausblick 30. Januar

2 Übersicht A. Welches Europa wollen die Mitgliedstaaten? B. Politische Union - Voraussetzung für eine Währungsunion? C. Probleme und Lehren aus der Krise D. Plädoyer für eine funktionsfähige Währungsunion E. Stabilisierung des Bankensystems F. Wettbewerbsfähigkeit bei unterschiedlicher Wirtschaftskraft G. Alternativen zu einer Stabilisierung der Währungsunion? 2

3 A. Welches Europa wollen die Mitgliedstaaten? Ziele vor der Gründung der Währungsunion Freihandel, Freizügigkeit... Gleiche Normen und Standards Austausch über allgemeine politische Themen Zusatzziele mit der Währungsunion Preisstabilität Angleichung der Zinssätze Einheitlicher Währungsraum ohne Wechselkursänderungen 3

4 A. Welches Europa wollen die Mitgliedstaaten? Neue Ziele Solidarität der Mitglieder der Währungsunion Was ist gemeint? Politische Union als Transferunion? Primat der Politik gegenüber den Märkten - Zinssätze: gemeinsam bestimmt, EZB-Eingriffe - Exporte in D drosseln, - Löhne in D anheben Wessels: Primat der Politik im Sinne Machtpolitik Aber: EWU als Instrument erforderlich? 4

5 A. Welches Europa wollen die Mitgliedstaaten? Autonomie der Mitgliedstaaten und Vergemeinschaftung der Kosten? Neue dirigistische Wirtschaftordnung nach französischem Vorbild? 5

6 B. Politische Union Voraussetzung für eine Währungsunion? Krönungstheorie versus klare Regelbindung Geldwertstabilität Begrenzung der Staatsschulden Produktivitätsorientierte Löhne Währungsunion erschien auch ohne formale Regelung hoch attraktiv Politische Union bleibt auf lange Zeit eine Illusion! 6

7 C. Probleme und Lehren aus der Krise Vertragsbruch der Staaten Regelverstöße... der Privatpersonen und Unternehmen werden rigoros geahndet.... der Mitgliedstaaten werden nicht ernst genommen. EZB wird in die Finanzierung der Staatsverschuldung hineingedrängt Rettungsschirme verschleppen und verschärfen die Probleme: Die Verschuldung steigt. Aussicht auf Entlastung weckt Ansprüche! 7

8 D. Plädoyer für eine funktionsfähige Währungsunion Vertrauensbildende Maßnahmen 1. Ohne Einschränkung für die eigenen Schulden einstehen (Ausnahme: Griechenland) 2. Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) nicht vorziehen, sondern nicht einführen 3. Teilentschuldung Griechenlands unter Beteiligung der EZB 4. Beschluss, private Gläubiger künftig nicht an Schuldenschnitt zu beteiligen rückgängig machen: Zinsdifferenzen sind unabdingbar! 8

9 D. Plädoyer für eine funktionsfähige Währungsunion Vertrauensbildende Maßnahmen 5. Regeln für eine geordnete Insolvenz - ohne willkürliche Rettungsschirme, d. h. ohne Inanspruchnahme der Steuerzahler - unter Beteiligung aller Gläubiger 6. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der EWU Hohe Verantwortung der Tarifpartner 7. Insolvenzproblem und Bankenprobleme entkoppeln 9

10 E. Stabilisierung des Bankensystems 1. Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit der Staaten wieder herstellen 2. Trennung von Geschäftsfeldern 3. Größenstruktur anpassen 4. Eventuell notleidende aber nicht alle Banken auffangen 10

11 F. Wettbewerbsfähigkeit bei unterschiedlicher Wirtschaftskraft 1. Wettbewerbsunterschiede drücken sich in Lohnunterschiede aus: gleiche Lohnstückkosten 2. Spezialisierungsvorteile nutzen 3. Standortvorteile entwickeln: Steuern, Infrastruktur 11

12 G. Alternativen zu einer Stabilisierung der Währungsunion 1. Austritt überschuldeter Staaten 2. Verweigerung der weiteren Finanzierung und Gründung einer verkleinerten WU (D, NL, FI, AU, L u. ev. F) 3. Auflösung der EWU mit freiwilligem parallelem Verhalten einiger Staaten 12